Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Erst sollte die Bereinigungssitzung des Bundestags heute um 11 starten, dann 13 Uhr, jetzt soll es 14 Uhr werden. In der Koalition machen sie alles auf den letzten Drücker und reißen permanent ihre Deadlines. Das ist eins der Spät-Warnzeichen für brechende Koalitionen.

Nach "Sozialschmarotzer raus" "Flüchtlinge raus" "Rente erst ab 70, aber dann nicht faulenzen" "Weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" Jetzt neu im Programm "Alte Menschen brauchen keine Gesundheit". Die Bundesregierung übertrifft aktuell jeden schlechten Horrorfilm.

Prost!

Die AfD ist die Ursache für die rechtsextreme Verseuchung unserer Gesellschaft! Wir müssen den Einfluss politischer Parteien auf eine Gesellschaft neu denken. Führende AfDler machen sich längst Gedanken, wie man Politiker demokratischer Parteien erschießt. Interview zu den Chancen eines AfD-Verbots.

Und wieder ist eine rechte Lüge aufgeflogen: Der Großbrand bei der rechtsradikalen Fürstin von Thurn & Taxis war KEINE vorsätzliche Brandstiftung sagt die Polizei, ein Bekennerschreiben der "Antifa" ist Fake. Orban, NIUS & Co. haben die Fake-Anschuldigungen an eine "Antifa" aber fleißig verbreitet.

CN #Homophobie Schwerer Eklat in der #CDU - Jan Jacobi, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirkverbands Potsdam Drewitz und Mitarbeiter von Saskia Ludwig soll in einer internen CDU-Whatsapp-Gruppe die Selbstverbrennung von queeren Menschen begrüßt haben, wie ein schockiertes Parteimitglied berichtet. 🧵

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Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, dass eine Regierung, die monatelang über Kürzungen beim Bürgergeld, die Abkehr vom Verbrenner-Aus oder angeblich problematische Stadtbilder debattiert, für einen wirtschaftlichen Aufschwung nicht sehr hilfreich ist.

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Das ist CDU-pur: Weg mit den Ökoheizungen, her mit dem Agrardiesel. Eine asoziale, fossile Zerstörerpartei.

Harte Kritik der Sachverständigen an Merz: Weniger als 50% der Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität seien "zusätzlich". Merz trickst, pampert die CSU, aber investieren nicht in Infrastruktur, Wirtschaft, Zukunft. Katastrophal. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Übermorgen droht die EVP zusammen mit den extrem rechten Fraktionen das EU-Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen❗️Das wäre nicht nur schlecht für die Menschenrechte,sondern auch ein Bruch mit der Brandmauer. Du willst das verhindern?Dann schick eine E-Mail an die EVP: act.greens-efa.eu/de/manfred

„Die US-Konzerne versuchen, ihre Kunden zu halten, indem sie europäische Daten in Europa verarbeiten. Wie Kritiker betonen, könnte die US-Regierung auf Grundlage bestehender Gesetze dennoch Zugriff auf die Daten verlangen.“ Eigentlich recht einfach zu verstehen.

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Die AfD will der @amadeuantonio.bsky.social alle Fördermittel streichen lassen. Weil die AAS sich gegen Rassismus, Antisemitismus & extreme Rechte stellt. Das ist mehr als eine Attacke auf eine Stiftung, es ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft als Ganzes. Dagegen stellen wir uns gemeinsam.

Liebe verantwortliche Journalistinnen und Journalisten. Gibt es bei euch eigentlich nicht diesen einen Moment, kurz bevor man Sahra Wagenknecht ein Mikro vors Gesicht hält, in man dann doch noch denkt "Ach nee, is ja Quatsch"?

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Die Bundesregierung folge einem internationalen „Trend zum strafenden Sozialstaat“, warnt der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte, Olivier de Schutter. „Damit bereiten die etablierten Parteien den Boden für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.“ www.fr.de/wirtschaft/r...

Laut AfD-Chef Tino Chrupalla ist Russland aktuell keine Gefahr für Deutschland. Und der sitzt immerhin an der Quelle.

Phishing versteckt sich jetzt im Kalender! Kriminelle nutzen .ics-Dateien für täuschend echte Einladungen. Der Termin wirkt harmlos, ein Klick genügt – und der Angriff startet. Besonders perfide: Viele Kalenderprogramme fügen diese Einträge automatisch hinzu. www.mimikama.org/phishing-im-...

