Zur Erinnerung: Weder aktuell relevante Kräfte der USA noch (obviously) Russland haben ein Interesse an einer starken, geeinten Europäischen Union. Was zu tun wäre, ist klar und schwierig zugleich: Gemeinsame über nationale Interessen stellen und die EU stark und geeint machen.

Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt! #AfDVerbotjetzt

Absurder wird es heute nicht mehr. Regeln gelten auch für durchgeknallte Tech-Oligarchen und ich wünsche mir, dass unsere Regeln noch engagierter und konsequenter durchgesetzt werden.

Ok. Also Trump wird von Infantino ein Friedenspreis verliehen, die Taliban sind ganz normale Gesprächspartner, Putin greift die Ukraine an und wird dafür von den USA belohnt, die AFD ist eine ganz normale Partei und die Antifa eine Terrororganisation... Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.

Auch wir kunterbunten haben weisse Westen 😃 - allerdings etwas aufgehübscht !B Weste OMAS GEGEN RECHTS Kunterbunt

Eine neue Analyse zeigt: Migration hat deine Rentenbeiträge niedriger gemacht. Ohne ausländische Arbeitskräfte wären deine Rentenbeiträge in den letzten Jahren noch stärker gestiegen! Es ist unglaublich, wie einfach jedes ihrer Argumente falsch ist & wie sehr wir uns mit Rassismus selbst schaden!

Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen. netzpolitik.org/2025/dsa-eu-...

1/7 Es ist schon bemerkenswert, wie locker ein deutscher Innenminister moralische Leitplanken abreißt. #Dobrindt verhandelt ernsthaft mit den #Taliban – einem international anerkannten Terror-Regime, das Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert – und nennt das „Verantwortung“. Ernsthaft?

Kim Jong-un ist ernsthaft neidisch.

So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Die Koalition ist mit letzter Kraft nicht aus der Kurve geflogen. Wir fordern Merz & die Koalition auf, für 2026 ein neues, ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Deutschland kann nicht permanent im Krisenmodus regiert werden.

Du kannst nicht gleichzeitig vor islamistischem Terror warnen und islamistischen Terroristen durch Verhandlungen anerkennen. Punkt. taz.de/Dobrindts-Af...

Jetzt sind schon 3 Bundesländer an Bord bei einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht – Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen. 11 von 35 nötigen Stimmen im Bundesrat. Im Januar wird dann auch Hamburg dazukommen, dann sind es 4 Länder & 14 Stimmen. Das Momentum wächst!

"Demokratische Parteien haben den Prozess der diskursiven Normalisierung beschleunigt, indem sie auf die Forderungen und Narrative der extremen Rechten eingegangen sind. Sichtbarkeit und Legitimität rechtsextremen Gedankenguts sind dadurch gewachsen, vieles ist mit der Zeit sagbarer geworden." (€)

Wir müssen uns auf eine Welt einstellen, wie sie Thukydides 416 v.Chr. beschrieben hat: Die Starken machen, was sie können. Die Schwachen leiden, was sie müssen.

Einer der dunkelsten Momente der Fußball-Geschichte. Das meine ich so, wie es dasteht. #WorldCupDraw

Mit Berlin hat jetzt bereits das dritte Bundesland erkannt, dass kein Weg an der Prüfung eines AfD-Verbots vorbei führt: Grüne, Linke, SPD und CDU haben gemeinsam beschlossen, im Bundesrat Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten

"Man muss die AfD inhaltlich stellen" Ja, und wo geht das besser als in einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht? 👀

BREAKING: Am Lübcke-Memorial hält Michel Friedman die Rede seines Lebens: "Der Hass, liebe Freunde, ist hungrig!" Jede Berührung mit Antidemokraten mache die Demokratie kaputt! Und gegen die CDU, die uns vorwirft, Lübckes Gedenken zu missbrauchen, sagt er: "Worin soll dieser Missbrauch bestehen?"

" (... ) Und genau hier überzeugt das Buch mit einer Mischung aus historischem Wissen und gesellschaftlichem Blick. Gerber zeigt, wie Erinnerung funktioniert – (...)" Eine Rezension zu Jan Gerber, Das Verschwinden des Holocaust auf Bibliomaniacs bibliomaniacs.de/das-verschwi...

Hier die Zusammenfassung der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie.

Die Spitzen von Union und SPD dürfen diese Moskau-Connection ihren eigenen Reihen nicht weiter dulden.

Als 1. Bundesland: Berlin will AfD-Verbotsverfahren anstoßen Das Land Berlin will eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Das hat das Abgeordnetenhaus heute beschlossen. Die Initiative geht zurück auf SPD und CDU. Viel Erfolg gewünscht! ❤️‍🔥✊🏻 www.vorwaerts.de/inland/als-e...

Morgen! Die Gedenkfeier und Einweihung des Denkmals – mit Michel Friedman. Bringt Blumen mit. Wer nicht dabei sein kann: sende Deine Botschaft an die CDU an: [email protected] – wir verlesen vor Ort. Freitag, 5.12., 16:00 Uhr, am Konrad-Adenauer-Haus #berlin #lübcke #lübckemord

Trump-Kandidat entgeht in Tennessee nur knapp einer Niederlage: Eigentlich ist der siebte Wahlkreis im US-Bundesstaat Tennessee eine Hochburg der Republikaner. Doch nun ist dort Kandidat Van Epps haarscharf an einer Niederlage vorbeigeschrammt – trotz offensiver Unterstützung von Trump.

