Sachsen belegt im Volksentscheidsranking 2023 den 9. Platz mit der Note 3,4. Trotz Verbesserungen gibt es erheblichen Reformbedarf, um Bürgerbegehren zu stärken. #Volksentscheid #Sachsen #Bürgerbeteiligung #MehrDemokratie #Reformen #Bürgerentscheid https://bit.ly/47YtCWA https://www.diesa...

Im Volksentscheids-Ranking untersuchen wir alle paar Jahre, wie die direkte Demokratie in den einzelnen Bundesländern geregelt ist. Die Spitzenreiter in der Gesamtwertung des Rankings 2025 heißen Bayern und Bremen. Hier geht's zum interaktiven Ranking: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...

„Der Bürokratieabbau wird fast immer aus Sicht der Verwaltung gedacht – nicht aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger“. Unser Koordinator für Ostdeutschland bei Mehr Demokratie e. V., @derknippschild.bsky.social, hat dazu einen Blogpost verfasst. Lest gerne rein: buerokratiemonster.eu/de/blog/tran...

Schwer vermittelbar: Die Stadtvertretung Schwerin hat den Termin für Bürgerentscheid nochmal bestätigt. Und wenige Wochen später findet die OB-Wahl statt. Zwei Termine, doppelter Aufwand, doppelte Kosten. Obwohl eine Zusammenlegung möglich wäre. www.nordkurier.de/regional/sch...

Wir fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, die Transparenzplattform in Sachsen wie bislang vorgesehen am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen und das Transparenzgesetz im Sinne der Bürger:innen zu verbessern.

Richtig: Wer in Zeiten schwindenden Demokratie-Vertrauens die Transparenz von Staat & Verwaltung zurückzuschraubt statt auszubauen, ist gelinde gesagt schlecht beraten.

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Hunderttausende Stimmen fallen regelmäßig bei #Wahlen unter den Tisch, weil gewählte Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Warum wir deshalb v.a. in den ostdeutschen Bundesländern eine Absenkung fordern, haben wir auf der #LPK Sachsen-Anhalt vorgestellt. 👉 www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Rechtsmotivierte Gewalt ist auf einem historischen Hoch. Besonders junge Menschen sind gefährdet – auf Social Media hätten sich terroraffine Strukturen herausgebildet, die Gewalt gutheißen und vorbereiten, so unser wissenschaftliche Beirat @mquent.de ⬇️ www.tagesspiegel.de/berlin/recht...

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Heute, am 8. Mai, gedenken wir dem Tag der Befreiung. Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg im Europa. In Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag. Der BR hat dazu einen Text von unserem Sprecher Ralf-Uwe Beck veröffentlicht, den wir euch nicht vorenthalten wollen.

Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Heute startet die Initiative #demokratieplus von @naturstrom.de, und Mehr Demokratie ist als erste Partner-Organisation dabei! 🎉 Das bedeutet: Jede Spende, die bis zum 4.6. über betterplace getätigt werden, wird verdoppelt - bis 25.000€. 🙏 Jede Spende zählt – und hat doppelte Wirkung.

Bock auf brisante Dokumente aus Behörden und Gefängnissen? Lern mit FragDenStaat-Journalistin @winter-s.bsky.social, wie Du mit IFG, Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz rankommst! 🗓️ 10.5., 17:30 📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...

Bei der #BTW2025 waren viele #Auslandsdeutsche unfreiwillige Nichtwähler:innen. Wegen der engen Fristen kamen viele Wahlbriefe nicht rechtzeitig in Dtl an. ❌👎 Darum haben wir mit rund 900 deutschen Bürger:innen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl eingelegt. Jetzt ist der Bundestag am Zug. 💪

In Sachsen haben zum ersten Mal Kinder einen zufällig gelosten Zukunftsrat gebildet. Die Aufgabe für die Dritt- und Viertklässler aus den Horten in Moritzburg und Reichenberg lautete: Wie stellt ihr euch die Sportstätten in der Gemeinde vor? #bürgerrat

Stück für Stück gibt es mehr kommunale Bürgerräte in MV - nicht zuletzt ein Verdienst des tollen fint.team www.nordkurier.de/regional/neu...

Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen. Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben. Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt. ——- Meldungen aus einer (!) Woche.

👀 Über 400.000 ‼️ haben für den Erhalt des #IFG unterschrieben. Was bedeuten die Pläne der Union für Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratie? Mit Hannah Vos @fragdenstaat.de, @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social Anmeldung: t1p.de/anjmv

👉 Stelle frei: Wir suchen eine Person für das #Fundraising (ca. 32h/Woche, ab Mai 2025 oder später, in Berlin). Mehrjährige Berufserfahrung nötig. 🗓️ Bewerbungsfrist: 24. April 2025 Mehr Infos: buerger-begehren-klimaschutz.de/news/stellen...