Ich auch... www.zeit.de/politik/deut...

Wir stecken viele Milliarden in umweltschädliche Subventionen und halten an Uralttechnologien wie dem #Verbrennungsmotor fest. Das Geld könnte man nutzen, um endlich den Strom für Wärmepumpen und E-Autos günstiger zu machen. #Klimaschutz #COP30 🌍💚 www.sueddeutsche.de/bayern/haral...

#Merz @johann-v-d-bron.bsky.social

Sollte Söder seine Bilder nicht als Werbung kennzeichnen? Alkohollobby, Tierleidlobby, Zukunftsverbrennungslobby, Es gibt kaum einen Sektor von Söders politischen Interessen die nicht wortwörtlich Leichen hinterlässt

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt. Unser Appell: #Palantir stoppen! Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.

Ach hätte man das nur in Österreich vor 30 Jahren bei Haider #fpö begonnen und in Deutschland vor 10 #afd - unserer Demokratie ginge es heute viel besser...

Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei. Er ist kurz davor, es zu verstehen.

Wie in jedem Jahr, mein persönlicher Tag an Robert zu erinnern und daran, dass Depressionen mehr sind, als nur mal traurig sein. Es gibt Hilfe, z.B. Stiftung Deutsche Depressionshilfe: 0800 33 44 533 Telefonseelsorge: 0800 1110111 #notjustsad #RobertEnke #ingedENKEn

Sie präsentieren den Baubeginn der Stromtrasse #suedlink, den sie jahrelang politisch bekämpft und blockiert haben Das hätten sie mit #habeck früher haben können - schade💚

Ich wünsche Friedrich Merz zum 70. Geburtstag die Erkenntnis, dass auch andere Menschen in Wohlstand und Sicherheit alt werden wollen; und dass Verkehrswende, Energiewende, Migration und Integration untrennbar verbunden sind mit dem Gemeinwohl einer alternden Gesellschaft.

Söder ist der peinlichste Politiker, den Deutschland sich leistet.

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...

#Thüringen Das zurückliegende Quartal bewegte sich zwischen AfD-Kampagnen, Reichsbürger-Großveranstaltungen und kleineren Aktionen der Neonazi-Szene:

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Skrupellos will man die Tiefsee ausbeuten. Dabei zerstört man intakte Ökosysteme... act.greenpeace.de/tiefsee-gn?g...

#ZDF hat auch einfach nur noch den Arsch offen #Scheissmedien

Finde ja einigermaßen frech, Leuten, die straffrei leben und dem Staat nicht auf der Tasche liegen, den Wiederaufbau eines Landes zu befehlen, das sie vielleicht gar nicht mehr interessiert. Man muss nämlich nicht Patriot sein - und welches Land man liebt, geht keinen etwas an

Söder will abschaffen, was seine Partei selbst geschaffen hat. Wenn es Populismus einen Namen hat, dann Söder. Er schadet damit nicht nur dem Klimaschutz und Wirtschaft, sondern Millionen von Bürger*innen, die klare Rahmen brauchen.

"Immer mehr Menschen gleiten in eine Grauzone ab, reagieren mit Ambivalenz oder Ignoranz auf rechtsextremistisches Gedankengut und verbuchen das als normal. (…) Wir werden nicht über Nacht extrem, sondern in kleinen Schritten."

Guten Morgen!

Die Zielgruppe für Porsche Verbrenner.👇👇

That are the evil bastards we support with our weapons and money.

Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat. Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. www.spiegel.de/politik/deut...

Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat. www.spiegel.de/politik/deut...

Der Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk ist morgen in München in den Landtag eingeladen worden, um auf einem Kongress für junge Erwachsene zu sprechen. Die Rechtsextremen haben davor Angst und fordern sofort seine Ausladung, damit er zum Schweigen gebracht wird und nicht ihre Lügen entlarven kann!

Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Anlagen sollen 85 Kilometer vor Borkum errichtet werden und 1,7 Millionen Haushalte mit Energie versorgen sowie bereits 2028 fertig sein unsere Tagesschau scheisst auf solche Meldungen #Stadtbild Syrer*innen sind ihr wichtiger