50.000 Tote, 13 Mio. Vertriebene, 19 Mio. hungern. Im Sudan verüben RSF-Milizen seit Monaten Massaker und nutzen Hunger als Waffe Die Welt darf diesem Morden von RSF & Armee nicht mehr zuschauen. Es braucht Schutz, Hilfe und Sanktionen. Das fordern wir Grünen in unserem Eil-Beschluss

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien

New @lobbycontrol.bsky.social @corporateeurope.org data highlights tech lobbyists' tightening grip on EU policymaking: 📈 Total lobbying spend up by a third in 2 years 💼 There are now more tech lobbyists than MEPs 🗣️ Big Tech meets EU officials every single day corporateeurope.org/en/2025/10/b...

Calls on top prosecutors to investigate Frans Timmermans were widely covered in July, in escalation of NGO funding debate What wasn't covered: that the group behind them has close ties to the EPP and "coordinated" with a far-right MEP, who denies climate science ✍️ for @desmog.com

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans." #SOTEU

Left MEPs stand wearing shirts supporting Gaza for this section of #SOTEU. 🇪🇺President von der Leyen condemns Israel’s “man-made famine” in Gaza & Netanyahu's “clear attempt to undermine the two-state solution.” For this she is loudly heckled by far-right MEPs in the back.

State of the Union @vonderleyen.ec.europa.eu vraagt bereidheid in strijd: voor onze waarden, ons EU project en onze zelfbeschikking. Ze hamert op eenheid tussen lidstaten en pro-EU democratische krachten. Zeker, maar dan moeten christendemocraten nu kant kiezen ipv flirten met extreemrechts. #SOTEU

Extreemrechts heeft voor de zomer het belangrijkste klimaatdossier in handen gekregen in het Europees Parlement. Vandaag heeft de extreemrechtse rapporteur Knotek zijn huiswerk gepresenteerd in de milieucommissie: een dogmatische en clowneske show. (1/3)

Hier findet ihr den Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos @christianmoos.bsky.social, Präsidiumsmitglied und Pride-Teilnehmer Christian Beck @buergerbeck.bsky.social und UEF Ungarn-Präsidentin Eszter Nagy zur Budapest Pride: bit.ly/BudapestPrid...

Sommer, Sonne, Kopf im Sand. Frieden in der Ukraine? Gerne sofort – aber ohne Soldaten des größten EU-Landes. 170 Mrd. Haushaltsloch plus 5 % fürs Militär – aber Steuern für die Reichsten bleiben tabu. Zwei Sommerloch-Debatten – die gleiche Ambitionslosigkeit und Verlogenheit.

EPP, S&D, Renew and Greens/EFA joint statement on MFF. Leaders call for an ambitious MFF with increased genuine own resources, with rule of law conditionality, respecting Parliament’s prerogatives, and share concerns with National and Regional plans. We can't do more with less.

Wer die Arbeit „für uns alle“ im Iran macht:

Sieh mal einer an

Man kann mutig sein, stabil und für Freiheit, Menschenrechte - #pride - einstehen, wie der Bürgermeister von #Budapest - oder man kann sein wie Julia Klöckner.

Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur. #spahndeals #spahnwahn #spahn

“Solange die Brandmauer kein intellektuelles, in Ideen gegründetes Fundament hat, besteht die Gefahr, dass die rechte Propaganda sie als bloßes Disziplinierungsinstrument denunzieren und sich so noch zunutze machen kann.” www.faz.net/aktuell/feui...

If you are in the National Guard or Active Duty military and you are being ordered to violate the constitutional rights of US citizens call the GI Rights Hotline, 877-447-4487 Please share 🙏🏼

Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

Es ist unwürdig, wie Teile der Union (👀 Alexander Hoffmann) reagieren, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen das tun, was eigentlich staatliche Aufgabe wäre: Sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzusetzen. Volle Solidarität mit @proasyl.de!

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

Angela Merkel kritisiert das aktuelle Vorgehen an Deutschlands Grenzen. Das ist gut. Aber warum schweigt sie zu einem AfD-Verbot? #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social @docgaby.bsky.social @headsoccer.bsky.social @kaykosmos.bsky.social @omasgegenrechtsle.bsky.social @kreuzacht.bsky.social

The Council of the European Union will hold a hearing regarding the potential loss of Hungary's voting rights at a meeting on May 27, according to the agenda on the Council's web portal.

“In einer anderen Mail, die mit »dein Helferich« unterzeichnet ist, steht das N-Wort und dass diese Menschengruppe eine »genetische Disposition zur kriminellen Lebensweise« habe. Eine weitere Mail endet mit einem PS: Er bevorzuge die Anrede »Holocaustleugner_In«.” www.spiegel.de/politik/deut...

Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue AKW ausgeben. Ein teurer Dammbruch. Regierungen von Schröder über Merkel bis Scholz haben bisher genau das zuverlässig verhindert. Neue AKW sind unwirtschaftlich & unversicherbar, auch “Mini-AKW”.Zurecht lehnen das viele EU-Länder ab!

⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.

The EU #Transparency Register secretariat has confirmed that our complaint against MCC Brussels is admissible & that they have opened an investigation 👏 MCC Brussels, a far right 'think tank' spreading Orban regime propaganda, fails to disclose financial information, including its funding sources ⚠️

0,0009 Prozent aller in Deutschland Corona-Geimpften erlitten einen Impffolgeschaden. In absoluten Zahlen: 573 von 64.900.000. Zum Vergleich: 2024 wurden 2.759 Menschen im Verkehr getötet und 363.108 verletzt — meist durch Autos. Eine Aufarbeitung der Verkehrsmaßnahmen wurde von niemandem gefordert.

Eine Welle von Großdemonstrationen rollt durch Europa und erfasst immer mehr Länder. Sehen wir gerade einen „Europäischen Frühling“, einen Aufstand gegen zunehmend autokratische Regierungen u. russische Einflussnahme? 👉 Mi. 26.3. 19h Webinar Europe Calling Anmeldung: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

Heute ist wieder EU-Gipfel und das bedeutet wieder die Frage, ob Viktor Orbán bei der Ukraine blockiert. Warum die autoritäre und Russland-nahe Regierung in Budapest ist ein Problem, das die EU endlich lösen muss, und wie das geht - mein Gastbeitrag heute bei @zeit.de: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Just out: A quick analysis from @buergerbeck.bsky.social and myself on the current protest movements across #Europe: www.thenewfederalist.eu/a-european-s...

In Piazza per l’Europa. In Rom versammeln sich Tausende zu einer Pro-Europa-Demo, zu der der Schriftsteller Miche Serra aufgerufen hat.

Day 108 of nonstop nationwide #GeorgiaProtests by MoSe

Thousands of people gathered in Bucharest, Romania to declare their solidarity with Europe and Ukraine, and to reject Russia and Trump's attempts to corrupt their democracy. #3E #RomaniaProtests

Das war toll! Eine starke Stimme aus Berlin für Europa! 💙💛

Für Putins nächste Kriegskasse? Im Kolaitionsvertrag sollte eine Wieder-in-Betrieb-Nahme von Northstream 1 und 2 ausgeschlossen werden. Und statt Thomas Bareiß sollte @RKiesewetter in die Verhandlungsdelegation der CDU.

Zusammen für #Europa: Als Europäer:innen gehen wir an diesem Samstag in ganz Europa für #Demokratie, #Rechtstaatlichkeit & eine regelbasierte internationale Ordnung auf die Straße. 16.30 Uhr an der East Side Gallery/Oberbaumbrücke, unterhalb des Pirate Restaurants

UPDATE: Searches in the European Parliament. 🚨 Next week on Wednesday there will be a debate on establishing an independent ethics body. This could play a key role in preventing future hashtag #HuaweiGate's. Let's see which MEPs vote for more transparency 👀 @ftm.eu www.ftm.eu/articles/hua...

Die CDU/CSU sollte das Gesprächsangebot annehmen und aus der Kritik an der Kleinen Anfrage lernen

Gute Nachrichten vom Artenschutz: In Rom haben sich fast 200 Länder auf der UN-Weltnaturkonferenz auf einen wichtigen Finanzierungsplan zum Schutz der #Biodiversität geeinigt. Das macht Hoffnung und zeigt: Wir können die Rettung von Klima & Natur auch ohne die USA vorantreiben!

De escalatie van drugsgeweld vraagt dringende actie. Groen wil daarom dat de Nationale Veiligheidsraad bijeengeroepen wordt. We moeten samenwerken op alle niveaus om de drugsmaffia te stoppen en onze straten veilig te maken. Dit moet de absolute prioriteit zijn. www.groen.be/drugsgeweld-...

Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen. Dazu traktieren Merz, Dobrindt und Co. 15 NGOs in einer "kleinen Anfrage" mit 551 Fragen. Diese Fragenkanonade gegen unliebsame progressive Organisationen ist übergriffig.

Mario Draghi barrels into European politicians and leaders for their inaction: "You say no to public debt. You say no to the single market. You say no to create a capital market union. You can't say no to everything...You ask me what's best to do…I don’t know, but do something"

Backflash.

A reminder of who has actually provided the most support to Ukraine - and it isn’t the US

Europe is getting its act together, but piecemeal: Poland,Germany,Netherlands have a “military Schengen” easing troop mobility France,Germany,Spain building a “future combat air system” with drones,satellites& 6th-generation fighters Sweden,Finland,Norway,Denmark launched Nordic Air Defence Alliance

Der Moment für EU-Reformen ist jetzt! Nie war die Notwendigkeit so überdeutlich, dass Europa handlungsfähig sein muss, wenn es nicht überrollt werden will von (anderen) Großmächten, die sich schon als solche organisiert haben. Europa kann das, wenn es nur will.