Since 1996, the business models of Silicon Valley are largely based on legally protected unaccountability, enforced world-wide through US dominance. Generative AI is both a product and an escalation of this model: It's unaccountability as a service

- Gegen #EheFürAlle gestimmt - Will Heimzwang f Beatmete - 9999 €-Dinner - Krankenkassen geplündert - Maskendeals 5,9 Mrd € - Gegen Sterbehilfe votiert - Privatvilla-Deal - Dieken-Deal - mit Rechtsextremisten getroffen - will m AfD umgehen "wie mit jeder anderen Partei" immernoch MdB #Spahn

Kind da. Karriere futsch. Frauen kennen das. #Spahn

Rücksichtslosigkeit, Opportunismus, Heuchelei und Weinerlichkeit gehen ja oft Hand in Hand. Mit der Fähigkeit zur Selbstkritik dagegen treten sie selten gemeinsam auf. #Spahn www.spiegel.de/polit...

Weil es sich gerade wieder privilegierte Menschen, die nie erleben mussten, wogegen #KeineAngst ansingt & anspielt, aus der Komfortzone heraus einfach machen, hier #ausGruenden ein Text von @lalonsander.bsky.social, der weh tut, richtig weh tut. Checkt Eure Privilegien. taz.de/Rechte-Gewal...

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Es passt so gut zur CDU, dass sie Spahns Offenheit nach rechts außen, die Maskenbeschaffung bei einer Firma, für die sein Mann arbeitete, den gesamten Maskenskandal, den fragwürdigen Kredit für seine Villa, Spendendinner für 9.999 Euro durchgehen lassen – aber bei einer Leihmutter die Grenze ziehen.

Das ist die Al Capone Version des politischen Rücktritts: Milliardenschaden durch Maskendeals verursachen und politisch überleben. Und dann über den Widerspruch zwischen CDU-Parteiprogramm und Privatleben fallen. #Spahn

Aber nur als Fraktionsvorsitzender ... als vernetzter BT-Mandatsträger wirkt er weiter in Heritage, Thiel, Springer, NIUS Sinne ... er hätte sich besser politisch komplett verabschiedet. Vllt kann das nun endlich aufgearbeitet werden. U-Ausschuss muss kommen!

The German ministry of the interior has told the Spiegel that it will host a follow-up event with Rubio in Germany, a workshop on “left-wing extremism” (thereby just copying Rubio’s outrageous framing) and aiding the transnational right in painting their political opponents as dangerous terrorists.

Dass der Politiker Spahn über (s)eine Elternrolle stolpern könnte und nicht über enge Verbindungen zu rechtsradikalen Kräften, wegen Korruption oder Milliardenverschwendung, auch so ein Symbol für den Kompass der CDU. Und für die öffentliche Debatte.

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Das ZDF sendet lieber Hetze gegen Menschen im Bürgergeld mit Tacke, die dann zur Belohnung Illner vertreten darf. #zdf #zensur #hetze

Etwas nervig als Freies Radio, dass der #ZDF Intendant am Vortag in unsere Musikauswahl für den Folgetag eingreift. Dann hoffen wir mal, dass das neue Stück @igorpianist.bsky.social und Danger Dan tatsächlich morgen verfügbar ist... #Meinungsfreiheit #ÖRR

Schönen Dank für diesen Tritt in die Kniekehlen aller, die für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des ÖRR ackern www.spiegel.de/kultur/tv/ig...

Ach ja. Es geht nun also langsam los. Ich hab ja schon vor einer Ewigkeit gesagt, ich kann mir nicht mehr recht vorstellen, wie das mit den Midterms korrekt laufen soll. And here it comes

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Das, was die Regierung #Merz veranstaltet, hat nichts mehr mit regieren zu tun - das ist inzwischen herrschen. Und zwar gegen die Interessen der Bevölkerung, und ausschließlich für die Interessen der Oligarchen und Konzerne. Das ist das offizielle Ende der Demokratie und der Beginn der Oligarchie!

Bemerkenswert auch wieder, wie über #Wegner und #Evers gesprochen wird. Aber kaum darüber, dass #Merz ausweislich der Tagesspiegel-Recherche über Korrespondenz mit Wegner schlicht gelogen hat.

Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug.

"Wer deshalb behauptet, ein Parteiverbot sei undemokratisch, verkennt den Sinn des Grundgesetzes. ...Wer vor der Märtyrerrolle warnt, verwechselt politische Kommunikation mit Verfassungsrecht. Ob sich eine Partei als Opfer inszeniert, kann nicht darüber entscheiden, ob der Rechtsstaat handelt."

Die Gewerkschaften stehen inzwischen klar auf der falschen Seite! Wir verdanken der IGBCE den viel zu späten Kohleausstieg und der IG Metall den Fortbestand der Auto-Bevorzugung und grotesker Subventionen wie Dienstwagen-Privileg. Und natürlich wollen sie auch immer weiter CO2 in die Luft pupsen!

