2021 erinnerte das Bundesverfassungsgericht die Regierung an ihre Verpflichtung, beim #Klimaschutz für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Wenn Merz und Reiche so weitermachen, brechen sie die Verfassung. #Energiewende www.sueddeutsche.de/meinung/merz...

In Deutschland bekommen Jugendliche mit "Leck Eier"-Schild auf 'ner Demo mehr Druck vom Bundeskanzler als wahnsinnig gewordene Präsidenten, die einer ganzen Zivilisation mit Auslöschung drohen.

Warten, ob der US-Präsident mal wieder blufft, oder ob er einen Völkermord befiehlt oder eine Atombombe zündet oder einfach nur niedrigschwelligere Kriegsverbrechen begeht, samt Countdown, und man macht so normal weiter, es ist eine sehr seltsame, sehr surreale, sehr unerfreuliche Erfahrung.

Dass ein deutscher Bundeskanzler zur Ankündigung von Kriegsverbrechen schweigt, halte ich für ein fundamentales moralisches und politisches Versagen.

Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.

Absurd: Weil Wind & Solar "zu viel" Strom liefern, will Reiche in 90 Landkreisen einen Ausbaustopp für Erneuerbare. Anstatt den Netzausbau zu beschleunigen. Das trifft Menschen & Unternehmen von Bayern bis Nordfriesland. Gegen diesen irren Lobbyismus gehen wir am 18.4. bundesweit auf die Straße.

Niemand braucht eine Kulturkampf-CDU - niemand außer der AfD. 💥

"Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage" Komische Art und Weise, zu sagen, dass man seinen Job nicht gut genug macht?!

Viele Erntehelfer*innen in der deutschen Landwirtschaft arbeiten unter miesen Bedingungen. Ein neuer Jahresbericht offenbart anhaltende Missstände, während rechte Kräfte und Bauenverbände auf weitere Entrechtung setzen.

Während die AfD bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung 👉️ taz.de/!6165637/

I hate that politicians are allowed to lie. I hate that political candidates are allowed to lie. I hate that, after they've lied, there are no consequences for them or their career.

Die meisten von uns haben schon 2 Super-GAUe erlebt und man braucht kein Genie zu sein um hochrechnen zu können, dass diese Technologie einmal unserer Untergang sein wird. #AtomkraftNeinDanke

Sign of the Day (from NYC):

🩸🩸🩸 I'm going to post this video every day so we never forget what the 34x POS convicted felon who incites political violence, adjudicated rapist & pedophile Trump did on J6 🩸🩸🩸 THIS IS WHAT AN INSURRECTION LOOKS LIKE ⬇️⬇️⬇️

Hier! Unterstützt bitte Katja, wenn ihr könnt! (Und gebt das gerne weiter!)

Leider erwartbar und trotzdem schockiert es mich, wieviel Hass Collien Fernandes in diesen Tagen entgegenschlägt. Von den Verschwörungsanhängern, den Frauenhassern, den üblichen Verdächtigen, die "Zensur" brüllen, wenn es darum geht, Gewalt zu begrenzen. Es ist für eine Person nicht bewältigbar.

#TaxTheRich ‼️ #Vermögenssteuer #Tempolimit #Wärmepumpe

Grüne sind *für* Solarstrom, denn die Sonne schickt keine Rechnung. Union ist *gegen* Solarstrom, denn die Sonne schickt keine Spenden.

Dass die Schröder-Regierung damals Millionen Menschen dazu überredete, ihre Altersversorgung mit der so genannten Riester-Rente auf ein Konstrukt zu bauen, von dem in der Hauptsache die Finanzbranche profitierte, ist ein Skandal, dessen Dimension noch überhaupt nicht ausreichend gewürdigt wurde.

*schreit in ein Kissen* www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...

Vielleicht hast du sie auch schon gesehen: Plötzlich überall Öko-Agitprop-Memes in 30er-Jahre-Ästhetik. Wir haben einige der witzigsten herausgesucht und analysiert, was hinter dem plötzlichen Phänomen steckt – und seine problematischen Seiten. www.volksverpetzer.de/aktuelles/wi...

Wenn der Sprit mal zu hoch ist, bekommen wir zwei Wochen später Maßnahmen zur Senkung im Bundestag. Wenn seit Jahren die Lebenserhaltungskosten immer weiter steigen, überlegt diese Regierung sogar, diese durch mehr Mehrwertsteuer zu erhöhen. Keine Pointe.

Die SPD verliert den Kontakt zur eigenen Basis und reagiert darauf mit noch mehr von dem, was sie in diese Lage gebracht hat. Wie jemand, der sich verlaufen hat und denkt, die Lösung sei, doppelt so schnell in die falsche Richtung zu rennen.

Frau Reiche, ziehen Sie die Anti-Erneuerbaren-Gesetze zurück! Kommt zu den Großdemos am 18.04.! Bringt Freunde, Familie & eure Kinder mit. Wir zeigen Reiches Angriff auf die Energiewende das Stoppschild. Initiiert von Klimabewegung & Zivilgesellschaft, unterstützt von Unternehmen. Teilt den Aufruf.

Wir müssen mehr Arbeiten oder höhere Steuern zahlen um mal "Opfer" zu erbringen, aber wenn es um eine Vermögenssteuer geht, dann sind das "Opfer", die man den Wohlhabenden nicht zu trauen kann. Warum eigentlich?

Während in der aktuellen Ölkrise Maßnahmen beschlossen werden, um die (Fossil-)Autofahrer zu entlasten, wird gleichzeitig beschlossen, das Deutschlandticket in Zukunft automatisch zu erhöhen. Genau das, was wir jetzt brauchen...

