Der Eckenparker von heute Morgen ist weg. Ich schau mich um, ob er woanders parkt… Ja, wieder an einer Ecke und parkt dabei einen Behindertenparkplatz zu. 🤦‍♂️

Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung, über 30.000 € Geldzahlung. OLG München hält es für erwiesen, dass Fischer Geld aus Aserbaidschan annahm. www.swr.de/swraktuell/b...

Wo und wie verfolgt man denn am besten live die Situation auf der Straße in #Gießen?

Wegen #Giessen mal die Erinnerung: Polizeimeldungen sind keine journalistischen Quellen, die ohne Prüfung übernommen werden sollten <3

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

Platzt da gerade die KI-Blase (zumindest vorerst investment-technisch)? www.reuters.com/business/med...

Geheimabsprachen der EU-Außenminister:innen über Signal-Chats www.tagesschau.de/investigativ...

Fällt denen der Widerspruch nicht auf? Die Bezahlkarte bekommen nur Menschen, die regulär Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. "Irreguläre Migration" ist davon gar nicht betroffen. Menschenunwürdige Symbolpolitik.

„Glauben Sie mir: Es ist unerträglich, das als Vater mitanzugucken.“ Danke Thomas für deine starken Worte! 💥 Wir wollen den Schulstart für Kinder im Bürgergeld leichter machen – und verschenken 150 € Schulbonus. Hier könnt ihr uns dabei unterstützen: sanktionsfrei.de/schulbonus

Ich bin selbst seit vielen Jahren Autor im @derrechterand.bsky.social. Natürlich trage ich diese Entscheidung mit. Es kann keine Form der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben. Nicht wenn man antifaschistisch ist. taz.de/Rechstruck-i...

Bis zu 11 Mrd. für Maskenbeschaffung . Es fehlen die Ausgaben für Beatmungsbetten. Wo sind die eigentlich? #Spahn

"Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Erkenntnisfortschritte durchaus auch unter Konsultation der Veröffentlichungen auf der Webseite „Frag-Den-Staat.de“ erarbeitet wurden, weil die entsprechenden Verwaltungsvorgänge des BMG nicht aufgefunden bzw. vorgelegt werden konnten."

Die Unionsminister wollen doch nur wissen, ob der Verdächtige Arier ist oder nicht. Weil Geschlecht, Abstammung, Haut-, Haar- und Augenfarbe und Alter nicht ausreichen. /ironie off Wir sind bald wieder bei der Rassenkunde angelangt. www.spiegel.de/panorama/jus...

Öffentlich-rechtliche Sender dürfen keine Plattform für Demokratieverächter:innen bieten. Wir als Gebührenzahler:innen fordern ein Programm, das sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt – und nicht zur Verharmlosung rechtsextremer Strukturen beiträgt! innn.it/keine-buhne-...

Alle Sozialdemokraten, die von den Nazis ermordet wurden, drehen sich im Grabe um. Wie vernagelt kann man sein. Aus der Geschichte nichts gelernt. Auch Hitler wurde "politisch gestellt". Wie gut das funktioniert, wissen nur alle, die keine Politiker sind. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wundert sich irgendjemand, wie viele Unternehmen es geschafft haben, jetzt einen Ministerposten zu besetzen?

@ellenbauer.bsky.social @manuelesposito.bsky.social Hallo ihr zwei. Ich schreibe seit Wochen an die Support-E-Mail-Adresse von ElmaStudio – ohne Reaktion. Bitte meldet euch mal.

#Pressefreiheit #ffm0504 15:35 Frankfurt a. M. Willy-Brandt-Platz Märchenbrunnen rechte Demonstration: Körperlicher Angriff auf einen Journalisten durch einen Polizisten Schlag in das Gesicht/Hals (leichte Verletzungen). Am Rande eines Protestes gegen eine rechte Versammlung schlägt ein 1/5

#Pressevertreter wird in #Frankfurt von der #Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, mit #Handfesseln fixiert und in einer mobilen #Zelle festgenommen #ffm0504 #pressefreiheit @Polizei_Ffm ?

Bei einem Parteiverbotsverfahren wird das Vermögen der verbotenen Partei in der Regel eingezogen. Dies geschieht auf Grundlage von § 46 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Das Vermögen kann für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt etwa 40000 Millionen Euro. Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent. www.zdf.de/nachrichten/...

Mein neuer Text für @volksverpetzer.de: Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. Mit Einschätzungen u.a. von @andrewlseidel.bsky.social. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-suedwest-afd-weiter-als-verdachtsfall-beobachten-a-b4be4fb0-3517-41ea-bc2e-b6afba6a2519

Dass Julia Klöckner "selbst für die Merz-CDU bedeutend weit rechts steht, eine notorische Lügnerin ist und keinerlei Anstand besitzt" ist ein auch im Tonfall schwerer Vorwurf, den ich mir hiermit ausdrücklich zu eigen mache.

