Er kann es nicht lassen, die Menschen zu beleidigen. Jetzt sind wir alle nicht nur faul, sondern auch dumm.🙄

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Union und SPD brechen die Klimaziele. Mit Vollgas in den Abgrund - das ist die Politik von Merz und Klingbeil. Durch neue Abhängigkeit von Öl & Gas machen sie das Leben zudem immer teurer. Das fossile Heizungsgesetz muss weg. Wir brauchen ein neues Klimaschutzprogramm.

Dringende Leseempfehlung für dieses Interview: "Wie gefährlich ist die AfD wirklich, insbesondere für Menschen mit Behinderung? Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte ordnet ein." www.fr.de/politik/afd-...

Muss man wissen! Fakten statt Meinung:

Die Abwertung von Menschen mit Behinderungen entspricht nationalsozialistischem Gedankengut, das die Partei wieder ...gesellschaftsfähig machen will. In der öffentlichen Debatte, auch in der medialen Berichterstattung ...wird ...die Dimension der Gefahr...allerdings oft nicht ausreichend abgebildet.

Kolumne: Deutschland braucht Investitionen und Wachstum, da sind sich fast alle einig. Doch Katherina Reiches gesammelte Energiegesetze werden sämtlich das Gegenteil erzeugen - Verunsicherung und flächendeckende Investitionsblockaden. Sogar das Kartellamt erhebt Einspruch.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt lässt ihre Kinder im Stich.

Die UKR erlebt den massivsten Drohnenangriff seit Beginn des Aggressionskrieges. Möglicherweise folgen heute Nacht noch Raketen. Aber in DEU ventiliert man zwei Tage lang, ob Schröder ein guter Vermittler wäre, weil Putin sich das vorstellen kann.

Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das Heizungsgesetz von den Gerichten kassiert werden wird. Dennoch wurde es beschlossen. Gerichte sind Folklore, wenn Rechtssprechung keine Konsequenzen hat. Sich nicht an Urteile gebunden zu sehen oder diese auszusitzen ist alltägliches Regierungskalkül.

Was ein krasses Bild aus Aleppo. Auf jedem Dach steht eine Solaranlage. Syriens Stromnetz wurde durch den Krieg massiv geschwächt. Jetzt versorgen sich die Menschen mit PV einfach selbst. Ein tolles Beispiel, wie man sich selbst in schwierigster Lage, ein kleines Stück Unabhängigkeit bewahren kann🙏

Hat Merz ernsthaft geglaubt, er könnte sämtliche gewerkschaftlichen Errungenschaften in die Tonne kloppen, gleichzeitig dem Kapital Geschenk um Geschenk machen, auf einen Großteil der Bevölkerung einprügeln und seine Millionärskumpel hofieren und dann Applaus beim DGB erhalten? Ernsthaft?

Nein, die CDU ist nicht der Retter vor der Bürokratie. Sie ist deren Geburtshelfer. Seit Gründung der Republik! Wer jahrelang Reformen verschläft und jetzt über Komplexität jammert, ist schuld für die aktuelle wirtschaftliche Situation. Klimaschutz braucht Anreize statt kleinteiligem Regelwahn.

Menschenrechtsinstitut nennt AfD Gefahr für Menschen mit Behinderung Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei. www.zeit.de/politik/deut...

Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.

Zu El Niño nehmen die Berichte zu. Kein Wunder, die Auswirkungen sind massiv. Die Modellrechnungen zeigen in eine ungute Richtung, es könnte einer der Stärksten oder sogar der stärkste werden. Ein "Super El Niño" - aber was ist das eigentlich?

8.Mai - Wir erinnern. Gerade jetzt wo Antisemitismus, rassistische Gewalt und rechte Hetze wächst heißt für „Nie wieder“ auch: Menschenwürde & Menschenrechte müssen für alle gelten. Erinnerung heißt Verantwortung. Für Solidarität statt Abschottung. Foto: IMAGO/A. Friedrichs

Spahn spricht sich bei Maischberger gegen Aussetzung der Diätenerhöhung aus. Ich sehe das anders. Es ist gut, dass es einen unabhängigen Mechanismus gibt. Aber Abgeordnete müssen bereit sein zu reagieren, wenn er Ergebnisse hervorbringt, die offensichtlich nicht zur Realität im Land passen. (1/4)

Die Hauptsache ist doch, dass die Regierung immer wieder bekräftigt, dass es ihr um Sozialschmarotzer™ geht und »nicht die Falschen treffen soll« Da sind Einsparungen bei behinderten Kindern, obwohl sie im Haushalt nicht mal Peanuts ausmachen, doch nur folgerichtig CDU - Grenzenlose Böswilligkeit.

Wegen Hantavirus: CDU kettet Jens Spahn an Heizung fest, damit er keine überteuerten Masken kaufen kann www.der-postillon.com/2026/05/hant...

Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren"und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte. Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.

Eine große Mehrheit der Deutschen will NICHT einen AfD‑Kanzler. Nicht einmal jeder AfD-Wähler will einen AfD-Kanzler. Es gibt sogar weitaus mehr Menschen, die ein AfD-Verbot wollen. So manipuliert die WELT, um der AfD zu helfen: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

"Mehrheit der Deutschen will AfD-Kanzler“ – basierend auf 25 % Bei Springer wird aus einem Viertel plötzlich die Mehrheit. Das ist keine Zuspitzung mehr, sondern Irreführung – und polit. Framing statt Journalismus. Hauptsache, die Schlagzeile passt ins gewünschte Weltbild.

