Während die Jugendämter täglich für die Integration junger Geflüchteter arbeiten, bleibt der Freistaat seiner Kostenverantwortung schuldig. Sachsenweit warten Kommunen auf 75 Millionen Euro, die ihnen das Land für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet.

Die Zukunft des #NSU​-Dokumentationszentrums ist gesichert: Dieser wichtige Ort in #Chemnitz bleibt dauerhaft erhalten ❗ 🗨️ @meierkatja.bsky.social: "Das Dokumentationszentrum hält die Erinnerung an die Opfer wach, benennt das Versagen von Behörden & stärkt die politische Bildung in Sachsen."

Der Neubau der #Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Damit nimmt das Projekt eine wichtige Hürde 🚅 💬 @meierkatja.bsky.social: CDU & SPD müssen jetzt endlich die Finanzierung für dieses Zukunftsprojekt sichern, statt das #Sondervermögen für Wahlgeschenke zu verplempern.

22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Jahr 2024 – die Menschen in #Sachsen leiden besonders häufig an schweren Krankheiten. 👨‍⚕️ Unser Gesundheitspolitiker Thomas Löser fordert deshalb: "Sachsen muss endlich mehr in Prävention, Aufklärung und wohnortnahe Gesundheitsangebote investieren!"

Die #CDU versucht mal wieder, Stimmungen nach dem Mund zu reden und fordert das Ende des Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete. Doch wer will, dass diese Menschen schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen dafür verbessern. Denn die große Mehrheit will sich integrieren und arbeiten.

Die Vogelgrippe hat #Sachsen erreicht. Damit steigt die Gefahr für die Landwirtschaft! 💬 @wolframguenther.bsky.social: Es geht hier um großes Tierleid & die Existenz vieler Geflügelbetriebe. Der Landwirtschaftsminister darf sich nicht länger verstecken & muss endlich Verantwortung zeigen.

Skandal im Landtag in #Sachsen ‼️ Die #noafd verhöhnt bei einer Debatte zur vertraulichen Spurensicherung die Opfer sexueller Gewalt 😡 @meierkatja.bsky.social hat dieser Hetze im Plenum entschieden widersprochen 👇

#Sachsen droht der Weg vom Schienenland aufs Abstellgleis 🫣 Grund für die Misere ist das jahrelange Verantwortungs-Ping-Pong der Verkehrsminister in Bund & Land. 🚅 Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient. Damit #Bahnfahren verlässlich, einfach & bezahlbar ist.

Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen: Bis zum Schluss ein Krimi dank des Unvermögens der Minderheitskoalition in #Sachsen. Am Abend hat der #Landtag für den Staatsvertrag gestimmt. Das Statement von unserer Medienexpertin Dr. Claudia Maicher findet ihr hier:

Sensation in #Sachsen 🥳 Erstmals seit 300 Jahren gibt es wieder Luchsnachwuchs. Ein riesiger Erfolg für den #Naturschutz, an den wir anknüpfen müssen!

#Sachsen darf die Opfer von Gewalt nicht weiter im Stich lassen ‼️ Deshalb fordern wir den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung. Damit der Zugang zu dieser wichtigen Hilfe nicht länger vom Wohnort abhängt. Alle Informationen zu unserem Antrag gibt es hier zum Nachlesen 👇

Wenn du als „Energiewende-Neuaufsetzer“ feststellst, dass du nach jahrelangem Geschrei zu „Technologieoffenheit“& „Ideologiefreiheit“ bei genau den Lösungen landest, die dein geschmähter Vorgänger nach gründl Bewertung als sinnvoll identifizierte,dann zeigt das 5️⃣erlei: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Strafe statt Resozialisierung: Die #CDU schafft die Weihnachtsamnestie in #Sachsen ab. Und der Grund sei u.a. natürlich mal wieder "Bürokratieabbau"... Die Argumente für die Amnestie, die alle Länder haben (außer Bayern und jetzt wieder Sachsen): www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die #Mietpreisbremse soll in #Sachsen um zwei Jahre verlängert werden. Dabei wäre bis 2029 möglich. Die #CDU setzt mal wieder auf das Prinzip Hoffnung beim Mietmarkt... www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Arbeitszeituntersuchung des Bildungsministeriums zeigt, unter welchem Druck die Lehrkräfte und Schulleitungen in #Sachsen arbeiten. @christinmelcher.de setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein, denn nur so kann gute #Bildung gelingen. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Junge Menschen sollen ins #Handwerk reinschnuppern können. Mit unserem Vorschlag für ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in #Sachsen wollen wir bei der Suche nach Nachwuchs unterstützen. Alle Infos hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Verlässlichkeit für die Industrie? Fokus auf #Klimaschutz? - Bei der #CDU Fehlanzeige! Das Festhalten am #Verbrenner verkennt die Realität und birgt große Risiken für unsere Wettbewerbsfähigkeit. @meierkatja.bsky.social Die Zukunft ist elektrisch! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Finanzkriminalität kostet uns jedes Jahr viele Milliarden. Wir wollen schlagfertige & wirksame Strukturen zur Bekämpfung. Die Staatsregierung hingegen scheint das nicht auf der Prioritätenliste zu haben. Anfrage & Statement von @valippmann.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unsere #Igel und andere Wildtiere sind in Gefahr 😲 Wir starten deshalb in #Sachsen eine Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz 💪 Helft uns mit, das überall bekannt zu machen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Stachelnasen retten ❤️