So wirklich verwunderlich sind die Überschneidungen zwischen denen, die offenbar lügen ließen und denen, die jetzt dem lästigen Informationsfreiheitsgesetz die Zähne ziehen wollen, nicht. Das Gesetz stört halt bei jedem die-Bevölkerung-hinters-Licht-führen, wie unangenehm.

"Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt. " 🤯 www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Mit einem radikalen Systemwechsel im Nachrichtendienstrecht betreibt das Innenministerium die Degradierung des BSI zum Zulieferer für staatliche Cyberangriffe. #Geheimdienste

Was die Leute ja oft vergessen: wie geil langsames, komplexes Denken und tiefes Verständnis ist.

Das ist das mediale Begleit-Schweigen, das den verantwortlichen Politiker*innen trotz Tausender Hitzeopfer erlaubt, zu ihrem Versagen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu schweigen. Danke an @klimavoracht.bsky.social für diese Zahlen!

Normenkontrollrat abschaffen, dafür Palmer einstellen und das, obwohl die Grünen trotz und nicht wegen Boris gewonnen haben.

Friendly reminder für die Berichterstattung über die Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Nicht rechtspopulistisch, nicht nur in Teilen rechtsextrem.

Nur noch 12 Monate #Elterngeld heißt auch, dass Paare keine gemeinsamen Monate nehmen können, wenn sie das EG bis zum Kita-Start mit eins brauchen. Heißt für Frauen: Allein sein im Wochenbett, sich weniger körperlich erholen können, schneller in die Überlastung rutschen, weniger Gesundheitschutz.

Es ist für uns alle eine harte Zeit.

Die Regierung hat an den USA gesehen, dass man alle möglichen menschenfeindlichen und demokratiezerstörenden Entscheidungen durchdrücken kann, ohne dass jemand einen stoppen kann, und genau das versuchen die jetzt hier auch.

Solange man sich nicht darüber freuen darf, wenn Rechtsradikale aufs Maul bekommen, weil es „Gewaltverherrlichung“ sei, wird Rechts gewinnen. Weil sie ganz genau wissen, dass unsere eigener „Anstand“ uns zurückhält. Wir werden den Faschismus aber nicht abwehren können, ohne ihm aufs Maul zu geben.

Last week, the satirical newspaper The Onion started its own version of Infowars, the infamous online hub of misinformation created by Alex Jones. The takeover has been years in the making. Listen to "The Daily."

Nachrichtenmeldung 1958: „In Frankfurt/Main sind von 110.000 Kindern rund 98.000 auf die Straße als ihren einzigen Spielplatz angewiesen“

Unmittelbar nach einer Extremhitzewelle diskreditiert der führende Haushaltspolitiker der Union Klimaanpassungsmaßnahmen im urbanen Raum am Beispiel eines "gammeligen Ententeichs" in seinem Wahlkreis, um die Zweckentfremdung des KTF für den Haushalt zu rechtfertigen

Es ist albern, sich darüber aufzuregen, dass Infantino WM Spiele manipuliert, wenn sein Friedenspreisträger-Kumpel anruft. Wer bei dieser WM zuschaut, hat sich doch längst entschieden, dass ihm das egal ist.

Guten Morgen in die Runde ☕️, klarer Fall, war nichts anderes zu erwarten gewesen. 🤔 Das ganze Programm👇🏾 Hierauf ein herzliches #AfDVerbotjetzt

If Trump is going to start calling Democrats Communists, then I have no problem calling Republicans Nazis.

„Was jedoch […] selten in den Mittelpunkt gerückt wird, ist die Rolle deutscher Medien beim Erstarken des Faschismus. Bereits 2017 konstatierte Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez: „Die Resonanz des Rechtspopulismus (ist) auch eine journalistische Konstruktion.““ Ich schreibe hier neu über:

Mit der falschen Behauptung der Polizei bei #widersetzen #Erfurt, dass die Demoverbotszone gelte, missachtet sie die Gewaltenteilung. Eine – vermeintlich – eingelegte Beschwerde der Stadt gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar hebt diese nicht auf. Das kann nur das OVG.

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Ich habe in der heutigen Ausgabe Schreibers Naturarium über den Bundeshaushalt und den Klima- und Transformationsfonds geschrieben. Und wie die Regierung den aushöhlen will. steady.page/de/db21f24b-...

Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...

Ab wann übt man wegen Dingen wie Informationsfreiheit eigentlich Widerstand aus? Oder beobachtet man jeden Schritt passiv, weil es schon nicht so schlimm sein wird?

Kedźbu! Nach 2014 durfte ich zum zweiten Mal eine Neuauflage von Frank Försters sorabistischem Klassiker "Verschwundene Dörfer" betreuen. Leider musste ich auch diesmal zwei neue Devastierungen vermerken: Trebendorf-Hinterberg/Trjebin-Zagora und Mühlrose/Miłoraz. Möge es ein Endpunkt sein. #Lausitz

Mein Vorschlag für alle Kolleginnen und Kollegen zum Irrsinn der Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeit.