Der gesellschaftliche Rechtsruck heißt nicht nur "Ausländer raus" - der heißt auch: Armut ist selbst verschuldet.

Der, der maßgeblich das Klima mit vergiftet hat, beschwert sich jetzt über die Atmosphäre. Man kann es sich echt nicht mehr ausdenken.🙄

Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."

vielleicht tut juli zeh auch nur so, als sei sie verrückt...

Danach Angrillen.

Niemand braucht eine Kulturkampf-CDU - niemand außer der AfD. 💥

Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.

Was wir bisher gesehen haben, war die Demontage des Bürgergeldes, der Energiewende, des Rechtsstaates und der demokratischen Zivilgesellschaft. Niemandem geht es dadurch besser, nicht einmal der Wirtschaft. Ich würde das nicht Reformpolitik nennen.

Prien kürzt Demokratieförderung: Das ist so bitter. Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Das autoritäre Playbook schlägt zu. Dabei ist demokratisches Engagement und dessen Förderung gerade so wichtig wie selten zuvor! www.deutschlandfunk.de/prien-baut-p...

Elemente des autoritär-fascho Playbooks: Feindbilder etablieren (Minderheiten) ✅ Lügen statt Fakten ins Feld führen ✅ Unsagbares in Sprache bringen („Remigration“ …) ✅ Loyalität über Kompetenz (Spahn, Reiche…) ✅ Kulturkampf (Weimer) ✅ Institutionen delegitimieren oder handlungsunfähig machen:

europeans when asked to help unblock the strait of hormuz

Irgendwo wird ein Atomkraftwerk gebaut Konservative: Wir erleben eine globale Renaissance der Kernkraft! Über 20 Mio. verkaufte E-Autos, jedes 4. neue Auto fährt elektrisch, der Markt wächst rasant Konservative: Leider ist die Technologie noch nicht marktfähig, wir brauchen High-Tech Verbrenner

Die CDU fährt in BW im Nachgang der Wahl die Trump-Strategie. Man verliert nicht, man wird betrogen. Schuld sind die Anderen und überhaupt haben sich alle gegen einen verschworen, während man heldenhaft gegen ein Links-Linkes Meinungskartell kämpft. Die reale Realität spielt keine Rolle mehr.

Viereinhalb sehenswerte und hörenswerte Minuten von Robin Mesarosch (SPD) zum verlogenen Heizungsgesetz-Populismusstadl von CDU und CSU. #MustSee #Habeck @parentsforfuture.de Addendum Für seine Parteigenossen findet er auch passende Worte. ¯\_(ツ)_/¯

"Die Behauptung es werde teurer halte ich für eine Verhetzungskampagne" - Katharina Reiche kurz bevor die Öl- und Gaspreise explodieren. Hatten die grünen Ökospinner wohl doch wieder recht.

Und in dieser Situation plant unsere Wirtschaftsministerin die Energiewende zu bremsen - und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien wieder zu verstärken. Man kann es nicht anders sagen: Reiches Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Ausbau der Erneuerbaren.

Wäre GTA VI schon draußen, hätte gar niemand mehr Zeit für Krieg.

mein was???

Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆

Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.

Ich habe mir in einem Anflug von Masochismus die Rede von Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" angehört. Ihr wisst, das ist dieses dreitägige Theaterprojekt von Milo Rau in Hamburg. Martenstein hat auf dieser Bühne etwas bekommen, was er bei Bild nicht bekommt: die Aura des Kulturellen. 🧵

Als die #AFD 11% hatte, trat #Merz mit der Aussage an, sie halbieren zu wollen. Er kopierte ihre Positionen, ihre Rhetorik, ihren Stil. Die #AFD verdoppelte sich. Ein #AFDVerbotsverfahren blockiert Merz indes ebenfalls. Rechtspopulisten sind immer auch Lügner,ohne eigene Inhalte,Werte und Moral!

why we stop making computers look fresh

Das macht sprachlos. Die AfD regiert bereits.

