Liebe Claudia, wenn alle Autofahrer ihre Autos über die Brücke schieben würden oder klimafreundliche Mobilität wie zum Beispiel das Rad nutzen würden, verringert sich die Unfallgefahr noch mehr. 😘

In Brandenburg wird bald ein chinesisches Unternehmen E-Autos bauen, weil die Deutschen lieber das Klima kochen, als von ihren Fossilverbrennern Abschied zu nehmen. Dieses Land ist so peinlich! www.tagesspiegel.de/politik/ich-...

Die Unternehmen halten es für erforderlich, dass „die einheitliche deutsche Strompreiszone erhalten bleibt“. Das Ministerium erklärt: „Die einheitliche Stromgebotszone bleibt erhalten.“ (Im Monitoring-Bericht wurde diese Thema überhaupt nicht behandelt.) (11/19)

Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht steht auch hier etwas ganz anderes: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“ (10/19)

Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (die selbst Verteilnetze betreiben): „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ Das BMWE stimmt zu: „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden." (9/19)

(Im Monitoring-Bericht selbst steht dazu übrigens folgendes: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (8/19)

RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“. (7/19)

Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“. Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (6/19)

Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (5/19)

Sehr auffällig ist dieses Beispiel: Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“. (4/19)

Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/19)

Für alle, die es im Original nachschauen wollen, hier zunächst die Links: Der Zehn-Punkte-Plan ist hier zu finden: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE... Das Forderungspapier von Eon und RWE gibt es auf dieser Seite zum Download: www.eon.com/de/ueber-uns... (2/19)

Verrückter Fakt des Tages: #vfdt Über eine Million Menschen erkrankt weltweit jedes Jahr wegen Kohlekraftwerken an Lungenkrebs. Wie würden wir reagieren, wenn so eine Zahl durch andere Ursachen zustande käme? Durch eine nuklear Explosion? Eine Krankheit? Eine Terrorgruppe?

Ich möchte die Zeit wiederhaben, in der sich Faschisten rechtfertigen mussten, extremistisch zu sein, und nicht Demokraten sich rechtfertigen müssen, diese extremistisch zu nennen.

Tempolimit von 70 km/h auf Landstraßen, an denen es keinen Radweg gibt, fordert der Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club @adfc.de Und ich fordere: Radfahrende sollen nur mit 50 km/h überholt werden dürfen und Überholabstand durch die Behörden endlich kontrolliert werden. www1.wdr.de/nachrichten/...

Grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte stellt sich der Agrarlobby entgegen: „Ich lehne es entschieden ab, die Belange des Artenschutzes, die wichtige Prüfung der Auswirkungen chemischer Substanzen auf Umwelt und Natur, so wie hier geplant, hinten anzustellen.“ 👏🌻💚 www.taz.de/!6114769

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Für eine verlässliche #Bahn und pünktliche #Züge braucht es weit mehr als das, was der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat.

EU exportiert mehr hierzulande wegen Gesundheits- und Umweltgefahren verbotene #Pestizide: Die Menge habe sich seit 2018 mehr als verdoppelt, sagen Umweltschützer. Ein UN-Beauftragter wirft den Europäern wegen der Ausfuhren Doppelmoral vor. taz.de/Die-EU-hat-d... #Landwirtschaft @publiceye.ch #BASF

Die Energiewende ist als Bürgerwende gedacht. Vom Konsumenten zum Produzenten. Das greift die großen Energiekonzerne an. Es gibt Gründe, warum die Konzerne sich über Jahrzehnte gegen Erneuerbare wehrten. Mit Reiche haben sie ihre engste Verbündete im Ministerium. Die neuen Berichte zeigen das.

Es ist erschreckend, dass jetzt durch eine Ministerin die Energiewende abgewürgt wird. Zynisch so zu tun, als sei diese Förderung von Erdgas für die Energiewende hilfreich.

