Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

Frankreich stellt um - von Windows auf #Linux. Landesweit in Ministerien und Behörden. „Wir müssen digital souverän werden“, begründet Regierungsmitglied David Amiel die Entscheidung. Bis Herbst 2026 soll die Umstellung erfolgen.

#Australia appoints woman to lead its army for the first time - www.reuters.com/world/asia-p...

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Ich korrigiere gern: Fahrer:Innen von Verbrennerautos werden entlastet. Alle die sich - wie von der Politik wiederholt gewünscht - korrekt verhalten und E-Autos, Bahn oder Radfahren, gehen an dieser Stelle leer aus...

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Durch einen Guardian-Text (via @mariamlau.bsky.social) bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Springer seine fünf Prinzipien bemerkenswert umformuliert hat. www.theguardian.com/media/2026/a...

the standoff of the next 24 hrs: an attempt to establish escalation dominance by an ADHS-challenged POTUS over a regime that has withstood that type of situation for 47 years, for 8 years of hot war and 4 decades of economic war (and has a religious mythology ("Shia Islam") to back it up)

Syrer in Deutschland: 317.000 sind in Arbeit, 142.000 sind arbeitslos. Die Beschäftigungsquote steigt. Viele syrische Arbeitskräfte arbeiten in Engpassberufen: Logistikbranche, Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Baugewerbe. Die Zahlen bei uns im Überblick 👇📊 mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Die eigentliche Botschaft der Ansprache: Trump ist hochnervös wegen der Umfragewerte und der Märkte. Er weiß, dass er irgendetwas tun muss. Aber er hat keinerlei Plan. Deshalb blinkt er wild in alle Richtungen. Keine Aussage hat irgendeinen Wert.

Exklusiv: Der AfD droht neuer Ärger. Nach NDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u. a. gegen den Landesvorsitzenden Schledde und gegen vier Bundestagsabgeordnete. Es geht um den Vorwurf der Untreue und um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

NEWS: Syriens Präsident Ahmed al‑Sharaa bestreitet, eine Rückkehrquote von 80 Prozent für Syrer in Deutschland gefordert zu haben: "Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat."

Es ist 2026 wenn der Chefredakteur einer Regionalzeitungsgruppe aktiv Wahlkampf für die #AfD macht. #Nordkurier #SchwerinerVolkszeitung #SchwäbischeZeitung #NorddeutscheNeusteNachrichten

Die #AfD hatte noch Anfang Februar von einem „feigen Anschlag“ gegen die Partei gesprochen. Jetzt gibt sie sich kleinlaut

Es ist für Kritik an Merz imo übrigens relativ egal, was Statistiken sagen. Zumal Statistiken im Bereich von misogyner Gewalt notorisch ungenau sind, weil vieles nie angezeigt wird oder je nach Kontext anders bewertet wird. Das Problem an Merz' Aussage ist der diskursive Kontext. /1

Wie in Deutschland mit gravierenden gesellschaftlichen Problemen umgegangen wird: mehr Strafrecht wird’s richten; die Ausländer sind schuld.

AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt#Rheinland-Pfalz#AfD

Nein, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner_innen in der GKV sichert nicht Care per se ab. Sie sichert die Ehe ab und stellt diese besser als andere Care-Gemeinschaften. Alle, die unverheiratet, als Geschwister, als Freund_innen, Nachbar_innen usw. füreinander Sorge tragen bleiben außen vor.

Man sieht auch absolut keinen Rechtsruck unter Arbeiter:innen, wenn man Rechts-Links-Positionierungen anschaut. Der Teil der Arbeiterklasse, der vorher schon rechts war, hat in der AfD eine Partei gefunden. Linke Arbeiter wurden dagegen vergessen und demobilisiert.

"Verhängnisvoller politischer Fehler" Bundespräsident Steinmeier kritisiert den Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" - und die Bundesregierung, die ihn nicht so nennt.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Autor Benjamin von Struckrad-Barre über Christian Ulmen, der „mein Freund war, bis zum vergangenen Donnerstag“: www.spiegel.de/panorama/leu...

Landtagswahlen sind ein guter Moment um über (fehlende) Gleichstellung in Deutschland zu sprechen. In Deutschland gab es überhaupt nur 8 Ministerpräsidentinnen. 9 Bundesländer hatten noch nie eine Ministerpräsidentin. Maximal 4 gleichzeitig. Seit 1990 ca. 59 aus 576 BL-Jahren mit einer Frau.

Western carmakers are retreating from EVs just as oil hits $100 a barrel. The parallels with Detroit in the 1980s are striking. They ignored fuel-efficient Japanese cars. Now they’re ignoring Chinese EVs. BYD just unveiled 600-mile range and 250 miles of charge in 5 minutes.

