"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis." @janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.

Ergänzung: Wir haben Anfang des Jahres vor dem VG Berlin eine Klage auf Herausgabe der #Schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter IFG-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.

CDU und sPD lösen die Stabsstelle für Bürger:innenräte auf! Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Demokratie einbringen.

Am Wochenende will sich in #Gießen die AfD-Jugend neu gründen - die wohl ähnlich radikal ausgerichtet sein wird wie die frühere „Junge Alternative“. Das Bündnis #Widersetzen plant Proteste mit zehntausenden AfD-Gegnern. Unser Überblick:

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen.

Am Samstag wird die AfD-Jugend sich in Gießen neu gründen! Wir rufen dazu auf, die Proteste dagegen zu unterstützen. Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend, kein Fußbreit dem Faschismus!

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Warum ist das kein Riesenthema? Die vom SPD-Bundesarbeitsministerium vorgelegten neuen Regeln für die Grundsicherung gehen weit über das bisher öffentlich Bekannte hinaus und sind das pure Grauen. Beispiele: Liegt die Miete über dem, was der Staat vorsieht, müssen Grundsicherungsbezieher 1/

Falls ihr zufällig ein großes Unternehmen besitzt, als Grundgesetz-Fans keine Lust auf Rechtsextreme habt und deshalb gerade bei den Familienunternehmern ausgetreten seid: Habt ihr nicht Lust, den Mitgliedsbeitrag künftig an @pruef-de.bsky.social zu spenden? ;) verein.innn.it/spendenaktion/

"Wer heute glaubt, die Rechtsextremen zu schwächen, indem er ihre Politik normalisiert, gar mit ihnen kooperiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt." @camlinger.bsky.social und @onachtwey.bsky.social haben den Geschwister-Scholl-Preis erhalten. Ihre Rede anlässlich der Preisverleihung:

Shoppen, trinken und mit Nazis abhängen. Neonazis nutzen „Lagerverkäufe“ wie früher Rechtsrockkonzerte: als Orte für Vernetzung, Radikalisierung und Finanzierung der Szene. Die Netzwerke reichen bis ins rechtsterroristische Milieu und ziehen bundesweit junge Menschen an.

Am Wochenende gründet sich die rechtsextreme AfD Jugend neu. Der alte Jugend war der Partei zu rechtsextrem. Das wird die Neue aber auch, und das kann für die AfD noch ziemlich nach hinten losgehen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Wenn ich mich politisch nicht einmischen will, werde ich nicht Mitglied in einem Verband, der das ständig tut. So einfach ist das. 💁🏻‍♀️

Man wolle sich als Unternehmen „zu politischen Themen nicht äußern“, schön & gut. Aber wenn man gleichzeitig Mitglied in einem Verband ist, der auf ganz großer Bühne die Brandmauer als obsolet darstellt & seit Jahren für geringere Steuern lobbyiert, ist das natürlich nur eine lahme Ausrede.

1. A landmark study was just published in The Journal of Pediatrics. It found a 68% reduction in suicidality for trans youth getting HRT. It also found only 7 of more than 400 stopped taking HRT... and of those that did, 4 still identified as gender-diverse. Transgender care saves lives.

Ich war gestern bei DLF Corso zu Gast und habe über die (mangelnde) Repräsentation von queeren Menschen im TV gesprochen: www.deutschlandfunk.de/queerness-im... #TV #LGBTQIA #Queer

Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband#Familienunternehmen#AfD#Rossmann

Die AfD will am Samstag ihre neue Jugendorganisation gründen, die wird noch gefährlicher und gewaltbereiter als der Vorgänger: potenziell die größte rechtsextreme Jugendorganisation Deutschlands. 50.000 Menschen wollen in Gießen zeigen: Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Für mich ein klarer Grund, meine Einkäufe von DM zu Rossmann zu verlagern. Ich hätte gern mehr Statements zu der ganzen Sache, da es ja sehr viele Firmen in Deutschland betrifft. Wir brauchen kein Remake der Nazi-Herrschaft.

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein: Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

Die Ausschnitte stammen aus einer Rede, die Friedrich Merz auf dem Arbeitgebertag gehalten hat. Er richtet seine Worte an die anwesenden Unternehmervertreter. Quelle: www.youtube.com/watch?v=oXzl...

Friedrich Merz sieht die Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist – keine Frage. Aber zieht er auch die richtigen Schlüsse?

Die #RainbowRefugees in Frankfurt feiern ihr 10-jähriges Jubiläum mit einer Party im Café KOZ! Herzlichen Glückwunsch und macht weiter mit der tollen Arbeit! Do. 27.11. 19h Café KOZ im Studierendenhaus Uni Campus Bockenheim Mertonstr. 26-28 FFM

🌸RinHaru Week 2025 Giveaway🌸 With just a month to go until this year's event, we've prepared some special goodies to get everyone in the RinHaru Week spirit! Share this post to enter–and check below for more details! 👇 #rinharuweek

To see more details about this year’s prizes–and our giveaway rules!–make sure to read the post on our Tumblr blog ❤️💙 rinharuweek.tumblr.com/post/8013002...

#Pruef "Verband Familienunternehmer" offen für Gespräche mit Faschisten Viele deutsche Unternehmerdynastien haben sich schon während der Nazi-Zeit immens bereichert. Warum sie von der Entnazifizierung verschont blieben & stattdessen noch reicher wurden, shorturl.at/vknnl siehe 👇🏼 JACOBIN-Interview.

