💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen! Die Sessions sind kostenfrei. Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.

Die Stillstandskoalition aus CDU & SPD will die bereits fertige Transparenzplattform um zwei Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social kritisiert das Vorhaben scharf: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Richtig: Wer in Zeiten schwindenden Demokratie-Vertrauens die Transparenz von Staat & Verwaltung zurückzuschraubt statt auszubauen, ist gelinde gesagt schlecht beraten.

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht! Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen. 👉 campact.org/Sl4

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

👉Los geht es in Marzahn-Nord: Etwa 30 geloste Bewohner:innen entscheiden mit, wie der Bezirk gegen extreme Hitze vorgehen soll. 💡Das Ziel: Empfehlungen erarbeiten, wie die 100.000 € Fördermittel sozial gerecht und effektiv eingesetzt werden – z. B. für Schattenplätze, Trinkwasser oder grüne Inseln.

Unerwartet gute Nachrichten: Die meisten Bürgerentscheide gehen Pro-Schutzsuchende aus. Das ergab eine Auswertung von Mehr Demokratie e.V. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...

Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld! "Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret? Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch. 👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

☝️ Reminder an die @spdde.bsky.social ☝️ Von 22.-27. Mai 1885 tagte der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) & des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). – die Geburtsstunde der heutigen #SPD. (1/3)

Heute startet die Initiative #demokratieplus von @naturstrom.de, und Mehr Demokratie ist als erste Partner-Organisation dabei! 🎉 Das bedeutet: Jede Spende, die bis zum 4.6. über betterplace getätigt werden, wird verdoppelt - bis 25.000€. 🙏 Jede Spende zählt – und hat doppelte Wirkung.

Wie geht es weiter mit der Informationsfreiheit in Deutschland und warum ist sie überhaupt so wichtig? Diese Woche haben @mariejunemann.bsky.social, Hannah Vos (von @fragdenstaat.de) und ich darüber gesprochen bei "Europe Calling". Das Gespräch könnt Ihr hier nachhören. #Pressefreiheit

👀 Über 400.000 ‼️ haben für den Erhalt des #IFG unterschrieben. Was bedeuten die Pläne der Union für Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratie? Mit Hannah Vos @fragdenstaat.de, @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social Anmeldung: t1p.de/anjmv

Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz abschafft? Und wie könnte ein Transparenzgesetz aussehen? 📆Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social. Anmeldung: europe-calling.de/webinar/info...

Was würde die Abschaffung des #IFG für die demokratische Kontrolle bedeuten? Wo gibt es #Reformbedarf? @europe-calling.bsky.social lädt zum Online-Talk ein, u.a. mit @fragdenstaat.de & unserer Kollegin @mariejunemann.bsky.social. 📅 Mi, 9.4.25, 20 Uhr 👉 Anmelden: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

Seit 20 Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es ist essenziell für die öffentliche Kontrolle von Politik & Verwaltung. Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen seine Abschaffung. Ein Angriff auf Informationsfreiheit & Demokratie, zu dem wir von der SPD bislang wenig hören.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern. Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @campact.bsky.social und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! weact.campact.de/petitions/sp...

✍Jetzt unterschreiben! Die Union will das jetzige #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Mit einem starken IFG schafft man in Zeiten von Desinformation & Misstrauen eine wichtige Grundlage an verlässlichen Informationen. Was wir brauchen ist eine selbstbewusste Demokratie, keine Abschottung!

Das #IFG schützt seit 2006 unser Recht auf staatliche #Informationen. Jetzt soll es entkernt werden: weniger Auskünfte, keine Originaldokumente, mehr #Bürokratie. Die @spdfraktion.de hat sich nicht klar dagegen positioniert. Deswegen: Unterschreibt jetzt die Petition von @fragdenstaat.de! (2/2)

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Die Union will die Informationsfreiheit abschaffen – das ist ein Frontalangriff auf den Journalismus, auf Transparenz, auf die demokratische Willensbildung. Als @netzwerkrecherche.org setzen wir uns für bessere Recherche-Bedingungen ein. Und unterstützen deshalb diese Petition. Jetzt unterzeichnen!

Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a. @djv.de @lobbycontrol.bsky.social @correctiv.org @transparency.de netzpolitik.org/2025/angriff...

