Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Vor allem sind rückwirkende Krankschreibungen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Ärzte müssen das nicht machen ... www.arbeitsrechte.de/rueckwirkend...

Wie die FckAfd einfach gar nix tun muss, außer zugucken - bei dieser menschenverachtenden Kackscheiße. #FriedrichMerz

Die Realität ist so krass unter meinem Niveau.

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Von diesem Männern möchten Leute in Sachsen Anhalt regiert werden und erhoffen sich dann genau was? Respekt? Menschlichkeit? Empathie? Rücksicht?

Wieder haben sie versäumt den Zoll und die Steuerbehörden so aufzustocken, dass sie die 100 Milliarden Steuern, die jährlich hinterzogen werden, aufspüren und eintreiben könnten. Mit dem Geld könnten wir...

Es diskriminiert Menstruierende massiv. Die Möglichkeit mit Menstruationsbeschwerden zu Hause zu bleiben wird dadurch massiv eingeschränkt. Unglaublich was da gerade gemacht wird!

ÄrztInnen können weder #Union noch #SPD wählen. Entlastung und Bürokratieabbau wird versprochen, passieren tut genau das Gegenteil. #AlleBekloppt

Nach einer Hitzewelle mit hoher Übersterblichkeit & Krankenversorgung teilweise jenseits der Belastungsgrenze, FÜR DEREN BEWÄLTIGUNG MAN SICH GANZ ENTSCHIEDEN UNZUSTÄNDIG ERKLÄRT HAT, erkrankte Menschen grundsätzlich als Simulanten & Schmarotzer zu erklären, das ist natürlich schon ne klare Ansage.

gilt diese Regelung zur Krankschreibung eigentlich auch für Beamte?

Misstrauen schafft kein Wachstum. Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen und Verschärfungen bei Krankschreibungen gehen zulasten der Beschäftigten. Gleichzeitig bleiben wichtige arbeitsmarktpolitische Chancen liegen. Mehr von Frank Werneke in unserer PM 👇

This is crazy. Peter Thiel’s spy tech Palantir is embedding itself in the British state, and makes hundreds of millions from Government contracts in health, policing and defence, but pays barely any taxes

Das ist so dermaßen 19. Jahrhundert auf allen Ebenen.

Also ich habe ja wirklich mit viel Blödsinn gerechnet. Aber dass man auf die Idee kommt, bei den horrenden Mietpreisen, die Überführung von Mietwohnungen in die öffentliche Hand ZU VERBIETEN, auf die dumme Idee wäre ich nie gekommen. Schämen solltet ihr euch.

Mein Mann hat an einer Schule gearbeitet (FOS), die 3 mal befristet eingestellt hat und über die Sommerferien fast das gesamte Kollegium entlassen. Das darf die Schule jetzt sogar 4 Jahre machen. Super gemacht, SPD.

Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.

Hier sehen Sie: die kalte Menschenverachtung des Kapitalismus in Reinform. Und reaktionäre Kräfte beantworten eine legitime Unzufriedenheit darüber mit Autoritarismus als Heilsversprechen, was funktioniert weil der Kapitalismus in seiner Gewalt (mit der man sich identifiziert) den Boden dafür ebnet.

Die Regierung unter Merz ist so memschenfeindlich, es ist kaum zum Aushalten. Und die SPD trägt das einfach alles mit. Aber Hauptsache, wir können demnächst länger Brötchen kaufen. @spd.de @cducsu.de

Unsere Regierung sind solche Ficker.

Ein halbes Jahr später und die Regierung beschließt, künftig müsse man sich ab Tag eins krankschreiben lassen. Und telefonisch geht natürlich auch nicht mehr. Selten eine Regierung gesehen, die den Sozialstaat so lustvoll an die Wand fährt. Und an die SPD: Wie könnte ihr noch in den Spiegel schauen?

Menschen schon am 1. Krankheitstag verpflichtend zum Arzt zu schicken und die telefonische AU abzuschaffen, ist ein Fehler. Es belastet Praxen mit Bagatellfällen, entmündigt Arbeitnehmer und erhöht die Hürde, sich krankzumelden. Erwartbare Folgen u.a.: Mehr Menschen gehen krank zur Arbeit.

Attest ab Tag 1, und keine telefonische Krankschreibung mehr. Wirkung auf Arztpraxen: Überfüllung. Wirkung auf Kranke: Schleppen sich krank einen Tag mehr zur Arbeit, um da dann alle anzustecken. Wirkung auf Arbeitsmarkt und BIP: Null bis negativ. Aber hauptsache Leute gegängelt und getriezt.

Befristung und AU. Alleine dafür sollten die Gewerkschaften dieses Land komplett lahmlegen. Und liebe SPD: Pfui Teufel. Danke für NIX!

Außerdem sollen Ärzte stärker bestraft werden, die unrichtige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und jeder muss ab dem 1. Tag Krankschreibung vorlegen. Diese Regierung hasst Arbeitnehmer & Ärzte. Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krank zu schreiben.

Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag passt erschütternd gut, zum Desinteresse an der Hitzewelle und den dadurch bedingten Gesundheitsgefahren. Ein weiterer Schritt in den Autoritarismus.

Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.

Hier ist ein prima Interview mit dem Meteorologen Özden Terli, der trotz Beschimpfungen und Bedrohungen nicht aufhört, aufzuklären und vor der laufenden Klimakrise zu warnen. Danke für Ihre wichtige Arbeit, @terliwetter.bsky.social ! www.sueddeutsche.de/medien/klima...

Das finanzielle Austrocknen öffentlicher Bibliotheken ist Teil einer mutwilligen Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit und Teilhabe.

Hat den zufällig jemand für mich. Wir haben die Print-Version aus Versehen weggeworfen. Danköö. 🫶🏼

"Ein amtierender Kongressabgeordneter, Ted Lieu, hat offiziell erklärt, dass die #EpsteinFiles unter Verschluss gehalten werden, weil aus ihnen hervorgeht, dass Trump Kinder vergewaltigt und mit dem Tod bedroht hat. Lasst uns das wieder viral gehen lassen 👇"

Wie zu erwarten war, steckt die Anwaltskanzlei Höcker hinter dem Ultimatum der TU Berlin an die Kongressleitung, 14 Vorträge abzusagen. Nach Protesten gab es nun konstruktive Gespräche mit der Uni-Leitung und es sieht so aus, dass die Vorträge doch stattfinden können. Noch ist nichts entschieden 1/4

So liest sich das (nur ne kleine Auswahl), wenn Rechte unter einem Beitrag von B.K. posten. Gibt da noch ganz viel übles Zeug. B.K. setzt sich in seinem Reel für Kunstfreiheit in der Musik ein. In dem Insta-Reel geht’s um Ikkimel. Die widern mich an.

Hallo alle! Sind hier auch Leute aus dem #Odenwald? 😀 In Michelstadt/Erbach versucht ein Team, einen #CSD Odenwald 🌈 🥚🥚🌲🌲 auf die Beine zu stellen. Sie suchen noch Aktive für ihr Team. Wenn ihr Lust habt, da mitzumachen, gerne DM an mich, ich geb das dann weiter. 😄

Als Reaktion auf unsere @fragdenstaat.de Recherche zu den Texten von Mario Voigt hat die FAZ einen Gastbeitrag des Ministerpräsidenten depubliziert. In dem Beitrag fanden sich vier angebliche Zitate von Wissenschaftlern. Sie wurden mutmaßlich von einer KI halluziniert. www.faz.net/aktuell/feui...

Mario Voigt hat der FAZ einen KI-generierten Artikel angedreht, in dem Zitate halluziniert wurden. Auf Nachfrage wurde die Redaktion mit dieser - fast lustig dreisten - Stellungnahme abgespeist. Die FAZ hat den Beitrag jetzt depubliziert. www.faz.net/aktuell/feui...

Die "Welt" setzt jetzt "rechtsradikale Gewalt" in Anführungszeichen; die zahllosen Chefreporter dort werden sicher bald recherchieren warum

die techfaschistische dystopie wird real

Sind mittlerweile alle Schiedsrichter abgereist? Wege „Oh Captain My Captain“ und so!?

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

Wenn jetzt die Teenagerin heute in der Schule auf die Frage nach dem höchsten Kirchturm der Welt „Sangria Familia“ geantwortet hat… …finde ich das superklug. Vor ein paar Wochen wär’s noch das Ulmer Münster gewesen.

"Wenn das Betriebsvermögen mehr als 26 Millionen Euro wert ist, können sich die Erben so arm rechnen, dass sie mitunter gar keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Dazu muss an einem Stichtag das gesamte geerbte Vermögen im Betrieb stecken. Was vor oder nach diesem... www.n-tv.de/politik/Eine...

Ich finde das CDU-Narrativ, dass alles Kapital der Reichen in Betriebsvermögen oder Immobilien gebunden ist, spannend. Verkaufen die ihren Fuhrpark und 2 Garagen, bevor die auf die Kö zu Hermès gehen?

Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenz verstreichen lassen. Ab morgen handelt Deutschland auch in diesem Politikfeld nun klar europarechtswidrig. taz.de/Gender-Pay-G...

"Die CEOs der großen Labore meinen es schon ernst, wenn sie sagen, es gebe ein 20%tiges Risiko, dass KI die Menschheit auslöscht. Öffentlich haben sie immer wieder nach Regulierung gerufen, privat immer dagegen lobbyiert." Wie bei der Klimakrise & irgendwann haben sie die Risiken einfach ignoriert.

Die @akm0803.bsky.social ist heute Mittag im Presseclub. ✊

Es geht mir langsam echt auf den Senkel, wie viele intelligente Männer es nicht schaffen, die Gesetze der aufmerksamskeitsökonomie zu verstehen. Manchmal hab ich den Eindruck, man will als Mann halt mächtige Männer kommentieren, weil es einem Relevanz verschafft. Verbreitet doch auch andere News!

Gnihi

Union: "Wir brauchen keinen Klimaschutz, wir können uns ja an den Klimawandel anpassen!" Auch Union: Kein Hitzeschutz für Pflegeheime und KiTas ⬇️ taz.de/Hitzeschutz-...