Unser Druck hat gewirkt: Der erfolgreiche #Reparaturbonus geht in #Sachsen endlich weiter! 💪 🪛 Ab November sollen wieder Anträge über die Sächsische Aufbaubank (SAB) möglich sein. Also: Hebt eure alten Geräte auf und lasst sie reparieren - mit Unterstützung vom Land. Für unser Klima! 🌱

Michael Kretschmer gibt mal wieder alles, um die #Energiewende zu verschleppen 😭 Erst drosselt seine CDU das Flächenziel für #Windkraft in #Sachsen, dann will er es auch bundesweit aufweichen. Thomas Löser hat dafür klare Worte 👇 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden! Franziska Schubert: Es wäre das völlig falsche Signal, jetzt Leistungen zu kürzen – vor allem solche, die Selbstständigkeit und ein längeres Verbleiben im eigenen Zuhause fördern. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Spendle light dinner nach #Spahn auch bei MP #Kretschmer? Zum Spendendinner mit Geschmäckle berichtet @spiegel.de: www.spiegel.de/politik/deut... Auch wir haben Fragen: gruenlink.de/9d3cp0hpu2

Kleine Anfrage zeigt: Hunderte Sozialwohnungen werden in #Sachsen nicht gebaut, weil 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gehen. 👉 Thomas Löser: Die Fördersätze müssen endlich angehoben werden. Das Geld darf nicht in der Staatskasse versickern! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Preis fürs #Deutschlandticket soll wohl auf 63 Euro monatlich ab Januar steigen. 😡 Sozialverträglichkeit und #Klimaschutz bei #CDU und #SPD: Fehlanzeige. Wir kämpfen für eine verlässliche Finanzierung, denn das Deutschlandticket ist ein Erfolg!

Heute hat Katherina Reiche in Berlin die wichtigsten Punkte zum heutigen #Monitoringbericht zum Stand der #Energiewende in Deutschland vorgestellt. Das Gutachten beinhaltet auch spannende Erkenntnisse für #Sachsen. Ein Thread 🧵 www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Demokratiearbeit in #Wurzen in Gefahr ‼️ @meierkatja.bsky.social hat im Sächsischen Landtag Druck gemacht & bei MP Kretschmer nachgefragt, wie wichtiges Engagement von NDK und Co. gerettet werden kann. Der CDU-Chef bedauert Entscheidung seiner #CDU in Wurzen & will schauen, wie man helfen kann 👇

Der Gerichtssaal ist der falsche Ort, um die Zukunft der Sächsischen Schweiz zu verhandeln. Mit unserer Aktuellen Debatte fordern wir die Beteiligten vor Ort zum Dialog auf. Für den Schutz unserer #Natur! Statement von @wolframguenther.bsky.social : www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir wollen einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter in #Sachsen. Doch unser Vorschlag für eine Mietpreisprüfstelle (übrigens bereits erfolgreich in Berlin) wurde heute im Landtag abgelehnt. 📌 Mehr Infos dazu hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unfassbarer Vorgang in #Wurzen: Die #CDU lehnt gemeinsam mit der #noAfD und Bürger für Wurzen Spenden ab, die den Erhalt von Fördermitteln sichergestellt hätte. @meierkatja.bsky.social kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist verantwortungslos." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

#Meisterbrief zum Nulltarif! Wir fordern, dass Handwerker:innen ihre #Meisterausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. 💭 @wolframguenther.bsky.social: So stärken wir das #Handwerk und sichern die Fachkräfte von Morgen.

