Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.

Und nur der guten Ordnung halber: Einen Verbotsantrag zu stellen heißt nicht, die AfD zu verbieten. Es heißt, Karlsruhe entscheiden zu lassen. Das Gericht kann Nein sagen. Genau das traut sich gerade keiner zuzulassen. Oder will es schlicht nicht.

Damit ist die letzte bequeme Ausrede weg. Man kann nicht mehr sagen, der Versuch lohne sich nicht. Und trotzdem stellt keiner den Antrag. Die Union ist dagegen, und ohne sie gibt es nirgends eine Mehrheit. Die Institution, auf die der SPIEGEL verweist, hat sich freiwillig abgeschaltet.

Bisher hieß es: Ein Verbotsverfahren würde eh scheitern, die Beweise reichten nicht. Jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Jahr recherchiert und ein Gutachten mit 1.500 Seiten veröffentlicht. Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg.

Kommen wir zuerst zum wahren Kern: Über ein Parteiverbot entscheidet einzig das Bundesverfassungsgericht. Solange die AfD nicht verboten ist, darf sie tagen wie jede andere Partei.

Nur hat das Argument ein Loch. Der schöne Gedanke "Überlasst die Sache den Gerichten" funktioniert nur, wenn jemand die Sache auch vor Gericht bringt. Genau das passiert aber nicht. Den Verbotsantrag stellt einfach niemand.

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

The Reflecting Pool survived for generations. Trump “fixed” it in a few weeks — and now it’s green, peeling, and blamed on everyone else. Somehow that tells you everything you need to know about his presidency. open.substack.com/pub/adamkinz...

It seems like someone is trying to send a message.

#EPSTEIN #EPSTEIN #EPSTEIN

Ein Followbot, #Blockempfehlung @pablonline.bsky.social

Nagelsmann tritt nach dem WM-Aus offenbar als Bundestrainer zurück. Einfach nur krankmelden wird ja bald auch viel zu umständlich.

al-Obeid : ein Massaker mit im schlimmsten Fall tausenden von Toten in den kommenden tagen und Wochen ist zu befürchten.

Wenn ich so etwas verkünden würde, sässe ich sofort in der Psychiatrie... Peter Thiel: Der Papst «arbeitet für die chinesischen Kommunisten» www.watson.ch/!655635511

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Die Warner und Kämpfer für den Erhalt eines bewohnbaren Planeten als Klimaterroristen einsperren, als „Vorbeugehaft“ oder für länger ist die aktuelle Klimapolitik der BRegierg. Ging jetzt schneller m d Antwort d Planeten als vermutet. Jetzt n ihnen zu rufen, ist zynisch!

Tja, während man junge Menschen einsperrt und wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht zitiert, zeigt uns die globale Erderhitzung von welcher Seite die wahre Gefahr droht. #Symbolpolitik auf Kosten von Menschenleben

Hätte nur mal jemand danach gefragt. Die Unfähigkeit wäre ihm jederzeit bescheinigt worden.

Wann hat Merz sich je in seinem Leben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheiniung holen müssen?

Der/die/das hat gerade im Krankmeldungsthread User als "Mob" bezeichnet, auch in anderen Posts sind die Antworten "fragwürdig", #Blockempfehlung @christkind.bsky.social

Am Wochenende findet genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar ein AfD-Bundesparteitag 25 Kilometer entfernt statt. Wieder so eine Sache, die der ehemalige Geschichtslehrer Höcke sicher nicht gewusst hat.

Das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" darf in der faschistoide AfD bleiben-PASST! #Start_ins_Wochende #Parteitag www.spiegel.de/politik/matt...

Die schwarz-rote Koalition hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt.

Hitze tötet. Vierfach höhere Sterberaten, überfüllte Leichenhallen. Und Reiche will weiterhin die Erneuerbaren zerstören und Erdgas fördern. Fossile Energien töten!

Öhm, irgendwie fühle ich mich gerade ertappt! 🙈🤭 #Kiel #Turmfalken #Kestrel #Birds #Animal-Cam www.kiel.de/de/umwelt_ve...