Unglaubliche Studie! Eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Kriminalität bei Menschen mit Migrationshintergrund ist es, ihnen bei Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben: Senkt die Kriminalität unter Jugendlichen der zweiten & dritten Generation um ungefähr 70 %. Na dann los, AfD & Union!

Tausende unbekannte Stoffe im #Rhein: Nach CORRECTIV-Recherchen wächst der Druck auf die Politik. #SPD, #Grüne und #Linke verlangen strengere Regeln – und mehr Verantwortung für die Industrie. Die Grünen im #Bundestag haben dazu eine kleine Anfrage gestellt.

Und während wir mit in ihrem Teufelskreis stecken, brennt die Welt… Am 18. April sagen wir Merz, Reiche und co ganz genau, was wir von ihrer Politik halten - mit Demos in Berlin, Hamburg, Köln und München. Energiewende retten, Erneuerbare ausbauen!! Seid dabei.

Ein AfD-Mitglied hat sein Auto selbst angezündet, um einen "Antifa-Anschlag" draus zu machen, in Rosenheim inszenierte die AfD einen "linksextremen Angriff" - wir sammeln gerade alle false flag "Angriffe" gegen die AfD. Kennt ihr noch mehr Fälle wie Kantholz & Co.? Teilt sie doch unten 👇Danke!

Das ist ausgewachsener Trumpismus! Kein beginnender und kein schleichender mehr!

Es wäre ein Zeichen gegen digitale Gewalt gegen Frauen, zögen sich Politiker*innen, Medien, Journalist*innen, Vereine, Institutionen usw. endlich komplett von "X", der Plattform der Hyper-Misogynie zurück!

Prien kürzt bei Demokratieprogramm "Demokratie leben". Das ist brandgefährlich. Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Ganz nach autoritärem Playbook. Dabei ist demokratisches Engagement gerade so wichtig wie selten zuvor! 1/4 www.deutschlandfunk.de/aenderungen-...

When trump goes those who voted for him are still there. The people who didn't bother to vote against him are still there. The sycophants who enabled him are still there. The billionaires, oligarchs & bro-ligarchs are still there. The system that let this happen is still there. It's not just trump

"Ein um mindestens zehn Kilometer pro Stunde reduziertes Autobahn-Tempolimit senkt laut der IEA den Kraftstoffverbrauch im Pkw- und Güterverkehr spürbar." Barbarenstaaten ganz ohne Tempolimit tauchen in den Köpfen zivilisierter Menschen gar nicht mehr auf. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Wer checkt noch diese Logik!? Während Rechtsextreme dazugewinnen, zerschlägt die CDU die demokratische Zivilgesellschaft. 🤦‍♀️ 1/3

Die dramatische Erosion der SPD ist auch eine Quittung für die Unsichtbarkeit jedes ökologischen Gestaltungsanspruchs. Scholz plakatierte sich als „Klimakanzler" – doch die SPD hat mittlerweile nicht nur die Arbeiter-, sondern auch die Klima- und Energiekompetenz komplett verloren.

Ich bin wirklich kein Patriot, aber wenn jemand dieses Land hasst, dann ja wohl Reiche, Prien, Weimer, Merz & Co., oder warum sonst sollte man motiviert sein, alles kaputtzumachen?

Wirtschaftsministerin Reiche will die Finanzierung von Windrädern und Solaranlagen erschweren. Das ist angesichts der globalen Lage unverantwortlich.

Immer neue Enthüllungen im Streit um den deutschen Buchhandlungspreis zeigen: Es ist Zeit für Kulturstaatsminiser Weimer, das Feld zu räumen. weact.campact.de/petitions/ku...

Wenn man die Kommentare aus der Union liest, wird klar, worum es geht beim Umbau von "Demokratie leben" u. der Einstellung der Zahlungen an über 200 Organisation: Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere solcher, die sich um Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie kümmern.

Elemente des autoritär-fascho Playbooks: Feindbilder etablieren (Minderheiten) ✅ Lügen statt Fakten ins Feld führen ✅ Unsagbares in Sprache bringen („Remigration“ …) ✅ Loyalität über Kompetenz (Spahn, Reiche…) ✅ Kulturkampf (Weimer) ✅ Institutionen delegitimieren oder handlungsunfähig machen:

Viktor Orbán redet seit Tagen davon, dass irgendwelche Ukrainer ihn umbringen wollen. Stellt sich heraus: Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wollte tatsächlich einen Mordanschlag auf Orbán fingieren, um Putins bestem Mann doch noch die Wahl zu retten. www.washingtonpost.com/world/2026/0...

Jetzt 5.000 Unternehmen fordern von CDU, CSU, SPD: "Halten Sie an der Modernisierung des Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fest! Heben Sie mit klugen Reformen Effizienz- & Kostenpotenziale - ohne die Energiewende als zentralen Hebel für bezahlbare Energie zu schwächen." 🌞💪

Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“ Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

Geht es nach Weimer und Prien, gibt es a) bald keine unabhängigen Jurys mehr für Preise, Förderungen und Stipendien, sondern die vergeben die Ministerien nach eigenen Vorlieben, und b) um die politische Bildung kümmern sich keine Institutionen mit Knowhow mehr, sondern Heimat- und Schützenvereine.

Breaking! Katherina Reiche gibt ihre Gesetze zur Ausbremsung der Erneuerbaren offziell auf den Weg. Von Lernfähigkeit keine Spur. An die Berliner Presse lässt sie Papiere mit Details verteilen. Der Plan widerspricht dem Koalitionsvertrag. Die SPD muss nun dem Spuk endlich ein Ende bereiten!