Kulturstaatsminister Weimer knickt ein: Im Verfahren der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" hat der BKM gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklärt, kein Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. 🧵

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg weht die Flagge der Taliban neben den Flaggen von Armenien und Bangladesch.

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Wer stört, soll büßen Lesenswerter Beitrag von Benjamin Schütze und Jan Wilkens. www.fr.de/kultur/gesel...

Es ist kaum zu fassen, dass ein SPD Ex-Bundeskanzler aktuell in Moskau zu Besuch ist und eine Freundschaft zu Putin pflegt. Welche Werte vertritt dieser Mensch der früher Kanzler in Deutschland war, wenn wir uns die Angriffe Putins auf unsere Demokratie vor Augen führen.

Es werden Rekordzahlen antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen gemeldet. Die Zahlen stammen von der Amadeu Antonio Stiftung. 672 Vorfälle wurden dokumentiert. 499 Fälle waren "israelbezogener Antisemitismus". Allein diese Formulierung ist mehr als fragwürdig.

MAGA Sauerland-Version.

Da hilft kein Medientraining dieser Welt. Wenn ich mit Kay Gottschalk (AfD) und David Deißner (Stiftung Familienunternehmen) über den Sozialstaat und Arm & Reich diskutieren muss, kommt es zu Gesichtsentgleisungen.

Morgen geht es drum, unsere hart erkämpften Rechte gegen die Angriffe der Merz-Regierung zu verteidigen! Überall im Land gehen Menschen auf die Straße: Bist du dabei? Bring deine Freunde, Familie und Kollegen mit! Finde jetzt eine Demo in deiner Nähe auf die-linke.de/es-reicht

Die Klimabewegung trifft sich für Massenaktionen und eine Großdemo in Hamm. Warum Hamm? Nicht wegen der Zugteilung, sondern weil hier die Energiewende fossil ausgebremst wird. Wie das, und warum vor 40 Jahren ein Kraftwerk ne Woche lang blockiert wurde, habe ich aufgeschrieben. #EndeGelände

Kolumbien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Der progressive Iván Cepeda liegt in Umfragen vorn. Auch in den Nachbarländern dürfen Linke hoffen.

Solange sich Deutschland eine ausgesetzte Vermögenssteuer, Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer und die Duldung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe leisten kann, will ich das Wort "sparen" in Bezug auf den Sozialstaat nicht mehr hören.

Das Supervermögen von Superreichen (ab 100 Mio. Euro) besteuern, geht nicht. Aber das Minivermögen (Häuschen) von Pflegebedürftigen enteignen, ist kein Problem… Wem fühlt sich diese Regierung eigentlich verpflichtet? #Vermögenssteuer #TaxTheRich #CDU #CSU #SPD #Merz

Matthias Brandt fordert Aufstand der Anständigen gegen die AfD www.n-tv.de/ticker/Schau...

Liebe @sueddeutsche_de - das ist absurdes Framing. Es fließen 80 Milliarden $ WELTWEIT in AKW, 665 Milliarden in Erneuerbare Energien - mehr als 8x soviel. Plus weitere hunderte Milliarden in Elektrifizierung, Effizienz, Netze und Speicher (in letztere alleine MEHR als in AKW).

Springer hat es erkannt oder? Die Löhne sind viel zu niedrig. Mit Mindestlohn 13,90 Std. kommt nicht viel Netto raus. Brutto 2.390 € bei einer 40std. Woche. Da liegt das Problem. 16% der Jobs in Deutschland sind Niedriglohnjobs.

Atomenergie auf weltweit dem Vormarsch. Nein! Das französische Kernkraftwerk Flamanville 3 mit zwölf Jahren Verspätung ans Netz und war sieben Mal so teuer wie ursprünglich veranschlagt. In Großbritannien und Finnland gibt es beim Bau neuer Kraftwerke extreme Verzögerungen und Kostensteigerungen.

Ich durfte die unsägliche ZDF-Doku „am Puls - Bürgergeld, Leben ohne Leistung?“ einordnen. „Unter aller Sau“ ist mein Fazit. Hört rein, es war ein super Moderator. Danke DLF - Kultur! www.deutschlandfunkkultur.de/totalverweig...

