Klimaschutz und die SPÖ

Dir liegt die Lobau am Herzen, aber der Weg zur Demo ist dir mit dem Fahrrad zu weit? Dir fehlen Radwege? Kombiniere Öffis und Rad! Entlang der Route liegen einige S- und U-Bahn-Stationen. Du hast kein Rad? An der Route gibt es Leihradstationen. Treffpunkt: 13.9., 14:00, Praterstern #LobauBleibt!

Kann eine Partei noch mehr retro und ignornater gegenüber der Klimakrise sein als die ÖVP? SPÖ: Challange accepted! Wir bauen eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet und machen gleichzeituig die Öffis massiv teurer!

Dinosaurierprojekt.

"Die Entscheidung für die Lobau-Autobahn ist eine Entscheidung gegen die Natur. Gegen die Zukunft. Gegen die Welt, in der unsere Kinder leben. Betonminister Hanke trifft sie wider besseren Wissens. Er weiß: Die Wissenschaft hält diese Entscheidung für falsch." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

"Jedes Kind versteht, wenn der Abrissbagger im Naturschutzgebiet steht: dann ist die unberührte Natur unwiederbringlich dahin. Genau das will die Wiener SPÖ. Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung. Ohne Herz und ohne Hirn." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

"Die Kindergrundsicherung wird hinten angestellt, damit Bagger den Kindern ihren Platz zum Spielen abreißen. Mit dieser Entscheidung hintergeht Hanke alle Menschen, die sich zurecht wünschen, dass ihnen die Regierung unter die Arme greift." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

"Ich erwarte mir vom Herrn Betonminister: dass er noch einmal darüber nachdenkt, welchen Scherbenhaufen er den Kindern dieser Stadt hinterlässt. Denn so ehrlich soll er sein: wegräumen wird er ihn nicht mehr." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

"Wir Grüne kämpfen für die Menschen – und nicht für den Beton. Wenn Peter Hanke glaubt, sein Abrissbagger kann die Lobau ratzfatz niederreißen, dann hat er sich geirrt. Grün hält dagegen."

Der Lobautunnel in Wien wird nun doch gebaut. Kurzer Reminder: Ob dieser Tunnel nützlich und notwendig ist, wurde wissenschaftlich eingehend geprüft. Die Antwort war nein. www.tuwien.at/ar/ifip/aktu...

Verkehrsminister Hanke hat heute angekündigt, den #Lobautunnel bauen zu wollen – ein historischer Sündenfall für Klimaschutz & Budget! 🤯 🤦 Die SPÖ hat jeden Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen und klammert sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab. 🧵

"Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können" – so hat SPÖ-Chef Babler noch im Juli 2023 den Bau des Lobautunnels abgelehnt. Für einen kurzen Moment war Babler da auf dem richtigen Weg. Aber jetzt will die SPÖ Milliarden unter einem Naturschutzgebiet vergraben.

Bei Budgetknappheit sind Projekte wo nicht eingespart wird schon weit oben in der Prioritätenliste. Projekte, die aber extra was kosten, sind extrem prioritär. Diese hohe Einstufung wird ohne jede fachliche Grundlage dem Lobautunnel zuteil.

🚨Gestern Klimaschutz versprechen heute Autobahn bauen Die SPÖ schwingt gestern noch große Worte beim Klima, doch dahinter nichts als heiße Luft. @frauherr.bsky.social bekennt sich stolz zum Klimaschutz, heute schon kündigt Hanke den Lobautunnel an - einen Highway direkt in die Klimakatastrophe.

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

✅Lückenschluss der S1 ✅ÖBB-Mittel kürzen und Bahnausbau verlangsamen ✅Öffi-Karten Wien und Klimaticket teurer ✅Parkplätze in Wien zu billig ✅Klimabonus streichen ✅Streichung Öffi-Förderungen erst nach Kritik zurücknehmen ❌Vermögenssteuer diskutieren(!) Signalwirkung, so wichtig

Heute sitzt die EU auf der Ersatzbank – ohne 2040-Ziel, ohne Führungsanspruch. Eine Blamage, die uns #Macron, #Merz und #Stocker eingebrockt haben 👇

Der Vizekanzler, dem Klimaschutz angeblich so am Herzen liegt, traut sich aber nicht zur Debatte im #OeNR. Schwach. www.heute.at/s/haengt-in-...