#GI2911 "Die alten Netzwerke, die alte rechtsextreme Gesinnung. Nur disziplinierter und adretter im Auftritt. Das dürfte sie dann wohl sein: Die neue Jugendorganisation der AfD. Wer immer sich davon täuschen lässt; oder besser nicht." Georg Restle #widersetzen #Pruef

Wenn ich Bundes- oder Landtagsabgeordneter wäre, würde mich diese Meldung peinlich berühren. Banken ist klar, dass die AFD verfassungsfeindlich ist, aber unsere Politiker*innen trauen sich nicht, das vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen! Sehr beschämend. #Prüf, @pruef-de.bsky.social

Die nächsten PRÜF-Demos finden am 13.12. statt! Mehr Infos am 28.11. bei @pruef-de.bsky.social! #pruef!

Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu. 2024 wurden über 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – stündlich sind 15 Frauen betroffen. Femizide, digitale Gewalt, Misogynie: Gewalt hat viele Formen, häufig ist sie politisch motiviert. Das zeigt der Lagebericht des BKA. #TagGegenGewaltAnFrauen

Bürger_innenräte geben häufig Impulse für Gerechtigkeit und moderne Politik. Dass Klöckner davon nichts hält, überrascht nicht. Sie passen nicht zum rechtsautoritären Kurs und könnten zeigen, dass die Gesellschaft nicht so konservativ ist, wie oft behauptet wird. www.zeit.de/politik/deut...

Neue Folge @lagedernation.org 🎧🎧🎧 lagedernation.org/podcast/ldn4...

Aviutl2もこんな使われ方をするとは思ってなかっただろう。

BREAKING: This is huge news, the EU's equivalent of the 🇺🇸Supreme Court's 2015 Obergefell v. Hodges ruling. 🇪🇺Court of Justice just ruled all 🇪🇺countries must recognise same-sex marriages granted in other member states. This effectively legalises gay marriage across 🇪🇺

Ich bin über eine Folge des @lilapodcast.bsky.social auf das Buch gekommen und habe gerade damit angefangen. Schon nach zwei Kapiteln weiß ich: Keine schöne Lektüre. Aber wichtig. Empfehlung!

Habe heute einen gute Folge @lilapodcast.bsky.social zum Thema Abtreibung gehört. Zusammen mit diesem Brief vom Jugendamt, dass einem Kind in einer Krise jegliche Hilfe verweigert, kommt die moralische Verkommenheit des Hesamtsystems gut zur Geltung. Aber auch ohne hört rein, gute Folge

Wusstet Ihr, dass ihr gerade "Kein Land für niemand" bei den Kasseler-Dok-Tagen online streamen könnt: online.kasselerdokfest.de/de/movies/ke...

Unserem „Fragen Sie mal Ihre Töchter“-Kanzler war der heutige »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen« übrigens keinen Post in sozialen Medien wert. … Stattdessen gibt es einen Ausschnitt seiner Rede bei der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.«. 💁🏼‍♀️

✨💖💙😋 Full HD pic and dialogues on my Patreon! Link in bio! ✨ #rinharu #凛遙 #七瀬遙 #松岡凛 #harukananase #rinmatsuoka #TV_Free #patreon #Free_Final

Heute war in unserer Pressekonferenz Suraj Mailitafi vom Aktionsbündnis WIDERSETZEN zu Gast. Widersetzen organisiert eine Gegendemo anlässlich der Neugründung der AfD-Jugend am 29.11. in Gießen. Die Demo wurde jetzt verboten, was wir absolut inakzeptabel finden!

Neben RSF hat die russische Generalstaatsanwaltschaft nun auch das deutsche Recherchenetzwerk @correctiv.org als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Schon das Teilen oder Kommentieren von Inhalten in sozialen Medien kann für Menschen in Russland strafbar sein.

Als selbsternannte „Stimme der Mehrheit“ schafft es #NIUS nicht einmal unter die 100 meistaufgerufenen Nachrichtenportale. Grotesk, wie viel Aufmerksamkeit manche aus Politik und Medien diesem Nischenportal schenken. ➡️ kress.de/news/beitrag...

Und wieder ein junger Mensch, der es - dank vieler toller Unterstützer:innen vor Ort in Darmstadt - geschafft hat, nach der Abschiebung wieder nach Deutschland zu kommen. Die Abschiebungskosten wurden über Spenden reingeholt, Kampagne läuft noch: Spendenkampagne: t1p.de/q7ifv Artikel: t1p.de/u0zk7

Der BRH verweist darauf, dass die Prüfaufgaben immer umfangreicher würden - u.a. bei »Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur«. Einsparungen soll es auch beim Robert Koch-Institut und einem Überwachungsgremium für den BND geben.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵 www.spiegel.de/politik/deut... (€)

Mehr Hintergrundinfos zu unserem AfD-Gutachten findet ihr hier: freiheitsrechte.org/themen/demok... #FreedomNeedsFighters

⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

Die Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer treffen im Kern zu. Haben Medien dennoch anders darüber berichtet, weil der Absender das rechte Online-Magazin „Apollo News“ ist? Eine Kolumne von @niggi.bsky.social. uebermedien.de/111461/ist-e...

When faced with a life-changing accident, Jean-Karlo turned to Hiroshi Fujioka's performance as Kamen Rider and the series' enduring story of hope.