Der Vorstoß der #CDU in Berlin macht einmnal mehr deutlich: Man ist gegen alles, was mit #Naturschutz zu tun hat und vor allem: eigene Alternativen sind Fehlanzeige. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Außer immer neuen Gutachten und steigenden Planungskosten bringt die #Staatsregierung beim Ausbau der wichtigen Bahnstrecke zwischen #Chemnitz und #Leipzig überhaupt keine Leistung auf die Schiene 🔽 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wer #Naturschutzverbände und ihre legitimen Einwände gegen Planfeststellungen banalisiert und ihnen das Arbeiten zunehmend erschwert, der begeht einen Fehler mit vielfältig negativen Folgen. Darauf machen wir mit unserer #KleinenAnfrage aufmerksam www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Trotz einzelner positiver Trends zeigen die aktuellen #Verkehrsunfallzahlen im Freistaat Sachsen: Es bleibt noch viel zu tun, insbesondere was die Sicherheit für #Radfahrende und #Kinder betrifft. Dafür machen wir uns mit einem aktuellen Antrag stark: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Mit unserem Antrag für ein Monitoring in ganz #Sachsen und mehr Achtsamkeit gegenüber den Ewigkeitschemikalien #PFAS in unseren Böden und Gewässern fordern wir die #Staatsregierung zum Handeln auf. Erfahrt mehr auf unserer Homepage! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Kommunen in Sachsen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaneutralität richtig. Das strukturelle Problem der kommunalen Unterfinanzierung löst das aber nicht. Hier müssen tragfähige, nachhaltige Lösungen her:

Einstufung Straßenfest CSD #Dresden als Veranstaltung: Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wir fordern ein Einschreiten von Innenminister Schuster. @valippmann.bsky.social @meierkatja.bsky.social

Die Anhörung zum #Polizeigesetz im Landtag hat eklatante Mängel offengelegt. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit in #Sachsen und noch dazu in Teilen nicht mal praxistauglich. Unser Innenexperte @valippmann.bsky.social dazu:

Schleswig-Holstein schlägt im #Bundesrat eine Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke vor. #Sachsen sollte unterstützen, denn diese Präventionsmaßnahmen spart Milliarden. @wolframguenther.bsky.social: Wer heute in bessere Produkte investiert, vermeidet morgen milliardenschwere Folgekosten.

Unsere Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen in #Sachsen wurde am Abend im Landtag abgelehnt. Statt mehr Sicherheit auf den Weg zu bringen, erklärt die #CDU man tue bereits genug. 143 Verkehrstote im Jahr 2025 sprechen eine andere Sprache.

Wir können vom Fachkräftemangel reden oder wir gehen ihn aktiv an. Zum Beispiel durch eine attraktivere Ausbildung. Wir fordern mehr Engagement für Azubis in #Sachsen, durch mehr Wohnraum, bessere Betreuung und besseren ÖPNV. Unser Antrag liegt jetzt im Ausschuss. @christinmelcher.de

Im Plenum lehnte eine Mehrheit eben unseren Gesetzentwurf für bessere Bürgerbeteiligung in #Sachsen ab. Das ist besonders bei #CDU und #SPD verwunderlich, da sie doch sonst immer so fleißig für mehr Beteiligung werben. Statement @meierkatja.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Bildung ist kein Sparposten. Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft dieses Landes. Das scheint die #CDU leider anders zu sehen. @christinmelcher.de mit klaren Worten im Landtag: Kultusminister Clemens ist weit davon entfernt, unsere Schulen zukunftssicher zu machen. Ihre Kritik:

932 Fälle illegalen Tierhandels, aber nur 21 Strafverfahren? Die Zahlen, die eine Kleine Anfrage von @franziskaol.bsky.social aufgezeigt haben, sind erschreckend. Schubert fordert: "Das Justizministerium ist hier in der Pflicht, zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen."

Über 750 Wohnungen werden in #Leipzig wieder von Ferienwohnungen zu Mietwohnungen umgewandelt. Ein Erfolg unseres Zweckentfremdungsverbots! In #Dresden warten die Menschen hingegen noch auf das Instrument. Dabei zeigen die Zahlen aus Leipzig: Es wird allerhöchste Zeit!

Erst das Kulturministerium, nun das Wissenschaftsministerium: Wieder 10% vorauseilende Kürzungen im laufenden Haushalt! Dr. Claudia Maicher fordert die sofortige Rücknahme, denn so gefährdet Minister Gemkow (CDU) die Zukunft unseres Wissenschaftsstandortes.