Heute hätte Europa seinen Klimaplan bei den Vereinten Nationen einreichen sollen, die Frist haben wir verpasst. Stattdessen stehen wir mit leeren Händen da. #Stocker und Co. haben das 2040-Ziel verschoben und setzen damit den weltweiten Kampf gegen die Klimakrise aufs Spiel. 🧵

"Traurig, dass der Vizekanzler nicht da ist. Wenn der SPÖ Klimaschutz am Herzen liegt, warum tut sie nichts dafür? Ankündigungen bringen nichts, wenn ihr der ÖVP zuschaut, wie sie die Abstimmung über Klimaziele mit Taschenspielertricks auf die lange Bank schiebt." 🗨 @lgewessler.bsky.social #OeNR

Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR

Heute ist der Tag, an dem Minister Totschnig eigentlich das EU-Klimaziel beschließen sollte. Dank der Klimageisterfahrt der ÖVP verschieben und verzögern wir, was es eigentlich schon vorgestern gebraucht hätte

Wir haben einen neuen Mitgliederrekord! 🥳 Im Vergleich zum Vorjahr sind wir um 13% gewachsen. Danke an jede:n Einzelne:n von euch! 🫶 Willst du auch mitmachen? Dann komm ins Team! Alle Infos auf gruene.at/mitmachen

Geht‘s euch noch gut, @spoe.at ? Bis zu 400 Mio als neue klimaschädliche Subvention? Letzte Woche bei der LKW-Maut umgefallen, diese Woche bei den Pick-ups. Wie gut kann ich mich an klimapolitische Brandreden von @frauherr.bsky.social erinnern. Offenbar Schnee von gestern.

Während die Regierung das Klimaticket verteuert und Sozialleistungen streicht, lässt sie sich diesen Kniefall vor der Autolobby weitere Millionen kosten - und entfernt uns noch weiter von unseren Klimazielen. Das ist ein erneuter Umfaller von SPÖ und NEOS vor den Blockierern der ÖVP. (2/2)

Die Steuerbefreiung für die dreckigsten Autos wird ausgeweitet - was für eine klima- und budgetpolitische Geisterfahrt! Wenn die Rechnung des ÖVP-Wirtschaftsbund stimmt, dann kostet uns diese neue klimaschädliche Subvention bis zu 400 Mio. Euro! Habe ich irgendwo Budgetsanierung gehört?! (1/2)

Was bedeutet das? 👉 Der EUCO ist kein Ort für Klimafortschritt. Denn: Viktor Orbán kann dort mit einem Veto alles blockieren. Wenn Orbán "Nein" sagt, ist das europäische Klimaziel tot – und damit auch Europas Beitrag zum Pariser Abkommen.

Was hier grade passiert ist groß und gefährlich. Die Klimakrise lasst sich nicht verschieben auch wenn ihr Klimaziele verschiebt. Merz Macron und auch Stocker haben entschieden: Machtpolitische Spiele statt Verantwortung.

Wir kämpfen weiter @lgewessler.bsky.social 💚

💚 Ein kleiner Sieg für Klima & Umwelt mit unseren Änderungsanträgen im EU-Budget: ➕ 75 Mio € für Natur & Biodiversität ➕ 37 Mio € für Kreislaufwirtschaft ➕ 43,6 Mio € für Katastrophenschutz 👉 Next Step Budgetausschuss. Aber heute ist klar – wir können etwas bewegen! #EUbudget #ClimateAction

🚨 Österreich will EU Klimaziel verschieben🚨 Die Bundesregierung setzt ihre Klimageisterfahrt auf EU-Ebene fort. Es ist verantwortungslos von ÖVP, SPÖ und Neos, die EU-Klimaziele noch weiter zu verschieben. Österreich riskiert damit, dass Europa zur Klimakonferenz mit leeren Händen dasteht.

Vielleicht finden wir die 10–31 Milliarden ja irgendwo unterm Sofa

"Während die Regierung Millionen zusammenkratzen versucht, bleiben 600 Mio € Dieselprivileg unangetastet. Wäre diese Regierung bereit, nicht nur Ankündigungen, sondern Resultate zu liefern, hätte sie mit dieser Reform Geld für Konjunkturmaßnahmen freigeschaufelt." 🗨️ @lgewessler.bsky.social

Was Stocker da gemacht hat, beobachte ich öfters: Die strategische Verwendung juristischer Begriffe zu politischen Zwecken. Rechtlich oft nicht sauber, aber es klingt gut. Aber da werden zwei Sprachen miteinander vermengt. Kurzum: Authentische Interpretation würde ALLE Europarat-Länder brauchen.

