Am Mittwoch den 4. Februar ist es soweit, in Ungarn findet Majas Urteilsverkündung statt. Das geforderte Strafmaß beträgt unfassbare 24 Jahre. Vom deutschen Staat illegal des Nachts verschleppt sitzt Maja mittlerweile seit fasst 600 Tagen unter dem Orban Regime in Isolationshaft,

Après que les #perquisitions contre la radio libre @rdl-aktuell.bsky.social de #Freiburg aient été jugées illégales, celles contre les archivaires présumé.es de linksunten.indymedia.org d'août 2023 l'ont été également. #libertédelapresse #censure #médias #justice netzpolitik.org/2026/linksun...

A whistleblower has released the identities of approximately 4,500 ICE and Border Patrol agents, marking what may be the largest data breach in the Department of Homeland Security's history. www.rawstory.com/ice-agents-d...

Hier ist das ominöse Bekennerschreiben der Vulkangruppe zum Gaskraftwerk in Berlin. Wir debattieren hier intensiv ob's "die Russen" waren oder "echte Linke". Ich finde das klingt alles ganz schlüssig. Die Frau sieht Widersprüche und sprachliche Ungereimtheiten in dem Schreiben. knack.news/14715

»Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben« ‚Die deutsche Staatsbürger*in Maja T. sitzt seit über 500 Tagen in Budapest im Gefängnis. Zusammen mit anderen Aktivist*innen soll die Person am Rande des »Tages der Ehre« Neonazis angegriffen haben. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

„In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“ Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.…. netzpolitik.org/2025/angstfo...

Super Aktion! „Ich fahre ohne gültigen Fahrschein! Es ist genug für alle da. Mobilität sollte keine Klassenfrage sein.“ Mit diesem Schild sei der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt.... www.radiodresden.de/beitrag/leip...

‚Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie‘ netzpolitik.org/2025/eu-rues...

Das war eine stabile Aktion von Ende Gelände und den Hafenarbeiter*innen, um Waffenlieferungen an Israel zu blockieren: www.ende-gelaende.org/press-releas...

Grüne und CDU haben heute den Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Palantir ist gefährlich für den Datenschutzund die Fehleranfälligkeiten und bedeutet Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei

Die digitale autoritäre Transformation schreitet in den USA zügig voran. Videos zeigen, dass Beamte der CBP und des ICE inzwischen immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit bedrängen und bedrohen, um sie zu biometrischen Gesichtsscans zu nötigen. netzpolitik.org/2025/grenzpa...

Dazu passen die aktuellen Pläne der sächsischen Regierung: netzpolitik.org/2025/saechsi....

‚Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch ist. Verantwortlich dafür: Die europäische Migrationspolitik. www.ardmediathek.de/video/monito...

Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, soll damit wohl zum Standard gemacht werden. www.n-tv.de/politik/Bana...

So sieht es aus, wenn "Deutschland zurück ist": Wegen eines Protest-Memes gegen Bundeswehr-Propaganda wurde ein Schüler in Freiburg von der Schulleitung bedroht, denunziert und schließlich von der Bundeswehr angezeigt. www.imi-online.de/2025/10/28/b...

Illegaler Räumungsversuch in der Habersaathstraße #Berlin "Die Situation im umkämpften Haus in Berlin-Mitte wird immer bedrohlicher: Der Eigentümer versucht, einen Teil des Komplexes räumen zu lassen. Die Polizei schreitet ein." kontrapolis.info/16770/

Linux-Install-Party "Wie viele sicher schon mitbekommen haben, endet im Oktober 2025 der offizielle Support für Windows 10. Viele Geräte können nicht auf Windows 11 aktualisiert werden... " emrawi.org?Linux-Instal...

"Gemeinsam wollen wir Majas Urteilsverkündung solidarisch begleiten und fahren daher mit dem Bus von Jena über Leipzig und Dresden nach Ungarn. Für Tickets schreibt uns einfach eine Mail an [email protected]" www.basc.news/fahrt-mit-un...

Da geht die Polizei ein einziges Mal tatsächlich gegen eine große gewaltsame Vereinigung vor, die internationale Raubzüge durchführt und vor dem massenhaften Töten von Unschuldigen nicht zurückschreckt, und dann soll das ein Versehen gewesen sein?! www.tagesschau.de/inland/regio...

Verschenkekisten: Eine leise Form des Widerstands „Aber nun: verboten, bei drohendem Bußgeld von über tausend Euro. Das seit August gültige Verbot der Verschenkekisten in der Hauptstadt ist eine jener Maßnahmen, bei denen Probleme unter stoischer Ignoranz....“ www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

"Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. " netzpolitik.org/2025/verscha...

Bei der CDU ist man offenbar nur noch ein paar Stüflein von Säuberungsrhetoriken und der Beschwörung von Sozialhygiene bis Pogrom entfernt. Bei der SPD nickt man dazu nur andächtig. www.sueddeutsche.de/meinung/stad...

