„Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.“ #afdverbot #dobrindt #holocaust

Bundeshaushalt 2026 sieht keine neue Zulassungen für #Integrationskurse vor. ➡️ Das geht aus Rundschreiben des BAMF an Kursträger hervor. ➡️ Betroffen sind Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus Ukraine, Unionsbürger*innen. 🔗 Details: mediendienst-integration.de/bildung/spra...

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.

Der Innenminister von Baden-Württemberg hat in einer Verordnung angeordnet, dass ab November 2026 alle Daten von Personen, die das SBGG nutzen, automatisch an die Polizei weitergeleitet werden sollen. netzpolitik.org/2026/selbstb...

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

US Olympic Curling Team member speaks out against ICE: "I'm proud to represent Team USA. But we'd be remiss if we didn't mention what's going on in Minnesota and what a tough time it's been. What's happening is wrong. There's no shades of gray."

Juhuu, endlich auch in Berlin: PRÜF!-Demo 14.02. um 14 Uhr Pariser Platz/Brandenburger Tor 🔎 wie schon in anderen Städten mit extra FAMILIENBEREICH der Eltern gegen Rechts 💖 @pruef-demos.de

PRÜF-Demos am 14.02.2026: Stuttgart – 12:00 – Schlossplatz Berlin – 14:00 – Pariser Platz Düsseldorf – 14:00 – Tanzdemo zu Karneval - Ort: Bilker Arkaden Hamburg – 14:00 – Nähe Rathaus München – 15:00 – Geschwister-Scholl-Platz Kommet zuhauf - weil's wichtig und richtig ist Bitte teilen DANKE

84% of women who marry change their last name—meaning as many as 69 million American women could not use their birth certificate to register or update their registration to vote under the SAVE Act. https://www.americanprogress.org/article/the-save-act-overview-and-facts/

#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“

„Faschistische Bewegungen leben von einem Nebel unterschwelliger Einstellungen, einem Kult der Härte und einer Freude an der Gemeinheit.“ Meine taz-Kolumne von morgen „Was ist Faschismus?“ taz.de/Abschaffung-...

12/25 Das nennt sich „diskursives Mainstreaming“: Sichtbarkeit ist die erste Stufe der Macht. Wer bei Miosga sitzt und über „Volk“ schwadroniert, ist für das Publikum bereits als legitimer Partner markiert. Dieses Publikum versteht meist nicht was da passiert in Sachen Normalisierung von Hass.

Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. teilen.gruene.de/s/UwmqoVQX

Wie viele Beweise braucht es denn eigentlich noch? Verbietet die AfD, bevor die AfD Demokratie und Rechtsstaat verbietet!

Das fasst die komplette CDU-Regierung in einem Satz zusammen und ist so dermaßen bescheuert, dass ich jetzt erst mal einen Spaziergang an der frischen Luft mache, solange die noch gratis ist, bis ich mich über die unfassbare Dummheit der CDU-Wähler wieder abgeregt habe. 🤬

Die Linke hat ihr Vermögensteuerkonzept wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Ergebnis: Mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr könnte die Steuer einbringen.

Hungary has charged the Mayor of Budapest for helping organise a peaceful Pride march after it was banned. Punishing peaceful assembly threatens freedom and democracy for everyone. The EU must act. Sign and speak out. a.allout.org/s/P29lG/

Es geht auch anders! Während weltweit der Rechtsextremismus explodiert und Ausländer an vielen Orten wie Menschen 2. Klasse behandelt werden, geht Spanien einen anderen Weg. Sie legalisieren nun den Aufenthalt von 500.000 und erkennen darin auch eine enorme Chance für Wirtschaft und Sozialstaat. (1)

"Rassismusforscherin Almaz Teffera führt die Verschlimmerung darauf zurück, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde“, wie sie bei der Vorstellung des Berichts 2026 in Berlin sagte. www.fr.de/politik/rh... 1/3

Zohran Mamdani zwingt Uber Eats, Fantuan & Hungry Panda zu 4,6 Mio. Dollar Lohnnachzahlung an Kurierfahrer:innen. Ausbeutung durch „Algorithmen“ ist kein Versehen, sondern ein Geschäftsmodell – und genau das wird hier lokal/realpolitisch angegangen. futurism.com/future-socie...

Neue Einschätzung der Bundesregierung sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit bei neuer AfD-Jugendorganisation. Ist die AfD rechtsextrem? Alle bisherigen Einstufungen und Gerichtsverfahren auf Länderebene im Überblick: mediendienst-integration.de/extremismus/...

Seit 2009 berät der Verein Opferperspektive in Brandenburg Menschen, die Diskriminierung erlebt haben. Doch nun schließt das Beratungsangebot. Der Grund: Es fehlen Fördermittel.

Minnesota: Immigrant Rapid Response Fund charity fundraiser! www.twitch.tv/shaun_vids

Was ist der Wirtschaftsrat der Union, laut dem gesetzliche Krankenkassen keine Zahnbehandlungen bezahlen sollten? Wessen Interessen vertritt er? Lobbycontrol: ❗️“In der medialen Berichterstattung ist häufig nicht sichtbar, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist“ +

Aus Gründen! #NieMehrCDU

What the Media Is Hiding About ICE www.youtube.com/watch?v=8NMa...

