Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.

Wie sehr unsere Presse schon von der rechten Agenda kontrolliert wird: Atom-Wiedereinstieg z.B. wurde pausenlos von rechten Medien propagiert, bis genau zum Koalitionsvertrag. Und direkt am ersten Tag der Merz-Regierung verschwand das Thema völlig. Kein Wort mehr über das gebrochene Wahlversprechen.

🛑 Hände weg vom 10-Minuten-Takt! Stadtverwaltung & DVB prüfen Kürzungen – betroffen ist ausgerechnet der Takt, der Dresden in Bewegung hält. Der Sparkurs des OBs wirkt nach – und zwar tief ins Liniennetz. Wir sagen: ÖPNV stärken, statt schwächen! ⬇️

Mann beißt Hund. Man reibt sich die Augen. #staddrat #cdu #kahlschlag

Für @gruene-fraktion-dresden.de konnte ich in den DNN unsere Position zur #Marienbrücke darstellen. "Ich wünsche mir, dass der Oberbürgermeister unser städtisches Unternehmen (die DVB) mit einer Entscheidung für die Sperrfläche auf der Marienbrücke unterstützt.“ 1/3 www.dnn.de/lokales/dres...

Felix #Banaszak: "Wenn Jens #Spahn sagt, er habe keine Angst vor einem U-Ausschuss, aber eine Enquete-Kommission wäre besser, dann kann ich das nicht ernst nehmen." "Und ich frag mich auch, gibt es die SPD-Fraktion noch? Ich denke, es wäre richtig, wenn die SPD ihre Blockade aufgeben würde."

So eine Haltung kann man nur haben, wenn man Gas, Kohle, Öl und Atom für akzeptable Energiequellen hält. Egal ob ihr Bezug Diktaturen stützt, die Natur zerstört und deren Nutzung die Erde für unsere Nachfahren unbewohnbar machen wird. Eine zerstörerische Politik. #NiemehrCDU

Wir haben eine Aktuelle Stunde zur #Verwaltungsmodernisierung beantragt - für uns beginnt @moritzknobel.bsky.social 💪 Es sollen pauschal 10 Prozent der Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen werden - ohne Strategie, ohne Plan, ohne Differenzierung. Das zerstört Vertrauen.

#Spahn @erik-marquardt.eu

Nix Neues, aber immer ätzend: Zastrows Populismus im #staDDrat wird nur noch von seiner Kuschelei mit der Afd übertroffen...

Susanne Dagen wurde mit Handkuss in die AfD Fraktion im #staDDrat aufgenommen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.

Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorstand von @gruenesachsen.bsky.social und auf eine gute Zusammenarbeit! 💚

"Ihr wollt doch nur die Opposition verbieten!" Wir wollen doch nicht die Grünen oder die Linken verbieten. Wir wollten auch nicht die Union verbieten, als die in der Opposition war. "Ja, aber die wahre Opposition gegen das System!" Wer in Opposition zu unserer Demokratie steht, schon. Richtig.

Ein weiteres Beispiel aus #Leipzig zur #autolobby. Statt einer schlanken, effektiven #carolabrücke bekommen wir, dank Autofetischlobby und rechts, wahrscheinlich eine um 7-Meter breiteren Neubau. Einschließlich weiterer Betonierung der Brücken Vorplätze. Stadtentwicklung für Menschen ginge auch…

Was sagen eigentlich die ganzen Leute, die „dem Westen“ vorgeworfen haben, den Krieg zu eskalieren jetzt, nachdem Putin den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt hat?

Tolles Thema für den ersten Koalitionszoff, der auf EU-Ebene ausgetragen wird - Gut, dass Lars Klingbeil an den Koalitionsvertrag erinnert. Peinliches Manöver von Merz. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Habe häufiger die Behauptung gelesen, durch ein AfD-Verbot wäre kein einziges Problem gelöst. 
Hä? Doch, klar! Wir hätten damit immerhin schon mal ein Problem weniger.

Wünsche mir die #CDU würde gegen die #AfD ähnlich vorgehen wie gegen Fridays For Future, Letzte Generation, Omas Gegen Rechts.

♥️✊😉

Lotte geht mit euch die beliebtesten Argumente gegen ein AfD-Verbotsantrag durch, erklärt wo der Denkfehler liegt und warum ein Antrag dringend notwendig ist. 👇👇👇

Habeck warnte, dass viele Länder keine stabilen Mehrheiten mehr finden & uns das gleiche passieren kann, wenn die demokratische Mitte geschwächt wird. Merz war das egal, denn er wollte Kanzler werden. Wir haben gestern ein fatales Signal gesendet, Autokraten reiben sich die Hände

Jahrelang Grüne und Linke beschimpfen, Angriffe auf ihre Politiker tolerieren, den wütenden Mob anheizen, nur um im Anschluss an die Wahl die Grünen anzubetteln, um ein 900 Milliarden Euro Paket durchzubringen und die Linken zu beknien, dass sie bei der Bundeskanzlerwahl helfen.

