Denkmalpflege genießt hohe Akzeptanz. Das zeigt die Anfrage unseres denkmalschutzpolitischen Sprechers #ThomasLöser: redas.landtag.sachsen.de/redas/downlo.... Er sagt: "Denkmalschutz erhält bauliches Erbe, das für viele Menschen Grundlage für ihre regionale Identität ist." www.mdr.de/video/mdr-vi...

#Görlitz hat sich bei der #Oberbürgermeisterwahl für Amtsinhaber Octavian Ursu entschieden. @franziskaol.bsky.social gratuliert: „Die Görlitzer haben deutlich gemacht, dass sie eine weltoffene, stabile und verantwortungsvolle Stadtpolitik wollen. Dieses klare Votum ist ein wichtiges Signal.

Gestern war unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher @valippmann.bsky.social im Talk-Format "Mittagspause" von #RadioBlau aus Leipzig zu hören. Er beantwortete Fragen zur Novelle des #SächsischenPolizeigesetzes. Reinhören lohnt sich! 😃 www.freie-radios.net/142755

Angesichts sich häufender #Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevanter #Drohnenüberflüge fordern wir die sächsische Staatsregierung mit einem Antrag zum Handeln auf. valentinlippmann.de/beitrag/buen...

Jede Frau hat nach dem Gewalthilfegesetz des Bundes ab 2032 einen individuellen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz im Frauenhaus, titelte jetzt TAG24 NEWS. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin #KatjaMeier fordert mehr: www.tag24.de/sachsen/zu-w...

Die geplante Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab könnte gravierende Folgen für den #FreistaatSachsen und Ostdeutschland haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Studie, die von der @gruene-fraktion-sachsen.de in Auftrag gegeben wurde. @wolframguenther.bsky.social

Das Sächsische #Kultusministerium hat heute die #Lehrerbedarfsprognose für öffentliche Schulen in Sachsen bis 2040 vorgestellt. Im Nachgang sagt unsere bildungspolitische Sprecherin @christinmelcher.de , dass man jetzt nicht die dauerbelasteten Lehrerkräfte im Freistaat vergessen dürfe.

Im #Sächsischen Landtag wurde unser Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei #ChristopherStreetDays in #Sachsen abgelehnt. #KatjaMeier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich in einem ersten Statement enttäuscht.

Der Landtag hat heute ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Knapp 4,84 Milliarden Euro fließen in Sachsens Infrastruktur. Unsere Fraktionsvorsitzende @franziskaol.bsky.social dazu: „Das ist ein guter Tag für Sachsen und eine Chance, die wir entschlossen nutzen."

Freie und öffentliche Schulen sind keine Gegensätze, sondern gemeinsam tragende Säulen des sächsischen Bildungssystems. Die Finanzierung und politischen Planungssicherheit muss Schritt halten, sagt unsere bildungspolitische Sprecherin #ChristinMelcher während der heutigen Landtags-Debatte.

Die Sächsische Staatsregierung hat Antworten auf einen Teil einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert verweigert. Dabei ging es auch um den Erhalt öffentlicher Gelder für Investitionen in das Helios Klinikum #Schkeuditz. Warum nun eine Organklage folgt...

Zum #Europatag betont unsere europapolitische Sprecherin #KatjaMeier die herausragende Bedeutung von Frieden und Zsammenhalt für Sachsen, Deutschland und unsere europäischen Nachbarn.

Am Freitag fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des #Innenausschusses anlässlich der #AmokfahrtLeipzig statt. Im Nachgang dankt unser innenpolitischer Sprecher @valippmann.bsky.social den Leipziger*innen für außergewöhnliche Zivilcourage und fordert weitere Aufklärung und Transparenz.

Im Podcast "Zwischenrufe", einem Podcast von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der @gruene-fraktion-sachsen.de und Johanna Spirling aus seinem Team, geht es um die Polizeirechtsnovelle in Sachsen, den neuen Entwurf der Grünen dazu und vor allem um die beiden Podien, die in den letzten […]

Die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen bleibt im Freistaat ungenügend. Am 9. Mai werden in Leipzig und Dresden wieder Betroffene von Long-Covid auf einer „Liegenddemo“ auf ihre Situation aufmerksam machen. Was unser gesundheitspolitischer Sprecher #ThomasLöser nun fordert:

Heute haben Mitglieder der Staatsregierung und Vertreter*innen aus der Fachpraxis über frühkindliche Bildung in Sachsen diskutiert. Wie es jetzt politisch weitergehen muss, erläutert unser Landtagsabgeordnete @christinmelcher.de www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Am Montagnachmittag ist ein Autofahrer in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren. Aktuell ist von mindestens zwei Toten und vielen Verletzten auszugehen. Unsere Fraktionsvorsitzende #FranziskaSchubert und unser stellvertretende Vorsitzende #ValentinLippmann drücken ihr Mitgefühl aus:

Die biologische Vielfalt auf Sachsens Feldern steckt in der Krise, doch die Staatsregierung verharrt in Verwaltungslogiken. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten #WolframGuenther zeigt: Das Ministerium versteckt sich hinter Bürokratie und traut Landwirten im Freistaat zu wenig Eigenverantwortung zu.