Stellt euch mal bitte vor wie die #CDUCSU und die gesamte Springerpresse und die Rechtsextremen Medien CRASHOUT gegangen wären, hätte Robert #Habeck die Menschen als zu faul bezeichnet, die Gasspeicher leer laufen lassen usw usw Wir leben in einer medialen parallelwelt 🤢 Bekämpft diese Union!!!

Doch wir geben nicht klein bei: Theo Müller unterstützt die AfD immer wieder öffentlich. Das ist für Rechtsextreme wertvoller als Geld – weil es der verfassungsfeindlichen Partei einen bürgerlichen Anstrich gibt. (2/2)

Jemand der kognitiv so neben der Spur läuft, wie Spahn, nimmt nie irgendwas zurück. Der ist einfach nur falsch abgebogen und hat - wie so viele - nichts in der Politik zu suchen.

Warum zahlen die Reichsten oft keine #Erbschaftsteuer? Es geht nicht um Neid, sondern um gerechte Chancen. Ausnahmen für Superreiche zementieren #Ungleichheit über Generationen. Was schief läuft und was sich ändern muss, erklärt Lukas Ott. Mehr hier: www.mein-grundeinkommen.de/magazin/erbs...

Es tut mir sehr leid, aber ich kann ein „we remember“ deutscher Politiker:innen nur dann ernst nehmen, wenn sich diese Personen auch gleichzeitig ausdrücklich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zum #AfDVerbot einsetzen.

Jeder, der mir folgt, weil er *irgendwas* von dem, was ich hier so poste & teile, gut findet, hinterlässt da jetzt bitte mal ein paar Likes / Herzchen. 👇 👇 👇 bsky.app/profile/hoax...

January 23rd, 2026 " ICE Out for Good" Sixth Ave, NYC Ten thousand New Yorker's marched in solidarity with Minneapolis, protesting companies like Amazon and Palantir for enabling ICE's operations.

1/ Imagine you knew the market would crash - like if you were a billionaire friend of the president. With $250, you buy 10 puts. Stock falls from $100 to $80, and boom - $250 turns into $20,000 overnight. Sounds good, right? #Voices4Victory #DV1 #USDemocracy #ProudBlue

Perfekt formuliert.

Die EZB und die EU-Mitgliedsstaaten halten aktuell ca. 2,5 Billionen (!) an US-Staatsanleihen, UK nochmal etwa 800 Mrd. - hinzu kommen indirekte europäische Bestände im Besitz von Banken, Investment- und Pensionsfonds. Allein der norwegische Staatsfonds hält 157 Mrd. Dollar an US-Treasuries. 1/2

Please share. Europa hat einiges gegen die USA in der Hand: 👇🏼

Auf unserer neuen Wissens-Seite @pruefpunkt.org veröffentlichen wir übrigens monatlich eine Analyse der Aufteilung der Themenschwerpunkte der Tagesschau mit interaktiver Grafik zur Dokumentation und als Datengrundlage für mögliche Analysen: pruefpunkt.org/medien/tages...

Critical Westdeutschness kurz erklärt www.youtube.com/watch?v=g9l8...

Wichtig liebe #Berliner/innen und Menschen aus dem Umland! Bitte Teilt was das Zeug hält! Gegen #Sozialkürzungen, gegen die Verfassungsfeindlichen Reformvorhaben der neuen #Grundsicherung #tdgr da die Reformen der AFD in die Hände spielen werden!

Falls die AfD regierte, wären wir in der Situation der Bürger*innen von Minneapolis. Übertrieben? "Remigration" ist ihr Traum. Sie bewundern Trump / ICE. In den internen Chats leben sie ihre Gewaltfantasien aus. Sie attackieren alle Institutionen, die sie aufhalten würden. Wir müssen sie stoppen.

Der amtierende CDU-Ministerpräsident Daniel Günther legt hier sachlich und ruhig dar, wieso es ein AfD-Verbotsverfahren geben sollte. DAS ist der wahre Grund, wieso AfD, Nius, Bild & Co jetzt aus allen Rohren feuern. Er lebt die Brandmauer, wie alle Demokrat*innen es machen sollten.

1/12 Der Artikel stellt selbst fest, dass ein schrumpfender Staat „sicher kein Staat mehr [wäre], in dem 83 Millionen Menschen auf demselben Wohlstandsniveau wie heute leben können“. Diese Aussage ist zentral, bleibt aber ohne Konsequenzen.

"Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der BRD zu beeinflussen und zu destabilisieren." Tagesschau? Printmedien? Untergegangen. So wichtige Infos!

“Uruguay did what most nations still call impossible: it built a power grid that runs almost entirely on renewables—at half the cost of fossil fuels. The physicist who led that transformation says the same playbook could work anywhere—if governments have the courage to change the rules.”

Und zu allerletzt: spread the word und wenn ihr nur einen Text verbreiten wollt, dann bspw. diesen von @onachtwey.bsky.social und @camlinger.bsky.social. Öffnet die Augen, beschreibt die Allianzen, zeigt die Perspektiven. www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Apropos Berlin: Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс. Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.

Hier mein Gesuch, da ich leider keine Follower-Power besitze und ich die folgende Bundestags-Petition wirklich überaus wichtig finde: Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... Nur mehr 11 Tage, daher ➡️

Nur noch 16 Tage. Es sind gerade mal knapp unter 7000 Unterschriften für die Petition gegen ein Register von Trans- und nichtbinären Personen. Das Quorum liegt bei 30.000. Bitte unterschreibt. Bitte Rehpost🦌💌! #trans #queer #register epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...