Am Do. ist ein Autofahrer beim Tempolimit 120 mit 321km/h über die A2 gerast. Jetzt "drohen": 900€ Strafe, 2 Punkte & 3 Monate Fahrverbot. Zum Vergleich: In Dänemark wäre das Auto sofort beschlagnahmt worden. Es gäbe 3 Jahre Fahrverbot & ein Bußgeld von 1 Monatslohn. Wann machen wir das in 🇩🇪 auch?

Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2

Trotz zweitsicherstem Stromnetz der Welt fürchten die Deutschen einen #Blackout »Die Antwort darauf kann nur sein, die Stromnetze zügig auszubauen und nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.« Trench-Group-Chef Bahadir Basdere www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Merkt Ihr, wie die großen Medien den Fall Brosius-Gersdorf jetzt eher klein halten? Ist das die Angst, mit einer entsprechend harten Berichterstattung die Koalition zu sprengen? Wo bleiben die wochenlangen Aufmacher und Leitartikel, dass Spahn weg und die CDU in die Mitte zurück muss?

Ramses Kilani, der wegen seiner Positionen aus der Partei @dielinkeberlin.bsky.social ausgeschlossen wurde, der aber beim Kiezfest vom NK Bezirksverband auftreten soll, postet auf Instagram übrigens die Silouette des Sprechers der Qassam-Brigaden der Hamas als Kommentar.

Also, ich würde die aktuelle politische Lage in Deutschland unter dem Fachbegriff #Zombyapokalypse zusammenfassen.

Frauke #BrosiusGersdorf hat verkündet nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. Der Grund? Eine beispiellose Schmutzkampagne von rechts, der die CDU nicht klar widersprochen hat. Dafür trägt Jens Spahn politisch Verantwortung. @britta-hasselmann.de dazu 👇:

Du gibst nicht klein bei und kritisierst uA die verfälschende Verbreitung deiner Auffassung. Reaktion nicht in der Sache, sondern gegen die Person: "Selbstüberhöhung". Ernst gemeinte Frage an Männer: Versteht ihr, was daran nervt? www.faz.net/aktuell/feui...

Tageszeitung „Zeichen für Denokratie Niedersachsen stockt den Betrag für die Zentrale für politische Bildung um mehr als 1,5 Millionen Euro auf!“ „Niedersachsen…will ein Zeichen gegen Hass und für Demokratie setzen“ And I think that‘s beautiful!!! 🧡 #DemokratieSchuetzen PS: Rot-Grüne Regierung

Die Frage ist doch, ob sich die deutsche Demokratie weiterhin von einer lügenden, pöbelnden radikalen Rechten am Nasenring vorführen lassen will?

Stephan Brandner von der AfD nennt den Rückzug von Brosius-Gersdorf einen "kleinen Sieg der Vernunft" und kündigt an, jetzt auch gegen die zweite Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold vorzugehen. Der ganze Vorgang befördert solche Kampagnen der extremen Rechten.

Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!

Das größte Gut für unseren Rechtsstaat ist Vertrauen. Dieses hat beim unwürdigen Schauspiel um die Personalie #Brosius-Gersdorf enorm gelitten. Unser Land braucht: Mäßigung der Debatte, Sachlichkeit der Verfahren und eine Mitte, die sich verständigt und zu ihren Kompromissen steht.

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.

Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht! Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.

Die HU Berlin hat wohl langsam gelernt, dass Appeasement bei der radikalen Israelfeindlichen Szene Berlins nicht hilft und verteilt jetzt wohl Hausverbote an diejenigen, die sich an der Zerstörung eines historischen Hörsaals beteiligt haben. Die reagiert mit Täter-Opfer-Umkehr. Neben den üblichen..

In den vergangenen Wochen war der Sommer in Deutschland eher mäßig. Im Netz wird das als vermeintlicher Beweis angesehen, dass die Warnungen vor dem #Klimawandel übertrieben seien. Doch das ist irreführend. www.tagesschau.de/faktenfinder...

Wenn du linke Politik bei Die Linke bestellst:

Zweckentfremdung der Mittel ist Prinzip der Regierung der Fossilen Rechten (kann gar nicht ausdrücken, wie ich die Klingbeil-Sozen verachte).

Einer der aus meiner Sicht besten Wanderblogs der „Sächsischen Schweiz“ stellt nach Jahrzehnten wegen des politischen Klimas in #Sachsen den Betrieb ein.

Mehr Infos zu echten Finanzierungsquellen: @finanzwende.de zeigt, wo wirklich etwas zu holen ist. www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro

Nach unten treten, nach oben schweigen: Söders Vorschlag, bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen, aber Steuererhöhungen selbst für Superreiche abzulehnen, ist sozial mies, politisch durchsichtig & spaltet die Gesellschaft.

„In einem neuen 86-seitigen Gutachten erhebt Plagiatsjäger Stefan Weber neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Es liege nahe, dass ihr Ehemann „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“. Deren Anwälte kündigen rechtliche Schritte an.“ Die Schlammschlacht geht weiter.

