Die Neonazis ahnen wohl schon, dass es für sie diesmal nicht ganz so viel Verständnis geben könnte: Bei der Neuverhandlung des Fretterode-Prozesses um einen Gewaltexzess gegen Journalisten sagen die Angeklagten lieber nichts - anders als in der ersten Runde, die für sie skandalös glimpflich ausging.

Wir gedenken heute Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Sie wurden vor 45 Jahren, am 19. Dezember 1980, in #Erlangen von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschossen. Viele Fragen zu dem antisemitischen Doppelmord sind ungeklärt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen

Und nein, es ist nicht unglaublich, es ist genau das, was geschieht, wenn Antisemitismus wieder die breite Masse begeistert.

Unsere Stellungnahme zum heutigen antisemitischen Terroranschlag auf die Chanukah-Feier am #BondiBeach, #Sydney, #Australien. (1/2) #Terror #Antisemitismus #GegenJedenAntisemitismus #OFEKBeratung #Chanukah

Das sind auch tolle Empfehlungen für (Weihnachts-)Geschenke an Freund*innen und Verwandtschaft! 🎁

Glauben all die "Reform"-Enthusiast:innen eigentlich ernsthaft, die Stimmung im Land verbessere sich schlagartig, sobald Feiertage gestrichen, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Rente gekürzt, Praxisgebühren eingeführt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt.. /1

Maria Kalesnikava ist frei!!! Und Ales Bialetzki und Wiktor Babarika und viele andere! Nach fünf Jahren… Es ist der bisher größte Gefangenenaustausch, lange vorbereitet, ausgehandelt mit den Amerikanern und Polen und Lukaschenka. Es ist unglaublich. Die beste Nachricht seit langem!

Der Tod von Claudio Costa jährte sich gestern zum 46. Mal. Es war einer der ersten Morde der neofaschistischen “Gruppe Ludwig”.

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Merz‘ Reaktion auf die neue NSS der USA, die essentiell aus White Nationalist buzzwords besteht und die die EU spalten will, ist also zu signalisieren, dass Letzteres bereits funktioniert und um Lob für die Übernahme migrationsfeindlicher, rassistischer Politik & Framings zu bitten.

Im Prozess gegen #Knockout51 kommt man nicht an dem Thema vorbei, trotzdem redet kaum jemand darüber: Warum rechte Gewalt gegen suchtkranke Menschen kein Nebenschauplatz, sondern zentraler Teil rechter Ideologie ist, habe ich für Belltower.News aufgeschrieben. #Sozialdarwinismus

Das kann man auch genauso auf den "analogen" Raum übertragen. Was erwarten wir denn, wie Jugendliche sich verhalten, wenn die Gesellschaft, so wie sie jetzt ist, ihr Vorbild ist?

Es ist knapp, die ersten vier sind eng beieinander. Die Brandenburger Opferperspektive war heute morgen auf Platz 1 und ist jetzt auf Platz 2 gerutscht: Unterstützt sie, noch bis morgen mittag!

Irgendwas haben wir übersehen, bevor der Faschismus uns überrollte, aber was nur? #Antisemitismus #Antifa #AFD #Giessen #Widersetzen

"Seit rund zehn Jahren lassen sich unterschiedliche Formen und Strategien rechtsextremer Raumnahme im universitären Kontext beobachten, mit denen Einfluss auf universitäre Diskurse genommen werden soll". Neue Handreichung mit Handlungspersepktiven -> bundesverband-mobile-beratung.de/publikatione...

Alle Kraft und alles Gehör den Angehörigen, die seit Jahren um Aufklärung kämpfen.

Bei der Spendenaktion “Herzensprojekte” der WBS Gruppe haben wir die Möglichkeit, bis zu 5000€ Unterstützung für unsere Arbeit zu erhalten. Bis zum 10. Dezember könnt ihr uns beim Voting mit eurer Stimme helfen! Bitte unterstützt uns mit eurer Stimme! www.wbs-gruppe.de/herzensproje...

