Die AfD liegt vor der Union. Duh. Regeln im persönlichen Leben, dass man bestenfalls kritisch auf sich blickt, wenn man immer wieder scheitert, scheinen im politischen System ausgesetzt. Union & SDP machen seit 13 Jahren dasselbe. Sie ändern NICHTS. Und wundern sich, dass es nicht klappt.Good grief.

Diese immense Arroganz und Überheblichkeit, die ihm aus jeder Pore trieft. Schauderhaft.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Sozialstaat in die Verfassung geschrieben. Sie wussten, was empathielose Finanztechnokraten wie jetzt Merz mit einer Gesellschaft anstellen, wenn ihnen erlaubt wird, Würde und Existenzrecht eines Menschen nach dessen Nutzwert zu bemessen

Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren"und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte. Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.

Ein Rechtsstaat, der jährlich 7000 Menschen EINSPERRT, weil sie in der U-Bahn kein Ticket vorzeigen können, hat Anger Management Issues. Deshalb spende ich das Preisgeld, das mit dem Rechtsstaatspreis der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft verbunden ist, an den @freiheitsfonds.de

Es braucht mehr als die polizeiliche Verfolgung junger Extremisten. Doch gerade im Bereich Demokratieförderung und Jugendhilfe wird heftig gekürzt.

Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/du-sieh...

Es gibt fast doppelt so viele Menschen, die ein AfD-Verbot wollen, als die angebliche "Mehrheit" laut WELT, die einen "AfD-Kanzler" will.

Auf keinen Fall die reichsten der Reichen auch nur irgendwie belasten. @cducsu.de und @spdfraktion.de schützen Milliardäre. Dafür wird notfalls alles geopfert: unsere Umwelt, unsere Demokratie, unsere Zukunft. #EatTheRich und ihre Helfer ✊

Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.

Wenn man dieses neue Interview mit Wolfram Weimer liest muss man sagen: Da ist keine Lernkurve, gar nichts. Geradezu absurd ist seine Selbstinszenierung als Liberaler, wenn er im nächsten Moment klar macht, dass er politisch gegen alles kämpft, was nicht seiner Definition von Mitte angehört.

Hätten sich als Partei tarnen sollen - dann wäre das nicht passiert.

War Jesus "woke"? Und was bedeuten die Worte der Bibel für eine Partei, die das Wort "christlich" im Namen trägt? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge "Fun Facts". Diese Woche mit einem gewissen Stephan Anpalagan. Viel Spaß! youtu.be/qszxqJhhs-s

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

Es geht halt um Prioritäten.

Da wieder diskutiert wird, das Tempelhofer Feld zu bebauen: Geht einfach mal an nem Sonnentag hin. Es war voll. Die Grillwiese, voll. Der Biergarten, voll. Die Wiese beim Mini-Konzert, voll. Die Rollschuhfläche, voll. Die Community-Gärten, voll. Die einzige sinnvolle Veränderung wäre mehr Schatten.

Fortsetzung von gestern: was meint ihr, so in Zeiten von KI, Vorratsdatenspeicherung, Nachrichtendienstbefugniserweiterung, Staatsmodernisierung und so: Wie viele Journalisten waren wir heut bei der Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der BPK?

Auf Twitter geht es in den Kommentaren zu Fleischhauer Text richtig rund. Rainer Meyer bekannt als Don Alphonso ist auch aufgewacht und keilt auf Twitter los. Was dann meistens passiert, kann man hier nachlesen:

Das BMWE arbeitet offensichtlich schlampig bis es Extern auffällt... ein Schelm, wer Vorsatz vermutet. Vielleicht fällt es ja niemanden auf. Aussage des Pressesprechers von Frau Reiche zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz (GModG) mit einer Passage aus 2019(!) mit Timestamp. via @tilojung.bsky.social

Die Aufgabe der Parteizentrale markiert den Höhepunkt des Niedergangs der Ex-NPD. Auch Bemühungen um jugendliche Neonazis erleiden damit einen Rückschlag.

Holger Friedrich (Berliner Zeitung) und seine Ostdeutsche Allgemeine Zeitung #OAZ gehen anwaltlich vor gegen den #Volksverpetzer @volksverpetzer.de, Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social und gegen mich @anthroblogger.bsky.social. de.linkedin.com/posts/matthi...

Ein großer Teil der Nius-Follower sind offenbar automatisierte Accounts, die sich zur gleichen Zeit alle gegenseitig gefolgt sind. Aber denen geht es natürlich um „Meinungsfreiheit“ und „echte Debatte“ :)

Die Linke hat unter dem Motto „Schluss mit der Abzocke“ mit Vonovia-Mieter:innen gesprochen. Am Ende steht echte Hilfe statt reinem Wahlkampf.

<Sarkasmus>Man wird ja noch wohl fragen dürfen, wenn man als "Junger Libertärer" die Zukunft plant...</Sarkasmus>

Alle gucken auf Merz-Versagen im Umgang mit Trump. Dabei spielt sein Kollege von der CSU, Manfred Weber, im EU-Parlament derzeit mit den Rechtsextremen - also dem Feuer. Weber will das fossile EU-USA-Abkommen in die Plenarsitzung des EU-Parlaments bringen - und mit Rechtsextremen durchboxen. 1/2

Denkt dran - diese Krawallpropaganda, die hier jetzt gewisse Akteure reinbringen: Nicht drauf einsteigen, blocken. Keine Reichweite geben, nicht mit edgy Drükos die eigene Reichweite steigern - einfach Sichtbarkeit abdrehen, zack.