Die AfD verliert gerade eine Wahl nach der anderen, am Sonntag allein 5 in Brandenburg. Das geht medial aber etwas unter, auch in den Wochen zuvor: Niederlage nach Niederlage. Warum wir mehr darüber sprechen müssen. www.volksverpetzer.de/analyse/die-...

Übrigens wenn das Mittelmeer wärmer wird, wirkt sich das auch auf unser Wetter aus. Mehr Regen, mehr Überflutungen, krassere Unwetter. Den Dank dafür nimmt die Fossil-Lobby gerne entgegen. #Milliardenlobby www.derstandard.de/story/300000...

Im #NDR kritisiere ich schlechte Rahmenbedingungen des Bundes für starke #Bahn, unter denen neue #DB -Chefin nicht erfolgreich agieren kann: 👉 Sanierung #Schiene wird verschoben 👉 Auch Aus-/Neubau unzureichend finanziert 👉 Steigende Trassenpreise Politik muss sich ändern! www.ndr.de/nachrichten/...

63 € fürs #Deutschlandticket ab 2026? 🚌 Es ist ein Rückschritt, das beliebteste Klimaschutzinstrument im Verkehr zu schwächen! Es reduziert Staus, Unfälle gehen zurück, Luft wird besser, Klima wird geschützt und Menschen werden entlastet.

Von 9 Euro auf 49, auf 58 - und jetzt 63 Euro: Das erfolgreichste Ticket des Landes wird Schritt für Schritt abgesägt. Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende und allen voran ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bahnpendler*innen. Ich habe absolut kein Verständnis dafür.

Laut Beschluss der Verkehrsminister der Länder soll der Preis für das #Deutschlandticket auf 63 Euro klettern. Damit wird dieses immer unattraktiver. #CDU, #CSU und #SPD hatten übrigens im #Koalitionsvertrag eine Preisstabilität bis 2029 vereinbart. #Verkehrswende geht anders!

1/ Das #Deutschlandticket wird schon wieder teurer, während fossile Pkw-Subventionen bleiben. Das ist Politik GEGEN die Verkehrswende. Auch wenn manche Landesverkehrminister sich freuen, dass "Planungssicherheit" erreicht sei. DAS ist kein Grund zum Feiern, sondern sollte selbstverständlich sein!

Liebe Verkehrsminister der Union, das nervt! Macht heute endlich Schluss mit der Zitterpartie um das #Deutschlandticket. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Preis bis 2029 stabilen zu halten. Wer dieses Versprechen bricht, verspielt Vertrauen & bremst eine sozial gerechte Verkehrswende aus.

Dieselben Politiker, die kein Problem damit haben, das Dienstwagenprivileg jedes Jahr mit 13,7 Milliarden Euro zu subventionieren, erzählen uns, drei Milliarden für das Deutschlandticket seien untragbar.

Dienstwagenprivileg abschaffen, schon ist das Deutschlandticket kostenlos.

2026 fehlen für das Deutschlandticket 800 Millionen. Deswegen steigt nun erneut der Preis des Tickets – von 9, 49, 58 auf nun 63 Euro. Gleichzeitig wurde gerade für 720 Millionen € 3,2 Kilometer Stau-Autobahn in Berlin eröffnet. Genau deswegen entsteht Frust, die sich dann an der Wahlurne entlädt.

Brandenburgs Verkehrsminister Tabbert fordert stabile Preise für das Deutschlandticket. Er kritisiert die jährlichen Debatten um mögliche Erhöhungen. #Deutschlandticket

Vielleicht bin ich naiv - aber warum kürzen wir nicht klimaschädliche Subventionen wie zB. für Kerosin und machen dafür klimafreundliche Maßnahmen wie das #Deutschlandticket günstiger? @cdu.bsky.social

Nur zur Einordnung: Kosten illegaler Grenzkontrollen: pro Quartal ca. 30 Millionen € Kosten durch Jens Spahn verursacht: ca. 3,5 Milliarden € Kosten durch Steuerbetrug CumCum: ca. 30 Milliarden € Zusätzliche Gelder, die wir für das Deutschlandticket gebraucht hätten: 800 Millionen.