Sinkender Unterrichtsausfall klingt super, aber zu welchem Preis? In #Sachsen gehen die kleinen Verbesserung zulasten unserer Lehrkräfte. @christinmelcher.de fordert daher vom Bildungsminister mehr Fokus auf deren Be- und Überlastung: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Fraktionsübergreifender Antrag zu Gedenkstättenbesuchen von Schulen: Wir wollen möglichst jeder Schule in Sachsen Besuche außerschulischer Lernorte ermöglichen. Aber mit dem Besuch ist es nicht getan! Was es braucht erklären @christinmelcher.de und Claudia Maicher:

Heute wird der Entwurf für ein neues Straßengesetz in #Sachsen angehört. Auch hier wieder: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gibt es massive Eingriffe in Umwelt- und #Naturschutz. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung! @meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:

GOOD NEWS: Die @tudresden.bsky.social bleibt Exzellenzuni 🎊 Unsere Hochschulpolitikerin Dr. Claudia Maicher gratuliert zu dem Erfolg. Sie warnt aber auch die Staatsregierung: Mit weiteren Kürzungen wird es für die Hochschulen immer schwieriger, sich im nationalen Wettbewerb zu behaupten.

Just wow 🤩 Unsere Abgeordnete @meierkatja.bsky.social wurde vom franz. Staatspräsidenten Emmanuel Macron als erste Frau aus #Sachsen zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion ernannt. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser Ehrung! Mehr Infos findet ihr hier: www.saechsische.de/wirtschaft/r...

Grün wirkt! Wir haben die kommunale Klimamillion in den Haushalt gebracht und rausgekommen sind fast 500 Projekte in den Kommunen 🌻 @franziskaol.bsky.social: Wir haben gezeigt, wie man den Kommunen unbürokratisch und einfach ermöglicht, nachhaltig zu investieren.

Unser Antrag zur anonymen Spurensicherung in #Sachsen wurde mit Änderungen von CDU und SPD heute zum Beschluss empfohlen. Es wäre mehr drin gewesen, aber es bleibt ein großer Fortschritt für die Unterstützung von Gewaltopfern. 👉 Mehr Infos zum Antrag: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich. Es braucht jetzt eine umfassende Kommunalreform und keine Flickschusterei. Das BÜNDNISGRÜNE Positionspapier aus Bund und Ländern findet ihr hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Heute zum #Frauentag werden wir wieder viele schöne Worte zur #Gleichstellung hören. Aber Sonntagsreden helfen uns nicht weiter: Wir fordern eine Gleichstellungsstrategie, das Thema gehört auf die Prioritätenliste nach oben! @meierkatja.bsky.social

Mussten es auch zweimal lesen, aber Bayern will den #Windenergie Turbo einlegen. #Sachsen sollte sich der Initiative im Bundesrat unbedingt anschließen, denn wir müssen die Abhängigkeit von fossiler Energie schnellstmöglich runterbekommen! > Pressemitteilung:

Schon wieder eine große Baustelle und Einschränkungen für den Bahnverkehr um #Chemnitz - schon wieder späte Information seitens der Bahn. @meierkatja.bsky.social: Offenbar ist nicht nur die Schiene eine Baustelle, sondern auch die Informationspolitik.

Die "Ganztagspiloten" werden in #Sachsen fortgesetzt, weil wir BÜNDNISGRÜNE im Haushalt dafür gesorgt haben. Aber Pilotprojekte reichen nicht aus - der Rechtsanspruch kommt noch dieses Jahr und wir haben Nachholbedarf! @christinmelcher.de dazu:

In #Sachsen sieht man besonders, wie unfair Frauen bezahlt werden. Sie sind durchschnittlich besser qualifiziert, verdienen aber bei gleicher Tätigkeit deutlich weniger. Der heutige #EqualPayDay führt vor Augen, wie weit unser Weg noch ist. @meierkatja.bsky.social dazu:

CDU und SPD reiten in die energiepolitische Vergangenheit und verbreiten fleißig fossile Märchen. Der neue Angriff aufs Heizungsgesetz wird teuer für uns alle. @wolframguenther.bsky.social und Thomas Löser:

Das #Polizeigesetz der Minderheitskoalition beinhaltet schwerste Angriffe auf unsere Bürgerrechte. Und das planen #CDU und #SPD auch noch im Schweinsgalopp durch den Landtag zu bringen. @valippmann.bsky.social mit Statement zum Kabinettsbeschluss: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Kommunikation nach Bauchgefühl bei Kultusminister? Die Streichung der Sonderzulage für Lehrkräfte im ländlichen Raum führt zu massiver Kritik. So verspielt Conrad Clemens (CDU) Vertrauen bei denen, die das System am Laufen halten. Statement @christinmelcher.de:

#Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden! Dazu soll es eine Gesetzesänderung des Juristenausbildungsgesetzes geben, die heute angehört wurde. Alle Infos dazu:

Cyberangriffe auf die Staatlichen Kunstsammlung in #Dresden und die Staatsregierung planlos über Urheber und Dauer? Klingt fatal, ist aber leider so. Eine Anfrage von @valippmann.bsky.social hat das bereits im Oktober aufgedeckt. #Sachsen muss endlich raus aus dem Flugmodus!

