Wenn #Medien beginnen, extreme Positionen als „normal“ zu behandeln … beschreiben sie dann noch Realität oder stabilisieren sie bereits eine verschobene Wahrnehmung? #ARD 🖖

"Es wird also keineswegs erneuerbarer Strom für drei Milliarden Euro »weggeworfen«: Der Großteil der von Reiche genannten Summe fließt in fossile Kapazität." Das sind Taschenspielertricks, die Unkundige nicht durchschauen. Der nachstehende Artikel klärt auf. #Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️

Meron Mendel hat recht: „Das ist Politik mit der Kettensäge". Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ treffen ausgerechnet jetzt den Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus. Das zeigt: Es geht der Union darum, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen - um der Hetze von Nius & Co nach zu geben.

Heute ist Deadline für das #Klimaschutzprogramm, das zeigen soll, wie wir unsere #Klimaziele einhalten. Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum. Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung? Ich habe da schon so eine Ahnung.

„Nachdem sich, nach den Diensten, nun auch das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen hat, muss A. #Dobrindt endlich von der hochumstrittenen US-Firma um Peter #Thiel Abstand nehmen. Alles andere wäre sicherheitspolitisch fahrlässig.“ www.sueddeutsche.de/politik/75-j...

Wenn wir wirklich »über unsere Verhältnisse gelebt« hätten, warum nimmt die Bundesregierung dann eigentlich vor allem denen immer mehr weg, die nichts haben, statt denen, die zu viel haben? Macht keinen Sinn, oder? 🤔

Lobby-Ministerin Katherina Reiche beim Abschreiben erwischt - schon wieder! "Eine Recherche von Lobbycontrol und Campact legt nahe, dass die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes maßgeblich von Microsoft, Google & Co. beeinflusst wurde – teils wortgleich." Alle Informationen gibt es hier:👇

Heute morgen über dem Kanzleramt.

Gute Nachrichten aus Dänemark: Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft. Die @sf.dk/Green Left verbessern sich von 8,3% auf 11,6 Prozent. Nach den grünen Erfolgen in England, BaWü und München ein weiterer klarer Beweis dafür, dass eine klare Energie- und Klimapolitik Vertrauen schafft!⁩

188 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an Weber, Merz und Söder. Sie fordern dazu auf, die selbst gezogenen roten Linien gegenüber der extremen Rechten auch im Europarlament zu wahren. Denn die extreme Rechte legt die Lunte an das europäische Projekt.

Die Wirtschaftsministerin fliegt in die USA, um auf einer Konferenz, die von Big-Oil-Firmen dominiert wird, die Klimaziele der EU anzugreifen. Der Schaden, den sie für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU und für die heimische Energiewende anrichtet, ist riesig. Unfassbar!

Natürlich hat Habeck Merz das Problem des Zusammenhangs deutscher Abhängigkeit und damit Erpressbarkeit und der Straße von Hormus erklärt. Wie Habeck so ziemlich Herausforderungen vorhersagte in die Merz laufen sollte. Und natürlich hat Merz alles getan, damit aus einem Problem eine Katastrophe wird

Weimer diffamiert im Interview mit der "Zeit" Buchhandlungen als Extremisten und will sich jetzt damit rausreden, dass er dort Privatmann gewesen sei, weil man ihn nicht ausdrücklich als "Herr Minister" angesprochen hätte. Was für eine erbärmliche Wurst.

Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.

Die USA verhandeln mit Iranern, die bestreiten, dass sie mit den USA verhandeln. Am Freitag gibt es ein Treffen mit wem auch immer in Islamabad. Die Kontrolle der Straße von Hormuz wird zukünftig durch Trump und vielleicht einen Ayatollah ausgeübt oder auch nicht. Wir halten fest. Shitshow goes on

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. ⬇️

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

"Die aktuelle Situation sins zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem." Sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Wenn die Merz-Regierung das derzeitige Heizungsgesetz zurück auf Öl- und Gas dreht und parallel die Erneuerbaren ausbremst, wird diese Energiekrise über Jahre bestehen.

