Heute berichtet @table.media über unsere Studie für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums #Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialstaatskommission #Existenzminimum #Wohngeld #Kinderzuschlag #Kindergrundsicherung #Basisgeld table.media/berlin/news/...

„Nervöse Zuversicht“ - so fasst Bundespräsident Steinmeier die Stimmung mit Blick auf Gaza zusammen. Im Rahmen der Eröffnungsfeier des Grand Egyptian Museum am Samstag in Kairo hat sich Steinmeier mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten ausgetauscht. @table.media

++Table.Today++ 🇨🇳🇺🇸 Treffen zwischen Trump und Xi – Kommt die Wende im Handelskrieg? 💰 Brandbrief an Bundeskanzler Merz – Was fordern die Kommunen? Wir fragen Dirk Hilbert und Uwe Conradt, OBs von Dresden und Saarbrücken Zur Folge👇🏼 buff.ly/puqxTUe

Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵

🎓 Das BAföG steht sinnbildlich für Chancengleichheit – sorgt aber aufgrund des komplizierten Verfahrens auch für Frust bei vielen Studierenden und Ämtern. Wie das BAföG vereinfacht werden könnte 👇 buff.ly/0iKgsW3 #Digitalisierung #Bürokratieabbau

"The top 10 percent of U.S. households now account for nearly half of all spending" - na dann:

„Die beschriebene Ungleichbehandlung kann man in einem Satz zusammenfassen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Unbedingt lesenswerter Artikel von Anne Brorhilker, den ich aus meiner Strafrichterpraxis Satz für Satz unterschreiben kann.

Das #Bürgergeld (die Geldleistung) heißt künftig #Grundsicherungsgeld: Das geht aus Eckpunkten des Arbeitsministeriums (Stand: 16. Oktober) zur Reform der Grundsicherung hervor. Details und das Papier zum Herunterladen morgen im Berlin.Table @table.media. Gratis abonnieren: table.media/registrierung

Was macht manche Länder reich und andere arm? Ein Beitrag von Antonio Navas, @makronom.bsky.social, über die Arbeit der diesjährigen Preisträger des Preises der Sveriges Riksbank für Wirtschaftswissenschaften Philippe Aghion, Peter Howitt und Joel Mokyr: makronom.de/wie-die-dies...

Na, was meint ihr? Macht das den Eindruck, als ob wir einen funktionierenden Staat hätten? Sechs Wochen vor dem angeblichen Umzugstermin nach nur 8 Jahren Sanierung fällt auf: oh, klappt nicht. Das sind diese Vorgänge, die echten Staatsverdruss verursachen. www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung. Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Reiche ziehen auch bei höheren Steuern nicht weg. Denn in Dubai allein mit deinen Milliarden sitzen? Laaaangweilig. krautreporter.de/geld-und-wir...

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/totalverweig...

Was passiert, wenn die Boomer ihre Wohnungen und Häuser verlassen? „2040 bzw. 2050 wird es einen Crash [in eher ländlichen Regionen] geben. Vor allem Einfamilienhäuser werden unverkäuflich sein.“ krautreporter.de/geld-und-wir...

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

So sieht die Einigung der Koalition auf die «neue Grundsicherung» aus. Q: Stern #Koalitionsausschuss

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...

Good News: Erstmals wurde weltweit mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt als aus Kohle. Und: Solar- und Windenergie haben im ersten Halbjahr 2025 den kompletten, weltweiten zusätzlichen Strombedarf gedeckt + einen kleinen Anteil Kohle- und Gasstrom aus den Netzen gedrängt. table.media/climate/news...

Wer verstehen will, warum Frankreich mal wieder ohne Regierung dasteht - und woher das Chaos rührt - hier entlang. Ich habe für @zeit.de mit Frankreichs bekanntestem Meinungsforscher gesprochen. www.zeit.de/politik/ausl...

++Table.Today++ 🎉 Jubiläum! Unser Rückblick auf 500 Folgen 🏙️ Kölns neuer OB – Torsten Burmester über seine Pläne 🎙️ Markus Lanz im Gespräch – Wie steht's um den Politik-Talk? 🎬 Die besten Outtakes Zur Folge👇🏼 buff.ly/ATdRwAm

50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

Die Bremer Polizei, dpa und andere Medien verbreiten eine offensichtlich falsche Teilnehmerzahl einer Klimademo – obwohl ihnen ein korrekter Fotobeweis vorliegt. Eckhard Stengel über die Gefahr blinder Polizei- und Agenturgläubigkeit. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/109818/achtu...

