CN Hinrichtung / Mord Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.

#GLS #Debanking stoppen! Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt haben. Jetzt braucht es Solidarität! #RoteHilfe Hier unterschreiben ⬇️ www.rav.de/publikatione...

Sich an den Schwächsten und Ärmsten zu vergreifen, während man die Reichen und Privilegierten schont, ist kein Mut, sondern Feigheit.

Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen: (Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe) 1/20

Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft. rsw.beck.de/aktuell/dail...

FREISPRUCH für den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer! Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten. www.rav.de/publikatione...

Wofür zahlen Mieter*innen eigentlich Schnee- und Eisbeseitigung in den Betriebskostenabrechnungen? Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.

Es braucht keinen Brandanschlag, damit Berliner Mieter tagelang im Kalten sitzen - renditegetriebene Wohnungskonzerne reichen dafür auch taz.de/Deutsche-Woh...

Liebs!🔥 www.wiwo.de/finanzen/imm...

Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social. #StromausfallBerlin www.lto.de/recht/hinter...

Braucht kein verschwurbeltes Bekennerschreiben, weil sich Absender und Adressat aus der Aktion selbst ergeben. 🤷

Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen... von @mondschaf23.bsky.social

Eine Welt mit zwei Vulkangruppen und einem Trump ist jedenfalls eine unterhaltsame Welt. taz.de/Brandanschla...

Changing Cities fuhr gestern eine 26 km lange Strecke auf zentralen Berliner Hauptverkehrsstraßen ab. 57 Radverkehrsanlagen waren entweder ungeräumt, vereist oder wurden als Ablageplatz für Schnee und Eis anderer missbraucht. 🥶 buff.ly/6ULknmG

So. Meinetwegen kann 2026 jetzt losgehen.

Im Bullshit Bingo der populistischen Ideen aus der Mottenkiste liegt die #CSU mit dem Vorschlag zur Herabsetzung der #Strafmündigkeit schon in der ersten Woche des Jahres ganz weit vorne. Zusätzlich gibt's nen Kreativpunkt für den Begriff #Verantwortungsverfahren www.lto.de/recht/nachri....

Alice Weidel will jetzt doch nicht Friedensnobelpreis.

Folgt man dem VIII. Zivilsenat und dem „Bolzplatztheorem“, so ist es gar nicht klar, ob die von Stromausfall betroffenen Mieter:innen in Berlin überhaupt die Miete nach 536 BGB mindern können…

Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?

Seit gestern sind rund 5.000 Zeichnungen dazu gekommen. Super. Dann ist es auch realistisch, die letzten gut 7.000, die zum Erreichen des Quorums fehlen, bis zum Stichtag 13.01. zu erhalten. Wir schaffen das!

Alice Weidel will jetzt den Friedensnobelpreis.

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf. www.rav.de/publikatione...

10/Ende Egal in welchem Rechtsgebiet wir uns befinden, überall verschieben sich die Diskurse hin zu autoritären und neoliberalen Antworten. Wir wollen auch im kommenden Jahr mit Euch zusammen #Dagegenhalten

9/ Echte Verbesserungen stehen hier also aus, so dass wir auch im #Mietrecht weiter Druck machen werden.

8/ Auch Mieter*innen haben außer Ankündigungen nur wenig von der neuen Koalition zu erwarten. Allein die Verlängerung der #Mietpreisbremse um ganze 4 Jahre steht auf der Habenseite von Schwarz-Rot. Als würde bis dahin eine Wende am Wohnungsmarkt eintreten.

7/ Massive #Polizeigewalt und Einschränkungen des Versammlungsrechts haben auch das Jahr 2025 geprägt. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Bundesregierung wegen erheblicher Rechtsverletzungen und Repressionen im Zusammenhing mit Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza kritisiert.

6/ und allenthalben hat die Regierung versucht, Gerichtsentscheidungen zu torpedieren. Das zeigt uns aber auch: Recht wirkt, nur müssen wir noch hartnäckiger werden als zuvor.

5/ Eine offene Verachtung für Rechtsstaat und Justiz. Bei den Zurückweisungen an den Grenzen, der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan, im Fall der Sozialleistungen im Dublin-Verfahren: Allenthalben hat die Justiz ihrer menschenverachtenden Politik die Grenzen aufgezeigt -

3/ Zugang zum Recht zu ermöglichen, demokratische Teilhabe einzufordern und die #Menschenwürde zu verteidigen. Zum Jahreswechsel geht ein großer Dank raus an alle Kolleg*innen und Freund*innen, die – manchmal auch über ihre Kräfte hinaus – diese Kämpfe führen.

2/ Ob im Miet-, Versammlungs-, Polizei-, Straf-, Sozial- oder Migrationsrecht: Wir Anwält*innen streiten alltäglich im Gerichtssaal oder auf der Straße für die Rechte unserer Mandant*innen. In jedem Einzelfall geht es dabei auch darum,

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Es gibt Artikel, bei denen ist man froh, dass sie hinter der Bezahlschranke vermodern. www.zeit.de/wirtschaft/2...

„Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Artikel 161, Absatz 2 der Verfassung des Freistaats Bayern www.wiwo.de/finanzen/imm...

Nicht die Mieten werden subventioniert, sondern die Vermieter*innen.

Hier die Stellungnahme der @glsbank.bsky.social zu den Kontokündigungen bei der #RotenHilfe u.a. Es bleiben viele Fragen offen. Welche "Rahmenbedingungen" haben sich verändert? Um welche Sanktionslisten geht es? Von welcher Seite wird hier Druck ausgeübt? www.gls.de/stellungnahme

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Volle Solidarität mit der Roten Hilfe! Was soll das @glsbank.bsky.social? taz.de/Alle-Konten-...

Vermieten lohnt sich in der Bundesrepublik nicht mehr, weil die Mieten so niedrig sind!!! 🤡 www.spiegel.de/wirtschaft/i...

Es weihnachtet sehr! Am Prenzlauer Berg gibt's wieder reichlich Parkplätze.

Vermieter*innenschicksale: "Schaut Jan Lohmann aus dem Fenster seines Hauses aufs Adriatische Meer hinaus, kann er häufig den Delfinen dabei zusehen, wie sie abwechselnd übermütige Sprünge vollführen und elegant durch das Wasser gleiten." www.businessinsider.de/wirtschaft/l...

Es gibt noch Hoffnung!

Die FAZ meldet Land unter: "Vermieten lohnt sich kaum noch!" Wir sollen Mitleid haben, weil Immobilienbesitz plötzlich Arbeit macht und Renditen nicht mehr vom Himmel fallen. Lasst uns die Argumente dieses Beitrags anschauen, einer Tragödie in Betongold.

Eine der wenigen Konstanten in dieser unruhigen Welt ist die Unzuverlässigkeit der SPD, wenn es um linke Themen geht. Das sollte auch mal gewürdigt werden!

CDU und SPD, go **** yourselves! www.freitag.de/autoren/wima...

Matilda Britvan, 10 Rabbi Eli Schlanger, 41 Alex Kleytman, 87 Dan Elkayam, 27 Rabbi Yaakov Levitan, 39 Reuven Morrison, 62 Marika Pogany, 82 Tibor Weitzen, 78 Edith Brutman, 68 Boris Gurman, 69 Sofia Gurman, 61 Peter Meagher, 61 BDH