🔴 Die Bildungsminister stellen heute den #Digitalpakt 2.0 vor. Gegenüber den unter Übergangs-Minister @oezdemir.de ausgehandelten Eckpunkten hat Karin Prien @prienkarin.bsky.social in den Verhandlungen mit den Ländern nach @politico.eu Infos nochmal nachgeschärft ⬇️

Die Grünen sind uneins darüber, ob sie zu Silvester ein grundsätzliches #Böllerverbot fordern sollen. Die Fraktion will es den Kommunen überlassen – einigen reicht das aber nicht. @kassemtahersaleh.bsky.social sagt: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen.“ @politico.eu

„Beichtstuhlgespräche.“ #Rente @politico.eu

Das ist bemerkenswert: In der #Wehrpflicht-Debatte geht @felixbanaszak.bsky.social um 0:25 Uhr spontan selbst in die Bütt, um die Gegenrede zum Antrag der Grünen Jugend zu halten, die sich gegen eine verpflichtende Musterung ausspricht. Und Banaszak setzt sich durch. Heißt: Grüne für Musterung.

Leak: Die Playlist von DJ @franziskabrantner.de für die Parteitagsparty steht - u.a. mit Peter Fox (Zukunft Pink), Taylor Swift (Fate of Ophelia), Grönemeyer (Zeit, dass sich was dreht), Ikkimel (KETA UND KRAWALL), Haftbefehl (Chabos wissen wer der Babo ist) - und Habecks Wahlkampf-Song.

Sieg für die Grüne Jugend: Der Parteitag nimmt ihren Änderungsantrag für die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket an. Der Bundesvorstand war für 49 Euro. #Deutschlandticket #Gruene #BDK51

Die erste zentrale Entscheidung des Grünen-Parteitags: #Homöopathie soll nicht mehr als Kassenleistung erstattet werden dürfen.

Mit roten Schuhe will er das Rote Rathaus zurückerobern: Die @spd-berlin.bsky.social wählt @steffenkrach.bsky.social per Akklamation ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zum OB-Kandidaten. Seine Kampfansage: „Überall dort, wo Kai Wegner zum Wahlkampf hinkommt, werde ich schon gewesen sein.“

Der Elefant im Raum wird bei der Berliner #SPD verdrängt: Landeschef Martin Hikel kommt erst später zum Parteitag, weil er offiziell in Elternzeit ist, hält eine kurze Rede für OB-Kandidat Steffen Krach, sagt aber nichts zu seine Verzicht auf die Kandidatur als Neuköllner Bezirksbürgermeister.

Neues Kapitel: Ab heute arbeite ich als Reporter für das Playbook-Team von @politico.eu in Berlin und werde vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps, Hinweise und Kaffee-Verabredungen gerne an [email protected].

Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...

Reem Alabali Radovan will die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt des @bmz.de machen. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sollen dabei stärker in den Fokus rücken. @table.media liegt die neue Strategie vor: table.media/berlin/news/...

Wie viele Büros braucht das Bundeskanzleramt? Nach den explodierenden Kosten rückt nun die Raumplanung für den Erweiterungsbau in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die eigenen Vorgaben nicht einzuhalten. @table.media table.media/berlin/talk-...

Ein internes KPMG-Gutachten wirft dem Bundesgesundheitsministerium gravierende Managementfehler bei der #Corona-Maskenbeschaffung vor: unspezifische Ziele, fehlende Kostenübersicht, schwache Projektsteuerung. Artikel & das ganze Gutachten @table.media table.media/berlin/news/...

🔴 Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vor. Derzeit ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die PGFs Steffen Bilger und Dirk Wiese haben gemeinsam die Fraktionen informiert @table.media

Der Beraterkreis von Katherina #Reiche prescht vor: In einem Impulspapier machen @grimmveronika.bsky.social, @haucap.bsky.social, Stefan Kolev und Volker Wieland eigene Vorschläge für eine #Rentenreform. Bärbel Bas wird das nicht gefallen👇🏻 Mehr dazu heute @table.media

🔴 #Sport und #Wohnungsbau sollen mit in das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden. Im Gegenzug soll bei den Zwecken das Wort „insbesondere“ gestrichen und mehr Kontrollmechanismen eingeführt werden. Mehr zu Einigung hier @table.media table.media/berlin/news/...

Irre: Das Sekretariat des Bundesrats hat für 2025 drei Berliner Landespolitikern auf Antrag Jahreskarten für die Deutsche Bahn ausgestellt - obwohl die eigentlich keine weite Anreise haben. Zwölf Tickets gingen nach Hamburg - dabei hat der Stadtstaat nur drei Sitze im Bundesrat.

