Der Fall Angelika Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Spitzenpolitikerin | #klartextmitLilly

"Reiches einseitige Nähe zur #Gaslobby nicht länger hinnehmbar", so @christinadeckwirth.bsky.social In einer funktionierenden Demokratie wäre das Thema längst Geschichte #Reiche #Lobbyismus #Energiewende #Fossillobby

➜ Wirtschaft braucht Planbarkeit. ➜ Ein Systemwechsel (Fossil zu EE) braucht Planbarkeit. Das Chaos, das Reiche anrichtet, hat System: Sie zerschlägt die Planbarkeit, dadurch zerschlägt sie die Energiewende. Am Ende der Gedankenkette zerschlägt sie das Leben unsrer Kinder. 1/2

Frau Reiche trifft große Entscheidungen mit fatalen Folgen, denen sie sich nicht stellen will? Zu einem Treffen erscheint sie nicht, sie sei krank! Dabei haben unzählige Menschen Fragen. Die Union, das Wirtschaftswunder!? Jobverluste ist ihr Können! Mehr nicht!

Ja, die NSDAP war eine »Arbeiterpartei«. Junge, hatten die Menschen, die noch am Leben waren, Arbeit, als sie die wieder loswaren und das zerbombte Deutschland komplett neu aufbauen mussten. Der Kampfmittelräumdienst hat sogar heute noch fast täglich Arbeit. »Arbeiterpartei« SEID IHR BESCHEUERT? 🤯

Choreos gegen den dfb absoulte 10/10 Das durchgestrichene DFB Logo ging in der Stuttgarter Kurve los und einmal den kompletten Unterring endlang

Das ist ein veritabler Skandal: Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium teilt und bedankt sich für eine Onlinekampagne der rechten Wirtschaftsverbands-Lobbytruppe INSM. Man stelle sich vor, das Wirtschaftsministerium hätte zu Habecks Zeiten eine Greenpeace-Kampagne geteilt.

AfD ist eine neolibertäre Partei für all jene, die gern reich wären, deshalb machen sie Politik für Reiche und alle die konsumgeil und geldgierig sind.

#Halle2305 Wir lassen uns nicht einschüchtern! 💪

Hört - Hört und Wehrt Euch

Die totale Entgrenzung der Diskurse durch den ÖRR hat zu der wirklich beschissenen Situation geführt, in der wir sind. Auf bluesky machen wir es anders. Wir blocken Faschos immer gleich.

Zum 77. Geburtstag des Grundgesetzes wünsche ich alles Gute und ein AfD Verbotsverfahren. Denn die Faschisten dürfen nicht durchkommen und die werden auch nicht durchkommen. Grüße an die Wahlkämpfer:innen in Sachsen-Anhalt. No pasarán! #AfDVerbotjetzt

Was #Campino sagt … 🖖

Esther Bejarano "Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz … „Wehret den Anfängen! ist längst überholt! Wir sind mittendrin!" 🖖

Es erstaunt mich immer wieder, dass die ostdeutschen Wähler so vehement gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind, gerade weil dort vergleichsweise wenig leben. @brilliantmaps.bsky.social

Wenn der Einbau von Öl- und Gasheizungen weiterhin erlaubt sein soll, sollte es nicht GebäudeMODERNISIERUNGSgesetz heißen sondern GebäudeRETROgesetz. 🤔 #MerzKannEsNicht #GasKathi

Dieses Land widert mich gerade auf so vielen Ebenen unfassbar an. Umso wichtiger: seid solidarisch mit den Menschen gegen jeden Antisemitismus, gegen jeden Rassismus, gegen jede lgtq*feindlichkeit.

Die Serie von "Söder isst" ist zu Ende. "Söder lügt" geht weiter. "Wir" haben was gedacht? Nein. Es geht um Dummheiten aus dem Bereich der CDU/CSU. Und Kampf gegen die AfD war es auch nicht. Sogar für einen Landesverfassungsrichter der AfD stimmte die CSU, Verbrüderungsorgien auf EU-Ebene, ...

Ich war in einer Talkshow und habe meinen Frust über Klimawandel-Verharmlosung rausgelassen. Seit Jahrzehnten warnt der Weltklimarat immer dringlicher vor den Gefahren und dennoch sitzen 2026 Leute in Talkshows und sprechen über "Klimapanik" oder "Klimahysterie". Ich kann das alles nicht mehr hören!

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ist ja based. Aber Satz zwei "sie zu achten und zu schützen (!) ist Verpflichtung (!) aller (!) staatlichen Gewalt" ist schon auch call for action AfD Verbotsverfahren einleiten. Und damit herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz.

Ach wie, die Leute wählen trotzdem noch AfD, obwohl im Bundeskanzleramt nicht mehr gegendert wird?

Wärmepumpen werden auch deshalb immer beliebter, weil sie nicht nur heizen, sondern auch kühlen können. Aus jedem Kühlschrank pumpt ja eine Wärmepumpe die Wärme nach draußen. Der Einbruch 2024 aufgrund der Kampagne fossiler, anti-grüner Interessen ist vorbei.

