Nun also soll die Wegnahme der Zahnbehandlung die Wirtschaft ankurbeln. Schlägt zumindest der Wirtschaftsrat der CDU vor. Was bitte rauchen die auf der Flucht vor der Tatsache, dass CDU-Amigogießkannenwirtschaftspolitik die Wirtschaft schlecht/nicht auf Konjunkturbewegungen und Wandel vorbereitet.

Ein Netzwerk um ein Unternehmen in Lübeck soll systematisch die Russlandsanktionen unterlaufen und die russische Rüstungsindustrie beliefert haben.

Deutschland fordert weltweit lautstark Frauenrechte ein – doch wenn betroffene #Frauen hier Schutz brauchen, wird es still. Frauenrechtler kritisieren hohe Hürden im Asylverfahren und mangelnde Versorgung.

"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt - man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." -Stefan Zweig- 

Leseempfehlung für dieses Interview mit meinem tollen Kollegen Jonathan Leuschner 👇 www.fr.de/frankfurt/re...

35 Jahren in Deutschland im Abschiebeknast in Pforzheim und soll am 4. Februar in den #Kosovo abgeschoben werden. Damit würde die Aufklärung des damaligen Polizeieinsatzes wohl endgültig zu den Akten gelegt. #Polizeiproblem #Antiziganismus #Polizeigewalt rdl.de/beitrag/opfe...

+ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr rund 23.000 Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen eingeleitet. In der überwiegenden Zahl der Fälle behielten die Geflüchteten ihren Schutzstatus.

+ Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

„Das autoritäre Playbook verstehen – Demokratie organisieren“ Victoria Gulde & ich haben uns Ungarn, Polen, Italien sowie die USA angeschaut. Leitend war Frage: Was tut die extreme Rechte, wenn sie in Regierung kommt und was können wir lernen? thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...

Eine schwierige finanzielle Situation geht häufig einher mit Frustrationen und Verunsicherung. Das spiegelt sich in der Identifikation mit staatlichen und demokratischen Institutionen, in der politischen Beteiligung und bei Wahlentscheidungen wider. Mehr dazu👇 www.boeckler.de/de/boeckler-...

"Die Forderungen des Wirtschaftsrats wirken wie egoistische Lobbypolitik für eine ohnehin schon wohlhabende Zielgruppe, die wenig mit der Lebensrealität der Mehrheit in der Bevölkerung zu tun hat", so @bettikohlrausch.bsky.social, Direktorin des @wsiinstitut.bsky.social

+ Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar #MagnusBrunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

„Waldshut ist kein Ort ist, wo rechte Hetze unwidersprochen bleibt“ - Am Dienstag findet in #Waldshut ein sog. Bürgerdialog der #AfD statt. Der Gegenprotest will ein Zeichen gegen #Rassismus, Ausgrenzung und rechte Normalisierung setzen, die sich nicht von alleine zurückziehe. rdl.de/Julian_Besem...

2020 lief ein Polizeieinsatz gegen eine Roma-Familie in Umkirch völlig aus dem Ruder. Obwohl es um eine Lapalie ging und offenbar keine Gewalt von der Familie ausging, ließ die #Polizei einen Hund los, der sich im Arm von Mohammed D. verbiss. Er musste mehrere Stunden notoperiert werden...

Betrachten wir das Bezahlkartensystem doch einmal näher. Bis heute wurde kein Gesetz geändert, das Geflüchteten Überweisungen im Inland oder ins Ausland untersagt. Kein Gesetz! Mit dem ausgrenzenden Bezahlkartensystem hat die rechte Politik Bedingungen geschaffen, die geltende Gesetze unterlaufen.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden somit Rechenschaftspflichten abgebaut. Gerade weil die Einstufung als „sicher“ massive Folgen für Asylverfahren hat, braucht es jedoch Transparenz und regelmäßige Kontrolle. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht weiter untergraben werden.

Die Bundesregierung stellt ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben. Gemeinsam mit @medico.de & kritnet fordern wir: Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen stoppen! www.proasyl.de/pressemittei...

Nicht wegen fehlender Integration, nicht wegen Straftaten – sondern wegen eines Erlasses. Jetzt kämpften wir mit der Familie für Gerechtigkeit.

Jetzt auch beim @CCC hochgeladen, danke dafür! Guter Stoff fürs Wochenende! youtu.be/ZqCV5UgU4eE?...

+ Flohmärkte oder Second-Hand-Läden: Mit der #Bezahlkarte ist der Einkauf dort nur noch eingeschränkt möglich. Das wollen Initiativen nicht hinnehmen und bieten Geflüchteten den Umtausch in Bargeld an.

Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend! Betroffene sind in vielen Bereichen ihres alltäglichen Lebens eingeschränkt durch Bargeldlimit u andere Beschränkungen. Auch der bürokratische Aufwand für Überweisungen und Lastschriftverfahren verursacht enorme Probleme. Vielerorts […]

"Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen" https://taz.de/Soziologe-ueber-Migration/!6134994/ In Deutschland wird über Migration entweder als Bedrohung oder als Ressource gesprochen. Beides falsch, sagt der Migrationsforscher Helge Schwiertz.

Merz tut sich aktuell mit Falschaussagen über die telefonische Krankmeldungen hervor, davor mit ähnlichen Lügen über das Bürgergeld. @sabinenuss.bsky.social und @evavoe.bsky.social zerlegen die Märchen und zeigen, dass sie Teil einer Kampagne gegen den Sozialstaat sind: www.akweb.de/ausgaben/722...

für mastodon gibt es Starterpakete -> Wohnungspolitische Initiativen - Recht auf Stadt fedidevs.com/s/ODAy/ -> Soziale Bewegung Freiburg fedidevs.com/s/Nzk3/ -> Antirassismus & Antifaschismus Gruppen fedidevs.com/s/ODE2/ #DIDit #DUTgemacht

Unser Newsletter Nr. 27 mit Informationen zur Bezahlkarte, dem AsylbLG (Regelsatzänderungen, Rechtskreiswechsel ukrainische Geflüchtete), GEAS und anstehenden Aktionen ist erschienen! Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Außerdem steht […]

Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande.

