Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen das #sächsische #Polizeigesetz. Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz. Kommt vorbei: 13:00 Simsonplatz #Leipzig #le2501 www.linxxnet.de/2024/01/22/e...

Nicht Mensch genug um in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, aber Mensch genug um für "Frieden und Freiheit" zu sterben?

Nach der Auflösung des M.A. Internationale Kriminologie (als Überbleibsel des IKS) droht nun auch noch die Auflösung des HIS. Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.

Die Räumung des Protestcamps "Leinemasch" bei Hannover hat begonnen. Bereits am ersten Tag der Räumung berichten Journalist*innen von Behinderungen ihrer Arbeit durch die Polizei.

Die Grenze demokratischer Grundrechte verläuft auch in der demokratischen Gesellschaft entlang der "Nationalität". Nicht nur beginnt und finalisiert sich die Entrechtung vermeintlicher Fremder in der weitreichender Registrierung, sie ist auch prototypisch für den Umgang mit sonstig "Unerwünschten".

Konfrontieren Bür­ge­r*in­ne ihre Ver­tre­te­r*in­nen gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.

"Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden" sagt stellvertretende Vorsitzende von Verdi. 1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist? 2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻‍♂️

Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 die Wohnung einer Adbusting-Aktivistin. Den richterlichen Beschluss bekamen die Ermittler: Anfangsverdacht, Durchsuchungszweck – alles da. Wirklich? Dem BVerfG fehlte etwas: die Verhältnismäßigkeit:

Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht www.derstandard.de/story/300000...

Federal inmate and former FBI informant, John Turscak, was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing fellow prisoner Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer who was convicted for the 2020 murder of George Floyd. unicornriot.ninja/2023/questio...

Nennen wir Verkehrsblockierer der Dieseldemos jetzt auch Treibstoff-Terroristen?

"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagt die NGO für Zivilrechte Civicus. In ihrem jährlichen Monitor wurde Deutschland folgerichtig herabgestuft - blamabel.

Die Durchsuchungen gegen die #Artgemeinschaft in #Hesselbronn Ende September waren umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen der Südwest Presse wurden 150 Kilo Munition sowie zahlreiche Waffen gefunden. Außerdem ein #Radpanzer, entmilitarisiert, aber bearbeitet. www.swp.de/lokales/crai...

Dazu @boschpolforsch.bsky.social & C. Arzt: "Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten." Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie

In deutschen Polizeien dominiert ein rassistisches Kontrollregime. "Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft." Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind Versammlungen mit Palästinabezug in HH per Allgemeinverfügung verboten. Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.

Es gibt (noch) keine Rechtsgrundlage zum Einsatz der Software Palantir, an der genau wie am produzierenden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Kritik geäußert wurde. Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.

Neue Entwicklung bei den hunderten rechten Fällen, die vom Staatsschutz nicht bearbeitet wurden: Der zuständige Kommissariatsleiter war vorher Chef der 6. Berliner Mordkommission und leitete die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş – ohne Ergebnisse. www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...

Who watches the Watchmen? Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen. Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.

In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an:

"Nach Angaben der (...) New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.(...) Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan hätten"

Denn sie wissen, was sie tun...und vorallem, dass sie damit durchkommen. "Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder. www.swr.de/swraktuell/b...

Oder warum Misstrauen in die #Polizei immer richtig und eine bessere Kontrolle wichtig ist!

Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt. Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt. Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt. andrea-johlige.com/verbleib-von...

Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.

Die Göttinger Corona-Politik beginnt ihren Doppelstandard mit rassistischen Zuschreibungen zum islamischen Feiertag Eid al-Fitr und findet ihren Höhepunkt in klassistischer Isolierung: Über Nacht wird die "Groner 9a" sammt Bewohner:innen eingezäunt. Nun klagt eine der Betroffenen.

Wird es immer schlimmer mit der Jugendgewalt? Welche Maßnahmen zeigen Effekte? Sören Kliem deutet im Interview mit Frida Thurm zu den erwiesenen Effekten von Unterstützungsangeboten junger Familien (auf Augenhöhe) und betont die fehlende Evidenz der Wirksamkeit klassischer Abschreckungsmethoden.

Gute + reflektierte Sendung zur Eskalation beim SGE-Spiel. Toll moderiert v @marv2punkt0.bsky.social. Ich stimme BastiRed zu: Die Polizei ist das Gewaltmonopol und muss verhältnismäßig agieren. Das Ergebnis spricht gegen die Einsatztaktik. youtu.be/ezHmvpGRuKE?...

Das sogenannte "Einsatztwittern" der dt. Polizeien verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, die oft von etablierten Medien aufgegriffen und nur selten geprüft werden. Die kontrafaktischen Situationsdefinition prägen so nicht nur polizeiliches Handeln und Strafverfolgung, sondern auch Diskurs.

3 students of palestinian descent shot and wounded in a heinous, seemingly racist attack in vermont. american arab anti-discrimination committee: wrote: “The three victims were wearing a kuffiyeh and speaking Arabic. A man shouted and harassed the victims” www.theguardian.com/us-news/2023...

„Die Vertreter des Europarats kritisierten auch die Rechtsprechung in Deutschland. Sie schrieben, dass in der deutschen Justiz schädliche Vorurteile gegenüber Frauen fortzubestehen scheinen. Und wohl auch die Tendenz, die Schuld für die Tat auf die Frauen zu schieben.“ www.spiegel.de/panorama/ges...

"Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen ist den Vereinten Nationen zufolge 2022 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen." www.deutschlandfunk.de/uno-2022-wel...

Die Polizei lügt. Eine Polizeieinheit aus Hannover hat ein falsches Wortprotokoll angelegt, eine Polizistin vor Gericht lügen lassen und Originalaufnahmen zurückgehalten, um ihr Gewalthandeln am Rande der Räumung des alten JVA-Gebäudes in Göttingen nachträglich gerichtlich zu rechtfertigen.

Es gab Beschwerden über mich. Führungskräfte aus der Polizei haben mich als linksradikal abgestempelt. Ich habe über wissenschaftliche Ergebnisse zu Rassismus in der Polizei gesprochen. Das nimmt mir Hoffnung, dass es einen strukturellen Wandel in der Polizei geben kann.

Deutsche Brandmauer: "Die Chemie zwischen Meloni und Scholz scheint zu stimmen, jedenfalls gaben sich die beiden im Juni in Rom betont freundschaftlich."

Einzelne Veranstaltungen wegen "Sicherheitsbedenken" oder der "Gefahrenlage" zu verbieten ist das eine. Aber prinzipiell alle Veranstaltungen per Allgemeinverfügung zu verbieten liegt jenseits demokratischer Prinzipien. Hamburg ist mal wieder in fester Hand der Polizei. taz.de/Pro-Palaesti...

Waffendepots auf Bundeswehrgelände? Der ehemalige BW-kommandeur Rüdiger von P. soll ein illegales Waffen- und Munitionsversteck angelegt haben. Der Verbleib von ~200 Waffen ist weiterhin ungeklärt. Es geht um "mehrere Paletten von Munition und auch Waffen wie Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow".

Gehört ihr zu den Glücklichen die zum Ende des Jahres noch ein paar Groschen übrig haben? Hier könnt ihr was richtig sinnvolles damit anfangen und bei der wahrscheinlich größten Gefangenenbefreiung in der Geschichte der Bundesrepulik zum "Freedom Day" am 5.12. mitwirken.

Hessen auf Hardliner-Kurs "In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData." netzpolitik.org/2023/grosse-...

Am 16.11. veranstalten wir gemeinsam mit @sichpol.bsky.social und in Kooperation mit @rosaluxstiftung.bsky.social sowie dem CafeKollektivLibertad eine Podiumsdiskussion zu KI-Überwachung am Beispiel Hansaplatz und die Gefahren für verschiedene Kontexte, wie bspw. Fußball. Save the Date!

Cool & normal 👍

"Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" der schwarz-roten Landesregierung in Berlin verfassungswidrig? Spranger & Co wollen in Zukunft auch die in Wohnräumen gemachten Aufnahmen von Bodycams zur Strafverfolgung freigeben. Bisher braucht es (wegen Gewaltenteilung) einen Gerichtsbeschluss.

Polizeiproblem bei der IAA: - Im Kessel: Unverhältnismäßig erscheinenden Schmerzgriffe und Zugang zu Toiletten und wurde Trinkwasser verwehrt. - Journos und parl. Beobachter:innen wurden an Arbeit gehindet. - Massive Kontrolle nach äußeren Merkmalen - Massives Abfilmen ohne Grundlage

Wenn am Ende die Steuerzahler:innen die ganzen "systemrelevanten" Konzerne und Banken retten "müssen", warum ist eine komplett privatisierte Ökonomie nochmal das überlegene Wirtschaftssystem? How about Vergesellschaftung?

Frustrierend: In Colditz kann ein #Neonazi-Familienclan über Jahre alle terrorisieren, die nicht rechts sind, 5 Kg Crystal Meth, eine Cannabis-Plantage plus Waffenarsenal horten und dennoch auf geringere Strafen hoffen. #Justizproblem at work. #Sachsen. www.mdr.de/nachrichten/...

Menschen kündigen nicht wegen 61€ mehr Bürgergeld. Menschen kündigen, weil der Niedriegsohnsektor sie kaputt macht und am Ende trotzdem nichts fürs Leben bleibt.

Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022