Erfolg vor Gericht! Rechtsradikale wollten uns als Faschistinnen diffamieren. Das Oberlandesgericht hat das jetzt gestoppt. Das ist ein Erfolg und ein wichtiges Signal für alle: Der Rechtsstaat schützt kritische Stimmen. Wer sich wehrt, kann gewinnen.

Sehr gut. Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!

So stabil!

Deutschland stellt sich gern als Leistungsgesellschaft dar, aber Vermögen entsteht hier meist nicht durch Arbeit, sondern meistens durch Geburt. Riesige Erbschaften werden oft nahezu unbesteuert weitergereicht. Das hat mit Leistung wenig zu tun, aber viel mit Macht und Herkunft. TAX THE RICH!

Aus meiner Sicht ist das große Versagen von Merz und der CDU die niveaulose, populistische Rhetorik während der Opposition. Sie hat Politik und das Land systematisch schlechtgeredet und goldene Zeiten nach dem Wechsel versprochen - wider besseres Wissen. Das rächt sich jetzt.

Inklusion ist ein Menschenrecht, das sollte jeder und jedem klar sein - auch den Mitgliedern der Parteien, die sich christlich nennen! In der aktuellen Stunde zu Sozialkürzungen sprach Heike Heubach (SPD) klare Worte!

Die AfD in Umfragen vor der Union ist offenbar kein Problem. Als die Grünen vor der Union lagen wurden sie mit vereinten Kräften* zerstört. *Merz, Spahn, Söder, FDP,... Bild, Welt, FR, BZ, NZZ,... sowie all diese unsäglichen Talkshows ohne Faktencheck

So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...

Merz weiß das natürlich, aber er will den Rechtspopulisten gefallen. „Es stimmt nicht, was Merz nahelegt: dass die Union im ersten Jahr so viel kompromissbereiter war. Die SPD hat ein paar wirklich fette Kröten schlucken müssen: beim Thema Migration etwa, beim Bürgergeld und bei der Rente.“

💧Ihr seid eine Paritätische Einrichtung? Dann macht jetzt, anlässlich des Hitzeaktionstages und des World-Refill-Days, mit bei unserer Paritätischen 100-Refill-Sticker-Challenge vom 01. Juni bis 16. Juni und werdet ein Ort, an dem Menschen kostenlos ihre Trinkwasserflaschen auffüllen können.

Stubb bringt es auf den Punkt: Europa sollte aufhören, die Ukraine nur als Empfängerin von Hilfe zu sehen. Die Ukraine ist heute die Armee Europas mit der härtesten, modernsten Kampferfahrung. EU- und NATO-Beitritt wären deshalb nicht Wohltätigkeit, sondern europäische Sicherheitslogik.

"Da sind eine Handvoll Multimilliardäre, die durch ihre Algorithmen darüber bestimmen, was wir für real halten sollen, was Verbreitung findet und was nicht. Die Firmen tun aber so, als wären sie Unschuldslämmer, die nur eine Plattform zur Verfügung stellen." www.zeit.de/digital/inte...

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

"Migrationspolitik mit Schaum vor dem Mund" Wie viele schallende Ohrfeigen will sich diese ehrlose Regierung eigentlich noch von der Justiz abholen? Danke @fragdenstaat.de für eure wichtige Arbeit!

Ein wichtiges und hoffentlich hilfreiches Urteil: "Das Sozialgericht Dresden hob in seinem Urteil alle acht Bescheide auf. Die Begründung war eindeutig: Das Jobcenter hatte zu keinem Zeitpunkt geprüft, ob die standardisierten Einladungsschreiben überhaupt geeignet waren, 1/3

Scheiße 🖤 🙏

Eine gute Moderatorin hätte #Merz gleich mit den Zugeständnissen der #SPD in der Koalition konfrontiert. Kam aber nix. Nicht mal Brosius-Gersdorf. So konnte er die Unions-Opferlegende der Parteirechten ungestört auftischen, dass die SPD alles bestimme und er selbst bisher zu nachsichtig gewesen sei.

Merz verfolgt eine „Sündenbockpolitik“ - das übrigens schon seit mehreren Jahrzehnten, wie seine alten Reden zeigen, in dene es häufig gegen Ausländer und Arbeitslose ging. Ich möchte das Wort „Sündenbockpolitik“ zum Wort 2026 vorschlagen. Merz war noch nie konstruktiv, oder?

Zwecks Wiedererkennungserhöhung, weil anderer Namen.

Was sind Nazis? Der destruktive RechtsDrift und seine Folgen, eine zeitgeschichtliche Analyse - mit Aussagen vieler Leute der Öffentlichkeit, auch von mir www.youtube.com/watch?v=XWXY...

Wels am Brombachsee: Schüsse auf bissigen Fisch waren laut Staatsanwaltschaft rechtens: Ein Wels im bayerischen Brombachsee biss im Sommer mehrere Menschen. Ein Polizist schoss auf den Fisch, ein Angler zog ihn aus dem Wasser. Die Staatsanwaltschaft erklärt nun, warum sie ihre Ermittlungen…

PRÜF-Demo: 8.11. / 14:00 / Hamburg / Stephansplatz taz.de/Nico-Semsrot... #PRUEF! @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social

Wenn äußerliche Andersartigkeit zum Kriterium für Zugehörigkeit wird, dann wird jegliche Bemühung um gesellschaftliche Integration zur Farce. Mein Statement zur Stadtbild-Debatte für Kontraste vom 6.11.2025. Ganzer Beitrag in der ARD Mediathek.

