Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

If you need an alternative to Charlie #Kirk, take this one! The first amendment is, what's currently at stake.

There is no world in which it is normal for the president to publicly call upon his attorney general to hurry up and prosecute his political foes. It’s like the Watergate tapes but posted on social media. Let’s get a grip on what’s happening here.

43 Milliarden Euro. So hoch waren die wirtschaftlichen Folgen von Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen in Europa diesen Sommer. Ja, wirklich, Milliarden. Das zeigt eine Untersuchung der Uni Mannheim zusammen mit der EZB. www.uni-mannheim.de/news/extreme...

„AfD legt zu, Grüne verlieren" Heißt es in den Medien. Die Journalisten fragen Grüne, ob sie jetzt auch mehr Abschiebungen fordern werden. Aber auch richtig ist: „AfD verliert im Vergleich zur BTW, Grüne zweitbestes Ergebnis in NRW“ Framing in den Medien macht den Rechtsruck.

#BREAKING Deutschland blockiert das EU-Klimaziel und riskiert das Pariser Abkommen. Die Abstimmung zum EU Klimagesetz wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Was heute passiert ist, wie es dazu kam und warum es so gefährlich ist: Ein Thread. 🧵

"Es gibt viele Technologien neben der Elektromobilität, die zu mehr Klimafreundlichkeit im Verkehr beitragen können und auch müssen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz heute auf der IAA. Man ist gewillt zu fragen: Und sind diese Technologien hier mit uns im Raum?

Dass die Jurerbubble so geschlossen und verhemet auf die Vorwürfe gegen Frau Merz reagiert, wundert hier viele und manche ärgert es offensichtlich. Aber Ihr müsst verstehen, was hier passiert und warum uns das so sorgt. Thread

Und wegen dieser abstoßenden Mischung aus Unkenntnis, Empathielosigkeit und Arroganz ist diese Partei zu Recht aus dem politischen Betrieb verschwunden.

Neuer Artikel (🎁) von @ewo.name in der @zeit.de zu #Cybersicherheit von #Solar Anlagen, insb. Wechselrichtern. Warum ich das Thema super wichtig finde, das Doomsday-Klickbaiting aber die Enegiewende gefährdet. Ein 🧵 und wie man es besser macht, mit @fsteiner.bsky.social. 1/13

Friedrich #Merz fordert die SPD auf, „MIGRATIONSKRITISCH“ (wie er selbst) zu werden. Damit schwenkt der CDU-Vorsitzende offen auf den rassistischen Kurs der AfD ein. Rhetorische Rauchbomben wie die vom angeblichen Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung waren gestern.

Diese Regierung ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.

Zum Thema „Genderverbote“: Weil gerade über geschlechtergerechte Sprache gesprochen wird, hier eine rechtliche Einschätzung ⬇️

Grundsätzlich keine Gegenrede. Ein noch größerer C-Speicher als die Wälder sind allerdings die #Moore. Sie bedecken weltweit lediglich 3% der globalen Landfläche, binden aber ein Drittel des terrestrischen Kohlenstoffs - doppelt so viel wie alle Wälder dieser Erde zusammen.

Wir sehen in der von Deutschlands höchstem Kulturpolitiker ins Spiel gebrachten Verknüpfung öffentlicher Fördergelder mit einem #Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Mika Beuster: „Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ www.djv.de/news/pressem...

Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2

Nach der trotz Absprachen völlig unwürdigen Schlammschlacht der Union auf Basis von Lügen, Schmutz und Anwurf zieht sich Frau SPD Brosius-Gersdorf zurück. Die SPD hat zur Besetzung faktisch nur noch die Chance, sich von Union/AFD/Springer und NIUS vorab einen Wahlvorschlag diktieren zu lassen.

Ich möchte alle "bürgerlichen" Medienschaffenden, die an der Demotage von Frauke Brosius-Gersdorf mitgewirkt haben, grüßen. Möge Euch fortan beim Blick in den Spiegel immer der Gedanke quälen, dass Ihr unser Land, unsere Gesellschaft unf unser Leben auf absehbare Zeit schlechter gemacht habt.

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Sie haben nicht mal mit ihr sprechen wollen. Versteht die #Union das unter #Anstand und #Bürgerlichkeit? „Die Unionsfraktion habe sich darüber aber nicht mit ihr austauschen wollen: "Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen."“ www.zeit.de/politik/deut...

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Die wirklich bewundernswerte Kollegin Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück und formuliert schärfste - völlig berechtigte! - Kritik an den Unionsparteien sowie der FAZ. Die Kampagne war eine Shitshow epischen Ausmaßes und wird die Verfassungsrechtspolitik unseres Landes nachhaltig prägen.

Es lohnt sich sehr, diesen Text zu lesen und sich für die Union in Grund und Boden zu schämen, weil sie es selbst ja nicht macht: www.lto.de/recht/nachri...

Wir sind traurig und fassungslos, dass eine integere Juristin,eine kompetente Frau so ausgebotet wurde. Ihre Kritik an verleumderischen Artikeln in der FAZ ist mehr als berechtigt. Bei der Union wird man feiern statt sich zu schämen. Demokratie, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung beschädigt 😥

Hier die Erklärung von Frauke #BrosiusGersdorf im Wortlaut. Lohnt sich sehr zu lesen, weil Einzelzitate bisher nicht wiedergegeben, wie deutlich sie doch an vielen Stellen geworden ist.

Merke: Wenn Du die Plagiatssuchesoftware so einstellen musst, dass die Namen von Verlagen, Unis oder verheirateten Frauen als Übereinstimmungen auftauchen, dann sind in dem Text wohl nicht viele echte Plagiate...