Chrupalla bringt grad im Ersten einen Wechsel des Kanzlerkandidaten ins Spiel. Nachtigall ick hör dir trapsen.

Weima/erer Zustände.

"Wolfram #Weimer hat eine Handvoll Stellen in seinen Büchern Das konservative Manifest und Sehnsucht nach Gott abgeschrieben, ohne die Urheber zu kennzeichnen" - Bei der politischen Konkurrenz nennen CDU/CSU das für gewöhnlich einen Rücktrittsgrund www.zeit.de/kultur/2025-...

Die stolze Selbstgewissheit des deutschen Rechtsextremismus, nachdem er vom Staat als Verfassungsfeind markiert wurde:

Wegen der FDP war die Ampelregierung in Brüssel oft blockiert. In mdr Aktuell kommentiere ich zum „German vote“ und was Europa von Friedrich Merz erwartet.

Man würde doch gern was hören vom künftigen Regierungschef zu einer so wichtigen Aussage des Verfassungsschutzes. Aber nichts als Schweigen.

Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird. Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann erstebenswert macht.

Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Toleranz (Popper)

Nicht das erste und letzte mal! #Ceasefire www.tagesspiegel.de/politik/neue...

Schlimmer Verdacht: Abwehr von Faschismus könnte politisch motiviert sein.

Der peinliche Faschobückling Marco Rubio soll ma bitte aufhören so jämmerlich rumzuwinseln und sich z.B. lieber um Ordnung in seiner Signal-Gruppe (o.ä.) kümmern, als sich in funktionierende demokratische Rechtsstaaten einzumischen, die ihn nix angehen. Was fürn Opfer.

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

Die ganze Leisetreterei, die „Gleichbehandlung“, die Normalisierung: All das hat die AfD stärker gemacht. Wer glaubt, durch eine klare Ausgrenzung der AfD würde nur der „Opfermythos“ verstärkt, verkennt, dass Rechtsextremisten genau darauf setzen: Dass die demokratische Mitte ihnen alle Tore öffnet.

Es ist logisch die #Carolabrücke an die aktuellen Gesetze und Richtlinien anzupassen. Wir begrüßen die geplante Einordnung zeitgemäßer Radwege, denn der Vorzustand war für Fuß und Rad ungeeignet. www.tag24.de/thema/einstu... (1/2)

Jetzt bin ich auf die Gründe gespannt, weshalb Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Die AfD akzeptiert nicht die gleiche Würde aller Menschen (Art. 1 GG). Ein Verbotsantrag ist jetzt überfällig

Spanien: Hat AKW und einen Blackout. Deutschland: Hat keine AKW und keinen Blackout. Rechte: Damit es Deutschland nicht so geht wie Spanien, brauchen wir AKW! Muss man nicht verstehen, oder? 😂

Jetzt sollte auch für meinen Berufsstand klar sein: Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei AfD ist mit dem ärztlichen Beruf in Deutschland nicht vereinbar. Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Polizisten und andere Berufe mit Verantwortung fürs Gemeinwohl.

Wir sind heute mit im Alaunpark. Hier könnt ihr ganz bequem für sichere Fuß- und Radwege unterschreiben. #verkehrswende

Die SPD braucht keine neue Vorsitzende, sondern endlich mal einen Mobbinbeauftragten.

Seit Jahresbeginn fielen nur rund 20 Prozent der sonst üblichen Niederschlagsmenge. www.tagesspiegel.de/wissen/fast-...

Sechs Zivilisten starben bei einem Angriff der IDF auf ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum im Libanon. Monatelang haben wir diesen Fall recherchiert. Monatelang haben wir bei der IDF nachgehakt. Monatelang haben wir keine Antworten erhalten. youtu.be/TKZdvvNSuHc?...

In kaum einem anderen Bereich wurden Menschen (insbesondere aus Osteuropa) mehr ausgebeutet als in der deutschen Fleischindustrie. Der neue Fleischminister der CSU, Alois Rainer, verspricht jetzt billigeres Fleisch für alle. Man ahnt, wohin das führt.

Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten. Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!

Klimaprognosen 2025, die man jetzt schon treffen kann: Es wird zu warm. Es wird zu trocken. Es wird Starkregenereignisse geben Und falls es Stürme gibt, werden diese kräftig ausfallen. Und viele werden es nicht verstehen.

Zum #TagdesBaumes meine Aussage: Brunnen kann man wiederbeleben, tote #Bäume nicht! Prio Erst Bäume gießen, dann Brunnen betreiben, war richtig. Aber auch wir @gruene-fraktion-dresden.de wollen mehr Brunnen in #Dresden laufen lassen, ist auch Gesundheitsschutz gegen #Hitze #Klimawandel #StaDDrat

Ich finde es schon ziemlich lustig, dass ChatGPT Cartoons zeichnen kann :-D