In Oberösterreich gibt es statt 12 nur mehr 11 Verteilernetzbetreiber. Minister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner bejubeln das als „mehr Effizienz im Energiesystem“. 11 statt 12. 😅🤡 Wir haben 114 in ganz Österreich. Dann nur mehr 113. Bravo, ein Meilenstein!

Auf 309.000 Einwohner*innen kommen in #Graz inzwischen unglaubliche 93.000 Klimatickets. Nicht zuletzt deshalb weil die Stadt Graz den Bezug von Klimatickets fördert.

Ziemlicher Mist, den die SPÖ hier verhandelt hat: -Wiedereinführung der unfairen Notstandshilfe Partnereinkommenanrechnung. -Keine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe -Kürzung der Ausgaben für Kuren -Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung www.derstandard.at/story/300000...

Jetzt soll auch noch (Teil)Anrechnung d Partnereinkommens auf #Notstandshilfe kommen. Der nächste Schlag gg Frauen. Zuerst werden ihnen als Niedrigverdienerinnen ALV-Beiträge erhöht um ihnen dann Leistungen zu kürzen. Alles zur "Gegenfinanzierung" d von NEOS verlangten 2-Mrd- Lohnnebenkostensenkung.

Wofür feiern sich ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich? Dafür, dass dieses Budget Frauen besonders belastet? Dafür, dass die Superreichen verschont bleiben? Oder dafür, dass Milliarden für Autobahnen verschleudert werden, während für die Unabhängigkeit von Öl und Gas kein Geld da ist?

600.000 Frauen werden offenbar im Schnitt 65 €/Monat weniger verdienen, damit die @volkspartei.bsky.social und die @neos.eu ihre Lohnnebenkostensenkung bekommen. Die @spoe.at akzeptiert das. Sie war mal eine Partei, der Gerechtigkeit wichtig war. Und Frauen. Vorbei, over and out. #budget

5 Milliarden Euro sparen! Ich hätte da eine Idee.

"Ist dem zuständigen Politiker eigentlich bewusst, welche langfristigen Auswirkun­gen Maßnahmen wie diese haben und welche Verantwortung damit einhergeht?" www.diepresse.com/20802022/eur...

Guten Morgen! In wenigen Minuten gibt @lgewessler.bsky.social ein Pressestatement zu den Schwerpunkten im Doppelbudget, die gestern Abend von der Bundesregierung präsentiert wurden. Hier geht's zum Livestream: www.youtube.com/watch?v=9nvc...

Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Gut, dass sich viele weiter dafür einsetzen! Dass große CO₂-Verursacher dabei fehlen, zeigt das Problem: Die Reichsten stoßen am meisten aus, die Ärmsten leiden am stärksten. Klimaschutz ist und bleibt auch eine Frage der Gerechtigkeit. orf.at/stories/3427...

Ich fordere Thomas Prantner einmal mehr auf, als ORF-Stiftungsrat zurückzutreten. Sein Traum vom ORF-Landesdirektor der Steiermark muss damit endgültig ausgeträumt sein. Mit so einem Verhalten darf kein Mann durchkommen – nicht im ORF und nirgendwo anders. www.derstandard.at/story/300000...

"Der Medienminister hat einen klaren Auftrag: Parteipolitik raus aus den ORF-Gremien. Und was macht Andreas Babler? Er schweigt. Gremien wurden nicht entpolitisiert, Einfluss nicht zurückgedrängt. Dafür trägt er die politische Verantwortung." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

"Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört uns allen, er ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass der ORF von außen kaputt gemacht wird. Genauso wenig werden wir hinnehmen, dass er von innen durch Eigeninteressen & Machtmissbrauch beschädigt wird."