++Table.Today++ Tag der Deutschen Einheit: Wächst da wirklich zusammen, was zusammen gehört? Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, ist bei uns im Gespräch und redet über die Befindlichkeiten des Ostens. Zur Folge 👇 buff.ly/ATdRwAm

Dass neue Ukraine-Flüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern wie Asylbewerber behandelt werden, spart voraussichtlichtlich gar kein Geld. Gleichzeitig verschlechtert es die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht:

@okbelli.bsky.social im aktuellen Berlin.Table (30.09.): Für Deutschland liegt keine „wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Einschätzung der tatsächlichen Steuerbelastung von Hochvermögenden vor“. Das geht aus der Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Mit dem Focus habe ich über die Bürgergeld-Debatte gesprochen: Warum das Thema so aufgeladen ist und wie seit eh und je Vorurteile gegen vermeintlich "unverdiente" Empfängergruppen genutzt werden, um den Sozialstaat anzugreifen. Ohne Paywall hier linuswestheuser.com/wp-content/u...

++Table.Today++ ⚖️ Verfassungsrichterwahl – Ende gut, alles gut? 💾 Halbleiter – Infineon-CEO Jochen Hanebeck über den Standort Deutschland 🤖 KI & Bildung – Was Kinder künftig lernen müssen, mit Bildungsministerin Karin Prien Zur Folge👇🏼 buff.ly/X2qC54U

Die „Stiftung Familienunternehmen“ erscheint als Stimme des Mittelstands, wird aber wohl vor allem von superreichen Familien und Konzernen finanziert - darunter die Schwarz-Gruppe, Bertelsmann und Würth. Unsere Recherche bei Panorama @recherche.ndr.de www.ndr.de/fernsehen/se...

Die Themen im Berlin.Table! Jetzt registrieren, heute Abend noch lesen: table.media/registrierun...

Wildberger hat den großen Wurf vorgelegt, den er lange mit den anderen Ressorts abgestimmt hat. Er will ihn am Montag auf der ‚Entbürokratisierungs-Kabinettsklausur‘ vorlegen. Darin: 8% Bundestagsverwaltung einsparen und Kurse für bessere Gesetzgebung. @table.media table.media/berlin/news/...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Nachdem sich John Oliver am Sonntag in seiner HBO-Sendung "Last Week Tonight" lange an der Situation rund um Jimmy Kimmel abgearbeitet hatte, leitete er zum nächsten Thema über: Bernd das Brot und dessen schlechte Laune.

Das ifo Institut sieht ein Sparpotenzial von bis zu 6,8 Milliarden Euro beim #Bürgergeld. Alle Details heute Abend im Berlin.Table. Jetzt schon anmelden: buff.ly/EqH1oq0

"Must-Reads" des Tages laut @table.media 👇 table.media/berlin/profe... taz.de/Ruestungsgue...

100 Milliarden Euro verliert Deutschland jährlich durch Steuerkriminalität. Warum der Staat dagegen zu wenig tut, erklärt Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker im Interview.

Mehr Sozialstaat und eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" werden häufig als Mittel gegen den AfD-Erfolg genannt. Doch was ist dran an der These & welche Sozialpolitik wünschen sich die AfD-Wähler tatsächlich? Eine Datenanalyse von @schieritz.bsky.social und mir. www.zeit.de/politik/deut...

Israel begehe einen #Völkermord an den Palästinensern in #Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de: Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

Unsere Gesellschaft will, dass manche Menschen arbeitslos sind, meint die Autorin Anna Mayr. Umso mehr kritisiert sie Erniedrigungen, die mit dem Bürgergeld einhergehen. Neue Podcast-Folge hier anhören (mit #SZplus):

Auf einer Veranstaltung des Wiener Jüdischen Museums trat der deutsche SZ-Journalist und Völkerrechtler @ronensteinke.bsky.social für eine Reihe notwendiger Unterscheidungen ein. Was mein geschätzter Ex-Kollege zu #Gaza, #Israel und Buzzwords zu sagen hat 👇🏽

Ein internes Gutachten attestiert dem Bundesgesundheitsministerium gravierende Mängel im Umgang mit den angeschafften Schutzmasken und medizinischen Geräten während der Corona-Pandemie – dies und mehr im Berlin.Table! Jetzt registrieren, heute Abend noch lesen: buff.ly/82tlqde

»Einiges deutet auf Kriegsverbrechen hin«: Ein israelischer Scharfschütze aus München soll in Gaza Zivilisten erschossen haben. Der Völkerrechtler @tomdannenbaum.bsky.social sieht Deutschland in der Pflicht, gegen Daniel G. zu ermitteln. www.spiegel.de/ausland/gezi...

Zudem ist die Ungleichheit von Löhnen und Einkommen seitdem deutlich gestiegen — somit ist die Ungleichheit der #Bildungschancen deutlich gestiegen und gehört die soziale Mobilität in Deutschland zu einer der geringsten in der westlichen Welt, ähnlich gering wie in den USA.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk warnt Deutschland bei der Gaza-Politik vor Doppelstandards. Die seien einer der Gründe für die Krise des Multilateralismus. Zum Interview von Julia Ganter und Jonathan Lehrer – eine Kooperation mit @koerber-ip.bsky.social 👉 buff.ly/4WbuUOQ