Positiv ist, dass der Kanzler den Vorschlag von Leonore Gewessler übernommen hat, den Netzausbau über einen Fonds zu finanzieren. Wir Grünen liefern Lösungen – auch in der Opposition. Da braucht es jetzt Tempo. 3/4

Wenn die Regierung Geld für ein Konjunkturpaket sucht, sollte sie bei den Milliarden aus klimaschädlichen Subventionen ansetzen. Ja, Maßnahmen sind notwendig – aber die Finanzierungsideen des Kanzlers sind einmal mehr planlos. 1/4

Kleine Meldung nur in den Niederösterr. Nachrichten: Ein Niederösterreicher schlug auf offener Straße seine Partnerin nieder - bei ihm zu Hause wurden illegale Waffen und Nazi-Dreck gefunden. (Wir stellen uns nicht vor, was losgewesen wäre, hätte es sich um einen Islam-Angehörigen gehandelt ...)

Sich erst gegen das Verbot von fossilen, dreckigen Heizungen stemmen und dann die Förderungen für Erneuerbare zurückfahren. Für wen macht die ÖVP eigentlich Politik? Wichtige Geschichte von @aliciaprager.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Wer Öffi-Tickets teurer macht, spart immer am Rücken von Menschen und Klima. Vor der Wahl große Versprechungen angeben und danach das Gegenteil tun, ist aber schon nochmal eine andere Nummer. Es ist Wortbruch.

Eine Sache nehmen wir aus dem ORF-Sommergespräch mit dem Bundeskanzler jedenfalls mit: Fluglärm ist ein ernsthaftes Thema (…um das sich vor allem der Verkehrsminister kümmern muss)

Also statt der von @andibabler.at versprochenen Kindergrundsicherung kommt ein Paket, das die Kinderarmut verschärft. #orfsg25

Wenn ich beim Bauernbund wäre, dann würde ich nun im Kreis rennen. #Mercosur #orfsg25

Bundeskanzler Stocker meint er will Strom-Netzbetreiber zusammenlegen und Strom günstiger zu machen. Kling irgendwie nach der Patientenmilliarde, als das letzte Mal eine ÖVP geführte Regierung mit einer großen Zusammenlegung angeblich viel Geld einsparen wollte.

Also wir kürzen die Förderungen, die die Klimakrise abwenden sollen und dann fördern wir fossiles Wirtschaften und dann machen wir Rücklagen, damit wir die Strafzahlungen für das Nicht-Erreichen der Klimaziele zahlen können, hab ich das richtig verstanden? #orfsg25

Schön, dass die ÖVP nun den Vorschlag von @lgewessler.bsky.social aufgreift und einen Infrastrukturfonds für den Netzausbau einführen will. Hoffentlich sorgt zumindest die @spoe.at dafür, dass die breiten Schultern aka Landes-Energieversorger dazu was beitragen. #orfsg25

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

Österreich war das letzte EU-Land, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung stand. Jetzt gilt: Jede:r kann Infos von Behörden anfordern – vom Ministerium bis zur kleinsten Gemeinde und staatsnahen Unternehmen. Wichtige Infos müssen zusätzlich zentral online veröffentlich werden. 2/2

Der oö. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber lässt am Freitag um 23 Uhr (!) jene Presseaussendung verschicken, zu der er gerichtlich verpflichtet wurde: Er muss seine diffamierende Behauptung über das @doew.at widerrufen. Na dann helfen wir ihm doch, seinen Widerruf zu verbreiten!

Interessante Grafik aus #IHS-Preismonitor. Aus vielerlei Hinsicht. Beschreibt Inflationsentwicklung über letzte Jahre u veranschaulicht gut, wie #Preiseingriffe bei Energie (Stromkostenbremse, reduzierte Energieabgaben, ...) gewirkt haben u wie sich Auslaufen nun auf Teuerung auswirkt. 1/12

Unglaublich.