Die Regierung kürzt bei der Mitte der Gesellschaft und erklärt uns Tag für Tag, dass wir alle sparen müssen. Und gleichzeitig lässt sie eine halbe Milliarde Euro für unser Land ungenutzt in Brüssel liegen. Einfach weil das Finanzministerium keinen Plan abgibt. 1/3

Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2

Gerade weil's ÖVP, SPÖ, NEOS nicht u nicht über die Lippen bekommen aber immer damit kommen: Dass Österreich auf aktuelle #Energiekrise besser vorbereitet, resilienter u hinsichtl Energieversorgung breiter aufgestellt ist als noch 2022 ist v.a. einer Person zu verdanken: Leonore Gewessler. #zib2

Viele sind von den Kürzungen der Regierung betroffen, die aktuell hohen Preise treffen sie hart. Es ist ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während Ölkonzerne Milliarden verdienen. Ihre Margen anzugehen, ist richtig. Genauso richtig wäre der Ausbau heimischer Erneuerbarer. 1/4

Warum ist Österreich eigentlich immer die Klimabremse in Europa? Der ETS ist eines der wichtigsten Klima-Instrumente, die wir haben: Er sorgt dafür, dass fossile Verschmutzung einen Preis hat und lenkt Investitionen dorthin, wo sie hingehören: saubere Technologien, Innovation, unsere Zukunft.

Schwarz-Rot-Pink fährt beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger durch. Ein Klimacheck, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen. 1/2

Für die Menschen in der Ukraine beginnt heute das fünfte Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf ihr Land. Vier Jahre brutaler Terror. Vier Jahre Morden und Zerstörung. Vier Jahre zermürbender Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. (1/2)

Hier geht’s zur Studie 👇👇

Heute präsentiert Prof. Sigrid Stagl die Studie „Was kostet uns die Klimakrise?“ bei mir in Brüssel. „In political discourse, climate action is often framed as a cost. The data proves that inaction is the liability; climate action is the only solvent fiscal strategy“ - Danke für die klaren Worte

Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr kann Kickl nicht. Während viele Menschen unter Teuerung und Ungerechtigkeit leiden, erklärt er die Millionärssteuer für verboten. Zur Verteidigung der Superreichen auszurücken ist aber kein Konzept für unser Land. 1/2

Danke für die Unterstützung! 🤝 Hier geht's zur Petition: gruene.at/superreichebesteuern

Mutig und wichtig, dass @renateanderl.bsky.social unsere Petition für eine faire Besteuerung von Superreichen öffentlich unterstützt. Wir freuen uns über alle Verbündeten in diesem Kampf für mehr Gerechtigkeit! 🤝

Was in Deutschland, Japan oder den USA selbstverständlich ist, gibt es in Österreich nicht: eine Steuer auf sehr große Erbschaften. 20 EU-Staaten haben das. Aber Österreich ist gallisches Dorf für Superreiche, in dem man Millionen erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. 1/2

Tax the Rich – Save the Climate Wir können die Klimakrise nicht aufhalten, solange Superreiche mit ihrem unbesteuerten Vermögen leben, als gäbe es kein Morgen. Heute protestiere ich am Wiener Opernball 👇

Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2

Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern

Was viele nicht wissen: ICE & CBP sind mit GLOCK-Dienstwaffen aus Österreich bewaffnet. Andere Firmen in Europa brechen Verbindungen mit ICE, doch Glock nennt die Verträge auf der eigenen Website eine „große Ehre“. 2️⃣

Wie wirkt sich Klimaschutz auf Staatshaushalt aus? Konkret würde die Wirtschaft durch Investitionen in den Klimaschutz wachsen, die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosenrate sinken. Ein rascherer Ausbau der Erneuerbaren würde zudem den Strompreis senken und die jährliche Inflation dämpfen.

Dieser dreckige Deal - höhere Zulagen für die wenigen Personalvertreter gegen niedrigere Gehälter für die breite Masse - ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrer:innen und auch die Direktor:innen, die zum Teil deutlich weniger verdienen bei deutlich mehr Verantwortung.

Die Treibhausgasemissionen sind in 🇦🇹 2022 bis 2024 deutlich gesunken. 2025 aber um 1,5% gestiegen. Zeit, dass die Regierung an der erfolgreichen Klimaschutzpolitik von @lgewessler.bsky.social anknüpft. Es ist eure Verantwortung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, @spoe.at @neos.eu und ÖVP.