Das sind die Institutionen die - in Gießen - zur Demo gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation aufgerufen und dabei waren. Wer fehlte war die #CDU, wer jetzt dauernd irgendwelche Lügen darüber verbreitet die #CDU.

Ein Fazit: Die angebliche Gründung einer Jugendorganisation "Generation Deutschland" ist in Wirklichkeit das Andocken der Identitären Bewegung an die AfD. Die Personen und die Strukturen sind seit vielen Jahren so eng vernetzt, dass sie nicht auseinanderzuhalten sind. Medien? Verfassungsschutz? 8/8

Dieser Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage von innen und außen unsere Demokratie steckt. Wie sehr gerade seine Partei bedroht ish und wie sehr es auf das Verhalten der Konservativen ankommt und dass Demokratie nur als Antifaschismus funktioniert. 7/7

1️⃣ Guten Morgen aus #Gießen. Mehrere tausend bereits früh bei der Demo der DGB-Jugend. #gs2911

Was sind das bitte für Bilder? Mit Ton hört man auch den Kampfschrei, der dem vorausgeht:

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.

Die extreme Rechte kommt in der Regel nicht an die Macht, weil sie stark ist, sondern weil die anderen zu feige sind.

@nilslvdwig.bsky.social und ich sind auch dabei, für das Autor*innenkollektiv Terra-R ☺️ Wir freuen uns sehr!

Bislang ist in TH nur 1 Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt. Das Gutachten empfiehlt, 9 weitere Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Ihre Namen: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski, Karl Sidon, Rolf Baginski, Jana G., Axel Urbanietz, Hartmut Balzke, Oleg Valger, Klaus-Peter Kühn, Mario K.

Es ist halt so, dass bei all den schwachen Momenten von Männern immer Mädchen und Frauen drauf zahlen. Als wären sie Statistinnen der Geschichte, die nur dazu da sind den Hauptcharakter zu befördern oder sein Leid zu absorbieren. Egal ob Epstein, Wecker oder all die anderen, es ist immer das selbe.

Beobachtung: Während hier sehr viel Energie investiert wurde, um das Vorgehen der Polizei zu verteidigen und einer Vorverurteilung entgegenzutreten (fair enough), fehlte weitgehend dieselbe Verteidigung gegen die Vorverurteilung einer gehörlosen 12-Jährigen. Vielen ist das nicht mal aufgefallen. 1/2

Symptom dieser Regierung, die von unerfahrenen und beratungsresistenten Männern geführt wird, die keine zuverlässigen Mehrheiten in ihrer Partei haben und deren Vorstellungen von Zukunft eine Erinnerung sind an Deutschland 1993 irgendwo in einer mittelgroßen westdeutschen Stadt. 15/15

Die #Polizei #Bochum hat heute Nacht ein 12-jähriges gehörloses Mädchen niedergeschossen & schwer verletzt. Sie war aus ihrer Wohngruppe zu ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter weggelaufen. Viele Informationen sind noch nicht bekannt, aber es drängen sich Fragen auf 1/ www.derwesten.de/staedte/boch...

1|9 Uff, das BfV hat eine Broschüre zu #RechtsRock herausgebracht. Die ist nicht nur erwartbar oberflächlich, sondern streckenweise inhaltlich "schief" bis falsch 🙄 Kurzer 'rant' in acht Teilen 👇

Wer ist eigentlich dieses "Wir"? Sind Menschen mit Behinderungen ein Teil davon? Wird denen dann auch "ganz tief in die Augen" geschaut?

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden: -psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind - Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung 1/3

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Heute Abend, 12. Nov um 19:40 Uhr, debattiert der Bundestag über den AfD-Antrag, uns – die Amadeu Antonio Stiftung – die Mittel zu streichen. Die AfD will uns zerstören, weil wir gegen Hass & Rechtsextremismus arbeiten. 📺 bundestag.de 🍿 Jetzt einschalten!