Weg mit dem Dreck @peterscullyfangirl.bsky.social blockempfehlung Meldepflicht

✊️

Vielleicht ist „der deutschen Wirtschaft geht es so schlecht“ auch nur eine Kampagne, um Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechte anzugreifen. „Die Auftragsbücher der deutschen Industrie sind so gut gefüllt wie noch nie seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2015.“

Es gibt kein Problem, das so groß ist, dass man deswegen Afd wählen müsste. Diese Partei bietet keine Lösung, sie gefährdet stattdessen Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Die Jahre 1933-1945 sollten Warnung und Abschreckung genug sein. #AfdVerbot

Um wie viele Ecken auf den Cayman Islands man wohl abbiegen muss, bis man auf den Namen Guttenberg stößt? #CDUKorruption

Sie entzaubern hat in der Geschichte ja schon einmal gut funktioniert.🙄

Lieber Herr Bundespräsident, die Zivilgesellschaft steht längst hier und kämpft mit Millionen Ehrenamtlichen und Aktivisten für unsere Demokratie. Worauf wir warten, ist dass sich Polizei, Politik und Medien ebenfalls endlich auf unsere Seite stellen. Stattdessen werden Schwurbler hofiert,… 1/3

Leo XIV äußert sich gegen Firmen, die Umweltverschmutzung betreiben? Das ruft bestimmt wieder Klöckner auf den Plan, die in undemokratischer Manier dieser NGO das Rederecht entziehen will. Spoiler: Klappt nicht. www.reuters.com/world/pope-l...

Politik könnte so einfach sein. Wählt doch einfach keine A*löcher mehr.

24.05.2026 Das poste ich täglich: Warum ist #jensspahn noch im Amt? Gerade weil das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen strafrechtlich eingestellt wurde, werde ich JEDEN TAG #SpahnRücktritt fordern! Bis er weg ist.

1/3 Das russische Kriegsverbrecher- und Völkermörder-Regime hat einen massiven Raketenangriff auf die Zivilisten der ukrainischen Hauptstadt Kyiv begonnen. Ich hoffe, die ukrainische Bevölkerung war gewarnt und hat sicher in Bunkern gesessen.

Die Merz-Regierung hat fertig. Wenn einem CDU-Bundeskanzler das passiert, zeigt das nicht nur eine schlechte Personalauswahl. Es bedeutet vielmehr, dass er kaum Rückhalt in der Partei hat und das Handwerk Politik nicht versteht. Er müsste Reiche spätestens jetzt entlassen. www.mdr.de/nachrichten/...

@maxnum.bsky.social 👏👏👏

Söder, dessen Widerstand zwischen Foodporn, Selfies und Grünenbashing darin besteht, auf dem Tanzboden der Stammtische die rhetorischen Stiefel der AfD blank zu lecken und erbrochene Naziwortsalate widerzukäuen, stellt nun fest, „dass der Kampf gegen die AfD schwieriger sei, als wir gedacht haben.“

"Armut ist eine politische Entscheidung. Die Konzentration von Reichtum ist eine politische Entscheidung. Ungleichheit ist eine politische Entscheidung. Nichts davon ist natürlich oder unvermeidlich. Wir haben die Macht, ein System zu schaffen, das den vielen dient, nicht den wenigen Mächtigen."

Liebe Politiker, bevor ihr Jens Spahn nicht feuert, gibt es keine Diätenerhöhung! Und solange wir kein Wirtschaftswachstum haben, nichts gegen den Klimawandel unternehmen, die Ärmsten gerecht unterstützen und die Reichsten gerecht besteuern, gibt es in der Kantine kein Essen mehr für euch!

Ganz ehrlich : Ich wünschte mir, das alle Fussballmannschaften die WM boykotieren würden. Das wäre ein starkes Zeichen !

www.n-tv.de/politik/AfD-... Tun sie Joschka, tun sie! Vor allem die #cdushameonyou arbeitet daran den #Faschismus salonfähig zu machen.

Der von der Pazifikinsel Vanuatu eingebrachte Beschluss bekräftigt ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025, wonach Staaten verpflichtet sind, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und gegen die globale Erwärmung vorzugehen. 1/

Solar- und Windkraftwerke könnten den gesamten Energiebedarf der Welt abdecken #erneuerbareEnergien first

Schlagzeile von heute vor drei Jahren. Man sollte nie vergessen, wie Union und Springer im Verbund eine widerwärtige, von Lügen, Hetze und Angstmacherei durchzogene Kampagne gegen Habeck und die Grünen führten. Diese kalkulierte Radikalisierung der "Mitte" zahlte direkt auf das Konto der AfD ein.

Wie lange dauert es noch, bis die CDU das endlich versteht? Wenn die CDU die Themen und die Rhetorik der AfD übernimmt, entzaubert sie sie nicht, sondern macht sie salonfähig.

Das 👇 ist wirklich krass und unterstreicht einmal mehr die Realitätsverweigerung von Reiche. Wenn Fakten, Klima, Kosten und Weltlage keine Rolle spielen, dann ist das keine Inkompetenz sondern fossile Lobbyarbeit die direkt im Ministerium sitzt. Niemand will und braucht fossile Abhängigkeiten!

Jens Spahn ist der lebende Beweis dafür, dass du in der CDU Karriere machst wenn du Dreck am Stecken hast, weil Korruption das Geschäftsmodell der CDU ist. Sie wird nicht bekämpft sondern belohnt und verfestigt sich immer weiter. Null Schuldbewusstsein oder Schamgefühl.

1/3 So etwas nennt man einen Interessenskonflikt und den sollte / darf es in der Politik nicht geben. Kümmert sich heute aber keine Mensch mehr drum. Ob wie in diesem Fall der Verleger #Weimer Absprachen mit dem Politiker #Weimer trifft. taz.de/Interne-Doku...

Ich wünschte jeder Mensch, der sein Kreuz bei Union, AFD oder rechten Markt Extremisten macht, könnte sich ausrechnen, wie viele Rücklagen es bräuchte, wenn er die Krebsbehandlung, die ihn arbeitsunfähig macht selbst bezahlen müsste und danach von seinen Rücklagen leben.