Schwarz-Rot-Pink fährt beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger durch. Ein Klimacheck, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen. 1/2

Für die Menschen in der Ukraine beginnt heute das fünfte Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf ihr Land. Vier Jahre brutaler Terror. Vier Jahre Morden und Zerstörung. Vier Jahre zermürbender Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. (1/2)

Hier geht’s zur Studie 👇👇

Heute präsentiert Prof. Sigrid Stagl die Studie „Was kostet uns die Klimakrise?“ bei mir in Brüssel. „In political discourse, climate action is often framed as a cost. The data proves that inaction is the liability; climate action is the only solvent fiscal strategy“ - Danke für die klaren Worte

Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr kann Kickl nicht. Während viele Menschen unter Teuerung und Ungerechtigkeit leiden, erklärt er die Millionärssteuer für verboten. Zur Verteidigung der Superreichen auszurücken ist aber kein Konzept für unser Land. 1/2

Danke für die Unterstützung! 🤝 Hier geht's zur Petition: gruene.at/superreichebesteuern

Mutig und wichtig, dass @renateanderl.bsky.social unsere Petition für eine faire Besteuerung von Superreichen öffentlich unterstützt. Wir freuen uns über alle Verbündeten in diesem Kampf für mehr Gerechtigkeit! 🤝

Was in Deutschland, Japan oder den USA selbstverständlich ist, gibt es in Österreich nicht: eine Steuer auf sehr große Erbschaften. 20 EU-Staaten haben das. Aber Österreich ist gallisches Dorf für Superreiche, in dem man Millionen erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. 1/2

Tax the Rich – Save the Climate Wir können die Klimakrise nicht aufhalten, solange Superreiche mit ihrem unbesteuerten Vermögen leben, als gäbe es kein Morgen. Heute protestiere ich am Wiener Opernball 👇

Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2

Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern

Was viele nicht wissen: ICE & CBP sind mit GLOCK-Dienstwaffen aus Österreich bewaffnet. Andere Firmen in Europa brechen Verbindungen mit ICE, doch Glock nennt die Verträge auf der eigenen Website eine „große Ehre“. 2️⃣

Wie wirkt sich Klimaschutz auf Staatshaushalt aus? Konkret würde die Wirtschaft durch Investitionen in den Klimaschutz wachsen, die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosenrate sinken. Ein rascherer Ausbau der Erneuerbaren würde zudem den Strompreis senken und die jährliche Inflation dämpfen.

Dieser dreckige Deal - höhere Zulagen für die wenigen Personalvertreter gegen niedrigere Gehälter für die breite Masse - ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrer:innen und auch die Direktor:innen, die zum Teil deutlich weniger verdienen bei deutlich mehr Verantwortung.

Die Treibhausgasemissionen sind in 🇦🇹 2022 bis 2024 deutlich gesunken. 2025 aber um 1,5% gestiegen. Zeit, dass die Regierung an der erfolgreichen Klimaschutzpolitik von @lgewessler.bsky.social anknüpft. Es ist eure Verantwortung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, @spoe.at @neos.eu und ÖVP.

Egal, ob wir uns durch das EU-Mercosur-Abkommen Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten, unsere gemeinsamen hohen europäischen Gesundheit- und Umweltstandards sind unverhandelbar. Ich freue mich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das genauso sieht.

Breaking: EP will Überprüfung des #EUMercosur Vertragstextes durch den EuGH

Wenn Konzerne und ausländische Frächter profitieren, aber die Menschen in diesem Land jeden Cent umdrehen müssen, ist das ungerecht. 3/3 (KL)

Mehrwertsteuersenkung, Industriestrompreis – die Regierung liefert große Ankündigungen, bleibt aber bei der Gegenfinanzierung vage. Dabei gibt es längst ordentliche Vorschläge, woher Geld kommen kann. 1/3

Ein Tag ist vergangen seit der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Senkung und schon bestätigt sich was zu befürchten war: die Gegenfinanzierung hält nicht. Wo bleibt der Beitrag der Superreichen @andibabler.at ? www.diepresse.com/20479456/die...

Die Prognose des Umweltbundesamts ist eindeutig: Österreich wird wegen der Untätigkeit der Bundesregierung seine Klimaziele verfehlen. Das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe - von ÖVP & SPÖ schulterzuckend in Kauf genommen. Ein Versagen auf ganzer Linie. rb.gy/udo2u7 1/2

Ist übrigens gesetzeswidrig, dass der FTI-Pakt nicht beschlossen ist.

Die Bundesregierung will den aktuellen Chef der Wien Energie zum Vorstand der E-Control machen. Er soll also morgen jene Firma überwachen, von der er heute noch selbst bezahlt wurde - und neutraler Schiedsrichter sein. Das ist schamloser Postenschacher der SPÖ und komplett inakzeptabel! (2/2)

Österreichs Industrie steht massiv unter Druck, denn Strom ist hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Wir fordern daher einen #Industriestrompreis von 5 Cent/kWh. Finanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagen- und Dieselprivileg. 1/2

Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3

Bundesamt für Fremdenwesen und #Asyl findet, Mädchen mit 14 Jahren ist im "heiratsfähigem Alter". Außenministerium von @neos.eu übernimmt Argumentation. Ergebnis: Keine Zusammenführung mit obsorgeberechtigter Mutter, weil Notlage in Österreich. www.falter.at/morgen/20251...