Ein zwölfjähriges Mädchen wird sexuell missbraucht. Das Urteil und die Begründung machen mich fassungslos. www.ndr.de/nachrichten/...

Wer sind eigentlich Radikale? Aktivistinnen, die sich auf die Straße kleben und nichts anders wollen, als das unsere Regierung sich an die Urteile des (BVerfG) hält. Oder Wirtschaftslobbyisten, die der Bevölkerung ohne Skrupel das letzte Hemd nehmen und uns erzählen, dass dies zu unserem Besten sei.

Hausärzte sollen ja zukünftig alle Überweisungen ausstellen. Keine ärztliche Versorgung mehr ohne Hausärzte. Gerade erlebt, dass die Hausarztpraxis keine Patienten mehr aufnimmt. Damit bekommt die Patientin keine ärztliche Versorgung mehr. Das System kollabiert völlig.

Sehr gute Faktensammlung für die Nutzung von nachhaltigen Energien. www.bund.net/themen/aktue...

Nein, ich diskutiere nicht mit Scientologen über Außerirdische in unseren Vulkanen. Ich diskutiere mit Flat-Earthern keine flache Erde. Ich diskutiere mit Esoterikern keine Zuckerkügelchen. Und ich diskutiere ganz sicher nicht mit Afdeppen die Demokratie. Sprecht einfach in eine Kotztüte!

NEIN!!! Auf keine Fall!!

Arbeitsplätze werden abgebaut. Viele Menschen verlieren ihre Arbeit. Das schwächt unser Sozialsystem. Aktienkurse steigen. Reiche werden reicher. Arbeitnehmer werden ärmer. Continental : Weltweit sollen 3.000 Stellen gestrichen werden, davon rund 1.600 in Deutschland.

Anstatt zu verstehen welche Macht er hat. Die könnten richtig anti auftreten, weil es denen egal sein sollte, wer was von denen hält. Stellt man einfach Leuten eine Frage und wenn die keine Stellung beziehen, zack. Mikro aus. Aber der Verein scheint bereits autoritär zu funktionieren.

Erst, wenn die vielen linksextremen Ideen, wie Wochenendfrei, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz, Solidarität und vieles mehr, abgeschafft werden, werdet ihr lernen, dass die politische Bevorzugung der Reichen euch zu Sklaven macht.

Aktuell spricht der Historiker Eckart Conze über das Verhältnis von Krieg und Frieden. Er zieht auch Parallelen von Hitler zu Putin. Seine Erklärung zum Imperialismus der USA und den Auswirkungen nach 1990 ist allerdings nicht wirklich fundiert. Irak, Afghanistan Südamerika wird ausgeblendet.

@spdfraktion.de Ich befürchte auch diese Umfrage läßt euch nicht davon abbringen eine Politik gegen die Arbeitnehmer, Rentner und jungen Menschen zu unterstützen. Wohngeld kürzen, tägliche Arbeitszeit verlängern, Krankheit unbezahlbar werden lassen und Politik gegen Mitarbeiter:innen in den KH.

Um den Diskurs hier demokratisch, empathisch und fruchtbar zu halten, ist es vollkommen OK einfach alle Follower von Nius zu blocken. Niemand verbietet denen hier zu sein, nur zuhören muss ich Leuten nicht, die mit Desinformation, Provokation und Hass jede Debatte zerstören wollen.

Das zeigt nur, wie komplett kaputt die CDU ist.

CDU CSU wickeln die Demokratie aɓ.

Ich bin völlig überrascht. Jetzt ist die Ukraine das große Vorbild. Sie ist eine Militärmacht. Das müssen jetzt nur noch alle Ukrainer, die an der Front sterben oder in zerstörten Wohnungen leben müssen verstehen. Ihr Fachwissen ist jetzt gefragt.

Wird es nicht höchste Zeit, die "neue Grundsicherung" zu erhöhen? Die Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen. Es wird für den ärmsten Teil der Bevölkerung immer schwieriger mit dem bisschen Geld auszukommen. Stattdessen drangsalieren Mitarbeiter:Innen in den JC die Menschen und drohen ihnen.

