Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.

Heute Demo um 17:30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin: BRANDMAUER HOCH! WIR SIND DAS STADTBILD Zeigen wir Merz wie eine vielfältige, solidarische Demokratie aussieht!

Bin ja kein Fan von doppelter Verneinung.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.

Ich warte ja noch darauf, dass Stefan Weber mir nen Plagiatsvorwurf macht, weil ich einmal in der Grundschule die Lösungen hinten aus dem Mathebuch abgeschrieben habe.

Es ist einfach nur bitter, wie Jahrzehnte der Annäherung & die Errungenschaften von Schengen für eine Handvoll Populismus & Symbolpolitik aufgegeben werden. Ich habe in meiner Kindheit Stundenlang an dieser Grenze gestanden. Was für ein Rückschritt. 😢

Es gibt mittlerweile tollerweise sehr viel Mobi zu kleineren CSDs. Wenn ihr irgendwo hinfahren wollt, achtet darauf, was die Veranstalter*innen sagen. Sie haben nicht nur die Ortskenntnis, für sie ist es auch mehr als ein Ausflug. Sie leben weiterhin dort, wenn ihr wieder nach Hause gefahren seid.

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

In Solingen ermordet 2024 ein Rechtsextremer eine vierköpfige Familie durch einen Brandanschlag und die Polizei.? Löscht den “rechtsmotiviert” Vermerk aus den Ermittlungsakten, nachdem im Täterhaus eine Festplatte mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurde! 1/x

Und genau aus diesem Grund habe ich mich nicht über die Merz-Aussagen gegen die AfD gefreut. Wer in einer Krisensituation im Zweifel AfD-Politik betreibt und den Rechtsstaat über Bord wirft, sollte nicht Kanzler eines demokratischen Landed sein.

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

Ihr müsst euch eure Aufmerksamkeit und eure Wut und Verzweiflung gut einteilen in den nächsten Jahren, sonst werdet ihr aufgerieben. Keine Betroffenen übersehen oder zurücklassen, aber auch keine kopflose Dauererregung, die nur auslaugt (und das auch soll).

Holy Mother of Fucks. Perfection.

„Wirtschaft stärken. Wohlstand sichern.“ Bei CDU und FDP nutzt man offenbar den selben Wahlspruch-Generator. Und ja, diese Plakate hängen tatsächlich direkt übereinander.

Aus (immer aktuellerem) Anlass hier ein Text von mir vom Februar 2018: Wesensmerkmal aller faschistischen Bewegungen ist die permanente Mobilisierung. Von Stimmungen, Emotionen, von Hass. Diese Mobilisierung ist spiralförmig und zeigt nach oben. Bricht die Mobilisierung ein, wird den Anhängern (1)

Es mag deprimierend sein, aber eine seriöse Analyse der politischen Situation in Deutschland muss die Tatsache, dass etwa ein Viertel der Wähler:innen eine offen rechtsextreme und rassistische Partei unterstützen, berücksichtigen. Alle Versuche, dies kleinzureden, sind Teil des Problems.

Dems are still operating in a political paradigm where the public has a set of concerns, roughly reflecting the reality of life in America, and elections are about who addresses them better. But that is not the political paradigm we’ve lived in, for a long time, and we’re getting further from it.

Wahlkampf nervt, weiß ich. Aber bevor ihr das nächste Mal jemandem von ner zumindest halbwegs demokratischen Partei nen Spruch drückt denkt bitte daran, dass die Person wahrscheinlich seit ner Stunde taube Finger vor Kälte hat um Menschen in der Demokratie zu halten. Für euch getestet.

Schon seit einer guten halben Stunde im Gespräch: der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, der als Gast in der Halle beim AfD-Parteitag ist, und der Büroleiter von Alice Weidel #riesa #rie1101

🚨 A massive breakthrough: Polish PM Donald Tusk says an agreement has been reached with Kyiv to exhume the bodies of Poles killed by Ukrainian ultranationalists in the Volhynia region during WWII. This was a major wedge issue between the two and often exploited by Russian propaganda.

So viele Kulturschaffende haben uns geschrieben, dass sie sich nicht trauen, den offenen Brief zu unterschreiben, aus (berechtigter!) Angst vor beruflichen Konsequenzen. Was ARD Programmdirektorin hier macht ist Verdrehung von Tatsachen & eine recht unverhohlene Drohung aus einer Machtposition

Besonderes Silvester-Highlight sind wie jedes Jahr die Leute, die ihren ganzen Sprengstoff direkt bei der Tankstelle hochgehen lassen. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Neue(ste) Infos und Karte für morgen: #NeonazisStoppen!

Der Platz vor dem Abgeordnetenhaus ist voll. #Berlin sagt nein zu den Kürzungsplänen von schwarz-rot.

Olaf Scholz findet also, das Tempelhofer Feld "liegt ungenutzt rum". Nun. Immerhin hat er endlich mal ein Thema gefunden, bei dem er sich auskennt.

