Erst Demokratieprojekte angreifen, dann rechtswidrig Fördergelder verteilen und jetzt auch noch Versammlungen verbieten wollen. Das ist die Berliner #CDU.

🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!

Wer meint, mit dem Rücktritt der Kultursenatorin seien alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden, kennt entweder die Aktenlage nicht oder will diejenigen schützen, die der Anstiftung zur Haushaltsuntreue schuldig sind. www.radioeins.de/programm/sen...

Hier ist er nun der Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zur Prüfung des Verwaltungshandels der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Antisemitismusprävention. #Fördermittel @dielinkeberlin.bsky.social

„Evident rechtswidrig.“ Der Berliner Rechnungshof zur CDU-Fördergeldaffäre www.rbb24.de/politik/beit...

CN Mass Shooting In der Türkei hat ein gerade erst 14jähriger neun Menschen ermordet. Sein WhatsApp-Profilbild zeigt Elliot R., Ikone der Incel-Bewegung. Seinen "Idolen" nachzueifern und durch Gewalt ebenfalls zum Helden der Bewegung zu avancieren, ist Kernelement online radikalisierter Täter.

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Acht Männer beraten in einem Telegramchat, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen. Einer überwältigt fremde Frauen bei Wohnungsbesichtigungen, einer über Monate seine Nachbarin, ein anderer sein Onlinedate, der vierte gibt Tipps zu Betäubungsmitteln. 1/6

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Berliner Innenverwaltung will das Versammlungsfreiheitsgesetz verschärfen, doch eine eigens beauftragte Studie kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Also fängt man an, die beauftragten Wissenschaftler anzugreifen. 1/2

Aus der Reihe „Absurde Lobby-Zeitschriften“ präsentieren wir heute: Männer, die in Milch sitzen.

Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.

Der schwarze Filz schlägt wieder zu! Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.

1. Eine antifaschistische Führung durch die Stadt Gießen – Teil 1 -

Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.

Heute Demo um 17:30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin: BRANDMAUER HOCH! WIR SIND DAS STADTBILD Zeigen wir Merz wie eine vielfältige, solidarische Demokratie aussieht!

Bin ja kein Fan von doppelter Verneinung.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.

Ich warte ja noch darauf, dass Stefan Weber mir nen Plagiatsvorwurf macht, weil ich einmal in der Grundschule die Lösungen hinten aus dem Mathebuch abgeschrieben habe.

Es ist einfach nur bitter, wie Jahrzehnte der Annäherung & die Errungenschaften von Schengen für eine Handvoll Populismus & Symbolpolitik aufgegeben werden. Ich habe in meiner Kindheit Stundenlang an dieser Grenze gestanden. Was für ein Rückschritt. 😢

Es gibt mittlerweile tollerweise sehr viel Mobi zu kleineren CSDs. Wenn ihr irgendwo hinfahren wollt, achtet darauf, was die Veranstalter*innen sagen. Sie haben nicht nur die Ortskenntnis, für sie ist es auch mehr als ein Ausflug. Sie leben weiterhin dort, wenn ihr wieder nach Hause gefahren seid.

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

In Solingen ermordet 2024 ein Rechtsextremer eine vierköpfige Familie durch einen Brandanschlag und die Polizei.? Löscht den “rechtsmotiviert” Vermerk aus den Ermittlungsakten, nachdem im Täterhaus eine Festplatte mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurde! 1/x

Und genau aus diesem Grund habe ich mich nicht über die Merz-Aussagen gegen die AfD gefreut. Wer in einer Krisensituation im Zweifel AfD-Politik betreibt und den Rechtsstaat über Bord wirft, sollte nicht Kanzler eines demokratischen Landed sein.

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

Ihr müsst euch eure Aufmerksamkeit und eure Wut und Verzweiflung gut einteilen in den nächsten Jahren, sonst werdet ihr aufgerieben. Keine Betroffenen übersehen oder zurücklassen, aber auch keine kopflose Dauererregung, die nur auslaugt (und das auch soll).

Holy Mother of Fucks. Perfection.

„Wirtschaft stärken. Wohlstand sichern.“ Bei CDU und FDP nutzt man offenbar den selben Wahlspruch-Generator. Und ja, diese Plakate hängen tatsächlich direkt übereinander.

Aus (immer aktuellerem) Anlass hier ein Text von mir vom Februar 2018: Wesensmerkmal aller faschistischen Bewegungen ist die permanente Mobilisierung. Von Stimmungen, Emotionen, von Hass. Diese Mobilisierung ist spiralförmig und zeigt nach oben. Bricht die Mobilisierung ein, wird den Anhängern (1)

Es mag deprimierend sein, aber eine seriöse Analyse der politischen Situation in Deutschland muss die Tatsache, dass etwa ein Viertel der Wähler:innen eine offen rechtsextreme und rassistische Partei unterstützen, berücksichtigen. Alle Versuche, dies kleinzureden, sind Teil des Problems.