Warum ist es so problematisch, dass CDU/CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen? Was würde das mit uns Journalist*innen machen? Was mit dem öffentlichen Diskurs? Darüber habe ich heute mit “medias res” im Deutschlandfunk gesprochen. #Pressefreiheit

Kritik an Unionsplänen für Informationsfreiheit#Informationsfreiheitsgesetz#Union

Tatsächlich muss sich in der Informationsfreiheit etwas ändern. Deswegen haben wir schon 2022 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Das würde die Verwaltung verpflichten, wichtige Informationen proaktiv zu veröffentlichen, z.B. Verträge. Das ist echte Transparenz im 21. Jahrhundert!

Angriff auf die Informationsfreiheit 🚨 Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Damit ist sie auf dem Holzweg! Wenn die Union jetzt unseren einzigen Zugang zu staatlichen Informationen streichen will, ist das ein fatales Signal für die Demokratie!

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Shame on Amthor. Und wehe, SPD, wenn Ihr das zulasst! Das #Informationsfreiheitsgesetz ist wichtig für unsere Demokratie u darf nicht angetastet werden!

#Reminder - Morgen Abend um 18 Uhr sprechen wir mit Ernesto Rodríguez von www.auslandswahl.de und mit Dr. Oliver Junk, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Verbundenheit, über den Wahlprozess für #Auslandsdeutsche. Wir diskutieren, was besser werden muss. 👇 Hier anmelden

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt! Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg. Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung Mehr Infos gibt es hier⤵️

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode & diskutieren die #Bundestagswahl2025: Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung & Transparenz. Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25 @mehrdemokratie.bsky.social bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

@albaberlin.bsky.social wir gewinnen das noch. Aber wer kümmert sich darum, das abzuhängen?

💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Letzte Woche haben wir bei unserem offenen Aktiventreffen über die Herausforderungen und Chancen von kommunalen Bürgerräten diskutiert. Drei Berliner Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Hier gehts zum Bericht: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.

Steigendem Frust & Vertrauensverlust muss die #Demokratie etwas entgegensetzen. #Transparenz, Beteiligung, Demokratieförderung: Wir haben Brandenburger Parteien gefragt, welche Demokratie-Maßnahmen bei ihnen auf Zustimmung stoßen. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

"Gut gestaltete Beteiligung ist ein wichtiger Baustein, um der Polarisierung und politischen Unzufriedenheit im Lande etwas entgegenzusetzen", sagt unser @owied.bsky.social. Deshalb haben wir einen Aufruf für ein starkes Demokratie-Paket für Brandenburg gestartet. www.tagesspiegel.de/berlin/direk...

Die #LTW24 in #Brandenburg steht an und viele Menschen sind unzufrieden. Es braucht mehr #Beteiligung und #Transparenz, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Daher fordern wir von den Parteien ein starkes Demokratie-Paket! ▶️Jetzt unterschreiben! bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Bei der Brandenburg-Landtagswahl könnte die AfD wegen des aktuellen Wahlrechtes mehr Abgeordnete bekommen, als ihr nach Verhältnis eigentlich zustünden. Worauf Wähler bei der Erststimme achten müssen, um kein verfassungsfeindliches Wahlergebnis zu produzieren. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Jetzt live! Wie umgehen mit dem Volksentscheid? Lösungsvorschläge für einen demokratischen Umgang mit dem Tempelhofer Feld. Jetzt reinhören: www.youtube.com/watch?v=HJo0....

Der Senat Berlin will trotz #Volksentscheid das Tempelhofer Feld bebauen. Wie finden wir einen guten demokratischen Umgang damit? 🤔Diskutier am 18.6., mit @jan-lehmann.de, @sukahlefeld.bsky.social & @owied.bsky.social. Online via Zoom ab 18:30h. Jetzt anmelden! bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Heute haben wir 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an @konstantinnotz.bsky.social und Misbach Khan von @gruene.de übergeben. Sie haben signalisiert: das Transparenzgesetz ist ein wichtiges Instrument für mehr Politikvertrauen und sie werden weiterhin dafür kämpfen. Danke dafür!

Mit welchem demokratischen Instrument können die Fragen zum #TempelhoferFeld geklärt werden? Dialogwerkstatt? Volksbefragung? Oder etwas ganz Neues? Diskutiert mit! 🗣️ bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...