In #Sachsen wird der nächste Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Menschen geplant: Das Innenministerium will mal wieder die Befugnisse für die #Polizei ausbauen. ▶️ Warum das keine gute Idee ist, erklärt @valippmann.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU-Justizministerin Geiert fordert eine grundlegende Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes (u.a. das Herauslösen der #Justiz). Katja Meier kritisiert die Forderung als unseriös: Es zeige sich beim Fall #Liebich viel mehr ein Vollzugsdefizit. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Seit Jahren reden CDU und SPD über den Ausbau der Strecke #Dresden - #Görlitz, haben aber die Planungsgelder nicht rechtzeitig im Landeshaushalt abgesichert, sondern allein auf das Sondervermögen Infrastruktur gesetzt. Das könnte sich jetzt rächen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU und SPD nehmen der Energiewende mal wieder den Wind aus den Segeln. Mit ihrem neuen Gesetz würgen sie ganz bewusst den Windkraftausbau in Sachsen ab. 💬 Thomas Löser: Die Unternehmen im Freistaat brauchen endlich Planungssicherheit und kein ständiges Hin und Her bei der Energiewende ❗️

Handyverbot an Schulen in #Sachsen? Wir halten das Generalverbot für keine gute Idee, denn es löst die Herausforderungen zum steigenden Medienkonsum nicht. Unsere Position findet ihr hier. Wie seht ihr das Thema? www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wie viel Hitzeausfall gibt es an Schulen in #Sachsen? Kultusministerium: 🤷‍♂️ Keine Ahnung. @christinmelcher.de kritisiert: Gerade angesichts des #Klimawandel​s braucht es einen Umgang mit Hitze, besonders auch in Schulen und Kitas! ✊ Unsere Forderungen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

#CDU und #SPD wollen die #Transparenz in #Sachsen zu Grabe tragen. Statt eine fertige Plattform online zu stellen, will man damit zwei Jahre warten. Das wird teuer, nicht zuletzt durch verlorenes Vertrauen. @valippmann.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Über 50.000 Menschen in #Sachsen haben für die #Bildungszeit unterschrieben. #CDU und Co. halten davon nichts - auch wenn sie bereits in 14 anderen Bundesländern eingeführt wurde. Wir fordern: Endlich gleiches Recht für den Freistaat! ➡️ www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir sind erleichtert über die Freilassung von #Hamza aus der Abschiebehaft. Unsere Vorsitzende Franziska Schubert: Das Recht auf #Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Der Umgang mit Hamza A. war unwürdig. Statement: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir haben den #Reparaturbonus in #Sachsen gerettet und deutlich aufgestockt. Deshalb können wir die falschen Zahlen vom Ministerium nicht stehen lassen. @wolframguenther.bsky.social fordert außerdem die schnelle Wiederaufnahme des Programms. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Nach dem Haushaltsentwurf der nächste Angriff auf den #Naturschutz in #Sachsen: Die Agrarminister der Union haben die Abschaffung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur gefordert. @wolframguenther.bsky.social kritisiert dies scharf: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Stillstandskoalition aus CDU & SPD will die bereits fertige Transparenzplattform um zwei Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social kritisiert das Vorhaben scharf: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wer dem Bundesverfassungsgericht parteipolitische Manipulation unterstellt, zielt auf das Herz der Verfassungsordnung. Katja Meier zur Debatte um die Wahl von Verfassungsrichter:innen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...

Staatsregierung nur interessierter Beobachter beim #Atomkraftwerk in CZ, 17km vor #Annaberg / #Erzgebirge? Thomas Löser: Ein Kernkraftwerk vor unserer Haustür ist kein spannendes Experiment, sondern ein erheblicher Risikofaktor für Mensch und Natur. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Hörempfehlung: In der neuen Ausgabe von Sachsen Politik-Podcast hört ihr u.a. @chmelcher.bsky.social zu den Angriffen auf ihr Büro und @valippmann.bsky.social zu seiner Weinbautour. 📻 Hier könnt ihr reinhören: www.mdr.de/sachsenradio...

Viel Diskussion zur geplanten Umstellung der EU-Förderung. Für uns ist klar: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen. Es braucht eine klare Unterstützung für Investitionen in soziale, kulturelle und infrastrukturelle Projekte vor Ort. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Volle Power für die #Energiewende - JA! Waldrodung für mehr Photovoltaik-Anlagen, obwohl es andere Flächen gäbe? - NEIN! Thomas Löser: Wir wollen ein Stopp-Zeichen für Waldumwandlung für PV-Anlagen in #Sachsen erreichen. @wolframguenther.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Gewollte Planlosigkeit zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung bei MP #Kretschmer & #CDU #Sachsen? Für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren läuft die Zeit ab. Claudia Maicher hat nachgefragt, denn: "Diese ganze Taktiererei ist unverantwortlich." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir wollen: Klare und faire Regeln bei der Rückzahlung von #Corona Hilfen für Unternehmen! Gefragt sind Bund und die #CDU in #Sachsen. Eine faire bundeseinheitliche Lösung sollte im Sinne von uns allen sein. @wolframguenther.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...