Wir freuen uns über die hohe Beteiligung, denn sie zeigt, wie groß das Interesse an politischer Mitbestimmung ist. Gleichzeitig sehen wir Schwachstellen im Verfahren: Die Stadt München informierte die Bürger:innen vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung.

Die Debatte um die Äußerung von #FriedrichMerz zum #Stadtbild reißt nicht ab, die Gemüter sind erhitzt. Wie geht es dir mit dem Stadtbild und der Debatte um die Äußerung des Kanzlers? Teile uns am 5. November um 19 Uhr deine Gedanken mit. 👉 Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...

Nach den verlorenen Bürgermeisterwahlen betreibt die #Afd in #Brandenburg abermals eine Kampagne gegen die #Briefwahl. Das Manöver ist durchschaubar. Es geht sicher nicht darum, diese Form der demokratischen Teilhabe zu stärken bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... @rbb24.de @tagesspiegel.de

💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen! Die Sessions sind kostenfrei. Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht! Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen. 👉 campact.org/Sl4

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld! "Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret? Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch. 👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Am 6. Mai wird im Kiezbüro der Grünen Tempelhof-Schöneberg über die Zukunft des #TempelhoferFelds diskutiert. Themen sind Volksentscheid, Dialogwerkstatt und Volksbefragung. Vor Ort ist u.a. Marie Jünemann von #MehrDemokratie Berlin-Brandenburg. Kommt vorbei (auch per Zoom)! Mehr Informationen ⤵️

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Ob zur Artenvielfalt oder zur öffentlichen Werbung - die direkte Demokratie wird in Berlin/Brandenburg virulent genutzt. Wo liegen ihre Stärken & Schwächen? Diskutier mit! ++ACHTUNG ORTSWECHSEL++ Wir treffen uns im Haus der Demokratie, aber nicht im Mehr Demokratie Büro, sondern im Vorderhaus.

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt! Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg. Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung Mehr Infos gibt es hier⤵️

Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode & diskutieren die #Bundestagswahl2025: Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung & Transparenz. Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25 @mehrdemokratie.bsky.social bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Sahra Wagenknecht will eine #Volksabstimmung zur #Migrationspolitik ansetzen. Weshalb wir Volksabstimmungen von oben ablehnen und stattdessen auf die direkte Demokratie setzen, wie wir sie aus den Bundesländern kennen, erklärt Sprecher Ralf-Uwe Beck.

"Wer das Lied des Bürgerrats singen will, muss im Refrain auch direkte Demokratie anstimmen." Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck spricht sich im @tagesspiegel.de für eine Kombination von #Bürgerräten und #Volksentscheiden aus. Ein Beispielprojekt findet dieses Jahr in Osterburg statt.

Die Volksinitiative "Schule satt" ist unzulässig. Leider schießt der Landtag übers Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8) ▶️https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/brandenburg-volksinitiativen-muessen-praktikabel-bleiben

Am 24. Januar in Berlin: Die Veranstaltung „Building Bridges“ von @democracyintl.bsky.social beleuchtet, wie wir Hindernisse für die demokratische Teilnahme von unterrepräsentierten Gruppen überwinden können – zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Anmeldung hier: www.democracy.community/forms/regist...

Veranstaltungstipp: Am Dienstag 17.12.2024, 18:00 - 20:00h, wird in Marzahn-Hellersdorf über den Einsatz von Bürgerräten auf kommunaler Ebene diskutiert. Als Expertin spricht u.a. unsere Landesvorstandssprecherin @mariejunemann.bsky.social. Weitere Infos unter: bb.mehr-demokratie.de/service-bera...

💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Letzte Woche haben wir bei unserem offenen Aktiventreffen über die Herausforderungen und Chancen von kommunalen Bürgerräten diskutiert. Drei Berliner Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Hier gehts zum Bericht: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.

Bürgerräte in Berliner Bezirken: Bei unserem Aktiventreffen am 13.11. berichten lokale Initiativen über ihre Arbeit mit Bürgerräten und wie man den eigenen Kiez mitgestalten kann. Los gehts um 18:30 Uhr. Kommt vorbei! Infos & Anmeldung: bb.mehr-demokratie.de/service-bera... #Bürgerrat

Wie stehen die Parteien in #Brandenburg zu Bürgerräten? #Bürgerräte können für ausgewogene, faktenbasierte Diskurse sorgen und erarbeiten Hinweise für die Politik bei konfliktreichen Themen. Die Meinungen sind gemischt. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

Die Festlegung des Landtages auf maximal 110 Sitze könnte bei dieser #LTW24 für ein verfassungswidriges Wahlrecht in #Brandenburg sorgen. Wie haben die Parteien gefragt, wie sie zu einer Änderung des Landeswahlgesetzes nach der Wahl stehen. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Dietmar Woidke von der SPD Brandenburg youtube.com/watch?v=bccu... (1/4)

Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchte die CDU Brandenburg in der nächste Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Jan Redmann hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=LYF-... (1/4)

Mit einem Demokratiefördergesetz wird die Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft langfristig abgesichert und geplant. Wie stehen die Brandenburger Parteien vor der #LTW24 zu dem Vorhaben? bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/3)

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Spitzenkandidatin Antje Töpfer der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.youtube.com/watch?v=LYdJ...

Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchte die FDP Brandenburg in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Zyon Braun hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=JYq6... (1/4)

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Sebastian Walter der Partei @dielinkebrndnbrg.bsky.social youtube.com/watch?v=RmMi... (1/4)

Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchten die BVB/Freien Wähler in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Péter Vida hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=IZRy... (1/4)

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Thomas Bennühr der Listenvereinigung @plusbrandenburg.bsky.social www.youtube.com/watch?v=bR8_...

Vertrauen ist wie Klebstoff in der Demokratie: Alles hält besser zusammen, wenn es da ist. Transparenz schafft Vertrauen. Unser Parteiencheck zeigt, wie sich die Parteien in Brandenburg zu einem Transparenzgesetz positionieren. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)

Zu Bauprojekten gibt es oft Konflikte in Gemeinden. #Bürgerbegehren könnten hier mit einer Abstimmung ein Ende setzen - leider sind sie anders als in anderen Ländern in #Brandenburg nicht zulässig. Hier die Positionen Parteien zur #LTW24 ⤵️ bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

Die direkte Demokratie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen: Wir fordern die Online-Unterschrift bei #Volksbegehren! Im Flächenland Brandenburg würde das den Zugang zur demokratischen Teilhabe erheblich erleichtern! So sehen das die Parteien⤵️ #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)

Die freie Unterschriftensammlung für #Volksbegehren stärkt die öffentliche Debatte, indem Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen. #Brandenburg gehört zu den letzten Bundesländern, wo dies nicht möglich ist. Wie stehen die Parteien dazu? #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/6)

Steigendem Frust & Vertrauensverlust muss die #Demokratie etwas entgegensetzen. #Transparenz, Beteiligung, Demokratieförderung: Wir haben Brandenburger Parteien gefragt, welche Demokratie-Maßnahmen bei ihnen auf Zustimmung stoßen. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

"Gut gestaltete Beteiligung ist ein wichtiger Baustein, um der Polarisierung und politischen Unzufriedenheit im Lande etwas entgegenzusetzen", sagt unser @owied.bsky.social. Deshalb haben wir einen Aufruf für ein starkes Demokratie-Paket für Brandenburg gestartet. www.tagesspiegel.de/berlin/direk...

Die #LTW24 in #Brandenburg steht an und viele Menschen sind unzufrieden. Es braucht mehr #Beteiligung und #Transparenz, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Daher fordern wir von den Parteien ein starkes Demokratie-Paket! ▶️Jetzt unterschreiben! bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Jetzt live! Wie umgehen mit dem Volksentscheid? Lösungsvorschläge für einen demokratischen Umgang mit dem Tempelhofer Feld. Jetzt reinhören: www.youtube.com/watch?v=HJo0....

Der Senat Berlin will trotz #Volksentscheid das Tempelhofer Feld bebauen. Wie finden wir einen guten demokratischen Umgang damit? 🤔Diskutier am 18.6., mit @jan-lehmann.de, @sukahlefeld.bsky.social & @owied.bsky.social. Online via Zoom ab 18:30h. Jetzt anmelden! bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Mit welchem demokratischen Instrument können die Fragen zum #TempelhoferFeld geklärt werden? Dialogwerkstatt? Volksbefragung? Oder etwas ganz Neues? Diskutiert mit! 🗣️ bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Nach 10 Jahren #Volksentscheid will der Senat das Bebauungsverbot zum #TempelhoferFeld kippen. Unser @owied.bsky.social erklärt, warum es dazu ein neues Demokratie-Instrument braucht & was vom Umgang des Senats mit Volksentscheiden zu halten ist. Im Interview.⤵️ www.radioeins.de/programm/sen...

Streit ums #TempelhoferFeld: „#Berlin fehlt es an Instrumenten, um erneut zu einer Abstimmung zu kommen, wenn das Parlament ein Volksentscheid-Gesetz ändert“, sagt unser @owied.bsky.social. Wir schlagen ein verkürztes Verfahren zum #Volksentscheid vor.⤵️ www.tagesspiegel.de/berlin/zukun...

Der Hintergrund: Die Ampel hat ein #Transparenzgesetz versprochen, wir fordern es mit unserer Petition ein. Unterschreibe bis zum 3. Juni unseren Eilappell: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...