Kundgebung zum Global Day of CommemorAction 6. Februar 2026, 18 Uhr, Platz der alten Synagoge in Freiburg Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen www.aktionbleiberecht.de/2026/01/kund...

Ich habe die Anstalt geprüft. Ob sie bestanden hat? #pruef Hier gucken: Die PRÜF-Anstalt! www.zdf.de/play/shows/d...

Wir haben alle Wahlen 2025 recherchiert und untersucht, ob die rechtsextreme AfD irgendeine davon gewonnen hat oder nicht. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Nach dieser Aussage muss man das AfD-Verbotsverfahren starten: Weidel hat sich hinter Remigration gestellt, explizit Ausbürgerungen verteidigt und dabei von "nicht integrierbaren Kindern" gesprochen. Die Parteivorsitzende will offenbar deutsche Kinder ausbürgern und aus dem Land werfen.

Für eine ausführlichere Medienkritik lest unbedingt unseren dazugehörigen Artikel: www.volksverpetzer.de/aktuelles/mi... Für mehr Infos und Quellen schaut in unser Quellendokument: docs.google.com/document/d/1...

Übrigens sieht auch der Entwurf des AfD-Programms für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine umfassende Abschiebeoffensive vor, die stark an ICE erinnert. Nicht nur Trumps Lügen, sondern auch die menschenfeindliche Politik der AfD müssen verurteilt und klar benannt werden.

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Trump ist ein Vorbild für die AfD, das sagt sie immer wieder. Nachdem die US- Grenzpolizei ICE zwei friedlich protestierende Menschen erschossen und zahlreiche unschuldige US-Bürger festgenommen hat macht die AfD deutlich: „Das wollen wir auch!“ Aber: Eine Polizei, die außerhalb von Recht und

Die Extremist:innen der Mitte werden den Weg zum Faschismus bereiten!

Was ist attraktiv am Autoritarismus? https://www.deutschlandfunk.de/was-ist-attraktiv-am-autoritarismus-soziologe-oliver-nachtwey-im-gespraech-100.html Autoritäre Politiker wie Donald Trump haben Konjunktur und gefährden die Demokratie. Woran liegt diese Zerstörungslust? Der Soziologe Oliver […]

Konservative Politiker, die Trumps Politik relativieren. Medien, die das brutale Vorgehen von ICE verharmlosen. Rechtsextreme, die diese Politik importieren wollen. Und Demokraten, die dagegen nur sehr langsam aufwachen. Als hätte das alles nichts mit uns zu tun.

Wehrlose Menschen, die auf offener Straße von Regierungsbeauftragten ermordet werden; heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen. Man sollte es offen aussprechen: Faschismus ist keine interne Angelegenheit eines Staates; schon gar nicht, wenn es sich dabei um den mächtigsten Staat der Welt handelt.

Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. Niedrigen Beweggründe wurden vom BGH praktisch nicht geprüft... #Rassismus #Justizproblem rdl.de/Kommentar_Ur...

Wie radikal rechte Akteure versuchen Einfluss in Betrieben zu gewinnen, ist das Thema unserer neuen Folge Systemrelevant. Christina Schildmann und Daphne Weber sprechen über die Initiative „Zentrum”, deren Verbindungen zur AfD & der Neuen Rechten und ihre Ziele. 1/👇

#mausgerutscht hat Jubiläum: #OTD vor 10 Jahren forderte Beatrix von Storch, an der Grenze mit Waffengewalt auch gegen „Frauen mit Kindern“ vorzugehen. Heute verlangt die AfD eine Abschiebepolizei nach Vorbild des ICE in den 🇺🇸. Meine Kolumne für @campact.de: www.campact.de/blog/2026/01...

Im Juni 2025 demonstrierten Hunderttausende in Budapest für queere Rechte. 🌈 Möglich machte das u.a. Bürgermeister Gergely Karácsony: Er umging das #Pride-Verbot des autoritären Ministerpräsident Orbán, indem er den #CSD zur städtischen Veranstaltung erklärte. Nun ist er deshalb angeklagt.

Vielleicht hast du in dem selbstverwalteten Zentrum bei dir um die Ecke selbst das erste Mal ein Konzert besucht, auf deinem ersten Plenum gesessen oder dein ersten Lesekreis gegründet. Hilf mit, dass diese Orte bleiben und auch Andere diese Erfahrungen machen können! Spende auf alles.biz!

Mehr dazu, wie die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union zivilgesellschaftliche Organisationen angreifen, gibt es in unserer Studie zu dem Thema. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD! Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro aus dem Jahr 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden. /1

Spanien plant über 500.000 Sans Papiers zu legalisieren rdl.de/beitrag/span...

Versprechen, die nicht mehr zählen. Ca. 1300 Menschen aus #Afghanistan, denen Deutschland das Versprechen der Aufnahme gab, konnten nicht kommen. Gut die Hälfte bekamen bereits Ablehnungsbescheide. @kabul-luftbruecke.bsky.social ruft zur Telefonkampagne für die Betroffenen auf rdl.de/beitrag/vers...

Fairness-Abkommen des FlüchtlingsratesCDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben rdl.de/beitrag/cdu-...