Sie können es wirklich kaum erwarten, diese süße, süße Koalition einzugehen. So genannte "Konservative" konnten dem faschistischen Honigtopf noch nie widerstehen. Übt schon mal euer überraschtes Gesicht beim An-die-Wand-gestellt werden.

"Kurzfristige Änderungen auf 278 Seiten", das ist frech. #Gesundheitsreform www.tagesschau.de/inland/gesun...

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

"Grundlage für den augenscheinlich erheblichen Preisnachlass könnte ein internes Ranking-System sein, mit dessen Hilfe die Organisatoren die Teilnehmer nach Reichtum, Bekanntheit und Mehrwert für die Konferenzen kategorisieren."

Das Weiße Haus versucht mit aller Kraft, die Veröffentlichung wichtiger neuer Epstein-Akten zu verhindern. Der Krieg mit dem Iran flammt erneut auf – die USA umgehen die Geheimdienste und greifen eine reine Mädchenschule an. Die ICE tötet einen weiteren Einwanderer.

Wenn ihr ChatGPT etwas fragt, ist es recht wahrscheinlich, dass euch Ulf Poschardt antwortet. "Axel Springer hatte 2023 eine »globale Partnerschaft« mit OpenAI geschlossen. Diese Kooperation schlage sich »signifikant in der Quellenauswahl von ChatGPT nieder«, heißt es in der Auswertung."

Das #IFG ist eines der wichtigsten Instrumente für Investigativjournalist*innen. Ohne das IFG wären viele Skandale nie aufgedeckt worden. Ich selbst habe es oft genutzt (zB #SchulzeFöcking u #HambacherForst). Deshalb haben auch wir, das @klimajourno.bsky.social den offenen Brief unterzeichnet

Druck macht krank, also wird mitten in Zeiten grassierender psychologischer Krankheiten, die psychologische Versorgung zusammengestrichen. Ein Standard Reaktionsschema deutscher Politik bei Transformation, Wandel, Gefahren und Herausforderungen: Blende aus, was Du nicht ändern kannst oder willst.

Warum fällt es mir schwer, hier an Zufall zu glauben? Und selbst wenn es einer sein sollte: das ist ein Versagen vermeintlich „neutraler“ KI. Gerade im Vergleich zu Claude mit viel ausgewogeneren Werten.

DAS ist ihre Ausrede?? DAS??

Nachdem sie den Sozialstaat zertrümmert haben - der nach der Verfasssung nicht angegriffen werden darf - kommt jetzt der Rechtsstaat auf den Block. Es ist das gleiche Prinzip wie ihre Vorbilder in den USA: alles zerschlagen, mit welchem Ziel? Was soll damit erreicht werden?

Neuer Anlauf für Elektrifizierung der Trasse Dresden-Görlitz www.diesachsen.de

RAV fordert Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und ein deutliches Vorgehen gegen einzelne Polizeibeamte hinsichtlich der Fälle von rechtswidriger #Polizeigewalt in #Erfurt. Auch die rechtswidrigen Räumungen von Versammlungen müssen Konsequenzen haben! www.rav.de/publikatione...

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Die Bundesregierung will die Förderung für die Wärmewende deutlich zusammen kürzen, sprich: z.b. die Umstellung auf Wärmepumpen Bis 2030 soll es mehr als 2 Milliarden weniger geben. Das berichten mehrere Medien mit Verweis auf eine Vorlage für den Haushaltsausschuss.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es allen, staatliche Informationen anzufragen und Behörden zu kontrollieren. Genau dieses Recht soll jetzt massiv eingeschränkt werden.

Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Unser Sprecher*innen machen klar, der Kampf gegen den Faschismus ist kein Spiel. 1/

Was @annerabe.bsky.social sagt! 🫵🏼 War in den vergangenen Tagen in Stendal, Zeitz und Halle. Dort kämpfen mutige Staatsanwälte gegen die Agonie in der Justiz, treten Polizisten in Partei ein und zur Landtagswahl an, veranstalten stabile Menschen ReporterSlams, FuckUp-Nights für die Demokratie, ...

PoC standen in #Görlitz auf der Gästeliste, wurden aber nicht in den Club zur Abifeier eingelassen. Begründung laut SäZ: Die weißen Gäste im Club würden keine PoC mögen & dann gibts immer Schlägerei. Ost #Sachsen 🙄 €

Nur Korrupte wollen das IFG ändern. NUR KORRUPTE!

​✉️​ Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vollständig vorgestellt. Wir werden alle länger arbeiten müssen, dafür aber weniger bekommen. Krankmeldungen bitte ab dem ersten Tag. Informationsfreiheitsgesetz: Nö Vergesellschaftung von Wohnungen: Nö Welches Teilstück ist am schlechtesten?

Chrupalla sagte im Fernsehsender Phoenix: "Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können." Wann startet endlich das Prüfverfahren?! www.br.de/nachrichten/...

Dss britische Gesundheitssystem hat es verstanden 😉

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

Völlig unverständlich, wie egal dieser Regierung die Zukunft und die Bevölkerung ist.

Unsere Pressemeldung dazu: www.verdi.de/presse/press...

Die Bundesregierung will noch diese Woche im Turbogang die Schutzregeln für Krankenhäuser streichen! Die Personalbemessung (PPR 2.0) und sogar Personaluntergrenzen sollen fallen. Unser Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt: Patientengefährdung!

