Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit! ⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig! 📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle! 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

podcasts.apple.com/de/podcast/t... Details dazu 👇in diesem 👆informativen Podcast bin „Lawfare Daily“

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

IEEPA: www.govinfo.gov/content/pkg/... NEA: www.law.cornell.edu/uscode/text/...

UNABHÄNGIGKEIT FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT: ❗ Schaffen wir in Deutschland endlich das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ab ❗ Damit beugen wir politisch instrumentalisierter Justiz 👇 👇 👇 vor.

NSPM-7 ist die ideologische Gleichschaltung durch die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen für unamerikanisches DENKEN 🫡, ein extrem gefährlicher Angriff auf alle demokratischen Rechte. Original: www.whitehouse.gov/presidential... ❗️Besprechung: 👇Unbedingt lesen 👇❗️

In einer postfaktischen Zeit müssen vor allem Justiz und Presse die Realität und die Wahrheit für die demokratische Zivilgesellschaft verteidigen.

🎉🎉🎉 Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

Wir sind alle #Antifa. #Litten

Ständige Rechtsprechung des BVerfG mind. seit dem 5. Rundfunkurteil: „In keinem Fall darf die [ÖRR-]Finanzierung beschränkt werden, um Einfluß auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme auszuüben und damit Gebote oder Verbote der Rundfunkfreiheit zu unterlaufen.“

BVerfG zum #Filmen von #Polizeieinsätzen: "Polizeiliche Maßnahmen dürfen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass Betroffene aus Furcht zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen". www.lto.de/recht/nachri...

I know I’m repeating myself and we all know it but this is the sitting vice president.

Unglaublich! Die Geschwindigkeit, mit der Wissenschaftsfreiheit - und das meint auch: die freie Zugänglichkeit zu Wissen für alle - eingeschränkt wird, und #Trumpismus um sich greift, ist alarmierend. Es braucht unsere Solidarität!

Am 2./3. August 1944 ermordeten die Nationalsozialisten ca. 4000 #Sinti* und #Roma* in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau. Seit 10 Jahren ist der 2. August offiziell als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt. Bis heute erleben Sinti* und Roma* alltäglich Diskriminierung.

Der ÖRR sendet Alice Weidel ins Sommerinterview. Kein Widerstand, keine Haltung - nur Bühne, Reichweite, Legitimation. Wer Faschismus zur besten Sendezeit einlädt, produziert keine Debatte, sondern verharmlost die Gefahr. Das ist keine Neutralität - das ist Kapitulation. 1/4

Verfassungsrichter:innen sind - wie alle Richter:innen - dem Recht verpflichtet, nicht dem “Volk”. Die Trumpisierung der CDU schreitet voran. Nun liegt es an der rechtsstaatlich-demokratischen Mehrheit in der Partei, sich dem zu widersetzen und den Trumpismus in D zu verhindern.

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

Mit seinen Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte hat Trump die Justiz massiv untergraben. Wie europäische Anwältinnen und Anwälte ihre eigenen Rechtssysteme gegen autoritäre Übergriffe verteidigen können, beschreibt Rachel Cohen: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 www.neuerichter.de/verbaende-kr...

⚖️ Wie illiberal müssen die Zeiten werden, damit Merz, Spahn & Co. verstehen, welch überragend hohes Gut ein fachlich hochqualifiziertes, funktionierendes BVerfG ist? Kandidatinnen in der Hoffnung auf zukünftig genehme Entscheidungen politisch zu instrumentalisieren bewirkt genau das Gegenteil.

Am 10.Juli 1964 tritt Theodor Maunz (Staatsrechtler/Hochschullehrer und Mitbegründer des Standard-kommentars „Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz"zum Grundgesetz) als bayerischer Kultusminister zurück, nachdem seine ‚braune' Vergangenheit publik wird. 

Warum passiert viel von dem, was kluge Menschen schon vorher beschrieben haben, trotzdem? Weil WIR nicht energisch genug dagegen handeln. Diese kleine Auswahl an Büchern 📚 regt auf und dazu an. 👇🏽

Wer sich über den Umbau von Staat und Rechtssystem in den USA (& vieles mehr) informieren möchte, de* empfehle ich Ausgabe 7’25 👇 bsky.app/profile/blae...

Der neue Autor*innenaufruf der Forum Recht ist da! Thema: Rechtsbrüche Einsendefrist: 31.08.2025 Link zum Aufruf: forum-recht-online.de/wp/wp-conten... #Jura #Jurabubble #schreiben

#Merz vergleicht das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag mit einem #Zirkuszelt. 👉Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die anderen das Recht absprechen, zu sein, wer sie sind und zu lieben, wen sie wollen. 👉Solche Aussagen normalisieren Ausgrenzung, Benachteiligung und letztendlich auch Gewalt.

Campact-Thinktank TTRex: blog.campact.de/2025/06/ttre...

The Roberts Court six rides off into the sunset after eviscerating the constitution.

Quelle: data4democracy.substack.com/p/the-suprem...

Ein "Anti-Autokratie-Handbuch" beschreibt 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie. Es richtet sich zwar primär an Forschende, ist aber auch für andere sehr lesenswert. Hier die Zusammenfassung für @netzpolitik.org. netzpolitik.org/2025/anti-au...

Warum verstehen viele Journalist:innen nicht, dass sie mit ihren Beiträgen (mindestens) diese extrem rechten Narrative unterstützen? 👇 Die Zeit v. 18.6.26

🟢 Wir laden ein zur Veranstaltung "Zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Erfahrungen aus Ungarn und den USA" I 📅 Dienstag, 24.06.2025 I 🕕 18.00 – 20.00 Uhr I 📍 Schumannstr. 8, 10117 Berlin oder im Livestream 🎬 I Alle Infos: ⬇️ calendar.boell.de/de/event/zur...

civic-forum.eu/wp-content/u... 👇

📢 Der Civic Space Report 2025 ist erschienen – mit einer klaren Botschaft: Die bürgerlichen Freiheiten in Europa, insbesondere in Deutschland, geraten zunehmend unter Druck. Ein dringender Appell an Politik und Gesellschaft. Ein Thread🧵

Unser 8. Atlas der Zivilgesellschaft ist erschienen: www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas-der-zivilgesellschaft #AtlasDerZivilgesellschaft#Atlas#Atlas #Freiheitsrechte #Demokratie

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

Ein Manifest gegen die Rückkehr des Faschismus 👇 stopreturnfascism.org/deutsch/

An advance look at “On Parade,” David Plunkert’s cover for next week's issue. #NewYorkerCovers

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

Fördermittel entziehen, die Gemeinnützigkeit aberkennen oder eben die Kosten so hoch treiben, dass ein Prozess unmöglich wird. Die Zivilgesellschaft ist überall in Gefahr. 🤐