Berlin: Bundesregierung warnt vor sozialen Spannungen durch Klimapolitik: Die Regierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Reiche Haushalte verursachen mehr Emissionen, während Arme unter den Energieausgaben leiden. Auch die Einkommen in Deutschland werden ungerechter.

„Ich wurde in Deutschland erst wirklich jüdisch“ Ein Gespräch zwischen unserer Direktorin Yfaat Weiss mit @janfeddersen.bsky.social in der @taz.de über jüdische Existenz, historische Verantwortung – und die Schönheit von Geschichte. taz.de/Auseinanders...

Do it!

"Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen. Sie braucht Haltung. Und sie braucht den politischen Willen, sie aktiv zu verteidigen und zu fördern – jeden Tag" erklärt Karamba Diaby. Sicherheit heißt, dass Demokratie lebendig bleibt und wir Haltung zeigen. Was das bedeutet:

Hm, ich moderiere seit 23 Jahren mindestens 3x die Woche und ich muss meine Moderationen alleine schreiben. Das ist wirklich gemein! 😵‍💫

Ein Polizeipferd stürzte Samstag in #Gießen in den Graben u blieb lt. Polizeiangaben UNVERLETZT! Anschließend verbreiteten rechte Akteure u AfDler wie Bernd Höcke Fake News. Sie behaupteten, das Pferd sei von „der Antifa“ angegriffen u später eingeschläfert worden. 🤦‍♀️ #gi2911 1/

www.nd-aktuell.de/artikel/1195... Wenn dem so ist, ist das ein Schritt in die richtige Richtung

#Atommüll: Die Taktik, die kosten auf Steuerzahler_innen abzuwälzen scheint immer mehr aufzugehen und Lösungen verschieben sich weiter... taz.de/Kosten-fuer-...

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Die Erinnerung steht auch für eine bessere, demokratische CDU

Holla die Waldfee! Bei der Hausarbeit habe ich mir die jüngste Aussprache der Jusos mit der SPD Parteivorsitzenden Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress angeschaut. Was ein Scherbengericht wegen Tatenlosigkeit gegen soziale Ungleichheit und dem Treten nach unten beim Bürgergeld.

Die ersten Reaktionen der Menschen vor Ort zum neuen Denkmal für Walter Lübcke

Die AfD-Jugend gibt sich einen neuen Anstrich und tut so, als wäre das ganze ein moderater Neustart. Spoiler: Ist es nicht. Neuer Look. Gleicher, rechtsextremer Inhalt. Es bleibt dabei: #AfDVerbotprüfen

Legt Blumen nieder – oder Botschaften für die CDU. Morgen gibt es eine Eröffnung (14h). Am Freitag (16h) kommt es zur feierlichen Einweihung des Denkmals durch Euch – die Zivilgesellschaft! Michel Friedman hält die Gedenkrede.

Um den Alltag und das Grauen im Vernichtungslager Auschwitz zu beschreiben, hat der Historiker Nikolaus Wachsmann einen neuen Zugang gewählt: Er beschreibt einen einzigen Tag im Lager. Was sich dadurch erschließt, erläutert er bei seinem Vortrag am 9.12. im #IfZ: www.ifz-muenchen.de/veranstaltun...

Vor der CDU-Zentrale in Berlin steht seit gestern Nacht das Walter-Lübcke-Memorial – eine Bronzestatue u Informationsstele, die an den 2019 ermordeten Politiker erinnert u ein Zeichen gg Rechtsextremismus setzt. Während die CDU die Aktion als unangemessene Instrumentalisierung 1/3

Wir posten hier bewusst #Goodnews für Zuversicht und #Hoffnung, damit wir alle weiterhin voller #Energie und stabil für #Demokratie und #Menschenrechte eintreten können. www.spiegel.de/panorama/jus...

"Anhaltspunkte seien völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend. Auch die Wahl des Führungspersonals und dessen Botschaften ließen 'bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung'."

Wladimir Putin beobachtet genau, wie Deutschland in seinem hybriden Krieg reagiert, sagt die Militärexpertin Claudia Major. Für sie ist die Antwort klar: nie Opfer sein.

„ #Ungleichheit ist eine politische Krise. Dagegen vorzugehen ist nicht radikal, sondern vernünftig.“ Die Vermögen vom reichsten 1% sind seit 2020 um 41% gestiegen. Im Gleichschritt dazu steigt die Nahrungsunsicherheit. #TaxTheRich @theguardian.com www.theguardian.com/commentisfre...

In Ostdeutschland wird weniger vererbt, es gibt weniger Vermögen und nun (noch einmal) erwiesen: die Gesundheitsversorgung ist deutlich schlechter, besonders auf dem Land. Keine gute Nachricht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

BREAKING: Unbekannte haben heute Nacht eine Gedenkanlage für Walter Lübcke vor die Parteizentrale der CDU gebaut! Mitten in den Sicherheitsbereich von CDU und Polizei. Unsere neue Aktion! Investiere jetzt in Beton und werde Teil der Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin!

bsky.app/profile/prue... Wir alle sind dafür das AfD Verbotsverfahren zu prüfen 👇👇👇

Zeitdokument: Am 7. November 1965 wurde das Internationale Mahnmal mit der Skulptur „Der sterbende Häftling“ eingeweiht. In der ARD-Audiothek kann man jetzt die Eröffnungsreden u.a. von Herbert Weichmann und Jean-Aime Dolidier anhören.⤵️