#Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden! Dazu soll es eine Gesetzesänderung des Juristenausbildungsgesetzes geben, die heute angehört wurde. Alle Infos dazu:

Cyberangriffe auf die Staatlichen Kunstsammlung in #Dresden und die Staatsregierung planlos über Urheber und Dauer? Klingt fatal, ist aber leider so. Eine Anfrage von @valippmann.bsky.social hat das bereits im Oktober aufgedeckt. #Sachsen muss endlich raus aus dem Flugmodus!

Der aktuelle Stand zum Neubau für die Juristischen Fakultät in #Leipzig fühlt sich wie dieses Meme an. #Sachsen und der Bund verweisen gegenseitig auf sich und treten auf der Stelle. Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? Unser Statement: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Katherina Reiche (CDU) legt mit dem "Netzpaket" ein Investitions-Verhinderungs-Paket bei den Erneuerbaren Energien vor. Für #Sachsen hätte das vor allem negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, denn unsere Wirtschaft braucht grünen Strom! Unser Statement hier:

Ein zentraler Bahnhof wird wegen Baumaßnahmen neun Monate abgekoppelt und die Fahrgäste erfahren durch Zufall davon❓ So geht es gerade vielen Menschen aus Südwestsachsen. 💭 @meierkatja.bsky.social: Ein attraktiver Bahnverkehr braucht gute Infrastruktur, aber auch eine transparente Kommunikation!

Maja T. wurde heute in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. 💬 @valippmann.bsky.social: Sachsen und die Bundesregierung müssen jetzt alles dafür tun, dass Maja nach Deutschland überstellt wird ‼️ Denn Maja T. dürfte gar nicht in Ungarn inhaftiert sein, ihre Auslieferung war rechtswidrig.

Plötzliche Kürzungen bei der #Kultur in #Sachsen? @franziskaol.bsky.social: Das Vorgehen des Kulturministeriums richtet unnötig Schaden an, insbesondere bei kleineren Einrichtungen und Trägern. Claudia Maicher: Die Kultur im Freistaat ist kein Spielball! Unsere Anfrage dazu findet ihr hier:

Eine Große ist gegangen: Rita Süssmuth war ein Vorbild. Unsere Vorsitzende @franziskaol.bsky.social: Sie war mutig, klug und unbeirrbar im Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen, für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Ihre Worte saßen. (1/3) 📸 Stella v. Saldern

Voller Einsatz für Freiwilligendienste: Wir fordern in einem Antrag die Verbesserung der Rahmenbedingungen. @christinmelcher.de Denn: Das Engagement junger Menschen läuft noch zu oft ins Leere. Dem hohen Interesse stehen in #Sachsen zu wenig verfügbare und finanzierte Plätze gegenüber. Mehr dazu:

Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz durch CDU und SPD: Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gibt Planungsbeschleunigung vor, hebelt aber Grundsätze zum Schutz unserer Natur aus. Unsere Position: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Fast 60% Steigerung bei gemeldeten rechtsextremen Vorfällen im Vergleich zu 2024 🤯 Wir legen einen Antrag vor, um gegen den steigenden Rechtsextremismus in unseren Schulen vorzugehen. @christinmelcher.de dazu: "Wir müssen dem Klima der Angst und Intoleranz entschlossen entgegentreten."

Schreibt Sachsens CDU-Innenminister jetzt bei der #noAfD ab? 🤯 So zumindest klingt sein Vorschlag, ausreisepflichtige Ausländer bis zu sechs Monate in Beugehaft zu nehmen. @franziskaol.bsky.social: So halbiert man die AfD mitnichten – so verschiebt man das Koordinatensystem weiter nach rechts❗️

CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch 🤯 Die fertig geplante Mitte-Deutschland-Verbindung soll trotz Infrastruktur-Sondervermögen vorerst nicht gebaut werden. @meierkatja.bsky.social: Es darf nicht dazu kommen, dass Straßenprojekte vorgezogen und Schienenprojekte vertröstet werden❗

Auf diese Idee muss man erstmal kommen 🫠 Erst hat der CDU-Minister unseren Vorschlag zum Stopp der Waldrodungen für Solaranlagen monatelang ignoriert. Dann hat seine CDU die Idee einfach abgeschrieben & der Minister lässt sich jetzt dafür feiern. Es braucht endlich Taten statt nur PR-Kampagnen❗

Was haben #Glatteis und das #BSW gemeinsam? Grüße vom Landtag in #Dresden 😊

Unsere klare Botschaft zu Silvester: #böllerciao

Verspätete Auszahlung von Fördermitteln für #Gewaltschutz und #Gleichstellung - Das bringt die Träger in finanzielle Schieflage. @meierkatja.bsky.social: Es ist die Aufgabe der Ministerin Köpping, dieses Problem nun umgehend zu lösen.