🔴 Wechsel im Gesundheitsministerium: Nina Warken tauscht ihren Sprecher aus. Hanno Kautz, der schon für Karl Lauterbach und Jens Spahn sprach, muss seinen Posten räumen und übernimmt neue Aufgaben im Ministerium. Sein Nachfolger wird Hannes Böckler.

🔴 Exklusiv: Die #KI-Verordnung von Karsten #Wildberger: Im Mittelpunkt steht die Bundesnetzagentur, die zentrale Behörde werden soll. Dort wird auch eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer angesiedelt. Zudem soll sie mind. ein neues KI-Reallabor betreiben. Mehr heute @table.media

🔴 Das Konzept für die Kommission zur Reform des Sozialstaats steht! BMAS leitet, viele weitere Ministerien mischen mit, dazu Bund, Länder, Kommunen, Fraktionen. Externe Experten (Verbände, Wissenschaft) sind nicht drin und werden nur durch Veranstaltungen eingebunden. Hier das Organigramm 👇🏻

Zu intransparent, zu risikoreich - und eine Missachtung des Parlaments. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 scharf. Vor allem durch die hohe globale Minderausgabe bestehe die Gefahr, dass das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde 👉🏻 @table.media

Heute startet die Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform. @table.media berichtet vorab über die Beschlussvorlage der ersten Sitzung und die Vorschläge, die der Expertenrat Pflegefinanzen der PKV macht: table.media/berlin/talk-...

Wie geht es mit der #Sozialversicherung weiter, wo gibt es Reformbedarf in Sozialstaat und Gesundheitswesen? Darüber sprachen @mstascheit.bsky.social und ich mit der Präsidentin des Bundessozialgerichts. Es geht um #Rente, #Bürgergeld, #Pflege, Krankenhausreform und mehr. Bei @table.media:

Feuer mit Feuer bekämpfen: Weil es bei der Arzneimittelzulassung Unklarheiten gibt, welche Behörde zuständig ist, richtet das Gesundheitsministerium eine neue Koordinierungsstelle ein. Kosten: 469.520 € pro Jahr plus 345.000 € einmalig. @table.media

🔴 Umverteilung der Kosten aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds: Statt hälftiger Aufteilung soll der Bund in den ersten 4 Jahren 3,5 Mrd. jährlich übernehmen und die Länder nur 1,5 Mrd. Außerdem neues Programm für Bildung & Kitas. Einigung der AG von gestern Abend 👇🏻

🔴 Exklusiv: Die CSU-Landesgruppe hat heute ihre fachpolitischen Sprecher gewählt. Dies sind Siegfried Walch (Innen), Alexander Radwan (Außen), Florian Oßner (Haushalt und Finanzen), Ralph Edelhäuser (Familie), Günter Baumgartner (Verkehr und Infrastruktur), Hans Theiss (Forschung und Technologie)…

Rüge vom Rechnungshof: Das @bmf-bund.de greife „immer wieder in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers“ über. Das Ministerium habe „ohne Rechtsgrundlage gesetzliche Regelungen erweitert, korrigiert oder Sachverhalte außerhalb des Gesetzes geregelt“. Details heute @table.media

Die Beratungen über das #Sondervermögen könnten für Union und SPD noch ungemütlich werden. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion ist mit Klingbeils Gesetzentwurf nicht einverstanden. Das Motto laute aktuell „Alles außer Tiernahrung“, sagt Vize-Chef Konrad Körner. Mehr heute @table.media

Die neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler will ein Gesetz für 24-Stunden-Pflegekräfte, die in den Familien wohnen: "Es fehlt nach wie vor eine sichere Lösung, was die Arbeitszeiten anbelangt." Mehr zu ihrer Agenda im Interview @table.media table.media/berlin/inter...

🔴 @table.media exklusiv: Katherina Reiche holt Thomas Steffen als beamteten Staatssekretär aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Über den Wechsel war seit Wochen spekuliert worden - nächste Woche soll der Wechsel nun vollzogen werden. Quelle: Regierungskreise

Geld für die #Krankenhäuser: Der Gesetzentwurf für das Infrastruktur-Sondervermögen benennt die Krankenhausinfrastruktur konkret als Ziel. Wie im KoaVertrag angekündigt, dürfte damit die GKV entlastet werden, die eigentlich 25 Mrd. in den Transformationsfonds zahlen sollte.