73 Prozent der Frachtflugbewegungen am #Flughafen #Leipzig/Halle fanden 2025 in den Nachtstunden statt. Für die Gründe der hohen Anzahl lägen der Staatsregierung 'keine entsprechenden Erkenntnisse' vor. Unsere Fraktionsvorsitzende #FranziskaSchubert kritisiert die Haltung der Staatsregierung scharf:

Geburtshilfe in Sachsen unter Druck – Landesweites Gesamtkonzept jetzt notwendig! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

BÜNDNISGRÜNE fordern gesetzlichen Schutz für den Igel in Sachsen – Expertenanhörung bestätigt Dringlichkeit

Wir fordern von der #Staatsregierung eine Strategie gegen das 𝗞𝗶𝘁𝗮- 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝘀𝘁𝗲𝗿𝗯𝗲𝗻 im Freistaat Sachsen. In einem Antrag plädiert unsere bildungspolitische Sprecherin @christinmelcher.de angesichts des demografischen Wandels für einen verbindlichen Maßnahmenplan.

Recherchen der #WirtschaftsWoche brachten vergangene Woche ans Licht, dass die #LEAG Lausitz Energie Bergbau AG für eine Aussetzung des Emissionshandels für die Braunkohleverstromung und staatliche Subventionen für Kohlestrom lobbyiert. Das sagen wir BÜNDNISGRÜNEN dazu:

Unsere #Landtags-Abgeordnete und ehemalige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhielt am 29. April 2026 den französischen #Verdienstorden von Botschafter François Delattre. Wir sagen *HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH* 👑 🇩🇪 🤝 🇫🇷

Die #Staatsregierung hat heute ihre Vorstellungen zur Modernisierung der Verwaltung und die Eckwerte für den #Doppelhaushalt 2027/2028 bekannt gegeben. Was unsere Fraktionsvorsitzende #FranziskaSchubert dazu sagt, erfahrt ihr hier:

Zahlreiche #Wissenschaftseinrichtungen und #Hochschulen mussten das erste Jahresdrittel 2026 bangen, ob ihnen fest eingeplante Mittel in vollem Umfang gewährt werden. Nun sollen die Gelder doch fließen. Vertrauen in die Institutionen schafft das aber nicht!

Immer mehr junge Menschen in #Sachsen wollen sich engagieren, doch der Zugang zum #Freiwilligendienst wird zunehmend erschwert. Erfahrt mehr dazu auf unserer Homepage:

Angesichts der Pläne, die Mehrheitsanteile am geplanten Wolfram- und Zinn-Bergwerk in #Pöhla an einen Investor aus #Singapur zu veräußern, mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine kritische Prüfung des Vorhabens an. 🔽 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat Sachverständige zu unserem Antrag „𝗝𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱 𝘀𝗰𝗵ü𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁 𝘀𝘁ä𝗿𝗸𝗲𝗻 – 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗿𝗮𝗱𝗶𝗸𝗮𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗷𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗦𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻 𝗲𝗻𝘁𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻𝘁𝗿𝗲𝘁𝗲𝗻“ angehört. Welche Herausforderungen jetzt zu bewältigen sind www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Das geplante #SorbischeWissensforum in Bautzen steht vor einem massiven Einschnitt. Das geht aus der Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden #FranziskaSchubert, hervor. Was wir nun fordern... www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Statt die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, nutzt die Staatsregierung die Reform des Polizeigesetzes für völlig überzogene Überwachungsbefugnisse. Unser Entwurf beschränkt sich auf das verfassungsrechtlich Notwendige: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Minister von Breitenbuch bleibt sich treu: Sparkurs ausgerechnet beim Hochwasserschutz. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet eine deutlich höhere Priorisierung im künftigen Doppelhaushalt. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