Also mit 38 Leuten kann ich bei @gruene.de noch nichtmal einen Antrag einreichen.

Ey #Berlin! Morgen ist Demo. Wann: 13-15 Uhr Wo: Vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) Warum: Die schwarz-rote Koalition gefährdet ein soziales Berlin. Wir sehen uns. Mehr dazu:

Wir haben als Wissenschaftler:innen viele Jahre vor diesem Effekt - Normalisierung durch den Versuch der abgeschwächten Übernahme von AfD Positionen - gewarnt, er ist empirisch so oft belegt. Aber Politik hat es, ob wissentlich oder willentlich, ignoriert. Bitter. www.tagesspiegel.de/politik/stra...

Obwohl keine Angriffsbereitschaft von Mouhamed Dramé (16) erkennbar war, fordert die Staatsanwaltschaft #Dortmund vor dem #Landgericht Freisprüche für vier der angeklagten Polizist:innen und nur für den Einsatzleiter eine Bewährungsstrafe. #justice4mouhamed www.nordstadtblogger.de/staatsanwalt...

Es wäre wirklich ein Zeichen, dass die FDP sich kritisch hinterfragt und das Vergangene aufarbeitet, wenn sie Marco Buschmann zum Generalsekretär macht. Jemanden, der behauptet von nichts gewusst zu haben durch einen zu ersetzen, von dem alle wissen, dass er alles wusste und dabei war.

Im Sommer 2024 gab es in 27 deutschen Städten Anti-CSD-Demonstrationen. Die queerfeindlichen Demonstrationen wurden, wie CeMAS untersucht hat, von einer neuen Generation junger, gewaltaffiner Rechtsextremer organisiert und geprägt (1/8). cemas.io/publikatione...

Von welcher Glaubwürdigkeit spricht #DjirSarai da eigentlich...

Freiheit bedeutet immer auch die Freiheit, die Konsequenzen zu tragen. Ein Grundsatz, den Christian Lindner offenbar noch nicht für sich entdeckt hat.

Sollte Djir-Sarai das "Bauernopfer" sein, wäre das im Übrigen auch die Fortführung altbekannter weiße-Männer-FDP-Politik. Wenns hart wird müssen halt die Frauen oder Menschen mit Migrationsbiographie den Kopf hinhalten.

Ich persönlich brauche keine rechtswissenschaftliche Stellung­nahme von fast 20 namhaften Verfassungs­rechts­professorinnen und -professoren um zu erkennen, dass das ein fucking Faschistenpack ist🤷🏻‍♂️

Gewalt gegen Frauen live aus dem serbischen Parlament. Der serbische Abgeordnete Igor Bečić aus dem Vučić-Wahlverein SNS ist heute ausgerastet und hat der Sozialdemokratin Marinika Tepić den Arm umgedreht und sie zu Boden geworfen. Er wollte wohl weiter prügeln, aber wurde dann zurückgehalten.

Ihr wollt die Entscheidung bei Bosch verstehen? Hier die Antwort. Aus dem Jahr 2018.

Klima- und Verkehrspolitik der CDU: Kaufen Sie jetzt einen Anwohnerparkausweis für nur 10,20€ im Jahr und Sie kriegen noch schneller ein weggespültes Auto gratis dazu.

Die Gewissheit mit der einige mit Verweis auf konstitutionelle und Verfahrens-Regeln behaupten, dass Trump dieses oder jenes nicht machen könnte, verwirrt mich. Faschos tun Fascho-Dinge. Regeln werden geändert, abgeschafft oder ignoriert. Fertig.

Wahlen zu einem Zeitpunkt abzuhalten, wenn die Leute vier Monate lang Kälte und Dunkelheit draußen hatten, ist auch wirklich eine richtig gute Idee... Und ja ich weiß, dass das nicht der relevanteste Punkt ist.

Wirklich toll, wie die Partei, die unbedingt den Kanzler stellen will in turbulenten Zeiten Verantwortung für das Land und Stabilität übernimmt.

Heute fand zum polnischen Nationalfeiertag in Warschau wieder der jährliche, europaweit größte rechtsextreme Aufmarsch, der sog. Unabhängigkeitsmarsch, statt. Die Teilnahmezahlen schwanken zw. 100.000 (Angabe des Rathauses) u. 200.000 (Angabe der Veranstalter).

Und wieder Verbindungen zu Peter Kurth: Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Sächsischen Separatisten« haben nach SPIEGEL-Informationen eine Immobilie gekauft. Der Ex-CDU-Politiker finanzierte das Geschäft: www.spiegel.de/panorama/ber...

Parteitage sollten in einer Demokratie eigentlich keine Krönungsmessen sein...

Die Hölle ist ein konkreter Ort und hat einen konkreten Zeitplan

Das #Sicherheitspaket hat seinen Namen nicht verdient. Wer Menschen die ohnehin wenig haben, Sozialleistungen entzieht, befeuert die Beschaffungskriminalität. Wer anlasslose Kontrollen ausweitet, öffnet die Tür für Racial Profiling. 1/3