#Russland hat heute Nacht erneut gezeigt, dass es kein Interesse an Frieden hat. Bei den Angriffen in #Kyjiw und #Lviv wurden erneut Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verletzt. Wieder war im Winter die Energie- und Wärmeinfrastruktur Ziel der Angriffe. (1/2)

Freu mich schon drauf!

Hey ORF! Trump kann keinen Anspruch bekräftigen, den er nicht hat. Ich weiß schon...Agenturmeldung...aber das geht nicht!

1/2 In der neuen, imperialen Großraumordnung der Welt ist Deutschland eine Mittelmacht, weder in der Lage, sich zu verteidigen, noch die eigenen Interessen weltweit zur Geltung zu bringen. Option A: die EU rückt zusammen und schützt ihre Mitglieder vor imperialem Zugriff von außen.2/2

Die AfD bereitet die deutsche Bevölkerung schon mal darauf vor, dass Deutschland zum russischen Großraum gehört.

Und auch auf die "Kern-Comeback"-Gerüchte zu verzichten, wäre kein Verlust an Relevanz, sondern am Ende ein Gewinn an demokratischer Substanz. Österreichische IPO wird derzeit gefühlt auf GZSZ Stories reduziert.

Vieles im österreichischen Politikjournalismus reduziert sich inzwischen auf „Kurz-Comeback“-Gerüchte – auch im neu angebrochenen Jahr. Dabei ginge es um anderes: um Inhalte, um politische Entscheidungen und um deren konkrete Folgen. Weniger Politics, mehr Policy wäre mein Wunsch für 2026.

💔🙏Hundreds of thousands of Ukrainian soldiers are celebrating Christmas today in the trenches while holding the line against Russian aggression They're doing it for their nation's survival & for Europe's security Merry Christmas to all of them & their families. May they reunite soon

Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.

Diese Vorgangsweise ist unwürdig eines ÖRR. Abgesehen von der Personalfrage (im Fall journalistischer Kritik sollte diese transparent diskutiert werden), bedeutet die Schließung des Kairo-Büros und die Übertragung der Agenden 1/2 www.derstandard.at/story/300000...

The Nobel Prize committee should announce the World Cup winner tomorrow

Ich will ja nix sagen, aber es ist der 4.12. und ich hab heuer noch von keiner Nikoloverbotsdebatte gehört. WIRD DAS HEUER ENDLICH FLÄCHENDECKEND GEFEIERT

"Mehr als ein Drittel der Wienerinnen und Wiener ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, aber auch 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das ist ein Skandal." Deutliche Worte von @chairnohorsekey.bsky.social zum ausgrenzenden Staatsbürgerschaftsrecht, er nennt es restriktiv und reaktionär.

Amid all the talk about worthless security guarantees and assurances of all kinds, it is once again time to remember the Budapest memorandum's wording: "respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine". Signed, among others, by a certain Sergey V. Lavrov back in 1994.

Die Lage ist dramatisch. Eine Sondersitzung des @europarl.europa.eu wäre angebracht, um eine Resolution zu beschließen, in der ein konkretes, zeitlich und ressourcenmäßig definiertes Maßnahmenpaket gefordert wird, um Europa zu schützen. www.falter.at/zeitung/2025...

Ich bin so erleichtert! Endlich eine schriftliche Zusage des russischen Präsidenten, dass er sich ans Völkerrecht hält. UNO-Charter und KSZE Schlussakte von Helsinki dürften in Russland nur mündlich vorhanden sein, sonst hätte Putin die Ukraine sicher NIE angegriffen. orf.at/stories/3412...

Very worrying.

Unser IDA-Mitglied Bot. i.R. Thomas Nowotny im Standard: Drohnen verändern die Bedrohungslage und Österreich muss reagieren. Das Heer steht vor einer Realität, in der Aufklärung, Abwehr und technologische Anpassung zentral sind. Daran sollten sich die Beschaffungen des Bundesheers orientieren.

Gegenvorschlag @FabioDeMasi : Wer den Kapitulationsplan von Trump so wie Sie bejubelt, zieht nach Mariupol um und lebt künftig unter russischer Besatzung.

Well, well: US SoS Rubio insisted that a proposed 28-point plan (…) was "authored by the US". It comes after a group of senators said they had been told by him that the draft - which one said he described as a Russian "wish list" - did not reflect Washington's position. www.bbc.com/news/article...

“Cities are laboratories for democratic futures.” ECoD founder @helfriedcarl.bsky.social shared this thought at the press briefing – and we couldn’t agree more. 📹 Watch the interview: www.meinbezirk.at/wien/c-polit... Thanks to everyone who helped shape this year. Cascais, it’s your turn 🇵🇹

On this day, 36 years ago, the #VelvetRevolution began. Students gathered in Prague and demanded more democracy. A peaceful movement that changed the course of history — and still inspires Europe today.

Man könnte zu Erkenntnis gelangen,dass er zu nichts mehr schweigen darf,ob er sich mit dem Thema auskennt od nicht. Vermtl ist nur diesem Sturm+Drang wider die Stille zu verdanken,was #Precht in die Welt setzen musste:" #Shitstorm ist ein modernes Wort für Pogrome" www.derstandard.at/story/300000...

Die eine Hälfte der AfD fährt nach Washington, die andere nach Moskau, aber alle verfolgen dasselbe Ziel. www.t-online.de/nachrichten/...

… day 2 in Brussels: After yesterday’s meeting in the @euparliament.bsky.social, having talks with officials from the @ec.europa.eu about @capitalofdemocracy.eu and our contribution to strengthening European Democracy.