#Gewaltopfer sollen in #Sachsen mehr und bessere Hilfe erfahren. Dazu wurden jetzt wichtige Weichenstellungen vorgestellt. Nun geht es um die zügige Umsetzung des Gesetzes. Dazu äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Vorstoß der #CDU in Berlin macht einmnal mehr deutlich: Man ist gegen alles, was mit #Naturschutz zu tun hat und vor allem: eigene Alternativen sind Fehlanzeige. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Außer immer neuen Gutachten und steigenden Planungskosten bringt die #Staatsregierung beim Ausbau der wichtigen Bahnstrecke zwischen #Chemnitz und #Leipzig überhaupt keine Leistung auf die Schiene 🔽 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wer #Naturschutzverbände und ihre legitimen Einwände gegen Planfeststellungen banalisiert und ihnen das Arbeiten zunehmend erschwert, der begeht einen Fehler mit vielfältig negativen Folgen. Darauf machen wir mit unserer #KleinenAnfrage aufmerksam www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Trotz einzelner positiver Trends zeigen die aktuellen #Verkehrsunfallzahlen im Freistaat Sachsen: Es bleibt noch viel zu tun, insbesondere was die Sicherheit für #Radfahrende und #Kinder betrifft. Dafür machen wir uns mit einem aktuellen Antrag stark: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Mit unserem Antrag für ein Monitoring in ganz #Sachsen und mehr Achtsamkeit gegenüber den Ewigkeitschemikalien #PFAS in unseren Böden und Gewässern fordern wir die #Staatsregierung zum Handeln auf. Erfahrt mehr auf unserer Homepage! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Kommunen in Sachsen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaneutralität richtig. Das strukturelle Problem der kommunalen Unterfinanzierung löst das aber nicht. Hier müssen tragfähige, nachhaltige Lösungen her:

Einstufung Straßenfest CSD #Dresden als Veranstaltung: Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wir fordern ein Einschreiten von Innenminister Schuster. @valippmann.bsky.social @meierkatja.bsky.social

Die Anhörung zum #Polizeigesetz im Landtag hat eklatante Mängel offengelegt. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit in #Sachsen und noch dazu in Teilen nicht mal praxistauglich. Unser Innenexperte @valippmann.bsky.social dazu:

Schleswig-Holstein schlägt im #Bundesrat eine Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke vor. #Sachsen sollte unterstützen, denn diese Präventionsmaßnahmen spart Milliarden. @wolframguenther.bsky.social: Wer heute in bessere Produkte investiert, vermeidet morgen milliardenschwere Folgekosten.

Unsere Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen in #Sachsen wurde am Abend im Landtag abgelehnt. Statt mehr Sicherheit auf den Weg zu bringen, erklärt die #CDU man tue bereits genug. 143 Verkehrstote im Jahr 2025 sprechen eine andere Sprache.

Wir können vom Fachkräftemangel reden oder wir gehen ihn aktiv an. Zum Beispiel durch eine attraktivere Ausbildung. Wir fordern mehr Engagement für Azubis in #Sachsen, durch mehr Wohnraum, bessere Betreuung und besseren ÖPNV. Unser Antrag liegt jetzt im Ausschuss. @christinmelcher.de

Im Plenum lehnte eine Mehrheit eben unseren Gesetzentwurf für bessere Bürgerbeteiligung in #Sachsen ab. Das ist besonders bei #CDU und #SPD verwunderlich, da sie doch sonst immer so fleißig für mehr Beteiligung werben. Statement @meierkatja.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Bildung ist kein Sparposten. Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft dieses Landes. Das scheint die #CDU leider anders zu sehen. @christinmelcher.de mit klaren Worten im Landtag: Kultusminister Clemens ist weit davon entfernt, unsere Schulen zukunftssicher zu machen. Ihre Kritik:

932 Fälle illegalen Tierhandels, aber nur 21 Strafverfahren? Die Zahlen, die eine Kleine Anfrage von @franziskaol.bsky.social aufgezeigt haben, sind erschreckend. Schubert fordert: "Das Justizministerium ist hier in der Pflicht, zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen."

Über 750 Wohnungen werden in #Leipzig wieder von Ferienwohnungen zu Mietwohnungen umgewandelt. Ein Erfolg unseres Zweckentfremdungsverbots! In #Dresden warten die Menschen hingegen noch auf das Instrument. Dabei zeigen die Zahlen aus Leipzig: Es wird allerhöchste Zeit!

Erst das Kulturministerium, nun das Wissenschaftsministerium: Wieder 10% vorauseilende Kürzungen im laufenden Haushalt! Dr. Claudia Maicher fordert die sofortige Rücknahme, denn so gefährdet Minister Gemkow (CDU) die Zukunft unseres Wissenschaftsstandortes.

Sinkender Unterrichtsausfall klingt super, aber zu welchem Preis? In #Sachsen gehen die kleinen Verbesserung zulasten unserer Lehrkräfte. @christinmelcher.de fordert daher vom Bildungsminister mehr Fokus auf deren Be- und Überlastung: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...