Was würde die Abschaffung des #IFG für die demokratische Kontrolle bedeuten? Wo gibt es #Reformbedarf? @europe-calling.bsky.social lädt zum Online-Talk ein, u.a. mit @fragdenstaat.de & unserer Kollegin @mariejunemann.bsky.social. 📅 Mi, 9.4.25, 20 Uhr 👉 Anmelden: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

In Greifswald soll im Herbst ein Zukunftsrat die Arbeit aufnehmen. Dafür sollen 60 Greifswalder:innen nach einem Zufallsprinzip ausgelost werden. Ihre Ideen für die Stadtentwicklung sind gefragt. #bürgerrat

Keine weibliche Fraktionsvorsitzende, keine Parlamentarische Geschäftsführerin, lediglich drei #Frauen als Ausschussvorsitzende: Das ist leider kein #Aprilscherz, sondern die traurige Bilanz des derzeitigen Brandenburger Landtags. Doch das Problem hat nicht nur #Brandenburg. 🤦‍♀️♀️ (1/3)

„Heimat ist, wo Liebe ist“ - Einfach schön, wenn da, wo man herkommt, auch im tiefsten Ostthüringen, die Regenbogenfahne hochgehalten wird 🌈 ich wünsche schon jetzt allen Teilnehmer*innen einen sonnigen und sicheren Tag ❤️‍ www.otz.de/lokales/saal...

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen - fragdenstaat.de/artikel/poli...

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a. @djv.de @lobbycontrol.bsky.social @correctiv.org @transparency.de netzpolitik.org/2025/angriff...

Angriff auf die Informationsfreiheit 🚨 Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Damit ist sie auf dem Holzweg! Wenn die Union jetzt unseren einzigen Zugang zu staatlichen Informationen streichen will, ist das ein fatales Signal für die Demokratie!

Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit! Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland fragdenstaat.de/artikel/exkl...

"[Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein.]"

Bei seiner Eröffnungsrede im #Bundestag spricht sich Gregor Gysi für bundesweite Volksentscheide aus. 👏 Wir finden: Das ist lange überfällig! (Ab Minute 34:10)

Wenn politische Bildung und Demokratieförderung als verdächtig gelten, könnte auch die Arbeit der @bpb.de bald infrage gestellt werden. Deshalb sollte sie dringend besser abgesichert werden. Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social erklären, warum das wichtig ist - und wie es gelingen könnte.

#Reminder - Morgen Abend um 18 Uhr sprechen wir mit Ernesto Rodríguez von www.auslandswahl.de und mit Dr. Oliver Junk, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Verbundenheit, über den Wahlprozess für #Auslandsdeutsche. Wir diskutieren, was besser werden muss. 👇 Hier anmelden

Am Donnerstag steht die 1. Lesung unseres Volksantrags für 5 Tage #Bildungszeit in #Sachsen im Sächsischen Landtag an. Mehr als 55.000 Menschen aus Sachsen haben ihn unterschrieben. Wir appellieren an die Abgeordneten, die Hoffnung der vielen Beschäftigten nicht zu enttäuschen.

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...

Letzte Woche hat der Bundestag im Eilverfahren ein Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Jetzt stellt sich die Frage: Wer soll das alles bezahlen? Mach mit bei der Online-Beteiligung zur Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen: www.steuerdebatte.info#c68830

Fast 9.000 Migranten auf Fluchtrouten gestorben#Migration

Am 27. März wird es spannend! Unser #Volksantrag für 5 Tage #Bildungszeit für #Sachsen ist im Sächsischen Landtag. Das Recht auf #Bildungsfreistellung muss endlich auch in Sachsen kommen! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! ❤️ Infos: www.zeit-fuer-sachsen.de

Bei der #BTW2025 haben sich nur 7,1 % der #Auslandsdeutschen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Wahl ist für sie unnötig kompliziert - findet auch Ernesto Rodriguez. Am 26.3. um 18 Uhr stellt er seine Website auslandswahl.de online vor. 👉Hier anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

Die AfD in Hessen will der Bildungsstätte Anne Frank die Gemeinnützigkeit entziehen

Im Juli 2024 haben wir beim Thüringer Landtag eine Öffentliche Petition eingereicht: 2.157 Unterschriften für eine „Verfassungsreform 2.0“. Damit haben wir Anspruch auf eine Anhörung im Landtag. Heute ist es soweit. Die Abgeordneten müssen sich zwei Stunden mit uns und der Petition beschäftigen.

📢 Out Now! V-Dem Dataset v15 and the V-dem Institute Democracy Report 2025 The Dataset: v-dem.net/data/the-v-d... DR25: "25 Years of Autocratization - Democracy Trumped?": v-dem.net/publications... #DR25 #DemocracyReport2025 #VDemDatasetV15 #polisky #PoliticalScienceData #PoliSciSky 🧵1(3)

Woran arbeiten wir bei BürgerBegehren Klimaschutz❓ Wir setzen uns beharrlich für #Klima und #Demokratie ein. In unserem Jahresbericht lest ihr alles über unsere Aktivitäten und Erfolge. ⤵️ buerger-begehren-klimaschutz.de/news/unser-j...

Die aktuelle Blockade des Richterwahlausschusses in Thüringen zeigt, dass wir uns mehr mit der Resilienz der Justiz beschäftigen müssen. Friedrich Zillessen (@fzillessen.bsky.social) hat mit beck-aktuell über das neue Justiz-Projekt gesprochen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Bei der #BTW2025 sind 6,8 Mio. Stimmen unter den Tisch gefallen. Damit sind 14,7 % der Wähler:innen nicht im Parlament vertreten! 🤯 Das kann sich unsere #Demokratie nicht leisten. Wir fordern daher eine #Ersatzstimme. (1/4) 👉 Fordere mit uns die Ersatzstimme: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...