Sehr sehenswerte Doku in der ARD-Mediathek. Besonders große Empfehlung für all diejenigen, die immer noch glauben, es wäre eine smarte Idee, #Palantir in unsere Sicherheitsbehörden und an unsere Daten zu lassen. It’s not. #DigitaleSouveränität

„Sächsischer MP Kretschmer sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Ausgaben für Bürgergeldzahlungen seien zu hoch. Jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, es aber nicht bräuchten. Das gelte in besonderer Weise für Schutzsuchende.“ #bürgergeld #Kretschmer #CDU #schwarwel

Ähmmm….. Ja……. Der Versuch der rusNazis, ihr Aufklärungs-UAV „Supercam” als Vogel zu tarnen, um es vor Ukrainischen FPV Abfang-Drohnen zu schützen. Effort: 10 Wirkung: 0 🤷‍♂️

🚲❌ Kein Platz fürs Rad am #Bahnhof? Kein Problem – sagt #Sachsen. Und streicht die Förderung für Bike&Ride. 😤 Doch an sächsischen Bahnhöfen fehlen Abstellplätze, 209 der über 500 sächsischen #Bahnhöfe haben 0 Abstellanlagen fürs 🚲. ❗ Wer die #Mobilitätswende will, muss auch #Bikeandride fördern.

Yes!

Die Senatorin ist Mitglied der Linken.

Ein gefährlicher Trend: Leute wie Eric Weinstein werden mit mächtiger Unterstützung, etwa durch den Milliardär Peter Thiel, als Wissenschafts-Stars bekanntgemacht - obwohl sie von echter Wissenschaft meilenweit entfernt sind. Wissenschaft verkommt zum Kampf um Quoten und Beliebtheit.

Wenn drei von vier vorhandenen Hirnzellen deutlich sagen: Wir wollen nicht mehr...

Ist doch schön, wenn der Einkauf seine Prozesse verschlanken und erleichtern konnte. Problem: Deren ehemalige Arbeit liegt jetzt zusätzlich auf den Tischen der Leute, die Verbrauchsmaterial und co bestellen müssen um Forschung und Produktion am laufen zu halten... Aber hey, feiert euch ruhig ab.

🇳🇱 2018: 80 % Fossilstrom 2024: >50 % Erneuerbare Die #Niederlande zeigen, wie Stromwende geht. Deutschland? Diskutiert weiter Atom & Gas. #Stromwende #Renewables #CleanEnergy #Klimapolitik

Jetzt 🇫🇮 sind 🇫🇮 wir 🇫🇮 alle 🇫🇮 Finnen www.n-tv.de/mediathek/vi...

Öhm, @waldlaeuferin.bsky.social blockt mich? Den Grund fände ich echt interessant.

Die #ReicheUmlage kommt. Es wird richtig teuer für Familien u. Unternehmen. Mit Ansage! Die Gas-Politik von #Merz u. Reiche heißt hohe Strompreise. Und Abhängigkeit von den Launen von Putin u. Trump. Die Lösung ist Erneuerbar u. günstig. Katherina Reiche plant fossil u. teuer.

Moment mal, Windräder dürfen sich nicht drehen, weil Vogel xy brütet, aber der Landwirt darf mit Glyphosat und Co. die Bodenfauna und die Lebensgrundlage für Insekten / Vögel vernichten? Sorry, kapiere ich nicht

Zwischenfazit, nachdem ich mich seit Monaten in den Tiefen der Spahn-Maskendeals bewege: Deutschland braucht eine Anti-Korruptions-Einheit. So unabhängig wie der Rechnungshof, aber mit mehr Möglichkeiten der Durchsetzung von Korruptions-Prävention, BEVOR Sachen schief gehen.

Diese forgesetzte Erststimmenkampagne der Union ist so WAHNSINNIG lächerlich. SCHEIß auf die Erststimme, das zentrale Element in Deutschland ist immer das Verhältniswahlrechte, alles was diese Zündler vorhaben ist nur wie die Trumps in den USA ein leichter manipulierbares System zu kriegen!

Bis heute sind 7 deutsche Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas und Co. Einer von ihnen ist Rom ­Braslavski, der in einem neuen Video ausgemergelt und weinend um sein Leben bettelt. Ihre Schicksale sorgen in Deutschland kaum für Aufmerksamkeit. Sie werden im Stich gelassen.

Ich verstehe, dass die SPD den Untersuchungsausschuss taktisch gegen #Spahn einsetzt, um Brosius-Gersdorfs Wahl zu ermöglichen. Aber es tut mir Leid, wir brauchen auch dann einen U-Ausschuss #Maskendeals, wenn alle Richterkandidatinnen gewählt sind. table.media/berlin/talk-...

Diese anzufertigen und in Umlauf zu bringen ist zwar völlig legitim und im Gesetzestext extra aus Ausnahme aufgeführt. Allerdings gibt es die juristische Haarspalterei ob die Kunstfreiheit diese Freiheit nur für Autor:innen oder auch für jene, die diese Kunst teilen gilt. In Bayern, Hessen , Sachsen

Wuhuu... Am Wochenende war im benachbarten #Kleingartenverein mal wieder große Party. Ratet mal, wer heute Morgen auf dem 5 Minuten Gehweg zur Arbeit 20 #Nazisticker überkleben und entfernen musste...

Ganz schön runtergekommen: zum erstenmal, dass ich einen Unfried-Artikel gut finde taz.de/Sprache-in-Z...