Jedes kaputte System braucht seine nützlichen Idioten. Das Patriarchat hat @dorobaer.bsky.social.

Es geht mir derart auf den Keks, wie Politiker_innen Social-Media für Pinkwashing missbrauchen. Beispiel hier Doro Bär, die verschleiert, dass die Union seit Jahren Reformen bei der Reproduktionsmedizin blockiert und Deutschland deshalb auf dem Stand der 1990er ist. Aufklären müssen Nutzer_innen.

Das Ifo-Institut hat jetzt berechnet: Die Ölkonzerne reichen den Diesel-Tankrabatt um nur 4 Cent weiter. Bedeutet: Mehr als 3/4 des Tankrabatts geht beim Diesel in die Taschen von Shell, Exxon Mobil & Co. Jetzt die Meldung: „Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der Maßnahme nicht aus“🤯

Ein Großteil der Bür­ge­r:in­nen möchte an der Demokratie festhalten, zeigt eine neue Studie. In der Praxis sind aber die wenigsten richtig zufrieden.

Und noch einmal: das passiert nicht aus Versehen, sondern mit Absicht und Strategie. #CDU, #CSU und @spdfraktion.de zerstören unsere Zukunft und die unserer Kinder für die Gewinne einiger Superreichen mit Absicht. #EatTheRich. Und ihre Helfer.

Die Regierung will das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel kippen. Jetzt gibt es erste Details aus dem Entwurf: Demnach dürfte 2040 noch zu 40 Prozent fossil geheizt werden. Kritiker fürchten um die deutschen Klimaziele.

Achtet ein bisschen auf Eure Timelines dieser Tage, mit #WirVerlassenX kommt auch ein ganzer Schwung an rechten Vorfeld Accounts und rechten Bots mit hier rüber, die leider nicht unter sich bleiben wollen. Verstehe ja den Schrei nach Liebe, aber das hatten wir alles schon mal. Bin ich durch mit...

Weil gerade manche Stimmen tatsächlich behaupten, man müsse die einfallenden rechten Krawallmacher hier unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit "aushalten": „Du kannst mit niemandem debattieren, der gekommen ist, um den Debattierclub abzubrennen.“ (Marina Weisband @afelia.bsky.social )

www.zeit.de/politik/deut... www.surplusmagazin.de/achimtruger-...

Die Bundesregierung bringt lauter Maßnahmen, die für die Bevölkerung "schmerzhaft" sein sollen (Merz eigene Worte!), & die kontraproduktiv Probleme verschlimmern, & wundert sich dann, dass die Probleme schlimmer werden und die Bevölkerung die "Reformen", unter denen sie leidet, nicht wertschätzt.

fun fact: "es darf nicht sein, dass der ehrliche der dumme ist" sagen übrigens vor allem dumme

Sozialer Wert und klimafreundlich: Warum Wis­sen­schaft­le­r*in­nen die Fahrkarte als kurzfristige Maßnahme empfehlen – nur nicht unbedingt auf Dauer.

die vorwürfe, mit einem buckelwal besser umzugehen als mit geflüchteten auf dem mittelmeer, wollte man sich nicht mehr gefallen lassen. am ende behandelte man ihn gleich.

Verfassungswidrig. Wie auch die Grenzkontrollen. Oder die Zurückweisungen. In ihrer ideologischen Selbstverzwergung reißt die Union den Rechtsstaat mit in den Abgrund.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt die Unwahrheit über ihre berufliche Vergangenheit – und die „Tagesschau“ verbreitet sie ohne Einordnung weiter. Jetzt ohne Paywall lesen: uebermedien.de/116746/wirts...

Ich habe mir ausgesucht, welche Zeitung ich abonniere. Ich entscheide, welchen Sender ich im Radio höre. Ich suche mir gezielt Sendungen in Mediatheken. Und natürlich kuratiere ich Timeline und Blockhütten. Dass ich Menschenfeindlichkeit aus meinen Leben rauszuhalten versuche, ist Freiheit.

"Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, büßt einen Platz ein und landet auf Platz sechs der beliebtesten Politiker." Vielleicht ist das einzige, das man über Deutschland wissen muss, der Fakt, dass Wolfgang Kubicki der sechstbeliebteste Politiker ist!

Wie es in den Nachrichten einfach immer völlig harmlos heißt: Der Tankrabatt werde leider nicht vollständig weitergegeben und nicht „Öl-Konzerne bereichern sich dreist auf Steuerzahler-Kosten“, werde ich einfach nie verstehen!

Ihr arbeitet beim ÖRR? Schreibt mir!

leute ihr müsst nicht rechten accs folgen zu recherchezwecken. dafür gibt‘s listen/feeds, die man selber kuratieren kann ohne probleme. bittegerngscheng.

@umwelthilfe.bsky.social Klage wann?!