Der Preis fürs #Deutschlandticket soll wohl auf 63 Euro monatlich ab Januar steigen. 😡 Sozialverträglichkeit und #Klimaschutz bei #CDU und #SPD: Fehlanzeige. Wir kämpfen für eine verlässliche Finanzierung, denn das Deutschlandticket ist ein Erfolg!

Heute hat Katherina Reiche in Berlin die wichtigsten Punkte zum heutigen #Monitoringbericht zum Stand der #Energiewende in Deutschland vorgestellt. Das Gutachten beinhaltet auch spannende Erkenntnisse für #Sachsen. Ein Thread 🧵 www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Demokratiearbeit in #Wurzen in Gefahr ‼️ @meierkatja.bsky.social hat im Sächsischen Landtag Druck gemacht & bei MP Kretschmer nachgefragt, wie wichtiges Engagement von NDK und Co. gerettet werden kann. Der CDU-Chef bedauert Entscheidung seiner #CDU in Wurzen & will schauen, wie man helfen kann 👇

Der Gerichtssaal ist der falsche Ort, um die Zukunft der Sächsischen Schweiz zu verhandeln. Mit unserer Aktuellen Debatte fordern wir die Beteiligten vor Ort zum Dialog auf. Für den Schutz unserer #Natur! Statement von @wolframguenther.bsky.social : www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir wollen einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter in #Sachsen. Doch unser Vorschlag für eine Mietpreisprüfstelle (übrigens bereits erfolgreich in Berlin) wurde heute im Landtag abgelehnt. 📌 Mehr Infos dazu hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unfassbarer Vorgang in #Wurzen: Die #CDU lehnt gemeinsam mit der #noAfD und Bürger für Wurzen Spenden ab, die den Erhalt von Fördermitteln sichergestellt hätte. @meierkatja.bsky.social kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist verantwortungslos." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

#Meisterbrief zum Nulltarif! Wir fordern, dass Handwerker:innen ihre #Meisterausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. 💭 @wolframguenther.bsky.social: So stärken wir das #Handwerk und sichern die Fachkräfte von Morgen.

In #Sachsen wird der nächste Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Menschen geplant: Das Innenministerium will mal wieder die Befugnisse für die #Polizei ausbauen. ▶️ Warum das keine gute Idee ist, erklärt @valippmann.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU-Justizministerin Geiert fordert eine grundlegende Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes (u.a. das Herauslösen der #Justiz). Katja Meier kritisiert die Forderung als unseriös: Es zeige sich beim Fall #Liebich viel mehr ein Vollzugsdefizit. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Seit Jahren reden CDU und SPD über den Ausbau der Strecke #Dresden - #Görlitz, haben aber die Planungsgelder nicht rechtzeitig im Landeshaushalt abgesichert, sondern allein auf das Sondervermögen Infrastruktur gesetzt. Das könnte sich jetzt rächen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU und SPD nehmen der Energiewende mal wieder den Wind aus den Segeln. Mit ihrem neuen Gesetz würgen sie ganz bewusst den Windkraftausbau in Sachsen ab. 💬 Thomas Löser: Die Unternehmen im Freistaat brauchen endlich Planungssicherheit und kein ständiges Hin und Her bei der Energiewende ❗️

Handyverbot an Schulen in #Sachsen? Wir halten das Generalverbot für keine gute Idee, denn es löst die Herausforderungen zum steigenden Medienkonsum nicht. Unsere Position findet ihr hier. Wie seht ihr das Thema? www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wie viel Hitzeausfall gibt es an Schulen in #Sachsen? Kultusministerium: 🤷‍♂️ Keine Ahnung. @christinmelcher.de kritisiert: Gerade angesichts des #Klimawandel​s braucht es einen Umgang mit Hitze, besonders auch in Schulen und Kitas! ✊ Unsere Forderungen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