Dems are still operating in a political paradigm where the public has a set of concerns, roughly reflecting the reality of life in America, and elections are about who addresses them better. But that is not the political paradigm we’ve lived in, for a long time, and we’re getting further from it.

Wahlkampf nervt, weiß ich. Aber bevor ihr das nächste Mal jemandem von ner zumindest halbwegs demokratischen Partei nen Spruch drückt denkt bitte daran, dass die Person wahrscheinlich seit ner Stunde taube Finger vor Kälte hat um Menschen in der Demokratie zu halten. Für euch getestet.

Schon seit einer guten halben Stunde im Gespräch: der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, der als Gast in der Halle beim AfD-Parteitag ist, und der Büroleiter von Alice Weidel #riesa #rie1101

🚨 A massive breakthrough: Polish PM Donald Tusk says an agreement has been reached with Kyiv to exhume the bodies of Poles killed by Ukrainian ultranationalists in the Volhynia region during WWII. This was a major wedge issue between the two and often exploited by Russian propaganda.

So viele Kulturschaffende haben uns geschrieben, dass sie sich nicht trauen, den offenen Brief zu unterschreiben, aus (berechtigter!) Angst vor beruflichen Konsequenzen. Was ARD Programmdirektorin hier macht ist Verdrehung von Tatsachen & eine recht unverhohlene Drohung aus einer Machtposition

Na geht doch. Danke an alle, die sich in die Sache rein gehängt haben, vor allem @femshelfcontrol.bsky.social, @anjaruetzel.bsky.social und @isipeazy.bsky.social. Als nächstes: Mischke als neue Cancel Culture-Gallionsfigur bei WELT und NZZ. Aber dafür braucht es zum Glück kein Kulturverständnis.

Besonderes Silvester-Highlight sind wie jedes Jahr die Leute, die ihren ganzen Sprengstoff direkt bei der Tankstelle hochgehen lassen. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Neue(ste) Infos und Karte für morgen: #NeonazisStoppen!

Der Platz vor dem Abgeordnetenhaus ist voll. #Berlin sagt nein zu den Kürzungsplänen von schwarz-rot.

Olaf Scholz findet also, das Tempelhofer Feld "liegt ungenutzt rum". Nun. Immerhin hat er endlich mal ein Thema gefunden, bei dem er sich auskennt.

Also mit 38 Leuten kann ich bei @gruene.de noch nichtmal einen Antrag einreichen.

Ey #Berlin! Morgen ist Demo. Wann: 13-15 Uhr Wo: Vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) Warum: Die schwarz-rote Koalition gefährdet ein soziales Berlin. Wir sehen uns. Mehr dazu:

Wir haben als Wissenschaftler:innen viele Jahre vor diesem Effekt - Normalisierung durch den Versuch der abgeschwächten Übernahme von AfD Positionen - gewarnt, er ist empirisch so oft belegt. Aber Politik hat es, ob wissentlich oder willentlich, ignoriert. Bitter. www.tagesspiegel.de/politik/stra...

Obwohl keine Angriffsbereitschaft von Mouhamed Dramé (16) erkennbar war, fordert die Staatsanwaltschaft #Dortmund vor dem #Landgericht Freisprüche für vier der angeklagten Polizist:innen und nur für den Einsatzleiter eine Bewährungsstrafe. #justice4mouhamed www.nordstadtblogger.de/staatsanwalt...

Es wäre wirklich ein Zeichen, dass die FDP sich kritisch hinterfragt und das Vergangene aufarbeitet, wenn sie Marco Buschmann zum Generalsekretär macht. Jemanden, der behauptet von nichts gewusst zu haben durch einen zu ersetzen, von dem alle wissen, dass er alles wusste und dabei war.

Im Sommer 2024 gab es in 27 deutschen Städten Anti-CSD-Demonstrationen. Die queerfeindlichen Demonstrationen wurden, wie CeMAS untersucht hat, von einer neuen Generation junger, gewaltaffiner Rechtsextremer organisiert und geprägt (1/8). cemas.io/publikatione...

Von welcher Glaubwürdigkeit spricht #DjirSarai da eigentlich...

Freiheit bedeutet immer auch die Freiheit, die Konsequenzen zu tragen. Ein Grundsatz, den Christian Lindner offenbar noch nicht für sich entdeckt hat.

Sollte Djir-Sarai das "Bauernopfer" sein, wäre das im Übrigen auch die Fortführung altbekannter weiße-Männer-FDP-Politik. Wenns hart wird müssen halt die Frauen oder Menschen mit Migrationsbiographie den Kopf hinhalten.