‚Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. netzpolitik.org/2025/selbstb...

‚"Nachdem die Antifaschistin Hanna S. vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, gab es in verschiedenen Städten Proteste. Dabei wurden mehrere Demonstrant*innen von Pferden und Schlagstöcken der Staatsgewalt verletzt. " www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhhhh www.kuriose-feiertage.de/internationa...

Nach einer oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Maja T.: Urteil erst 2026 Seit fast anderthalb Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft – und klagt über diverse Menschenrechtsverletzungen…. www.queer.de/detail.php?a... „Das Urteil gegen die in Ungarn inhaftierte nichtbinäre Maja T. wird erst im nächsten Jahr fallen."

„In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben zu beschließen….“ www.patrick-breyer.de/buergerprote...

Warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind.. "Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu kapitalistischen Reglements zu schaffen.." www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/t...

Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn Nürnberger Antifaschist flüchtet nach Frankreich #FreeZaid #KeineAuslieferung Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris. taz.de/Wegen-drohen...

Protest gegen Palantir wäre mehr als Überfällig und es ist ein Armutszeugnis, dass Anarchist*innen nicht ganz vorne dabei sind. netzpolitik.org/2025/stuttga...

Was ist die autoritäre Zeitenwende. Leider kann man hier nur 4 Bilder hochladen. www.instagram.com/p/DNgJzFXha_...

Der ganze Text: www.instagram.com/p/DNQKTqENxa...

In Bremen wurde das Konsulat Indonesiens angegriffen, um Solidarität mit dem dort tobenden Aufstand zu bekunden. Indonesiens Honorakonsul in Bremen ist Wolfgang G. Köhne, seinerseits Chef einer großen Tabak-Handelsfirma. Passt, denn Indonesien ist nach China der zweitgrößte Tabakmarkt der Welt.

Wir haben ab jetzt Instagram! Folgt uns dort gerne und sagt es weiter! www.instagram.com/solidarauton... Wir versuchen auf Instagram eine größere Reichweite an Menschen für unsere Meinungen zu erreichen als auf Twitter, auf Instagram seht ihr dann längereInhalte Sharepice und Meinungen.

Rap against dictatorship mentioned. This one is a banger & is banned on YouTube in Thailand.

Wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden prüft die Polizei Köln aktuell ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, das für Ende August in Köln geplant ist In dieser autoritären Zeitenwende werden Verbote von protest und Meinungen normal. deutsch.anf-news.com/aktuelles/po...

Border Patrol agents raided a Home Depot in Los Angeles today, kidnapping over a dozen people in what they called "Operation Trojan Horse." They borrowed this tactic from Patriot Front, a neo-Nazi group that rents box trucks to transport its members to marches. Now the fascists hold state power.

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Bitte um Unterstützung: Ein Mitglied der ehemaligen Fecher Waldbesetzung kämpft um sein Bleiberecht und kann die Anwaltskosten nicht alleine stemmen. Unter folgendem Link findet ihr die Spendenkampagne www.betterplace.org/de/projects/...

Bitte weiterleiten: Rasierklingen hinter AfD-Stickern in #Leipzig aufgetaucht Vorsicht beim Entfernen. Am besten einfach überkleben!! archive.ph/3QMdg#select...

Hier noch mal zur Erinnerung zwei Anleitungen, wie Betroffenen beim Umgehen der Bezahlkarte mit relativ einfachen Mitteln geholfen werden kann. Kämpfen wir für die Abschaffung von Bezahlkarten! nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/ taz.de/Hilfe-gegen-...

Hier noch mal zur Erinnerung zwei Anleitungen, wie Betroffenen beim Umgehen der Bezahlkarte mit relativ einfachen Mitteln geholfen werden kann. Kämpfen wir für die Abschaffung von Bezahlkarten! nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/ taz.de/Hilfe-gegen-...

Wie absolut absehbar war, meldet sich mit Hamburg inzwischen das erste Bundesland und will mit der Bezahlkarte nicht mehr nur Geflüchtete schikanieren sondern auch andere Menschen. Bedeutet: mehr Überwachung und autoritäre Kontrolle über uns. www.ndr.de/nachrichten/...

Who could have guessed? www.ndr.de/nachrichten/...

“Statt dass sich die Polizei mal mit der geäußerten Kritik beschäftigt und etwas gegen Rassismus und Machtmissbrauch tun würde, verfolgt sie lieber die Kritiker*innen.... www.anarchistischefoderation.de/berlin-zwei-...

Lieferando entlässt 2000 Fahrer*innen und will sie damit in schlechtere Verträge pressen. Gewerkschaft kündigt Streiks an. www.fnp.de/frankfurt/ma...

Hunderttausende Menschen aus Russland verweigern den Kriegsdienst in der Sie fliehen vor dem sinnlosen Sterben. Doch in Deutschland wird ihnen das Recht auf Asyl kaum zugestanden. Wie wir Menschen unterstützen, die sich dem Krieg verweigern. www.medico.de/blog/deserte...