Donald Trump fordert den Rechtsstaat heraus: Mit der Massenabschiebung von angeblichen Gangmitgliedern widersetzt er sich der Justiz, die ihn vergeblich zu stoppen versucht. Die Grenzen zur Diktatur verschwimmen.

Wahlspenden werden mit Wahlgeschenken zurückbezahlt. https://www.foodwatch.org/de/cdu-plant-milliardengeschenk-fuer-mcdonalds-co

Um es mal ganz klar zu sagen: Wer der Bekämpfung von Desinformation, KI-Fakes sowie Erkennung und Beseitigung von Biases (Verzerrungen) keine Priorität einräumt, sorgt ganz sicher nicht dafür, dass die Menschheit mithilfe von KI „aufblühen“ wird.

Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen Verantwortung übernehmen und verhindern, dass Totalsanktionen und die Vermittlung in Jobs um jeden Preis die zwei Säulen der „neuen Grundsicherung“ werden! Helft uns, laut zu sein! weact.campact.de/petitions/sc...

"Der zuständige Staatsanwalt Romeo Schüssler war vor gut 15 Jahren ein großer Beschützer und Förderer von Hakenkreuzen in seinem Knast", schreibt Kachelmann bei X. https://bit.ly/3FmuwSf

Klatsche für die Union! Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie. Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/25...

Es gibt übrigens eine NGO, die sich direkt am Wahlkampf für eine Partei beteiligt hatte, die zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen hatte ("Wirtschaftswarntag") und dafür mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche belohnt werden soll.

♥️

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Mit diesem Sondierungspapier würden Grundrechte ausgesetzt, die Einheit Europas aufgelöst, der Klimaschutz zur Leeren Hülle verkommen, soziale Spannungen zunehmen. Wie die SPD da mitmachen kann? Keine Ahnung, aber Grüne sollten der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Statt endlich eine Vermögensteuer einzuführen, die es früher übrigens auch unter CDU-Regierungen gab, sollen unter Schwarz-Rot die Ärmsten drangsaliert und unter Generalverdacht gestellt werden - um ein paar lausige Euro abzupressen.

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

"Die Angst vor dem Fremden ist ein Geschäftsmodell. Mit Angst lassen sich Klicks und Quoten generieren und letztlich auch Wahlen entscheiden." https://www.fr.de/panorama/analyse-medieninteresse-nach-mannheim-halb-so-gross-wie-nach-magdeburg-und-muenchen-zr-93613823.html

Journalisten eingeschüchtert… – Welches Parteibuch hat Lichtenbergs Bezirksbürgermeister wohl? https://www.tagesspiegel.de/berlin/retter-behindert-journalisten-eingeschuchtert-lichtenbergs-bezirksburgermeister-in-erklarungsnot-13253332.html

Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren - behauptete CDU-Chef Merz. Recherchen von Monitor zeigen: Verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen.

Die Einschüchterung wirkt: „42 Prozent der NGOs berichteten davon, dass sich Ehrenamtliche wegen „der anhaltenden Bedrohungslage“ zurückzögen. Bei Hauptamtlichen liege dieser Teil bei 24 Prozent.“ CDU sollte sich dringend überlegen, auf welcher Seite sie steht. www.taz.de/!6070477

Russland bekämpft europäische Staaten seit Langem mit Desinformation, inzwischen aber auch mit Sabotage und Anschlägen. Wann und wo es Attacken gab

Nach der Häufung gleichartiger Anschläge im letzten Jahr sollte man evtl. darüber nachdenken, journalistische Richtlinien zur Berichterstattung zu verschärfen. Es ist nicht fernliegend, dass man es mit Nachahmungstätern zu tun hat. Man kennt diese Effekte bei Suiziden und Amoktaten.

Zum Haftbefehl kann man ja unterschiedliche Meinungen haben. Aber dass unser zukünftiger Bundeskanzler seine Amtszeit gleich mit einem Rechtsbruch beginnen will, stimmt nachdenklich. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

Wer hat Erfahrungen mit polizeilicher Diskriminierung und #Rassismus gemacht? Am Montag starten @singelnstein.bsky.social @goetheuni.bsky.social @evagross.bsky.social #PolizeiakademieHH ihre aufwendige repräsentative Befragung. Mein Bericht für @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/politik/stud...

Gezielte Einschüchterung von NGOs: Die CDU/CSU demonstriert aktuell, wie wenig ihr an demokratischen Prinzipien liegt. Anstatt die Regierung zu kontrollieren, nutzt sie parlamentarische Mittel, um unliebsame Akteure zu diffamieren. https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Fängt das jetzt auch bei uns an, dass verurteilte Straftäter Regierungsposten erhalten?

Es ist soweit: USA-Reisen für trans und nonbinäre Personen mit geändertem Geburtsgeschlecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Auswärtige Amt hat heute Reise- und Sicherheitshinweise geändert und empfiehlt vor der Einreise Kontakt zu US-Auslandsvertretung […] [Original post on mastodon.social]