Weil die fossile Lobby mobil macht, werden die neuen EU-Klimaziele verschoben. So blamiert sich Europa vor dem UN-Klimagipfel in Brasilien vor der gesamten Welt und beschädigt seine Glaubwürdigkeit. www.sueddeutsche.de/politik/eu-k...

Die 3 Kernforderungen des BUND Berlin lauten, dass Wiesen, Parks, Wälder oder Kleingärten nicht mehr bebaut werden sollen, im Gegenteil sollen neue Parks und Wiesen entstehen. Der dringend benötigte Wohnraum soll auf bereits bebauten Flächen geschaffen werden. www.morgenpost.de/bezirke/temp...

#Energiewende #Unabhängigkeit #Strompreis #Klimakatastrophe #Windkraft #Klimaziele #Merz #Reiche

Dieser Artikel des @der-postillon.com zeigt sehr deutlich die Kompetenz und Innovation der aktuellen Lobbysöldnerregierung unter BlackRockKanzler Fritzchen #Merz. der-postillon.com/2025/09/damp...

Der Typ der in der Pandemie nur scheiße erzählt will das ihr euren Arzt selber zahlt.

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", tönt #Merz. Sparen ist das Zauberwort bei #cdU und #sPD, Streeck jammert über teure Arztbesuche, #Spahn und #Frei über Luxusleben im #Bürgergeld. Allem gemeinsam: Treten von unten nach ganz unten. Diese Regierung ist für #Reiche, Arme hasst sie.

#Merz in der Generaldebatte gerade: „Klimapolitik ensteht nicht durch Anordnungen, sondern nur durch marktwirtschaftliche Anreize“ …und kündigt das Ausbremsen der #Klimaziele an. Fossile Gaskraftwerke für billigen Strom sind genau das Gegenteil von marktwirtschaftlichen Anreizen für #Klimaschutz🫩🤡

Jeder Politiker, dem unsere Zukunft wichtig ist müsste sehen, dass wir so schnell wie möglich aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen. Kein Heizöl, kein Erdgas, kein Diesel, kein Benzin. Es gibt Gründe dafür. Klima, Energieabhängigkeit, …

Wenn JournalistInnen wie Dunja Hayali sich zurückziehen müssen, weil rechte Hass- u Hetzkampagnen überhandnehmen, ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite - gegen Einschüchterung und für Pressefreiheit! ❤️🖤🫶🏻 taz.de/Nach-Social-...

Brauchen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Innenstadt? Brauchen wir eine Altersbegrenzung für Alkohol? Da sage ich: Ja. Damit Berlin für die große Mehrheit der Menschen lebenswerter wird, müssen wir auch Verbote aussprechen. #Verkehrswende 🚲 #StädteFürMenschen 💚 taz.de/Aktivistin-u...

Dass Marlene Engelhorn, die Millionenerbin, die einen Großteil ihres Erbes an gemeinnützige Initiativen verteilen ließ, online Attacken und Häme abbekommt, zeigt beeindruckend, wie sehr wir Profitdenken internalisiert haben. Geld nicht zu heiligen ist ein Sakrileg, für das man bestraft werden muss.

Am Samstag: kommt und demonstriert für wirksamen Klimaschutz mit den Scientists for Future und vielen anderen!

Wirtschaftsministerin Reiche möchte die Förderung der Erneuerbaren beenden und stattdessen Gaskraftwerke und CO2-Endlager subventionieren. Wenn es nach Frau Reiche ginge, würde sie die Energiewende am Liebsten beerdigen. Dagegen muss die deutsche Wirtschaft sich endlich wehren!

Falsche politische Entscheidungen der Koalition treiben die Trassenpreise nach oben. Damit werden Angebote im Fernverkehr gefährdet und Tickets für #IC und #ICE teurer. #CDU, #CSU und #SPD sind als bahnpolitische Geisterfahrer unterwegs. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/m...

Deutliche Ansage an unsere Bundesregierung!