Im Plenum lehnte eine Mehrheit eben unseren Gesetzentwurf für bessere Bürgerbeteiligung in #Sachsen ab. Das ist besonders bei #CDU und #SPD verwunderlich, da sie doch sonst immer so fleißig für mehr Beteiligung werben. Statement @meierkatja.bsky.social: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Just wow 🤩 Unsere Abgeordnete @meierkatja.bsky.social wurde vom franz. Staatspräsidenten Emmanuel Macron als erste Frau aus #Sachsen zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion ernannt. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser Ehrung! Mehr Infos findet ihr hier: www.saechsische.de/wirtschaft/r...

Heute wird der Entwurf für ein neues Straßengesetz in #Sachsen angehört. Auch hier wieder: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gibt es massive Eingriffe in Umwelt- und #Naturschutz. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung! @meierkatja.bsky.social dazu bei MDR Aktuell:

Hellfeld ist nicht gleich Realität. #LeSuBiA zeigt das Dunkelfeld und damit den Auftrag an Politik. Schutz darf nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen. #Sachsen braucht verlässliche Finanzierung für #Gewaltschutz, Beratung, Opferhilfe, anonyme Spurensicherung und Täterarbeit.

Heimliche Nacktaufnahmen in d Sauna sind ein Übergriff. Auf sächs. Initiative hat d JuMiKo 2022 zum Thema einen Beschluss gefasst. Doch passiert ist nichts. Gut, dass BMJ Hubig es endlich aufgreift. Jetzt braucht es schnell einen Gesetzentwurf zur Änderung d StGB, der Strafbarkeitslücke schließt.

In Chemnitz entsteht aktuell eine Demokratiegenossenschaft: Bürger:innen schaffen Infrastruktur für Engagement – dauerhaft, unabhängig. Prinzip: Ein Anteil. Eine Stimme. Gerade läuft die unverbindliche Reservierung von Anteilen. Macht mit und teilt die Idee: demokratiegenossenschaft.de

CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch 🤯 Die fertig geplante Mitte-Deutschland-Verbindung soll trotz Infrastruktur-Sondervermögen vorerst nicht gebaut werden. @meierkatja.bsky.social: Es darf nicht dazu kommen, dass Straßenprojekte vorgezogen und Schienenprojekte vertröstet werden❗

Rückabwicklung des Transparenzgesetzes durch CDU, SPD, BSW und AfD. Die bereits fertig entwickelte Transparenzplattform wird nicht wie geplant am 01.01.2026 an den Start gehen. #Sachsen verzichtet damit auf eine moderne und leicht zugängliche Möglichkeit, staatliches Handeln proaktiv offenzulegen.

Die Zukunft des #NSU​-Dokumentationszentrums ist gesichert: Dieser wichtige Ort in #Chemnitz bleibt dauerhaft erhalten ❗ 🗨️ @meierkatja.bsky.social: "Das Dokumentationszentrum hält die Erinnerung an die Opfer wach, benennt das Versagen von Behörden & stärkt die politische Bildung in Sachsen."

Skandal im Landtag in #Sachsen ‼️ Die #noafd verhöhnt bei einer Debatte zur vertraulichen Spurensicherung die Opfer sexueller Gewalt 😡 @meierkatja.bsky.social hat dieser Hetze im Plenum entschieden widersprochen 👇

Verlässlichkeit für die Industrie? Fokus auf #Klimaschutz? - Bei der #CDU Fehlanzeige! Das Festhalten am #Verbrenner verkennt die Realität und birgt große Risiken für unsere Wettbewerbsfähigkeit. @meierkatja.bsky.social Die Zukunft ist elektrisch! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Debatte über Aus vom Verbrenner-Verbot 2035: Was heißt das für Sachsens Autoindustrie? https://lvz.de

Wer wie in #Freiberg mit Gewaltfantasien gegen Christian #Pudack vorgeht, greift nicht nur ihn an, sondern unsere gesamte demokr. Kultur. Demokratie lebt davon, dass Menschen ohne Einschüchterung für Ämter antreten können. Gewalt darf weder Platz im Wahlkampf noch in unserer Gesellschaft haben.

Unfassbarer Vorgang in #Wurzen: Die #CDU lehnt gemeinsam mit der #noAfD und Bürger für Wurzen Spenden ab, die den Erhalt von Fördermitteln sichergestellt hätte. @meierkatja.bsky.social kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist verantwortungslos." www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Demokratiearbeit in #Wurzen in Gefahr ‼️ @meierkatja.bsky.social hat im Sächsischen Landtag Druck gemacht & bei MP Kretschmer nachgefragt, wie wichtiges Engagement von NDK und Co. gerettet werden kann. Der CDU-Chef bedauert Entscheidung seiner #CDU in Wurzen & will schauen, wie man helfen kann 👇

„Der Fall Liebich zeigt vor allem eines: Rechtsextremist*innen versuchen, unsere Demokratie zu verhöhnen, indem sie Minderheitenrechte instrumentalisieren wollen. Das Problem sind nicht Transmenschen.“ www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...