Heute (ja, ist nicht gerade früh) macht die Justiz einen Schritt in digitale Welt: seit heute kann man bei den ersten Amtsgerichten Zahlungsklagen online erstellen und einreichen. Für Berlin ist das AG Schöneberg dabei. service.justiz.de/geld-einklagen

Wer kennt und liebt es nicht ? Am 15. März erscheint 1978 Janoschs illustriertes Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama". 1979 erhält er dafür den Deutschen Jugendliteraturpreis. 

Aus Döblins »Berlin Alexanderplatz« erfährt man auch dieser Tage, dass diese Stadt einfach sehr große historische Kontanten hat.

Heute vor 77 Jahren griff Elisabeth Selbert zum Äußersten. Nachdem ihr Formulierungsvorschlag "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." für Art. 3 Abs. 2 nach der 3. Lesung erneut durchgefallen war, mobilisierte sie weiblichen Widerstand. 1/3

Zusammenwachsen. Heute vor 30 Jahren gab es etwas ganz besonderes in Berlin. Die vom ersten Gesamtberliner Parlament erarbeitete Verfassung wurde in einem Volksentscheid abgestimmt. Basis war die Verfassung von 1950, die Verfassung der Stadtverordnetenversammlung von 1990. Eine Premiere! 1/

Hans Achim Litten (19. Juni 1903) war Rechtsanwalt, Strafverteidiger. Er verteidigte erfolgreich Gegner des NS-Regimes. Nach dem Reichtagsbrand 1933 wurde er inhaftiert, 5 Jahre von KZ zu KZ geschleppt, gefoltert, erniedrigt und verhört, so dass er am 5. Februar 1938 Suizid beging

Vor 42 Jahren starb Erna Scheffler. Während der NS-Zeit durfte sie als Frau und aufgrund ihrer jüdischen Herkunft nicht als Richterin arbeiten und musste teilweise versteckt leben. Nach dem Krieg wurde sie 1951 als erste Frau ans Bundesverfassungsgericht berufen.

Polska (exit poll) Trzaskowski 30,8 Nawrocki 29,1 Mentzen 15,4 Braun 6,2 Zandberg 5,2 Hołownia 4,8 Biejat 4,1

Die Zitate werden in Geschichtsbüchern auftauchen.

BREAKING: The constitutional crisis has arrived. We knew it was coming, just not when.

Die Mordrate in Deutschland ist stark rückläufig. Inklusive der Versuche: 1993 1.299 Fälle bzw 1,6 pro 100.000 Einwohner. 2021 643 Fälle oder 0,77 pro 100.000 —> Halbierung Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit der niedrigsten Mordrate

Dass nach den Ereignissen der vergangenen Monate meines Wissens kein Spitzenpolitiker Vorschläge oder ein Konzept für eine Verbesserung der psychologischen und psychiatrischen Versorgung vorgelegt oder auch nur angeregt hat, zeigt die reale Problemlösungskompetenz.

Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Vor Beginn der Befragung gab es Auftaktstatements der Obleute im Ausschuss. Auffallend: Teilweise sehr nah an dem, was sie schon zu Beginn der ersten Sitzung sagten. Teilweise auch, als hätte es die Befragungen nicht gegeben. Meiner Ansicht nach wurde hier sogar die Unwahrheit gesagt.

Die Kohlendioxidemissionen der deutschen Stromerzeugung lagen 2024 nach ersten Hochrechnungen bei 152 Millionen Tonnen, 11,1 Prozent niedriger als 2023 und 58% niedriger als zu Beginn der Datenerhebung 1990. energy-charts.info/charts/co2_e...

Vor der vorgezogenen Wahl sollte der Bundestag den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Rechtsstaat vor autoritären Kräften zu bewahren. #Vertrauensfrage

Danke @tanjapodolski.bsky.social für diesen guten und wichtigen Artikel. Es wäre noch besser, wenn diese Position in Talkshows zu hören wäre. Und nicht die gefährlichen professoralen Ergüsse. www.lto.de/recht/meinun...

Viele fragen sich, was sie tun können, um unsere Verfassung zu schützen. Unsere Antwort: Wissen schaffen. Wir klären auf über Gefahren für die Demokratie und wie sie abgewehrt werden können – open access. In Thüringen. Im Bund. In Europa. In der Welt. Spenden Sie jetzt. 🚀

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken! Jetzt erst recht! 👇Gemeinsame Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, DJB, DJT, NRV, RAV und VWJ. www.neuerichter.de/den-rechtsst...