Der aktuelle Stand zum Neubau für die Juristischen Fakultät in #Leipzig fühlt sich wie dieses Meme an. #Sachsen und der Bund verweisen gegenseitig auf sich und treten auf der Stelle. Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? Unser Statement: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Katherina Reiche (CDU) legt mit dem "Netzpaket" ein Investitions-Verhinderungs-Paket bei den Erneuerbaren Energien vor. Für #Sachsen hätte das vor allem negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, denn unsere Wirtschaft braucht grünen Strom! Unser Statement hier:

Ein zentraler Bahnhof wird wegen Baumaßnahmen neun Monate abgekoppelt und die Fahrgäste erfahren durch Zufall davon❓ So geht es gerade vielen Menschen aus Südwestsachsen. 💭 @meierkatja.bsky.social: Ein attraktiver Bahnverkehr braucht gute Infrastruktur, aber auch eine transparente Kommunikation!

Maja T. wurde heute in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. 💬 @valippmann.bsky.social: Sachsen und die Bundesregierung müssen jetzt alles dafür tun, dass Maja nach Deutschland überstellt wird ‼️ Denn Maja T. dürfte gar nicht in Ungarn inhaftiert sein, ihre Auslieferung war rechtswidrig.

Plötzliche Kürzungen bei der #Kultur in #Sachsen? @franziskaol.bsky.social: Das Vorgehen des Kulturministeriums richtet unnötig Schaden an, insbesondere bei kleineren Einrichtungen und Trägern. Claudia Maicher: Die Kultur im Freistaat ist kein Spielball! Unsere Anfrage dazu findet ihr hier:

Eine Große ist gegangen: Rita Süssmuth war ein Vorbild. Unsere Vorsitzende @franziskaol.bsky.social: Sie war mutig, klug und unbeirrbar im Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen, für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Ihre Worte saßen. (1/3) 📸 Stella v. Saldern

Voller Einsatz für Freiwilligendienste: Wir fordern in einem Antrag die Verbesserung der Rahmenbedingungen. @christinmelcher.de Denn: Das Engagement junger Menschen läuft noch zu oft ins Leere. Dem hohen Interesse stehen in #Sachsen zu wenig verfügbare und finanzierte Plätze gegenüber. Mehr dazu:

Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz durch CDU und SPD: Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gibt Planungsbeschleunigung vor, hebelt aber Grundsätze zum Schutz unserer Natur aus. Unsere Position: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Fast 60% Steigerung bei gemeldeten rechtsextremen Vorfällen im Vergleich zu 2024 🤯 Wir legen einen Antrag vor, um gegen den steigenden Rechtsextremismus in unseren Schulen vorzugehen. @christinmelcher.de dazu: "Wir müssen dem Klima der Angst und Intoleranz entschlossen entgegentreten."

Schreibt Sachsens CDU-Innenminister jetzt bei der #noAfD ab? 🤯 So zumindest klingt sein Vorschlag, ausreisepflichtige Ausländer bis zu sechs Monate in Beugehaft zu nehmen. @franziskaol.bsky.social: So halbiert man die AfD mitnichten – so verschiebt man das Koordinatensystem weiter nach rechts❗️

CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch 🤯 Die fertig geplante Mitte-Deutschland-Verbindung soll trotz Infrastruktur-Sondervermögen vorerst nicht gebaut werden. @meierkatja.bsky.social: Es darf nicht dazu kommen, dass Straßenprojekte vorgezogen und Schienenprojekte vertröstet werden❗

Auf diese Idee muss man erstmal kommen 🫠 Erst hat der CDU-Minister unseren Vorschlag zum Stopp der Waldrodungen für Solaranlagen monatelang ignoriert. Dann hat seine CDU die Idee einfach abgeschrieben & der Minister lässt sich jetzt dafür feiern. Es braucht endlich Taten statt nur PR-Kampagnen❗

Was haben #Glatteis und das #BSW gemeinsam? Grüße vom Landtag in #Dresden 😊

Unsere klare Botschaft zu Silvester: #böllerciao

Verspätete Auszahlung von Fördermitteln für #Gewaltschutz und #Gleichstellung - Das bringt die Träger in finanzielle Schieflage. @meierkatja.bsky.social: Es ist die Aufgabe der Ministerin Köpping, dieses Problem nun umgehend zu lösen.

#Chemie braucht Verantwortung für die Transformation. Kein zurück in eine fossile russische Vergangenheit. Gut, dass @susesziborra.bsky.social und @wolframguenther.bsky.social hier zum @igbce.bsky.social Klartext sprechen. #Chemiedreieck #Böhlen #Leuna #Buna #Bitterfeld