Heute startet der Prozess um den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. LKA und Staatsanwaltschaft sprachen bisher von Amoklauf eines „verwirrten Einzeltäters",ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Es war ein rechtsextremer Terroranschlag. Das muss vor Gericht geklärt werden:

Allen voran der Bundestag. Mir graut es echt, wenn der 9. November 1938 in eine Reihe von „Schicksalstagen der Deutschen" eingereiht wird. Zumal es nicht „ein Tag“ war. An den Novemberpogromen war nichts ein Schicksal, es war vorbereitet, geplant, von vielen unterstützt und bejubelt.

Die Kunststudentin Hanna Schiller sollte einen Bundeskunstpreis erhalten. Dann aber wurde sie wegen Angriffen auf Neonazis verurteilt - der Preis wurde aberkannt. Nun bekommt sie den Kurt Eisner Kulturpreis. Die Jury preist ihre "herausragende künstlerische Praxis". taz.de/Kunstpreis-f...

Wir @viki-kmf.bsky.social @valentindomann.bsky.social haben mit @freitag.de über #Stadtbild, #Merz, #RechteRäume und wie es besser werden kann gesprochen.

Ein paar Punkte die wichtig sind beim Sieg von Mamdani. Wer es sich nicht durchlesen möchte, der Sukkus ist, dass er alles negiert was die europäische Sozialdemokratie in weiten Teilen für gesichert hält. Er zeigt wie Sozialdemokratie sein könnte. Fangen wir von vorne an:

"So mutierte das Scheunenviertel in den Augen der völkischen Rechten zum „jüdischen Verbrecherzentrum in Berlin“(..) Solche Vorstellungen reichten weit ins bürgerliche Lager hinein. Selbst Sozialdemokraten verlangten eine Lösung des „Ostjudenproblems“(..) Die Saat für das Pogrom von 1923 war gesät."

»Wenn deutlich wird, dass die jeweils rassifizierte Gruppe letztlich austauschbar ist, dann wird erkenntlich, dass es beim Rassismus nicht um die Gruppen selbst geht, sondern um ihre Funktion für den Erhalt des Selbstbildes, der Privilegien und der Macht einer Dominanzgesellschaft.« Naika Foroutan

Heute vor 14 Jahren flog der #NSU auf. Nach dem Prozess in München wurden alle Verfahren gegen Helfer eingestellt. Nun steht doch noch Zschäpe-Freundin Susann Eminger vor Gericht. Bei einem Besuch Zuhause will sie nichts sagen. Aber ihr Mann, NSU-Helfer André Eminger, spricht taz.de/14-Jahre-NSU...

📣MORGEN diskutieren wir die Lehren aus dem NSU-Komplex mit @katharinakoenig.bsky.social @dorotheamarx.bsky.social und Johannes Schleußner. Vorher geben @axelsalheiser.bsky.social und Janina Wollmann Einblicke in IDZ-Studie zur Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex!

Mein Eindruck ist, das gilt auch für die Forschung. Analysen zum Funktionieren des Autoritarismus und Rechtsextremismus sind wahnsinnig wichtig - aber Analysen zu Gegenstrategien auch und von denen gibt es leider viel weniger.

#Knockout51Prozess: Mit gestrigem Beschluss hat das OLG Jena die Haftbefehle von zwei Mitgliedern von #Knockout51 aufgehoben. Kevin N. und Marvin W. befanden sich seit Dezember 2023 in U-Haft. Damit schließt der Strafsenat auch eine Verurteilung wegen terroristischer Vereinigung faktisch aus (1/4).

"Die Neonazigruppe „Knockout 51“ steht seit langem im Visier von Polizei und Justiz. Zwei Angeklagte müssen jetzt aus der U-Haft entlassen werden." Aber Antifas die sich aktiv gegen Nazis wehren, werden dauerhaft in den Knast gesteckt. Schon klar...

Ich freue mich sehr, die Veranstaltung zur Aufarbeitung des #NSU-Komplex am 14. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung moderieren zu dürfen! In den Untersuchungsausschüssen wurde viele wichtige Forderungen gestellt, doch was ist davon umgesetzt, was nicht? Gibt es auch rückläufige Entwicklungen?