#CDU und #SPD wollen die #Transparenz in #Sachsen zu Grabe tragen. Statt eine fertige Plattform online zu stellen, will man damit zwei Jahre warten. Das wird teuer, nicht zuletzt durch verlorenes Vertrauen. @valippmann.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Über 50.000 Menschen in #Sachsen haben für die #Bildungszeit unterschrieben. #CDU und Co. halten davon nichts - auch wenn sie bereits in 14 anderen Bundesländern eingeführt wurde. Wir fordern: Endlich gleiches Recht für den Freistaat! ➡️ www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir sind erleichtert über die Freilassung von #Hamza aus der Abschiebehaft. Unsere Vorsitzende Franziska Schubert: Das Recht auf #Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Der Umgang mit Hamza A. war unwürdig. Statement: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir haben den #Reparaturbonus in #Sachsen gerettet und deutlich aufgestockt. Deshalb können wir die falschen Zahlen vom Ministerium nicht stehen lassen. @wolframguenther.bsky.social fordert außerdem die schnelle Wiederaufnahme des Programms. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Nach dem Haushaltsentwurf der nächste Angriff auf den #Naturschutz in #Sachsen: Die Agrarminister der Union haben die Abschaffung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur gefordert. @wolframguenther.bsky.social kritisiert dies scharf: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Stillstandskoalition aus CDU & SPD will die bereits fertige Transparenzplattform um zwei Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social kritisiert das Vorhaben scharf: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wer dem Bundesverfassungsgericht parteipolitische Manipulation unterstellt, zielt auf das Herz der Verfassungsordnung. Katja Meier zur Debatte um die Wahl von Verfassungsrichter:innen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...

Staatsregierung nur interessierter Beobachter beim #Atomkraftwerk in CZ, 17km vor #Annaberg / #Erzgebirge? Thomas Löser: Ein Kernkraftwerk vor unserer Haustür ist kein spannendes Experiment, sondern ein erheblicher Risikofaktor für Mensch und Natur. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Hörempfehlung: In der neuen Ausgabe von Sachsen Politik-Podcast hört ihr u.a. @chmelcher.bsky.social zu den Angriffen auf ihr Büro und @valippmann.bsky.social zu seiner Weinbautour. 📻 Hier könnt ihr reinhören: www.mdr.de/sachsenradio...

Viel Diskussion zur geplanten Umstellung der EU-Förderung. Für uns ist klar: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen. Es braucht eine klare Unterstützung für Investitionen in soziale, kulturelle und infrastrukturelle Projekte vor Ort. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Volle Power für die #Energiewende - JA! Waldrodung für mehr Photovoltaik-Anlagen, obwohl es andere Flächen gäbe? - NEIN! Thomas Löser: Wir wollen ein Stopp-Zeichen für Waldumwandlung für PV-Anlagen in #Sachsen erreichen. @wolframguenther.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Gewollte Planlosigkeit zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung bei MP #Kretschmer & #CDU #Sachsen? Für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren läuft die Zeit ab. Claudia Maicher hat nachgefragt, denn: "Diese ganze Taktiererei ist unverantwortlich." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir wollen: Klare und faire Regeln bei der Rückzahlung von #Corona Hilfen für Unternehmen! Gefragt sind Bund und die #CDU in #Sachsen. Eine faire bundeseinheitliche Lösung sollte im Sinne von uns allen sein. @wolframguenther.bsky.social www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Fast die Hälfte der kontrollierten frischen Lebensmittel in #Sachsen weisen #Pestizid Rückstände auf. @wolframguenther.bsky.social: Es ist auch eine Frage unserer Lebensmittelsicherheit, unsere regionalen Produzenten zu stärken. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Schließung von Chemieanlagen: Harte Nachrichten für die 550 betroffenen Arbeitnehmer*innen vor Ort in #Böhlen und #Schkopau. @wolframguenther.bsky.social verweist zudem auf die Gefahr für die Lieferkettensicherheit. Seine Forderungen an den Bund hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir solidarisieren uns mit Buntes #Meißen e.V. nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ihr Gelände. @valippmann.bsky.social fordert weitere Verstärkung der Bemühungen durch Innenministerium und Polizei zum Schutz der Zivilgesellschaft. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Der Haushalt für #Sachsen ist beschlossen! 🥳 Wir haben im Entschließungsantrag noch wichtige Punkte verankern können. 🌻 Alle Erfolge unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt

#Atomkraftwerk am Rande vom #Erzgebirge? Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an der Grenze zu #Sachsen der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird. Zu unserer Aktuellen Debatte im #saxlt: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Richtig gute Nachrichten für #Sachsen und die #Demokratie! Es gibt eine Einigung zum Doppelhaushalt für die Abstimmungen kommende Woche. Alle Infos und unsere Schwerpunkte: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die CDU hat mal wieder eine Idee: Dieses Mal will sie die #Gleichstellung in #Sachsen zurückdrehen & plant die Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Wir BÜNDNISGRÜNE werden diese Pläne nicht mittragen. Ein modernes und lebenswertes Sachsen braucht echte Gleichstellung!