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist." Wie wahr! #uselection

Achtung🚨an alle rechtspopulistisch Interessierten! Wir diskutieren mit @tillsteffen.de @ronensteinke.bsky.social und Felor Badenberg über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Demokratie. Details im Bild 👇 Anmeldung hier: doo.net/veranstaltun...

In den letzten Tagen und Wochen gab es immer wieder Einschüchterungsversuche, Bedrohungen, jetzt diese Gewalt. Alles Gute, lieber Matthias Ecke. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie zu verteidigen, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, überall. www.saechsische.de/politik/euro...

“Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer eine höhere Erwerbstätigenquote (86 Prozent) als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland (81 Prozent).” mediendienst-integration.de/migration/fl...

Wie toll ist das denn bitte ?! 🤩

Botschaften, die Deutschland aussendet (Quelle: @katjaberlin.bsky.social):

Hans Achim Litten (19. Juni 1903) war Rechtsanwalt, Strafverteidiger. Er verteidigte erfolgreich Gegner des NS-Regimes.Nach dem Reichtagsbrand 1933 wurde er inhaftiert,5 Jahre von KZ zu KZ geschleppt,gefoltert,erniedrigt und verhört,so dass er am 5. Februar 1938 Suizid beging

Historisches Urteil für alle Betroffenen: OLG bestätigt, dass Meta massenhafte Falschzitate selbst finden und löschen muss. Ein wichtiges Zeichen gegen systematische Desinformation. Mehr zu unserem Erfolg im Grundsatzprozess mit Renate Kuenast: hateaid.org/historisches...

Nächsten Mittwoch diskutiere ich mit RechtGrün über die rechtlichen Möglichkeiten und politische Sinnhaftigkeit eines AfD-Verbots. Schaut doch gerne in Präsenz oder online vorbei, um mit uns über dieses hochaktuelle Thema zu sprechen.

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Kann und sollte sie verboten werden? Wen das interessiert:👇

#Hamburg So viel Liebe! ❤️ 🙏 Auf der Kundgebung hörten wir vom Veranstalter die Zahl 130.000. Wir sind zusammen aufgestanden gegen Rechtsextremisten und Faschisten! Lasst uns zusammenbleiben. Dann steht die Brandmauer. Für Freiheit, Gleichheit und Demokratie! #hamburgstehtauf

"Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden." @cduberlin #Xhain

Gemeinsames Statement der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Deutschen Juristinnenbundes, des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen.

Der Pariser Platz ist voll für die Demokratie! Nie wieder ist jetzt!

Morgen 14 Uhr Pariser Platz Demo gehen den Faschismus

Kann und sollte man die AfD verbieten? Diese Frage stellt sich nach der heutigen Recherche noch drängender. Wir diskutieren bei RechtGrün darüber am 31.1. um 19 Uhr in Berlin mit Prof. Dr. Jelena v. Achenbach, Dr. Till Steffen (Grüne) und Marco Wanderwitz (CDU) doo.net/veranstaltun...

Es kann nichts falsch daran sein, fair zu bleiben. Aber es fällt mir schwer mir vorzustellen, dass ein vergleichbarer Angriff durch Klimaschützer*innen so kommentiert worden wäre.

Das ist richtig und vielleicht überfällig. Ein Gericht mit 1200 Mitarbeitenden kann man nicht gut verwalten und der Einsatz von Zivilrechtler*innen als Vorsitzende in den Strafkammern wird enden.

Ok, der war WIRKLICH gut!

Hallo, Bildungs-, Familien-, Arbeits-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Ich hätte da ein paar Fragen …

Bürgergeld ist kein Almosen.

Im November 23 haben Erneuerbare Energien den Wegfall der Atomkraftwerke überkompensiert. Kohle wurde weniger verfeuert als in den Jahren zuvor.

Das OVG Berlin stellt das Offensichtliche fest: Die Bundesregierung, die sich selbst das Mandat erteilt hat, zu befinden, dass das Klimaschutzgesetz sie nicht mehr binde, ist natürlich ans Klimaschutzgesetz gebunden, so, wie es gilt. (Revision ist aber wahrscheinlich)

Bevor Journalisten & Journalistinnen das nächste Mal von der so genannten „Mitte“ sprechen oder schreiben, ist die Lektüre dieses sehr guten Interviews empfohlen - für eine differenzierte Einordnung, gerade auch gegenüber jenen, die sich „Mitte-Partei“ labeln. table.media/berlin/analy...

Bitte lest das:

Die #Ruanda-'Lösung' in UK ist vor dem Supreme Court gescheitert.