Der amerikanische Traum ist nun der amerikanische Albtraum... 85-jähriger Deutscher stirbt in ICE-Gewahrsam in den USA www.watson.ch/!485339824

Alles legal, meint der verurteilte korrupte alte Mann😂 So verteidigt Trump die Millionen-Geschäfte seiner Familie www.watson.ch/!700698763

Früher saßen die Rechtsextremisten beim Stammtisch im hintersten Zimmer der Eck-Kneipe. Heute vor einem Millionen-Publikum in den Talk-Shows! SEID GEWARNT! Es ist nur ein kleiner Schritt von der Normalisierung zur Legitimation! NIE WIEDER BRAUNER WAHN!

Es geht in der SVP nur um Partikularinteressen. Gut ist, wenn sie sich selber zerfleischen😉 «Massiver Vertrauensbruch»: Peter Spuhler teilt gegen Bauernverband aus www.watson.ch/!667754708

Noch gut zwei Wochen, dann sind wir Weltmeister!

Reminder: We haven't heard or seen anything from the U.S. Secretary of War. Is he preparing an invasion of Cuba?

The Epstein-Files!!! just a little reminder…

Another day, another case dismissed! Today, Eliz from Scientist Rebellion was on trial in Berlin for a paper pasting action at the Deutsche Bank in 2024. We protested outside the court. While activists are prosecuted, the people and corporations responsible for the ongoing ecocide remain at large.

Was wir uns laut Fritz nicht mehr leisten können: - einen Sozialstaat - vernünftige Löhne - sichere unbefristete Arbeitsplätze - krank sein Was wir uns leisten können - Aussetzen der Vermögenssteuer -Steuerschlupflöcher, für Reiche - unsolidarische PKV - fossile Subventionen - Milliardäre

Nicht nur daran. Auch Überflugrechte für amerikanische Kriegsflugzeuge, mit denen ein Krieg begonnen wurde, Schutz von Frauen, "nur ja heißt ja", Freundlichkeit bei Migration... Unsere Schrottpolitiker werden den Teufel tun

Da können sich unsere Politiker ein Schäuferl abschneiden!

Wie sehr die BuReg den Kontakt zur Realität verloren hat...

gilt auch für die 🇨🇭 Thema Olympiade elegant gelöst. 😇

Fast vergessen, die Siebi-Cams senden wieder! Im Nistkasten1 schläft eine Dame und der Nistkasten2 ist (noch) leer! #Leverkusen #Siebenschläfer #EdibleDormouse #Animal-Cam nabu-leverkusen.de/siebenschlae...

Das liegt nicht nur an den „offenen Marktplätzen“ und den „externen Drittanbietern“ wie im Artikel von Galaxus behauptet. Digitec/Galaxus praktiziert das selbst – seit Jahren. Ein Beispiel – dreifacher Preis im Vergleich zu AliExpress direkt von Digitec/Galaxus.

Nach "please stärke die FDP" nun eine direkte Warnung an den Kanzler, der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt: nur "über meine Leiche". Döpfers Warnung: "Das werden Sie noch bereuen."

Na bravo, da kann ich ja direkt bei Temu bestellen🤦‍♀️ Digitec Galaxus warnt regelmässig vor der geringen Qualität von Produkten von Billigplattformen. Recherchen des Konsumentenmagazins «Saldo» zeigen nun: Galaxus bietet die gleiche Ware an – und zwar viel teurer. www.tagesanzeiger.ch/galaxus-temu...

Man kann ja später Trump ausstopfen und als historisches Kuriosum ist Museum stellen

🚨 DURCHBRUCH: Die mRNA-Technologie hinter den COVID-Impfstoffen hat im Kampf gegen Krebs einen historischen Meilenstein erreicht. Ein personalisierter mRNA-Impfstoff senkte das Risiko eines Wiederauftretens oder des Todes bei Melanomen über einen Zeitraum von fünf Jahren um fast 50 %.

Ankunft beim 🇮🇹

die Spinnen die Walliser