In Brux again for info by @europarl.europa.eu on next multi-year budget (#MFF) of #EU. Exchange with other Civil Society Organisations in the morning, now High-Level Panel Debate with, among others EP Vice-President #Verheyen, MEPs #Muresan and #Tavares. @capitalofdemocracy.eu Livestream here: 1/2

Damit ist die EMRK bis heute eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 2/2 Copyright: Council of Europe

Heute, am 4. November, jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Die Konvention, die 1950 im Rahmen des @coe.int beschlossen wurde, bildet das zentrale Fundament von Grundrechten in Europa. 1/2

It was a pleasure welcoming Austrian Minister for European and International Affairs, @beate.neos.eu yesterday evening at the @kreiskyforum.bsky.social for what proved to be a tour d‘horizon with @ckahlweit.bsky.social and @raimundloew.bsky.social. @capitalofdemocracy.eu @innovationinpolitics.eu

Aljochina hat sich wirklich für den Frieden eingesetzt - von Putin wurde sie dafür verfolgt und mehrfach verhaftet. SO sehen echte Aktivistinnen für den Frieden aus. Und sie hat deutliche Worte für Sahra Wagenknecht.

Es war mir eine Freude und Ehre, mit @asselborn.bsky.social und seinen BiographInnen Michael Merten und @margarethakopeinig.bsky.social über sein Leben, Werk und den Radsport zu plaudern. Die #EU und #Europa brauchen mehr EuropäerInnen wie ihn! @kreiskyforum.bsky.social @capitalofdemocracy.eu

Am kommenden Dienstag stellen wir „Die Tour seines Lebens“ in Wien vor: www.kreisky-forum.org/category/eve... @kreiskyforum.bsky.social @margarethakopeinig.bsky.social @helfriedcarl.bsky.social

Russia is determined to test European borders&could turn a "frosty peace" in Europe into a "hot confrontation",Martin Jäger,head of the Germany's BND intelligence service,said He said that Moscow believes it has a realistic chance of expanding its sphere of influence westward

Ein guter Tag

Plattformverantwortung für Inhalte! Erst wenn Big Tech sich nicht mehr auf den Unschuldsstatus des bloßen Überbringers falscher Meldungen zurückzuziehen kann, wird jene Chancengleichheit in der öffentlichen Auseinandersetzung erreicht, die für Demokratie im digitalen Zeitalter notwendig ist (@sn.at)

Donnerstag kommende Woche darf ich Nils C. Kumkar im Kreisky Forum begrüßen. Sein vieldiskutiertes Buch „Polarisierung“ widmet auch einem Schlüsselthema unserer Zeit. Am Mittwoch sind wir auch in Steyr im Museum Arbeitswelt. 1/

wien.orf.at/stories/3325... Was für ein Skandalurteil!

Great to be @ #UNForumofMayors #UNFoM at #UN in #Geneva, meeting new allies + proven partners like SG Mori of the Council of Europe‘s Congress of Local and Regional Authorities as well as ED Rossbach of #UNGABITAT. Mayors prove how crucial the cities are to meet the #SDG s. @capitalofdemocracy.eu

Bei der Auftakt-Pressekonferenz zur H2 Convention 2025 wurde klar: Oberösterreich baut seine Rolle als zentrale Drehscheibe für grünen Wasserstoff in Zentraleuropa weiter aus. 🔗 Details im Pressetext: h2convention.eu/wasserstoff-...

So, meine Lieben, hilft ja nix: ich werd in einigen Tagen 50 (genau genommen am 10.10.). Vor 10 Jahren waren wir weit, sehr weit unter der Armutsgrenze. Und ich wäre es auch heute noch, hätten 2017 nicbt manche Menschen begonnen, mich zu bestärken. Mir den Glauben an meine Fähigkeiten wieder zu 1/3

📰 Yesterday’s press conference in Vienna for the Innovation in Politics Awards 2025 gained media attention: We are featured in Heute, one of Austria‘s largest daily newspapers. Read the full article here:

Eight outstanding political projects have won the Innovation in Politics Awards 2025 in Vienna! 🎉 Selected by 1,000+ citizens from 26 countries, these projects set new standards for democracy in Europe. #politicsawards

Vienna – the 2025 European Capital of Democracy – hosted the Innovation in Politics Awards and Gala with 500+ leaders & guests. A true celebration of democratic innovation in the heart of Europe. 🇪🇺✨ #politicsawards

The Innovation in #PoliticsAwards Conference & Gala taking place today in #Vienna! Tonight this year’s winners will be revealed. @capitalofdemocracy.eu @viennaoffices.at

🌍 On World Democracy Day, the global call is to strengthen democracy through transparency, participation, and open data. In a time when democracy faces mounting challenges, we’ve built a new digital home with this mission in mind. Our new website is more than a redesign. (1/2)

The countdown is on! ⏰ Only one week to go until The Innovation in Politics Awards 2025 on 17 Sep. 2025 in Vienna! Prepare to celebrate outstanding political innovation across Europe and applaud this year's winners. Secure your free seat now: event.innovationinpolitics.eu/awards2025

>>Laut dem vorliegenden Bericht waren um kurz vor 23.00 Uhr auch drei Jäger anwesend, „welche allerdings nicht einschreiten können und dem Elch beim Schlafen zusehen“.<< noe.orf.at/stories/3320...

Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie bei @misik.bsky.social im @kreiskyforum.bsky.social plädieren mit Verweis auf Musil für Possibilismus als Strategie gegen die autoritäre Wende.

Ich kann ein bisserl italienisch, aber den Schmäh mit dem Namen der Crucchi Gang hab ich erst heute verstanden.

Exhibit A: "Hitlers Friedenspolitik und das Völkerrecht. Hitlers Friedensarbeit in seinen Reden und Taten". Keine Satire, das ist 1935 so erschienen.