Wir tasten #Überreiche, #Milliardärserben, #Übergewinne z.B. bei d. #Rüstungsindustrie und #FossileSubventionen nicht an, sondern schicken Jüngere mit #Rekordschulden ohne finanz.Spielräume zur Resilienz in die sich exponentiell verschlimmernde #Klimakatastrophe! L.G. eure #CDU #CSU #SPD #Aufrüstung

Nach Merz-Anruf bei FIFA: Deutschland wieder bei WM dabei!

"Dann änderte sich die Lieferadresse, von Kanada nach Deutschland, ins sächsische Kodersdorf im Landkreis Görlitz." #Görlitz

Sachsen Görlitz: 18:30, Platz der Friedlichen Revolution, engagierte.buerger_innen.gr Sachsen-Anhalt Bitterfeld-Wolfen: 18:00, Robert-Schuman-Platz, netzwerk_zukunft_gestalten Thüringen Gera: 18:30, Theaterplatz, gera.gegenrechts 4/ #tdgr #Termine

(3/3) Zur Finanzierung des Podcasts sind wir auf Spenden angewiesen. 1️⃣ Überweisung / Dauerauftrag auf unser Konto Kontoinhaber*in: Engagierte Wissenschaft e.V. IBAN: DE16 8306 5408 0004 0315 63 Verwendungszweck: Spende chronik.LE 2️⃣ Spenden über Steady steadyhq.com/en/bei-uns-d...

Fast 260.000 Unterschriften in zwei Tagen. Die 300.000 schaffen wir heute noch, ja?

Bücherverbrennung mit Zweitverwertung.

KI Konzerne vernichten antike Bücher massenhaft für den Profit 😔 Erst digitalisieren, dann schreddern? KI-Firmen kaufen offenbar Antiquariate leer "Es sind sonderbare Bestellungen: Massenweise werden in Antiquariaten innerhalb kürzester Zeit..." www.tagesschau.de/kultur/ki-fi...

Das neue Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses beinhaltet eine Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes, das die #Pressefreiheit einschränkt und Bürgerrechte abbaut. @verdi-medien.bsky.social lehnt diese enorme Verschlechterung des #IFG ab. mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

"Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und tausende Arbeitsplätze.” #WikönnenunsReichenichtmehrleisten

Offener kann man nicht sagen, das einen demokratische Grundsätze zuwider sind.

Das ist kein Tag der AfD, sondern der Mehrheit! 50.000 Menschen allein in Erfurt & das ganze Land zeigen: Die breite Gesellschaft steht auf gegen diese verfassungswidrige Partei. @w1dersetzen.bsky.social wir uns jeden Tag. Schützen wir, was uns frei macht, bevor es zu spät ist!

Vom Bündnis Widersetzen geht keine Gewalt aus, so haben es alle Bündnispartner vereinbart. Aktionen des zivilen Ungehorsam sind als freie Meinungsäußerung durch Gerichte immer wieder bestätigt worden. Gegen den sich ausbreitenden braunen Ungeist heißt es zusammenzustehen. youtu.be/nMclMwL98DI?...

Völlig normale Polizeiarbeit in Erfurt - Gewalttätige Mobber in Uniform: Ein wenig quälen und starke Schmerzen zufügen in der Hoffnung, dass man eine Gegenreaktion provoziert, die man dann mit Schlagstöcken und Pfefferspray niederprügeln kann. Völlig normal, keine Konsequenzen, alles für die AfD!

Was für ein Tag in #Erfurt! Auf dieser Bühne vor so vielen Menschen zu stehen und gemeinsam mit @pbegrich.bsky.social Sachsen-Anhalt zu vertreten, war natürlich aufregend. Ich habe meinen Beitrag unter das Motto "Antifa heißt Hoffnungsarbeit" gestellt. Generell sehr tolle Orga-Leistung der (1)

Merz' Wortwahl ist vielsagend: Der Offizier macht eine Ansage. Die Truppe hört schweigend zu. Und dann kriegt sie den Befehl: Wegtreten! Irgendwer sollte #Merz erklären, dass er NICHT unser Boss ist, sondern er UNS dient. Und dass Kritik und andere Meinungen in einer Demokratie vorgesehen sind.

Was für ein Tag! ❤️💛💚 50 000 Demonstrierende in ganz Erfurt 17 000 Menschen in Blockaden 1 650 davon allein aus Leipzig und unendlich viel Dank an alle, die dabei waren! ❤️‍🔥🥰 #Erfurt #erf0407

Ist das tatsächlich der einzige demokratiefreundliche Bericht über den Tag in Erfurt, den man finden kann? Wo ist der Aufschrei über Polizeigewalt? www.arte.tv/de/videos/13...

Danke Clueso und Bosse für Eure klare Haltung und gezeigte Solidarität! Erfurt stabil. Kein Millimeter dem Faschismus!

Pünktlich zum Erscheinen meines neuen Buches "Faschismus ist keine Meinung" gab es heute bei Kulturzeit einen Bericht über das Buch sowie ein Gespräch mit mir - Danke. Nachzusehen hier (gleich zu beginn der Sendung): www.3sat.de/kultur/kultu...

Wer über Regeln für Krankschreibungen streitet, schaut bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vielleicht nicht so genau hin. Und wer interessiert sich schon für überlastete Ärzte, wenn man an anderer Stelle Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnen kann? Nur so ein Gedanke.