#Chemie braucht Verantwortung für die Transformation. Kein zurück in eine fossile russische Vergangenheit. Gut, dass @susesziborra.bsky.social und @wolframguenther.bsky.social hier zum @igbce.bsky.social Klartext sprechen. #Chemiedreieck #Böhlen #Leuna #Buna #Bitterfeld

Die Minderheitskoalition in #Sachsen versucht mit dem neuen Entwurf zum #Polizeigesetz zahlreiche neue Befugnisse zu schaffen, anstatt die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. #CDU und #SPD spielen mit unser aller Sicherheit. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Immer mehr Menschen wünschen sich ein Ende der privaten Böllerei zu #Silvester 🧨❌ Es ist Zeit, dass wir unsere Tiere endlich besser schützen, Berge an Müll verhindern & die Rettungskräfte entlasten. Denn es gibt mit zentralen Feuerwerken & Lasershows längst Alternativen für die Silvestertradition.

Die Versorgung der Menschen, die unter den Folgen von #Corona leiden, soll endlich besser werden 🩺 Das hat der Landtag gestern auf unsere Initiative hin beschlossen. Wir wollen denjenigen endlich helfen, die seit Jahren mit #longcovid, #mecfs & #postvac krank sind & bisher durchs System rutschen.

CDU & SPD haben heute mit Stimmen von BSW & AfD den Start der Transparenzplattform in #Sachsen um 2 Jahre verschoben 🤯 Damit legen sie das Herzstück des Transparenzgesetzes still, bevor es überhaupt zu schlagen beginnt. Und das obwohl das BSW im Wahlkampf noch mehr Transparenz versprochen hat ...

#Sachsen hat ein gravierendes Problem mit #Rechtsextremismus ‼️ Gerade unter jungen Menschen & Frauen nehmen die Straftaten zu. 🗨️ @valippmann.bsky.social: Wir müssen die demokratische Zivilgesellschaft weiter stärken! Sie ist mitunter das letzte sichtbare Bollwerk gegen eine rechtsextreme Raumnahme.

Die mentale Belastung junger Menschen steigt immer weiter. Doch die zentralen Unterstützungsstrukturen sind vollkommen überlastet 🤯 Auf eine Schulpsychologin bzw. einen Schulpsychologen kommen 5.000 Schüler:innen. Empfohlen ist eine Relation von 1 zu 1.000. Hier geht's zu unseren Gegenmaßnahmen 👇

Städte wie Dresden & Leipzig haben sich darauf verlassen, dass Sachsen ab 2026 eine Transparenzplattform bereitstellt. Doch CDU & SPD wollen die Einführung um 2 Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social: Damit lassen sie die Kommunen im Stich & es entstehen für viel Geld unnötige Doppelstrukturen.

Immer mehr Jugendliche in #Sachsen sind ohne Job. Doch statt den jungen Menschen mehr Orientierung & Begleitung zu geben, schauen CDU & SPD einfach zu. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern ein entschlossenes Gegensteuern. Hier geht's zu unserem Maßnahmenkatalog 👇 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unsere Vorsitzende Franziska Schubert im Doppelinterview mit Susanne Schaper (@linksfraktionslt.bsky.social) zur Murmeltier-Koalition. Fazit der vergangenen Monate in #Sachsen: "Die Koalition ist noch an vielen Stellen dilettantisch unterwegs." Hier könnt ihr das Interview lesen (€):

Sachsens Kultusminister freut sich über weniger Unterrichtsausfall. Doch seine Bilanz ist statistische Kosmetik & beruht allein auf Notmaßnahmen. @christinmelcher.de: Für eine langfristig gute Unterrichtsversorgung braucht es vor allem mehr Assistenzkräfte & eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte.

Während die Jugendämter täglich für die Integration junger Geflüchteter arbeiten, bleibt der Freistaat seiner Kostenverantwortung schuldig. Sachsenweit warten Kommunen auf 75 Millionen Euro, die ihnen das Land für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet.

Die Zukunft des #NSU​-Dokumentationszentrums ist gesichert: Dieser wichtige Ort in #Chemnitz bleibt dauerhaft erhalten ❗ 🗨️ @meierkatja.bsky.social: "Das Dokumentationszentrum hält die Erinnerung an die Opfer wach, benennt das Versagen von Behörden & stärkt die politische Bildung in Sachsen."

Der Neubau der #Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Damit nimmt das Projekt eine wichtige Hürde 🚅 💬 @meierkatja.bsky.social: CDU & SPD müssen jetzt endlich die Finanzierung für dieses Zukunftsprojekt sichern, statt das #Sondervermögen für Wahlgeschenke zu verplempern.

22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Jahr 2024 – die Menschen in #Sachsen leiden besonders häufig an schweren Krankheiten. 👨‍⚕️ Unser Gesundheitspolitiker Thomas Löser fordert deshalb: "Sachsen muss endlich mehr in Prävention, Aufklärung und wohnortnahe Gesundheitsangebote investieren!"