Letzte Personalia klären sich: Emmi Zeulner (CSU) soll Obfrau der @cducsubt-Fraktion im Gesundheitsausschuss werden. Die gelernte Krankenpflegerin setzte sich intern gegen Arzt Stephan Pilsinger durch, der ebenfalls Interesse gehabt haben soll. Quelle: @TableBriefings

Überraschende Personalie: Nina Warken holt Georg Milde als Leiter der Leitungsabteilung ins @bmg-bund.bsky.social. Er war von 2014 bis 2019 Herausgeber von Politik&Kommunikation und Juryvorsitzender des Politikawards. 2021 schrieb er mit Paul Ziemiak ein Buch über die #Corona-Pandemie. @table.media

Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete @sophiekochj.bsky.social wird neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung. Damit schafft Schwarz-Rot sogar eine zusätzliche Stelle. Ihr Vorgänger @sven-lehmann.eu hatte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zusätzlich übernommen. @table.media

Ohne Fachexpertise hat Nina Warken das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernommen. Die Probleme, die sie lösen muss, sind immens. Beim #Ärztetag in Leipzig zeigte die CDU-Politikerin, was sie von ihrem Vorgänger unterscheidet. Mein Porträt @table.media table.media/berlin/analy...

🎙️ „Ich sehe eine Enquete-Kommission skeptisch“, sagt der Bonner Virologe und CDU-MdB Hendrik Streeck. Wie er die #Corona-Pandemie stattdessen aufarbeiten würde, was er von Nina Warken hält und ob er enttäuscht ist, dass er selbst nicht Minister wurde, hört ihr heute bei Table Today buff.ly/gW6q6Du

🔴 Sebastian Roloff (@sebastianroloff.bsky.social) ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der @spdfraktion.de. Er setzte sich mit 57 zu 51 Stimmen gegen Mahmut Özdemir durch. Quelle: @table.media

🔴 @table.media: Tanja Machalet (SPD) soll Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werden; Christos Pantazis gesundheitspolitischer Sprecher. Er setzte sich AG-intern gegen Matthias Mieves durch. Alle weiteren Wahlvorschläge aus der SPD-Fraktion hier 👇🏻

++Table.Today++ 📞 Trumps & Putins Telefonat – Was dazu bekannt ist & welche Rolle Europa spielt, mit @sarasievert.bsky.social 🟡 FDP-Parteitag – War das ein Neuanfang? Mit @mstascheit.bsky.social 💶 Kann der Euro den Dollar als Leitwährung ablösen? Mit @isabelschnabel.bsky.social buff.ly/nejdC44

Christian Dürr soll die FDP in der außerparlamentarischen Opposition wieder aufbauen. Er muss Ideen finden, wie die Liberalen wieder relevant werden. Auf dem Parteitag lieferte er darauf keine Antworten. Meine Analyse @table.media (ohne Paywall!) table.media/berlin/analy...

Die #FDP sägt auf ihrem Parteitag den Thüringer Landesvorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas #Kemmerich ab. In der Wahl der „Kurfürstenliste“ für den Bundesvorstand fällt er als einziger in 2 Wahlgängen durch. Jubel in der Halle!

Knapper geht es nicht: Mit 302 zu 295 Stimmen (und damit exakt 1 Stimme über der notwendigen Mehrheit) setzt sich Susanne Seehofer gegen Daniela Schmitt bei der Wahl zur Beisitzerin des FDP-Präsidiums durch.

@mstascheit.bsky.social berichtet vom Parteitag der #FDP. Warum es jetzt schon Zweifel gibt, ob Christian Dürr der passende Nachfolger für Christian Lindner ist, lesen Sie in seiner Analyse im Berlin.Table: table.media/berlin/analy...

Die FDP hat viel Gesprächsbedarf. Die Aussprache endet nach rund 4 Stunden und 77 Redebeiträgen. Jetzt können gleich die Wahlen starten.

Nun sind die Teams komplett. So besetzt die #CSU die Ausschüsse 👇🏻

Christian Dürr soll am Wochenende zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Er muss die tief gespaltene Partei wieder zusammenführen und inhaltlich wiederbeleben. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob Dürr dafür der Richtige ist. @table.media table.media/berlin/analy...

+++ @table.media +++ Überraschende Personalie: Nicole Büttner soll neue FDP-Generalsekretärin werden. Christian Dürr will sie den Mitgliedern heute vorschlagen.

Trennung von Partei- und Regierungsämtern, Möglichkeit für Doppelspitzen und Urwahlen, Ehrenamtsquote und keine „Kurfürsten“ mehr im Vorstand. Die Jungen Liberalen haben sich Gedanken um die Zukunft der #FDP gemacht - und dabei auch überlegt, was man sich bei den #Grünen anschauen kann.

🔴 Die Nachfolgerin von Claudia Moll kommt aus Bayern: Katrin Staffler (CSU) wird neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung.