Wir kritisieren die Pläne des Berliner Senats, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schwächen und so den Zugang zur Information erheblich zu erschweren. Gemeinsam mit 37 Organisationen wenden wir uns an die Regierungskoalition. [1/2] fragdenstaat.de/artikel/poli...

Heute ist der Internationale Frauentag und laut Zählung von @reporter-ohne-grenzen.de sitzen mindestens 77 Journalistinnen wegen ihrer Arbeit in Haft. Mehr Infos auf der Webseite von Reporter ohne Grenzen: www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/blog...

Seit heute bei @reporter-ohne-grenzen.de zurück im Einsatz für Pressefreiheit in Deutschland und weltweit. As of today, back at work for RSF Germany, fighting for press freedom in Germany and around the world.

Auf dieses Gespräch habe ich fünf Jahre gehofft: Die Belarussin Maria Kalesnikava ist frei und hat mit uns gesprochen. @michaelthumann.bsky.social und ich konnten mit ihr in einem langen Gespräch über Freiheit, Schönheit und wie die Kunst und Kultur sie gerettet haben sprechen. Morgen in @zeit.de

Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet. Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.

#Aserbaidschan: Gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova wurden politisch motivierte Anklagen erhoben. Der EGMR verkündetet jetzt aber, der Staat hätte seine Macht missbraucht, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir begrüßen diese Entscheidung!

🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression! Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das @citizenlab.ca nachgewiesen. www.reuters.com/world/uk/sau...

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass er zwischen 2011 und 2016 insgesamt mehr als 100.000 Euro aus Aserbaidschan erhielt. www.tagesspiegel.de/politik/1000...

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source. #Digitale Souveränität

Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal: www.amnesty.de/informieren/... Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/

Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat. To do: * DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen * bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten

Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!

"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt." www.sueddeutsche.de/politik/voel...

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social

Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2

Die USA kritisieren »Ideologen in Europa«, die amerikanische Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hasskommentare.

Die USA sanktionieren Europäer, die sie als "Global Censorship-Industrial Complex" diffamieren. Nein, damit meinen sie nicht die Zensur im eigenen Land, nur diejenigen, die MAGA-Komplex widersprechen... www.state.gov/releases/off...

Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Wolfram Weimer setzte 2025 auf Kulturkampf gegen die Plattformkonzerne. Das ist reine Symbolpolitik und übersieht wichtige Probleme, deren Lösung wirklich den Medien zugutekäme, kommentiert @iljabraun.bsky.social. (€) uebermedien.de/112297/mit-s...

News💥Der neue BND-Präsident Martin Jäger soll nach unseren Informationen in der vergangenen Woche mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryshkin, telefoniert haben. Ein seltener direkter Kontakt zwischen deutschen u russischen Stellen. | #BND #Russland

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...

I asked Vladimir Putin: “What future are you planning, are you building for your country?” Here’s his full reply.

Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan

Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Danke! Ich freue mich.

Mitteilung in eigener Sache. Nachfolge bei @amnesty.de gesucht: amnesty-international-deutschland.jobs.personio.de/job/2455773?...

Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr. www.welt.de/politik/deut...

🚨 A huge leak exposes the new targets and internal operations of Intellexa, the secretive and murky company behind the notorious Predator spyware. Introducing #IntellexaLeaks, a joint investigation with partners @insidestory.gr, @haaretzcom.bsky.social & WAV Research Collective 🧵👇

"Mein Körper ist frei, aber meine Seele fühlt sich immer noch wie in Gefangenschaft". Kevin Lick war 17 Jahre alt und noch Schüler, als er in #Russland festgenommen wurde. Er war einer der jüngsten Angeklagten im Land, die wegen Hochverrats verurteilt wurden. www.amnesty.de/informieren/...

Zum Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen rufen wir zur Unterstützung der Frauen und Mädchen auf, die in dem grausamen bewaffneten Konflikt im #Sudan täglich Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. www.amnesty.de/aktuell/inte...

Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.

Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet. Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽 1/6

Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir: Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU! digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...

Auch @amnesty.org-Berichte haben schwerste #Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien im #Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts 2023 belegt. Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!

Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen. Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar. correctiv.org/sicherheit/2...

🎂Die Europäische Menschenrechtskonvention wird heute 75 Jahre alt! #ECHR75 Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt. Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇

How Google won friends and influenced people - while slowly gobbling up a quarter of all ad revenue on the internet. Here's my look at two decades of Google’s ruthless tactics to secure its dominance. www.ftm.eu/articles/goo...

Der #Bundeskanzler reist zum Antrittsbesuch in die #Türkei. @cmihr.bsky.social fordert von Friedrich #Merz deutliche Worte: „Der Bundeskanzler muss die türkische Regierung aufrufen, Menschenrechte konsequent zu achten.“ Die andauernden Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen ein Ende finden.

#10YGFF im Rückblick 🎉 Vielen Dank an alle Menschen, die dazu beigetragen haben, dass unsere Feier zu 10 Jahren GFF unvergesslich wurde! Der größte Dank gilt euch – unseren langjährigen Unterstützer*innen, ohne die wir nie so weit gekommen wären. Wir kämpfen weiter für die Freiheit! ✊

#China: Ein Gericht in Shanghai hat die Journalistin #ZhangZhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Diplomat*innen wollten den Prozess beobachten, wurden aber nicht in das Gebäude gelassen. Zhang saß wegen ihrer Berichte über Covid19 aus Wuhan bereits vier Jahre im Gefängnis. Wir fordern: #FreeZhangZhan

Good news!!! Hier auch unser kürzlich erschienenes Porträt über Alaas Mutter, Laila Soueif, die sich unermüdlich - u.a. mit Hunger- und Sitzstreiks - für die Freilassung ihres Sohnes einsetzte: www.amnesty.de/informieren/... www.spiegel.de/ausland/alaa...

Putins neue Angriffe auf Freiheit im Netz: 1. wird bereits die Suche (!) nach "extremistischen Inhalten" - also allem, was Putin nicht gefällt, z.B. LGBTI-Content, gar bestimmte Musik - unter Strafe gestellt. Durchsetzung: vrs. mit noch mehr Überwachung, so @amnesty.de: www.queer.de/detail.php?a...

Osman #Kavala erhält heute die Goethe Medaille der Bundesrepublik Deutschland. Entgegennehmen kann er sie jedoch nicht - der Menschenrechtsverteidiger ist seit Jahren zu Unrecht in der #Türkei inhaftiert. Über seine politische Verfolgung sprach @cmihr.bsky.social heute mit radio3 vom @rbb24.de 👇

#Aserbaidschan: Gemeinsam mit Exil-Organisationen starten wir die Postkartenkampagne “Flood them with fans”. Sie richtet sich an die ehem. RSF-Stipendiatin Sevinj Vagifgizi, die unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Mach mit und sende eine Botschaft an sie oder andere Medienschaffende!

Hier gibt es nichts zu sehen, nur wie die Frau mit dem zweithöchsten Amt im Staat ein ultrarechtes Hetzportal mit einem seriösen Medium gleichsetzt. So werden Desinformation und Hetz-Kampagnen normalisiert und das Vertrauen in traditionelle Medien zersetzt. Unfassbar.

Über die Lage der Menschenrechte in #Afghanistan und darüber wie @amnesty.de das Bundesaufnahmeprogramm bewertet habe ich heute Morgen mit dem #Deutschlandfunk geredet. Das vollständige Interview hier ab Minute 4:22 zum Nachhören: www.deutschlandfunk.de/afghanistan-...

Ein erster, wichtiger Schritt, dem nun schnell weitere folgen müssen. Dazu gehört, Kriegsverbrechen beim Namen zu nennen, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe sofort ungehindert über Land ankommen kann und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. www.sueddeutsche.de/politik/naho...

A major ruling in Colombia. Ex-President Álvaro Uribe is convicted of witness tampering, bribing paramilitary thugs to recant testimony linking him to far-right death squad activity. SecState Marco Rubio disrespects Colombian justice, claiming political interference. apnews.com/article/colo...

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.