Sehr gut, dass Florian Hager endlich mit dem Phantom "Neutralität" aufräumt: "Das Wort kommt in der Beschreibung des Auftrags der Sender gar nicht vor. Dort stehen die Worte Objektivität und Überparteilichkeit." www.zeit.de/politik/deut...

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Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Kolumne (passend zum Digitalen Unabhängigkeitstag): Europa will sich weniger erpressbar machen und den USA die Stirn bieten. Warum posten dann praktisch alle Staatschefs Verlautbarungen auf X, einer toxischen US-Plattform, die Kinder entkleidet und europäisches Recht bricht? #DIT

Im Interview bei BILD (wo sonst) verbreitet Julia Klöckner das neurechte Narrativ, der ÖRR habe sich von der öffentlichen Meinung "verabschiedet". Belege bleibt sie schuldig, es bleibt beim Raunen. Diese Bundestagspräsidentin missbraucht ihr Amt und diskreditiert es permanent. Unerträgliche Person.

Union will es auch. Machen wir uns nichts vor. Dobrindt will Palantir ausweiten, Reiche verkauft kritische kritische Infrastruktur Deutschlands an Trump. Sie hetzen alle gegen linksgrün und Windräder und den Sozialstaat, der seit 80 Jahren die Demokratie sichert. #AlmanMAGA

Der Widerstand gegen ICE hat es schwer: Ist er "brav", wird er ignoriert oder als irrelevant dargestellt. Ist er konfrontativ, wird er zum Vorwand für Eskalation und Terror. Umso wichtiger: Gouverneure, Bürgermeister, Kirchen, Gewerkschaften, die sich querstellen und eigene Narrative setzen können.

Great Reddit post.

0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.

chatgpt bring mein pfand zum netto du arschloch

"Wenn man die Lage Polens auf dem Globus anschaut, sind die vom Deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar." Was für ein wahnsinnig gefährlicher Trottel!

Sehr traurig, dass so was nur beim ÖRR der Schweiz kommt und nicht in Deutschland. Funktionier aber auch ohne VPN, sollte man sich unbedingt anhören.

#Hetzefrei! ✊ taz.de/Kunstaktion-...

Ich recherchiere gerade zu Medien und ihren Präsenzen auf X. Die Tagesschau holt mit ihren 5,1 Millionen Followern bei manchen Tweets gerade mal 2 Retweets und dann 15 Replies, die durch die Bank rechtsradikaler Bullshit sind. Was machen die noch da? Was soll das bringen?

In den USA sieht man, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen: Ende der Gewaltenteilung, Aufbau eines Polizeistaats, blinder Führerkult, Mord, Krieg & das Ende einer Demokratie. Schaut euch an, wer das hier verteidigt, und ihr wisst, wen ihr zum Schutz der Demokratie bekämpfen müsst.

Habt ihr auch alle mitbekommen, dass der bei Rechtsextremismus & hybrider Bedrohung untätige Innenminister #Dobrindt das ganze Besteck der Sicherheitsbehörden aufpoliert, wenn er ohne jeden Beweis Linksextremismus™️ in den Raum werfen kann, aber im Duktus eines kriegsbesoffenen Generalfeldmarschalls.

Wir müssen uns in diesem Landtagswahljahr wohl darauf einstellen, dass die AfD von Bild, Welt und anderen Springer-Medien massiv unterstützt wird. Hugenberg lässt grüßen.

Natürlich sind auch BILD und WELT rechtsextreme Medien, die sich außerhalb der verfassten Ordnung aufstellen. Was denn sonst? Ihr Weltbild beruht auf Lügen, Fälschungen, Bosheit und übler Nachrede. Angetrieben von Klassismus, Rassismus und Sexismus. Ein Geschwür in unserer Demokratie von Beginn an.

"Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der BRD zu beeinflussen und zu destabilisieren." Tagesschau? Printmedien? Untergegangen. So wichtige Infos!

Wenn die AfD hier an die Macht kommen sollte, werdet ihr genauso von der AFD Staatspolizei erschossen, weil der Polizist das gerade so will. Das sollte man jeden Tag den Wählern dieser Verbrecher klar machen.