Egal, ob wir uns durch das EU-Mercosur-Abkommen Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten, unsere gemeinsamen hohen europäischen Gesundheit- und Umweltstandards sind unverhandelbar. Ich freue mich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das genauso sieht.

Breaking: EP will Überprüfung des #EUMercosur Vertragstextes durch den EuGH

Wenn Konzerne und ausländische Frächter profitieren, aber die Menschen in diesem Land jeden Cent umdrehen müssen, ist das ungerecht. 3/3 (KL)

Mehrwertsteuersenkung, Industriestrompreis – die Regierung liefert große Ankündigungen, bleibt aber bei der Gegenfinanzierung vage. Dabei gibt es längst ordentliche Vorschläge, woher Geld kommen kann. 1/3

Ein Tag ist vergangen seit der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Senkung und schon bestätigt sich was zu befürchten war: die Gegenfinanzierung hält nicht. Wo bleibt der Beitrag der Superreichen @andibabler.at ? www.diepresse.com/20479456/die...

Die Prognose des Umweltbundesamts ist eindeutig: Österreich wird wegen der Untätigkeit der Bundesregierung seine Klimaziele verfehlen. Das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe - von ÖVP & SPÖ schulterzuckend in Kauf genommen. Ein Versagen auf ganzer Linie. rb.gy/udo2u7 1/2

Ist übrigens gesetzeswidrig, dass der FTI-Pakt nicht beschlossen ist.

Die Bundesregierung will den aktuellen Chef der Wien Energie zum Vorstand der E-Control machen. Er soll also morgen jene Firma überwachen, von der er heute noch selbst bezahlt wurde - und neutraler Schiedsrichter sein. Das ist schamloser Postenschacher der SPÖ und komplett inakzeptabel! (2/2)

Österreichs Industrie steht massiv unter Druck, denn Strom ist hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Wir fordern daher einen #Industriestrompreis von 5 Cent/kWh. Finanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagen- und Dieselprivileg. 1/2

Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3

Bundesamt für Fremdenwesen und #Asyl findet, Mädchen mit 14 Jahren ist im "heiratsfähigem Alter". Außenministerium von @neos.eu übernimmt Argumentation. Ergebnis: Keine Zusammenführung mit obsorgeberechtigter Mutter, weil Notlage in Österreich. www.falter.at/morgen/20251...

Richtig Leonore, auf dem Rücken der Menschen zu sparen ist kein Naturgesetz. Es gibt Alternativen, die liegen am Tisch. Einzig, es muss umgesetzt werden. #zib2

,Diese Bundesregierung hat Milliarden für Autobahnen und konsolidiert gleichzeitig das Budget auf dem Rücken jener, die am wenigsten haben. Wo ist der Beitrag der viel zitierten breiten Schultern?’ - @lgewessler.bsky.social bringt in der #ZiB2 die soziale Kälte von ÖVP-SPÖ-NEOS auf den Punkt

Kann ich bestätigen. @lgewessler.bsky.social und ich waren gestern gemeinsam unterwegs und haben uns mit relevanten Playern im Gesundheitswesen getroffen um zuzuhören. #zib2

"'Die Scham muss die Seiten wechseln.' Dieses Zitat von Gisele Pélicot hat sich mir eingeprägt. Nicht jene, denen Gewalt angetan wurde, sollen sich schämen. Sondern jene, die Verbrechen begehen. Und sie sollen auch zur Verantwortung gezogen werden." 1/3 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

Diese Talfahrt ist das Ergebnis einer Bundesregierung, die Klimaschutz systematisch demontiert. Bei der klimapolitischen Geisterfahrt darf man sich dann nicht über den Crash wundern.

Das Lieferkettengesetz ist mit heute tot 🚨 Die #ÖVP hasst den Green Deal so sehr, dass sie dafür sogar mit der #FPÖ paktiert. Die Brandmauer ist gebrochen und die FPÖ freut sich. Aber warum machen die @neos.eu da mit? 👀😳