Die #CDU versucht mal wieder, Stimmungen nach dem Mund zu reden und fordert das Ende des Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete. Doch wer will, dass diese Menschen schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen dafür verbessern. Denn die große Mehrheit will sich integrieren und arbeiten.

Die Vogelgrippe hat #Sachsen erreicht. Damit steigt die Gefahr für die Landwirtschaft! 💬 @wolframguenther.bsky.social: Es geht hier um großes Tierleid & die Existenz vieler Geflügelbetriebe. Der Landwirtschaftsminister darf sich nicht länger verstecken & muss endlich Verantwortung zeigen.

Skandal im Landtag in #Sachsen ‼️ Die #noafd verhöhnt bei einer Debatte zur vertraulichen Spurensicherung die Opfer sexueller Gewalt 😡 @meierkatja.bsky.social hat dieser Hetze im Plenum entschieden widersprochen 👇

#Sachsen droht der Weg vom Schienenland aufs Abstellgleis 🫣 Grund für die Misere ist das jahrelange Verantwortungs-Ping-Pong der Verkehrsminister in Bund & Land. 🚅 Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient. Damit #Bahnfahren verlässlich, einfach & bezahlbar ist.

Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen: Bis zum Schluss ein Krimi dank des Unvermögens der Minderheitskoalition in #Sachsen. Am Abend hat der #Landtag für den Staatsvertrag gestimmt. Das Statement von unserer Medienexpertin Dr. Claudia Maicher findet ihr hier:

Sensation in #Sachsen 🥳 Erstmals seit 300 Jahren gibt es wieder Luchsnachwuchs. Ein riesiger Erfolg für den #Naturschutz, an den wir anknüpfen müssen!

#Sachsen darf die Opfer von Gewalt nicht weiter im Stich lassen ‼️ Deshalb fordern wir den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung. Damit der Zugang zu dieser wichtigen Hilfe nicht länger vom Wohnort abhängt. Alle Informationen zu unserem Antrag gibt es hier zum Nachlesen 👇

Wenn du als „Energiewende-Neuaufsetzer“ feststellst, dass du nach jahrelangem Geschrei zu „Technologieoffenheit“& „Ideologiefreiheit“ bei genau den Lösungen landest, die dein geschmähter Vorgänger nach gründl Bewertung als sinnvoll identifizierte,dann zeigt das 5️⃣erlei: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Strafe statt Resozialisierung: Die #CDU schafft die Weihnachtsamnestie in #Sachsen ab. Und der Grund sei u.a. natürlich mal wieder "Bürokratieabbau"... Die Argumente für die Amnestie, die alle Länder haben (außer Bayern und jetzt wieder Sachsen): www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die #Mietpreisbremse soll in #Sachsen um zwei Jahre verlängert werden. Dabei wäre bis 2029 möglich. Die #CDU setzt mal wieder auf das Prinzip Hoffnung beim Mietmarkt... www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Arbeitszeituntersuchung des Bildungsministeriums zeigt, unter welchem Druck die Lehrkräfte und Schulleitungen in #Sachsen arbeiten. @christinmelcher.de setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein, denn nur so kann gute #Bildung gelingen. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Junge Menschen sollen ins #Handwerk reinschnuppern können. Mit unserem Vorschlag für ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in #Sachsen wollen wir bei der Suche nach Nachwuchs unterstützen. Alle Infos hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Verlässlichkeit für die Industrie? Fokus auf #Klimaschutz? - Bei der #CDU Fehlanzeige! Das Festhalten am #Verbrenner verkennt die Realität und birgt große Risiken für unsere Wettbewerbsfähigkeit. @meierkatja.bsky.social Die Zukunft ist elektrisch! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Finanzkriminalität kostet uns jedes Jahr viele Milliarden. Wir wollen schlagfertige & wirksame Strukturen zur Bekämpfung. Die Staatsregierung hingegen scheint das nicht auf der Prioritätenliste zu haben. Anfrage & Statement von @valippmann.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unsere #Igel und andere Wildtiere sind in Gefahr 😲 Wir starten deshalb in #Sachsen eine Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz 💪 Helft uns mit, das überall bekannt zu machen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Stachelnasen retten ❤️

Unser Druck hat gewirkt: Der erfolgreiche #Reparaturbonus geht in #Sachsen endlich weiter! 💪 🪛 Ab November sollen wieder Anträge über die Sächsische Aufbaubank (SAB) möglich sein. Also: Hebt eure alten Geräte auf und lasst sie reparieren - mit Unterstützung vom Land. Für unser Klima! 🌱

Michael Kretschmer gibt mal wieder alles, um die #Energiewende zu verschleppen 😭 Erst drosselt seine CDU das Flächenziel für #Windkraft in #Sachsen, dann will er es auch bundesweit aufweichen. Thomas Löser hat dafür klare Worte 👇 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden! Franziska Schubert: Es wäre das völlig falsche Signal, jetzt Leistungen zu kürzen – vor allem solche, die Selbstständigkeit und ein längeres Verbleiben im eigenen Zuhause fördern. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...