Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Expert:innen und Zivilgesellschaft.

“Torture Prevention Centre documents serious legal violations in prisons and police custody.” ~ @autonomsolidar.bsky.social (on fedi) “The National Agency’s Annual Report on the Prevention of Torture reveals considerable maladministration in German prisons and police commissariats”

Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt für eine Mitgliedschaft bei FAU, Gewerkschaft. www.fau.org/gewerkschaft

Anarchistisches Treffen München 🖤 Anarchist Gathering Munich emrawi.org?Anarchistisc...

Es sei nochmal daran erinnert, dass der deutsche Staat Maja illegal und gegen die eigenen Regeln nach Ungarn ausgeliefert hat. Gegen #Antifaschismus ist dem autoritären #Staat jedes Mittel recht! #FreeMaja www.basc.news/aktionstage-...

Die Faschisierung des Staates schreitet voran! Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. www.nd-aktuell.de/artikel/1200... Wer „gewaltbereite Linksextremist*innen“ sind?

🔴 EIL: Italien ermittelt gegen unseren Kapitän! Nachdem wir 166 Menschen aus Seenot gerettet haben und von EU-finanzierten libyschen Milizen BESCHOSSEN, VERFOLGT UND MIT ENTFÜHRUNG BEDROHT wurden, ist nun unsere Crew im Visier – WTF?!

“this book is intended as a tool for self-defense against police interrogation practices of interrogation.” you can find the PDF here: projet-evasions.org/wp-content/u... and the article about it here: projet-evasions.org/how-to-defen... from unsalted: unsalted.noblogs.org/post/2024/11...

happy friday 🖤

'Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor....' perspektive-online.net/2026/04/ruec...

Sehr berührende Worte von Maja aus der Isolationshaft im ungarischen Knast! „Mein Blick schweift zu den gegenüberliegenden Türen. Sie sind alt und gusseisern mit drei Schlössern, zwei Riegeln und Rost, der abblättert... " taz.de/Maja-T-melde... Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤🏴

„Hessen weitet den Einsatz von Überwachung mittels #KünstlicherIntelligenz in #Frankfurt aus. Ab sofort seien auch die Videokameras an der Hauptwache und der Konstablerwache mit einer Software ausgerüstet, die eine biometrische Gesichtserkennung zulasse“ www.fr.de/frankfurt/in...

HAMBI (RE)BUILDING DAYS 10.-19.04. PRAKTISCHE INFORMATIONEN [ENG/DEU] (hambacherforst.org/blog/2026/04...) Praktische Hinweise zu Anreise, Organisation, Verhalten im Wald und Repression durch den Staatsapparat! Für Anarchie und Hochverrat! 🖤🏴 Karte: hambacherforst.org/wp-content/u...

‚Männer unter 45, die länger ins Ausland wollen, müssen seit Januar die Bundeswehr fragen – das übersahen auch Kritiker des Wehrpflichtgesetzes Wer einen kürzeren Aufenthalt im Ausland spontan über drei Monate ausdehnt, muss nachträglich einen Antrag stellen.‘ www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes führen derzeit im Gleichschritt viele Regierungen Alterkontrollen im Internet ein. Diese gehen nicht nur mit Zwängen zum Nutzen von 'Digitalen Identitäten' einher, sondern geben Staaten auch den Vorwand, den Bevölkerungen die Nutzung von VPNs zu verbieten.

the system

DNA-Analysen gehören zum Standard polizeilicher Ermittlungsarbeit. Angesichts verschärfter staatlicher Sicherheitspolitik, die auf Überwachung und den Einsatz technologischer Mittel setzt, sorgen sich Aktivist*innen über den Zugriff auf ihre Daten gen-ethisches-netzwerk.de/pressemittei...

Ach…. Die #Chatkontrolle soll anlasslos – also ohne Verdacht – weitergeführt werden Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. netzpolitik.org/2026/verlaen...

Auf den von CDU und SPD vorbereiteten und auch von Teilen der Grünen geforderten Alterkontrollzwang für Social Media folgen wenig überraschend die ersten Ideen , dies auch auf Chatprogramme auszuweiten. Diese Entwicklung ist typisch für Überwachungsvorhaben. www.deutschlandfunk.de/lehrerverban...

Antisozial - diskriminierend - repressiv! Gegen die Bezahlkarte! ‚Die sogenannte "SocialCard" ist ein diskriminierendes Instrument, das Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt. de.indymedia.org/node/720020 de.indymedia.org/sites/defaul...

Antifaschismus wird kriminalisiert "Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob &wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. "

Save #Prosfygika „Die Regierung Mitsotakis plant offenbar die Zerschlagung des besetzten Wohnprojekts Prosfygika in Athen. Die Gemeinschaft spricht von einem gezielten Angriff auf soziale Selbstverwaltung und kündigt entschlossenen Widerstand an…..“ deutsch.anf-news.com/aktuelles/at...

Palantir-Einsatz in #NRW - #Polizei nutzt Software tausendfach "Der Einsatz der Polizei-Software von #Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen.."