"Die aktuelle Politik der Bundesregierung gegenüber afghanischen Menschenrechtler*innen, Ortskräften und anderen Geflüchteten mit deutscher Aufnahmezusage ist – ganz buchstäblich und im juristischen Sinne – ein Verbrechen." verfassungsblog.de/die-dunne-ro...

Brandmauer weg: CDU (selbst-)zerstört? Ich nutze unseren Hinweis auf unser neuestes Video mal, um für neue Abonnent*innen unseres YouTube-Kanals zu werben. Warum wir dort (auch) präsent sind? Um möglichst viele zu erreichen, die wir anderswo nicht (mehr) erreichen. youtu.be/7U15AJR9NPQ?...

Es geht mir so derartig auf den Sack, dass keine Bundesregierung bereit ist, den größten Sozialschmarotzern endlich den Kampf anzusagen. Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, die in Deutschland eher Applaus, als Strafverfahren erhält, obwohl sie uns Milliarden kostet.

Dass demokratische Parteien sich verstricken in Unwahrheiten, Machtspielen und gegenseitigen Angriffen, zeigt die fehlende demokratische Resilienz. Dass Menschen sich abwenden und Vertrauen verlieren, ist nicht überraschend. Es braucht Ehrlichkeit und Einsicht. So braucht die AfD nur abzuwarten.

Stimmt alles

Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab. Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.

Gibt es Studien/Umfragen, in denen die größten Ängste von Menschen in Deutschland nach Einkommen/Vermögen abgefragt werden? Ich finde nur Stadt/Land oder Alter. Weiß jemand was? Danke :)

Die völlig moralbefreiten Parteien der #KleiKo werden den Grünen alles Mögliche versprechen und dann einfach nicht einhalten, wie es #SPD und #FDP schon in den Koalitionsvereinbarungen getan haben. Dafür ist dann plötzlich kein Geld mehr da, nachdem die Korroptionspartner ihre Beute bekommen haben.

Die aktuelle vertrackte Lage zu Schuldenbremse und Sondervermögen ist übrigens das erste Beispiel, was die fehlende emotionale Selbstkontrolle von Friedrich Merz und Markus Söder so anrichtet. More to come.

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, damit Arme sich Essen zu Hause leisten können: 🚫 "kommt nicht an wegen Mitnahmeeffekten". Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Restaurant: ♥️ "es profitieren auch die Gäste". Ihre SPD

Twitter ist kaputt😀 "Etwas ist schiefgelaufen, probiere es erneut zu laden, aber keine Sorge – versuch es einfach noch einmal." Bei mir lädt und lädt es schon wieder...100ster Versuch Tschüß, bis später👋

"Eine nicht völlig überraschende Nachricht ist, dass die Vereinigten Staaten auf die Civicus Monitor Watchlist gesetzt wurden, auf der Länder verzeichnet sind, die nach Ansicht der globalen Bürgerrechtsorganisation derzeit einen rapiden Rückgang der bürgerlichen Freiheiten erleben."

Hier das Fazit - aber wie immer: So eine Grafik erzählt nicht die ganze Geschichte, schaut rein und guckt die Quellen an - überprüft gern alles selbst.

Der ganz reale Wahnsinn: Der Schulterschluss der Lügner. Die Leugnung eines gigantischen Kriegsverbrechens.

Die #CDU ist komplett #unwählbar und nur noch #Steigbügelhalter des #Faschismus. www.n-tv.de/politik/AfD-...

Alle Hamburger:innen hin da! Zeigen wir #Weidel und der #AfD, dass sie unerwünscht sind! Lassen wir die Demo zum Auftakt großer Protestwochen gegen den Faschismus und für ein #AfDVerbotjetzt werden!

Die nächste Stellungnahme zum #AfDVerbot. Wie viele juristische Hinweise brauchen eigentlich die, die erst noch Gutachten vorm Gutachten zum #Verbotsverfahren fordern, noch? Wie viele klar zu lesende Urteile? Wie viele Terroristen in den Reihen der AfD? www.rav.de/publikatione...

Einige Mitte-Rechts-Politiker: Um die Grünen zu bekämpfen, verbreiten wir Lügen über sie und verteufeln ihre Forderungen als "Ideologie"! Die gleichen Politiker: Um die AfD zu bekämpfen, übernehmen wir ihre Forderungen, Lügen und Feindbilder! Warum diese Strategien wohl so unterschiedlich sind?

#Ausbuergerung @afelia.bsky.social

Artikel 16 des Grundgesetzes sagt: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Punkt. Wenn die CDU nun Bürgern ohne deutsches Blut je nach Bedarf das Deutschsein wieder absprechen will, soll sie ehrlich sagen, dass sie mit der AfD das Grundgesetz ändern will! Mit wem denn sonst?

Die Mehrheit der Syrer, die nach Deutschland geflohen sind und arbeiten können, arbeiten auch bereits. Und die Zahl steigt immer weiter. Merz verbreitet Desinformation. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Der CDU Vorschlag, Deutsche bei Straftaten auszubürgern stammt von der AfD und wird auch nicht so funktionieren, wie er verkauft wird. youtu.be/1Yhmoqva6aU

Geht noch nicht weit genug finde ich. Wir sollten auch die Arbeitszeit am Tag auf 14 Stunden erhöhen, den freien Samstag streichen, ne Woche Urlaub im Jahr reicht eigentlich auch. Und warum haben wir eigentlich irgendwann verboten dass 12 Jährige im Bergwerk arbeiten dürfen?