EU could earn €1 trillion by fully taxing aviation, private jets included

Es ist die Hybris unserer Zeit. Menschen bezahlen Streaming- und Lieferdienste, um bequem zu Hause konsumieren zu können aber gurken lieber 1/2h am Tag auf Parkplatzsuche rum, anstatt 2-3 € für einen Stellplatz zu investieren. Sie sollten das mal mit ihrem Stundenlohn verrechnen... #Verkehrswende

Was Bundeskanzler Merz und sein Sicherheitskabinett mit Blick auf Gaza beschlossen haben, reicht vorne und hinten bei Weitem nicht aus.

Ich habe mir den Vertrag (CfD) zum AKW Hinkley-Point-C angeschaut, aus dem hervorgeht wie viel 🇬🇧 für den Strom bezahlt. Als “effektiver Preis” (s.u.) komme ich auf ca.* 20,63 ct/kWh über die Laufzeit von 35 Jahren. 1/27 medium.com/@f2135/kurze...

So und bevor hier noch weiter die KI und windige Anwaltsseiten bemüht werden: Was in Deutschland als "besonders schwerwiegendes" (Abs. 1) bzw. "schwerwiegendes" (Abs. 2) Ausweisungsinteresse definiert ist, kann man alles im Gesetz nachlesen:

"Wofür die 15 Straftäter aus Niedersachsen verurteilt wurden, blieb am Freitag unklar. Das Innenministerium in Hannover wollte sich dazu nicht äußern. Auch das Bundesinnenministerium beantwortete Fragen nach den Straftaten nicht. Die Information sei als vertraulich eingestuft, hieß es."

Das Erschreckende an dieser Umfrage ist, dass die meisten wohl nicht zwischen der Partei und ihrer Wählerschaft unterscheiden können. Verfassungsfeindlich sind vor Allem Funktionäre und ihr Umfeld, die Wähler- und Anhängerschaft läuft mit und hinterher. Wie vor knapp einem Jahrhundert. #AfDVerbot

Das Erschreckende an dieser Umfrage ist, dass die meisten wohl nicht zwischen der Partei und ihrer Wählerschaft unterscheiden können. Verfassungsfeindlich sind vor Allem Funktionäre und ihr Umfeld, die Wähler- und Anhängerschaft läuft mit und hinterher. Wie vor knapp einem Jahrhundert. #AfDVerbot

Anne Will hat in ihrem Podcast gefragt, warum die Grünen denn jetzt wirklich einen Untersuchungsausschuss #Spahn wollen. Und weil das nicht in einen Satz passt haben wir da mal was vorbereitet. #maskendeals

Was würde Linnenmanns Vorschlag zur Verschärfung des Ausweisungsrechts in der Praxis bedeuten? Ein Vorher/Nach-Vergleich anhand eines ganz gewöhnlichen Beispiels. Thread

Ein vollkommen erwartbares Drehbuch. Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind. Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

Frau Brosius-Gersdorf hat bei Lanz gesagt, dass sie an ihrer Nominierung nicht festhalten wird, sobald die Debatte das Bundesverfassungsgericht auch nur zu beschädigen drohe. Was für eine große Aussage. Wie viel Demut vor dem Amt. Und wie traurig, dass sie so etwas sagen muss.

Saskia Ludwig, diejenige CDU-MdB, die am lautstärksten Stimmung gegen Brosius-Gersdorf als angebliche Linksradikale macht, ist die Marjorie Taylor Greene der Union. 2012 schrieb sie ein Grußwort an das rechtsextreme Institut für Staatspolitik. Darin heißt es: ... (1/7)

Wenn ihr nur einen Text lesen und teilen wollt, der - analytisch & kommentierend - die Causa Brosius-Gersdorf aufdröselt und dabei auch zum Denken anregt, dann würde sich dieser von @dieterschnaas.bsky.social extrem gut eignen: www.wiwo.de/politik/deut...

Hervorragende Reportage von @ewo.name zur #Cybersicherheit. Und wenn ihr denkt, damit nix zu tun zu haben: falsch! Je vernetzter wir werden und je mehr digitale Automatisierung wir verwenden, desto verheerender kann es für unsere Kritische Infrastruktur #KRITIS werden. Ein paar Beispiele 1/

Ein Einblick hinter die Kulissen und was es bedeutet, demokratische Prozesse aufrecht zu erhalten. Flüssig und geräuschlos ging das 8 Jahrzehnte. @sarananni.bsky.social lädt auch regelmäßig nach Berlin ein, so dass sich jede*r selbst überzeugen kann, wie #Demokratie eigentlich funktioniert.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Der "Plagiatsjäger" Dr. Stefan Weber postet auf Twitter einen Verdacht auf mutmaßliche Quellenplagiate und unausgewiesene Zusammenarbeit zwischen Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann. Dubios dabei: Der auf Twitter gepostete Ausschnitt zeigt nicht das Erscheinungsjahr der Dissertation von (1/3)

New drawing: Hire bike Notes on this cartoon: open.substack.com/pub/diagramc...

FRIEDRICHS HITZEHAMMER: TUT DIE BUNDESREGIERUNG ZU WENIG GEGEN DEN KLIMAWANDEL!?

Wir haben also im Mai 184 Zurückweisungen mit Asylbegehren an der neu kontrollierten Grenze gehabt. Das Bamf meldet im selben Monat 7900 neue Anträge. Die “Erfolgsquote” liegt also bei 2%. Wieviel kostet uns der “Spaß” nochmal? #Asyl

Lars… ?