Antifaschismus bedeutet auch #FreeMaja Seid laut für Maja, schafft Aufmerksamkeit, schließt euch Aktionen an, organisiert welche, schreit es heraus! Das Urteil soll heute verkündet werden! Zeigt euch solidarisch! Raus auf die Straße! #FreeMaja #FreeAllAntifas www.dw.com/de/maja-t-pr...

An exhaustive anarchist overview and guide to various apps and tech that utilize peer-to-peer and encryption. “Anarchists were going for walks to chat long before encrypted texting existed, and they should still do so now, whenever possible." BUT… itsgoingdown.org/wp-content/u...

Am Mittwoch den 4. Februar ist es soweit, in Ungarn findet Majas Urteilsverkündung statt. Das geforderte Strafmaß beträgt unfassbare 24 Jahre. Vom deutschen Staat illegal des Nachts verschleppt sitzt Maja mittlerweile seit fasst 600 Tagen unter dem Orban Regime in Isolationshaft,

Après que les #perquisitions contre la radio libre @rdl-aktuell.bsky.social de #Freiburg aient été jugées illégales, celles contre les archivaires présumé.es de linksunten.indymedia.org d'août 2023 l'ont été également. #libertédelapresse #censure #médias #justice netzpolitik.org/2026/linksun...

A whistleblower has released the identities of approximately 4,500 ICE and Border Patrol agents, marking what may be the largest data breach in the Department of Homeland Security's history. www.rawstory.com/ice-agents-d...

Hier ist das ominöse Bekennerschreiben der Vulkangruppe zum Gaskraftwerk in Berlin. Wir debattieren hier intensiv ob's "die Russen" waren oder "echte Linke". Ich finde das klingt alles ganz schlüssig. Die Frau sieht Widersprüche und sprachliche Ungereimtheiten in dem Schreiben. knack.news/14715

»Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben« ‚Die deutsche Staatsbürger*in Maja T. sitzt seit über 500 Tagen in Budapest im Gefängnis. Zusammen mit anderen Aktivist*innen soll die Person am Rande des »Tages der Ehre« Neonazis angegriffen haben. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

„In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“ Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.…. netzpolitik.org/2025/angstfo...

Super Aktion! „Ich fahre ohne gültigen Fahrschein! Es ist genug für alle da. Mobilität sollte keine Klassenfrage sein.“ Mit diesem Schild sei der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt.... www.radiodresden.de/beitrag/leip...

‚Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie‘ netzpolitik.org/2025/eu-rues...

Das war eine stabile Aktion von Ende Gelände und den Hafenarbeiter*innen, um Waffenlieferungen an Israel zu blockieren: www.ende-gelaende.org/press-releas...

Grüne und CDU haben heute den Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Palantir ist gefährlich für den Datenschutzund die Fehleranfälligkeiten und bedeutet Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei

Die digitale autoritäre Transformation schreitet in den USA zügig voran. Videos zeigen, dass Beamte der CBP und des ICE inzwischen immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit bedrängen und bedrohen, um sie zu biometrischen Gesichtsscans zu nötigen. netzpolitik.org/2025/grenzpa...

Dazu passen die aktuellen Pläne der sächsischen Regierung: netzpolitik.org/2025/saechsi....

‚Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch ist. Verantwortlich dafür: Die europäische Migrationspolitik. www.ardmediathek.de/video/monito...

Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, soll damit wohl zum Standard gemacht werden. www.n-tv.de/politik/Bana...

So sieht es aus, wenn "Deutschland zurück ist": Wegen eines Protest-Memes gegen Bundeswehr-Propaganda wurde ein Schüler in Freiburg von der Schulleitung bedroht, denunziert und schließlich von der Bundeswehr angezeigt. www.imi-online.de/2025/10/28/b...

Illegaler Räumungsversuch in der Habersaathstraße #Berlin "Die Situation im umkämpften Haus in Berlin-Mitte wird immer bedrohlicher: Der Eigentümer versucht, einen Teil des Komplexes räumen zu lassen. Die Polizei schreitet ein." kontrapolis.info/16770/

Linux-Install-Party "Wie viele sicher schon mitbekommen haben, endet im Oktober 2025 der offizielle Support für Windows 10. Viele Geräte können nicht auf Windows 11 aktualisiert werden... " emrawi.org?Linux-Instal...

"Gemeinsam wollen wir Majas Urteilsverkündung solidarisch begleiten und fahren daher mit dem Bus von Jena über Leipzig und Dresden nach Ungarn. Für Tickets schreibt uns einfach eine Mail an [email protected]" www.basc.news/fahrt-mit-un...

Da geht die Polizei ein einziges Mal tatsächlich gegen eine große gewaltsame Vereinigung vor, die internationale Raubzüge durchführt und vor dem massenhaften Töten von Unschuldigen nicht zurückschreckt, und dann soll das ein Versehen gewesen sein?! www.tagesschau.de/inland/regio...

Verschenkekisten: Eine leise Form des Widerstands „Aber nun: verboten, bei drohendem Bußgeld von über tausend Euro. Das seit August gültige Verbot der Verschenkekisten in der Hauptstadt ist eine jener Maßnahmen, bei denen Probleme unter stoischer Ignoranz....“ www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

"Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. " netzpolitik.org/2025/verscha...