Richtig Leonore, auf dem Rücken der Menschen zu sparen ist kein Naturgesetz. Es gibt Alternativen, die liegen am Tisch. Einzig, es muss umgesetzt werden. #zib2

,Diese Bundesregierung hat Milliarden für Autobahnen und konsolidiert gleichzeitig das Budget auf dem Rücken jener, die am wenigsten haben. Wo ist der Beitrag der viel zitierten breiten Schultern?’ - @lgewessler.bsky.social bringt in der #ZiB2 die soziale Kälte von ÖVP-SPÖ-NEOS auf den Punkt

Kann ich bestätigen. @lgewessler.bsky.social und ich waren gestern gemeinsam unterwegs und haben uns mit relevanten Playern im Gesundheitswesen getroffen um zuzuhören. #zib2

"'Die Scham muss die Seiten wechseln.' Dieses Zitat von Gisele Pélicot hat sich mir eingeprägt. Nicht jene, denen Gewalt angetan wurde, sollen sich schämen. Sondern jene, die Verbrechen begehen. Und sie sollen auch zur Verantwortung gezogen werden." 1/3 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

Diese Talfahrt ist das Ergebnis einer Bundesregierung, die Klimaschutz systematisch demontiert. Bei der klimapolitischen Geisterfahrt darf man sich dann nicht über den Crash wundern.

Das Lieferkettengesetz ist mit heute tot 🚨 Die #ÖVP hasst den Green Deal so sehr, dass sie dafür sogar mit der #FPÖ paktiert. Die Brandmauer ist gebrochen und die FPÖ freut sich. Aber warum machen die @neos.eu da mit? 👀😳

🍿🍿🍿 www.krone.at/3955509

Was will Europa 2040 im #Klimaschutz erreichen? wenig ... Auch der österreichische Minister #Totschnig will NOCH größere Schlupflöchern wie internationalen Zertifikaten schon vor 2036 + weiter Gratiszertifikate für ETS1-Branchen trotz CBAM Livestream hier video.consilium.europa.eu/event/en/28196

Es wäre ein absoluter Skandal und Verrat an den Menschen in Europa, wenn die Umweltminister heute scheitern. Österreich muss dem Kommissionsvorschlag zustimmen und darf sich auch nicht enthalten. (4/4)

@andibabler.at hat sich im Wahlkampf als Klimaschützer inszeniert und bleibt in der Regierung stumm, wenn die ÖVP Klimaschutz sabotiert. (3/4)

Liebe SPÖ: ihr seid in der Regierung und hättet es in der Hand gehabt, dass Österreich eine klare Position zum 2040-Klimaziel hat. Was ist das bitte für ein jämmerliches Schauspiel?

Wegen der #ÖVP könnte heute das EU-Klimaziel scheitern Was treibt ihr da @spoe.at & @neos.eu ?

🚨 Totschnig droht gerade, das EU- Klimaziel zu blockieren! 🚨 Das ist ein Spiel mit dem Feuer für alle, die die Klimakrise ernst nehmen. Von @andibabler.at bis @frauherr.bsky.social wurde groß versprochen: Österreich stimmt dem 90-Prozent-Ziel zu.

Delaying fair taxation on fossil fuels while Europe pledges to end subsidies at COP30 is more than hypocrisy — it’s bad economics. pro.politico.eu/news/207592

Wenn Europa weiter zögert, wenn wir Klimaziele aufschieben oder verwässern, zahlen wir alle die Rechnung – in Milliarden an Schäden, verlorenen Arbeitsplätzen und zerstörten Lebensgrundlagen. Danke, Prof. Stagl, für diese klaren Worte: „Klimainaktivität ist die teuerste Strategie.“

Das ist einfach jenseitig.

Lieb ich ja, wenn mir Staatschefs sagen, sie finden meine Abstimmung als gewählte Parlamentarierin nicht akzeptabel. Lieben Gruß an Friedrich #Merz: Ich finde Ihren Lobbyismus für Kinderarbeit und Umweltverschmutzung nicht akzeptabel. Und ins Stadtbild passen sie mir auch nicht.

Während sich die SPÖ im Parlament heute wieder mit aller Kraft an die Lobau-Autobahn klammert, sagt Generalsekretär Guterres, dass die Welt das 1,5-Grad-Ziel überschreiten wird. Unvermeidlich. Mein Appell: Schützen wir die Zukunft – nicht die Autobahnen. (KL) www.derstandard.at/story/300000...

Betonminister Hanke sagt, dass er immer faktenbasierte Entscheidungen trifft. Das sagt einer der Experten dazu: faktenfremd. www.derstandard.at/story/300000... #OeNR

"Wer eine Autobahn betoniert, tut das nicht für sich – sondern er bestimmt über die Welt, in der unsere Kinder groß werden. Wer mit Baugeräten im Naturschutzgebiet einrückt, weiß, dass die Kosten dafür künftige Generationen tragen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

🚨Gute Nachricht aus Straßburg: Die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes wurde abgelehnt! 💚 Jetzt müssen die Konservativen zurück an den Verhandlungstisch. Wir kämpfen weiter gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung. #CSDDD #CSRD #Lieferkette

"Wir haben keinen Mangel an Autobahnen und Schnellstraßen, sondern an fruchtbaren Äckern, gesunden Böden, an unzerstörter Natur. Und wir müssen sparen, genau darum geht es: konsolidieren, statt betonieren. Damit mehr Geld für sinnvolle Investitionen bleibt." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #OeNR

Über 2100 Wissenschaftler:innen fordern #Merz, #Macron und #Stocker auf, endlich ein gscheites Klimaziel zu beschließen. Können wir bitte irgendwann wieder anfangen, auf die Wissenschaft zu hören?

"Für sinnbefreite Verkehrsprojekte wird Geld hinausgeblasen – aber bei den Müttern in diesem Land wird schonungslos gekürzt – die Regierung nimmt ihnen die Bildungskarenz und somit die Chance sich weiterzubilden. Das ist einfach – sorry to say – deppert!" 🗨️ @barbaranessler.bsky.social #OeNR