@gruene-bundestag.de Noch mehr Polizei ist keine Lösung gegen Armut und Ausgrenzung. Mehr Polizei auf Bahnhöfen vertreibt Menschen in Not und Armut von öffentlichen Plätzen. Die Probleme werden damit nicht gelöst.

Was König Charles in den USA aufführt ist peinlich und ignorant gegenüber den US Amerikanern, die mit Mut gegen den selbsternannten König von Amerika demonstrieren. Die deutschen Medien berichteten im Stil der Boulevard Presse über das Essen mit den Oligarchen.

Warum wird Currywurst eigentlich in Deutschland so gehypt? Überall gibt es in Deutschland Bratwurst und Currywurst. Am schlimmsten"Brat-Curry". In der "Provinz" weit und breit nichts außer einem Imbiss mit Pommes, Currywurst und Schnitzel. Alles aus der Friteuse. Ohne Proviantpaket no chance.

open.spotify.com/episode/2bNE... Mal wieder ein toller Podcast von @annewill.bsky.social mit ihrem Gast dem @christianstoecker.de Interessantes Thema, was man zwar schon vielfach beleuchtet hat, aber mit vielen aktuellen interessanten Zahlen angereichert. Vielen Dank!

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden! Wir kämpfen für eine solidarische Pflegevollversicherung, in die wir alle einzahlen und die uns alle gut versorgt!

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Jetzt soll die Aufrüstung die Wirtschaft ankurbeln. Panzer statt Autos. Was haben die nicht verstanden. Ein Blick nach Russland macht doch deutlich, dass eine Rüstungsindustrie niemals wirtschaftlich sinnvoll sein kann, es sei denn ich verkaufe Panzer statt Autos in alle Welt.

Spahn,v. d. Leyen und Söder von den Gefahren der Atomkraft. Sie wollen einzig die Nutzung erneuerbaren Energien blockieren. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie wollen unbedingt die Macht der Konzerne erhalten. youtu.be/oGCVouMlS5A?...

Frau Brorhilker ist für mich eine Heldin. Sie verdient den größten Respekt. Es gibt nur wenige Menschen die so konsequent gegen Korruption und Kriminalität kämpfen. Sie zeigt auf, wie Politik und Justiz in Deutschland gegenüber den Bankensyndikat versagen.

Wow, der unter anderem "Redaktionsleiter Psychologie" von @spektrum.de fabuliert ein "soziales #LongCovid" herbei. Die neuro-immunologischen Spätschäden sind weltweit wissenschaftlich belegt. Bei Krebs, einem Herzinfarkt oder Schädelbruch wird auch nicht geschwurbelt www.spektrum.de/news/sportun...

Nennt mich naiv, aber dass die Spritpreise gestern um 14,1 Cent bzw. um 16,3 Cent nach oben geschossen sind, wenige Augenblicke nachdem der Bundestag offiziell den Tankrabatt beschlossen hat, der laut Merz & Co. eine Entlastung von 16, 7 Cent hätte bringen sollen, ist natürlich reiner Zufall oder?

Armut ist in reichen Ländern keine Naturkatastrophe, sondern eine politische Entscheidung.

Katherina #Reiche: „Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft.“ Wenn Minister offensichtlich lügen gehören sie sofort abgesetzt. Die sind nicht vertrauenswürdig.

Katherina Reiches ehem. Arbeitgeber #Westenergie: „Unsere Services schaffen Gasversorgung“ Katherina #Reiche: „Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft.“ Sie lügt der Öffentlichkeit ins Gesicht.

wünsche mir so sehr wir würden gemeinsam auf die Straße gehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für bedingungslose Gesundheitsversorgung, für Umweltschutz, für kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für offene Grenzen, für kostenlose Bildung – für das gute Leben für alle

Ich kenne viele PhysikerInnen, die in die Finanzwirtschaft, zu Versicherungen oder ins Consulting gegangen sind. Vielleicht ist das auch eines unser Probleme in Europa und den USA? Dass die Löhne hochtalentierte Leute nicht zu technischen Innovationen motivieren, sondern zum Excel-Sheet-Ausfüllen?

No Kings all over the world