Der 5. Mai ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die fehlt überall, beklagt eine Mutter.

Selbst ohne jeden Text, nur das Bild, ist eine absolut perfekte Darstellung der Politik dieser Bundesregierung.

Die Regierung Merz ist in den offenen Klassenkampf gegen den ihr offenbar lästigen Rest der Bevölkerung eingetreten. Soziales, Gesundheit, Rente, Kultur, Bildung.. alles wird zusammengestrichen, privatisiert oder geplündert. Die einzigen die wie heilige Kühe nicht angetastet werden, sind die Reichen

Ausgerechnet der selbsternannte Walretter Till Backhaus verhindert ein Verbot von Stellnetzen in denen jährlich zahlreiche Schweinswale und andere bedrohte Meerestiere sterben. Offenbar ist Naturschutz nur wichtig, wenn die Kamera läuft. www.spiegel.de/wissenschaft...

So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...

Das Ifo-Institut hat jetzt berechnet: Die Ölkonzerne reichen den Diesel-Tankrabatt um nur 4 Cent weiter. Bedeutet: Mehr als 3/4 des Tankrabatts geht beim Diesel in die Taschen von Shell, Exxon Mobil & Co. Jetzt die Meldung: „Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der Maßnahme nicht aus“🤯

Sag mir, wie kaputt die CDU ist, ohne mir zusagen, wie kaputt die CDU ist: www.spiegel.de/politik/deut...

Das zeigt nur, wie komplett kaputt die CDU ist.

Die Bundesregierung bringt lauter Maßnahmen, die für die Bevölkerung "schmerzhaft" sein sollen (Merz eigene Worte!), & die kontraproduktiv Probleme verschlimmern, & wundert sich dann, dass die Probleme schlimmer werden und die Bevölkerung die "Reformen", unter denen sie leidet, nicht wertschätzt.

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Jedes Statement von Friedrich Merz in den letzten Tage war eine Mischung aus Defensive und moralischem Ermahnen - wahlweise des Koalitionspartners oder der Bürger. Keine Idee, kein Ziel, kein Plan nach vorne.

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Wenn man sich alle Fakten anschaut, kann man nur so reagieren wie Harald Lesch hier. Die wissenschaftliche Lage zum Klimawandel ist seit Jahrzehnten eindeutig und trotzdem werden immer noch Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby und gegen alle anderen getroffen.

Regelmäßig erhält unsere Redaktion Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen. Zum heutigen Tag der Pressefreiheit geben wir Einblick in den Hass gegen Journalistinnen und Journalisten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. correctiv.link/pressefreiheit

BREAKING: Der Bundeskanzler hat das Kunststück der Halbierung fast vollbracht! Es ist nur nicht die AfD, sondern seine Partei dabei halbiert worden.

Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den biometrischen Gesichtsabgleich gesprochen, den die Bundesregierung diese Woche auf den Weg gebracht hat: www.deutschlandfunk.de/was-ngos-geg...

Hätten wir haben können, aber stattdessen verteidigen wir den Verbrenner.

Das Experiment, nach dem Ampelstreit könnte es ein hyperneoliberaler Oberboomer schon richten, indem er vor allem sich selber in seinem Lebenstraum gefällt und reaktionär um sich schimpft, aber keine Ahnung vom Regieren und demokratischen Kompromissarchitekturen hat, ist gescheitert. 1/4

Die Vorschlagsliste der Arbeitsgruppe zur Kinder-und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe im Kanzleramt ist eine Giftliste für den sozialen Zusammenhalt. Es geht nicht um Effizienz von Leistungen und Leistungserbringung, es geht um massive Einschränkungen und Kürzungen für Betroffene.

Hohe Spritpreise sind kein Zufall: Fossile Energie ist globalen Krisen ausgeliefert – und bleibt teuer. Die Lösung liegt vor Ort: Erneuerbare, Speicher, Wärmepumpen. Atomkraft hilft nicht: zu teuer, zu langsam. 👉 Raus aus der fossilen Abhängigkeit. #Energiewende www.dk-online.de/lokales/land...

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Heute haben wir mit über 80.000 Menschen in 4 verschiedenen Städten die Energiewende verteidigt – gegen die Pläne von Katherina Reiche, Wind und Solar auszubremsen. Für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas! Foto: Chris Grodotzki / Campact

Anstatt immer wieder die gleichen Fehler zu machen (Tankrabatt), sollten wir endlich konsequent auf Erneuerbare Energien setzen! Alles was @ckemfert.bsky.social sagt.👏

Wir ertrinken in einer Kaskade der Rückschrittlichkeit. Nächstes Ziel der Klimazerstörer: der EU-Emissionshandel. via #RND: www.rnd.de/wirtschaft/w...

„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal bekommt und dann besitzt.“ Die Gedenk-Rede von Hape Kerkeling war so gut.

Es ist schon bemerkenswert, dass Orbán nicht durch eine Revolution, sondern durch eine breite Koalition von Menschen besiegt wurde, die innerhalb des bestehenden (wenn auch nicht idealen) demokratischen Systems zusammen gearbeitet haben.