🌻🏛️ @saxgruen.bsky.social sucht ab sofort eine:n Jurist:in mit Schwerpunkt Staatsrecht zur rechtlichen und politischen Unterstützung der Fraktionsarbeit. 👉 Im Team des Justiziariats der Fraktion, verfassen Sie Gesetzentwürfe und prüfen parlamentarische Initiativen.

Maßnahmenpaket Unterrichtsausfall - @chmelcher.bsky.social: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend für die Lehrkräfte in #Sachsen. Die Maßnahmen sind im Vergleich zum ersten Vorschlag nahezu unverändert und gehen kaum auf die Kritik der Betroffenen ein." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Heute wird das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in #Chemnitz eröffnet. Unsere Abgeordnete Katja Meier hatte sich als Staatsministerin wesentlich für das Pilotvorhaben eingesetzt. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert wurde als Stimme für #Sachsen am Freitag in das @zdkonline.bsky.social gewählt. 🤩 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir haben ein Paket für frühkindliche Bildung im #Landtag vorgelegt, welches am Mittwoch abgelehnt wurde. Wieso wir dem Antrag der Minderheitskoalition gestern dennoch zugestimmt haben & weiter für das Kita-Moratorium trommeln - @chmelcher.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU und SPD gefährden mit ihrer Kürzungspolitik die Zukunft der Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Sachsen. Das ist ein Sparen, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen! Wir haben in unserer Debatte im Landtag heute deutlich gemacht, dass wir uns gegen diese Kürzungen stellen.

CDU und SPD kürzen beim #Tierschutz in #Sachsen. Nach Mittelaufwuchs in den vergangenen Jahren auf unsere Initiative sollen zB die Mittel für die Tierheime nun um die Hälfte gekürzt werden. Absolutes No-Go. Wir stellen uns mit Änderungsanträgen dagegen. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir nehmen die geplanten Kürzungen bei den Gedenkstätten in #Sachsen nicht hin. Im Haushaltsverfahren werden wir entsprechende Änderungsanträge stellen und wollen das Thema beim nächsten Plenum im #Landtag diskutieren. 📌Was die Kürzungen bedeuten: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Zum Verbot 'Königreich Deutschland' erklärt @valippmann.bsky.social: Es handelt sich um eine gefährliche Ansammlung von Waffenfanatikern und Demokratieverächtern, die eine dubiose Parallelgesellschaft insbesondere bei uns im Freistaat errichtet hat. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Mit tiefer Trauer und großem Respekt nehmen wir Abschied von Margot Friedländer. Ihre Stimme war eine der Menschlichkeit, der Warnung und der Hoffnung. Foto: Scott-Hendryk Dillan, CC BY-SA 3.0 www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Wir haben einen Antrag im Landtag eingereicht, der Entlastung bei der Rückzahlung von #Corona -Hilfen fordert. @wolframguenther.bsky.social: "Der Freistaat muss nun alle verfügbaren Spielräume ausschöpfen." www.zeit.de/news/2025-05...

Der Bund hat den Ländern die Kreditaufnahme ermöglicht. #Sachsen muss das nun auch in seinem neuen Haushalt umsetzen. Sonst wird der Freistaat dauerhaft geschwächt. Wir haben deshalb Anträge vorgelegt, mit den die #Kreditaufnahme ermöglicht werden kann. @franziskaol.bsky.social

Zu wenig Geld für Planungen beim #RE6 Ausbau im Landeshaushalt und direkt wird über eine Sparvariante gesprochen. Wir wehren uns dagegen, denn das würde den Status als Chaosstrecke für die Verbindung von #Leipzig nach #Chemnitz festschreiben. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Dank grünem Einsatzes ging es beim #Radverkehr in #Sachsen endlich voran - nun folgt wieder das Stopp-Signal von CDU und SPD. 🚲 Katja Meier: Es droht die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

CDU-Staatsminister stellt Kürzungen bei Ökologie und #Klimaschutz als Verzicht auf 'Extras' dar. @wolframguenther.bsky.social reagiert: Dieses mangelnde Verständnis für Klimawandel und Artensterben ist der Rolle eines Umweltministers nicht angemessen. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Die Anhörung gestern zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung war gekennzeichnet von breiter Kritik. Kürzungen bei Bildung, Demokratie, Klima, Brandschutz ... Das ist keine zukunftsfähige Haushaltspolitik! 📌 Einordnung von Franziska Schubert: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Über 30% mehr rechtsmotivierte Gewalttaten in #Sachsen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023. Unsere Forderungen u.a.: Klarer Fokus der Sicherheitsbehörden auf #Rechtsextremismus, keine Kürzungen bei Demokratiearbeit. @valippmann.bsky.social & Katja dazu: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...