Wenn Du Deinen vermeintlichen Endgegner (🇨🇳) um Hilfe bei der Öffnung der Strasse von Hormuz bittest, dem Gegner (🇷🇺) seine von Dir selbst sanktionierten Ölexporte erleichtern musst und das Öl des Kriegsgegners (🇮🇷), das bereits auf Schiffen unterwegs ist, auf den Markt lässt, wie nennt man das?

Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“ Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war

Spain's renewables build-out has structurally decoupled its electricity prices from gas markets. Gas now sets the price in only 15% of hours, compared to 90% in Italy. Countries that invested early in clean power are far less exposed to fossil fuel price shocks. Those that didn't now pay the price.

History doesn’t repeat itself, but it often rhymes. Many of the AfD’s strongholds in this election were already strongholds of its far-right predecessor party, "Die Republikaner", which sat in state parliament from 1992–2001. However, this electoral persistence varies strongly across space. 🧵

Börsenverein-Vorsitzender Sebastian Guggolz zu Weimer in der ersten Reihe: „Ich bin stolz auf die Buchbranche, weil wir Ihren fragwürdigen autokratischer Gestus nicht akzeptieren“.

Exklusiv: In seiner State-Of-The-Union Rede hatte Trump behauptet, dank seiner Deals mit Big Pharma hätten US-Bürger nun die niedrigsten Arzneimittelpreise der Industriestaaten. NDR, WDR, SZ und NewYorkTimes haben in einer gemeinsamen Recherche die Preise überprüft. Was Trump sagt, ist falsch (1/x)

Dieser aktuelle globale Demokratie-Report ist erschreckend - ganz besonders das ausführliche USA-Kapitel. Nur noch 7% der Weltbevölkerung leben in liberalen Demokratien. www.v-dem.net/documents/75...

If we made the green energy transition this war would be unthinkable and these authoritarians wouldn’t be in power — not in the US, not in Iran, not in Saudi Arabia, not in Russia. Hydrocarbons are killing our freedom and just plain killing us.

Für Mädchen und junge Frauen gibt es nicht viele Orte, an denen sie erwünscht sind in Berlin. Außerdem, so Streetworkerein Ramona Schirmer, müssen sie sich mit vielen andern Themen auseinandersetzen: Schönheitsdruck, sexuellen Übergriffen und ihrer Wohnsituation.

His whole life, Trump has always had someone else around to bail him out of the messes he creates: his father, Allen Weisselberg, the "adults in the room" in his first term. Now all those protectors are gone and he is openly begging for someone to save him from his own folly.

“I broke it now you fix it.”

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Palantir CEO promises that his technology will reduce educated women's economic and political power newrepublic.com/post/207693/...

Absurditäten dieses Krieges: #Trump entgleitet der Ölpreis. Nun hilft er mit #Putin genau dem Mann aus der wirtschaftlichen Krise, der dem Verbündeten #Iran laut US-Medien Zieldaten liefert und damit potenziell das Töten von US-Soldaten ermöglicht

Maybe it's just me, but I think more people should be talking about the fact that Jared Kushner helped convince Trump to start a war with Iran. Meanwhile, Kushner's top client, Saudi Arabia, which pays Kushner $25 million+ annually, was also lobbying Trump to start a war.

"Sie leisten genauso viel wie ihre Mitschüler, erreichen aber nicht dieselben Bildungsabschlüsse: Eine Studie zeigt, wie groß der Einfluss der sozialen Herkunft ist. Manche Kinder sind im Schulsystem fast chancenlos." www.spiegel.de/panorama/bil...

Weil wir es nicht vergessen dürfen: Russland greift die Ukraine weiter mit voller Härte an. In der vergangenen Nacht mit 29 Raketen und 480 Drohnen – viele davon iranischer Bauart. In Charkiw wurden mindestens sieben Menschen getötet, unter den Toten sind auch Kinder.

Vor kurzem haben die Bundestagsparteien Rechenschaft abgelegt, von wem sie 2024 Spenden erhalten haben. @lisawoelfl.bsky.social hat 400 PDF-Seiten ausgewertet: Es gab viel mehr Geld als 2023. Doch woher 62 % der Spenden kommen, bleibt weiterhin geheim. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Vetternwirtschaft um Markus Frohnmaier (AfD): Erst die Frau, nun der Vater

Strategic lunacy: Why Europeans must stand up to Trump’s illegal war in Iran - my new piece with Ellie Geranmayeh @ecfr.eu ecfr.eu/article/stra...

Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…

AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten. (Quelle: ZDF frontal)

Ayatollah Ali Khamenei's killing shatters “a precedent that had been sustained for decades by a mix of moral, political, and logistical concerns,” Tim Naftali argues:

The Trump admin's justification for their war keeps changing. They can't keep their story straight.

Just last week the German government gutted the heating law which was supposed to drive a transition away from gas. The timing could not have been worse: Gas prices are up 50% today and this crisis could worsen significantly. This will happen again and again and the consumer pays the price.