Sollen Sex-Fakes erlaubt sein, solange sie gekennzeichnet sind? Der Entwurf von Ministerin Hubig geht genau in diese Richtung, weil sie auf einen "Anschein" abstellt, der aber durch Sticker/Caption/Watermark ausgeräumt werden könnte. Das reicht nicht.

Wir reden ständig über die Kosten der Energiewende – aber kaum über die Kosten der Nicht-Energiewende: Ölpreisschocks, Gaskrisen, Abhängigkeiten. Nicht die Energiewende ist teuer. Teuer ist das fossile System. Interview: perspective-daily.de/article/4307...

"Sollte Meloni siegen, wie knapp auch immer, hätte sie freie Bahn für ihren autoritären Staatsumbau. Sie hätte tatsächlich beste Chancen, bei den Parlamentswahlen von 2027 im Amt bestätigt zu werden – und Italien eine „Ära Meloni“ samt allen Risiken und Nebenwirkungen."

Schleuder sucht Sitz! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche laufen massenhaft die Leute davon und sie sucht ebenso verzweifelt wie erfolglos nach Personal: Wie dieses interne Stellenanzeigensammelsurium zeigt, sind Stellen in der gesamten Leitungsebene nachzubesetzen.

Jetzt ist es quasi amtlich: Ab Juni werde ich aus Nairobi über einen so spannenden wie chronisch unterberichteten Kontinent berichten. Eine große Herausforderung in einem riesigen Berichterstattungsgebiet, das sich vom Senegal bis nach Somalia erstreckt.

Exzellentes Interview mit Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, in dem er die Tragweite von Weimers Kulturkampf deutlich macht: Alle Personen und Institutionen, die vom BKM gefördert werden, werden vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Hallo Ungarn, here we come.

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.

Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist: Solaranlagen Windräder Wärmepumpen E-Autos Und welchen nicht: Verbrenner Gaskraftwerke Gasheizungen Ölheizungen Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?

Unglaublich, der Bundesminister Rainer legt die Axt gerade an die Zukunftsbereiche: Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL), Ackerbaustrategie, Proteine der Zukunft Chancenprogramm Höfe, Eiweißstrategie sollen massiv gekürzt werden.

völkerrecht (symbolbild)

Man kann es so auf den Punkt bringen: Sinnvoll und richtig ist stets das Gegenteil von dem, was die Merz-CDU will oder nicht will.

AfD-Wähler: kein Problem mit dem Rechtsextremismus der AfD! AfD-Wähler: kein Problem mit massiver Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten! AfD-Wähler: kein Problem mit Putins Kriegsverbrechen! AfD-Wähler: das eigentliche Problem.

Standing ovation für "christian faith", "western civilization", "civilizational survival", "heritage" oder "climate hysteria". Standing ovation zu keinem einzigen Mal European Union, sondern "der Nationen", den "Völkern" & "Souveränität". Anders gesagt: Standing ovation für einen Rechtsradikalen.

#Europeunited 💚

Oha....Italien als "Beobachter" im Friedensrat...das ist bereits der Mittelfinger für die EU und die regelbasierte Ordnung. Und wir wissen, wer ganz eng mit Meloni "beobachtet". Der deutsche Bundeskanzler. Und medial wird überwiegend weggeschaut oder applaudiert.

Das Problem für Frau Reiche und ihre Auftraggeber ist, dass erneuerbare Energien nicht nur nachhaltiger, sondern auch schlechter monopolisierbar sind. Union ist, was man bekommt, wenn man zukunftsschädliche Korruption und Partei so sehr verwebt, dass man es als Wirtschaftskompetenz verkaufen kann.

Jetzt will die #CDU mit dem #Netzpaket die #Erneuerbaren abwürgen – abregeln, verteuern, sabotieren. Dazu: mehr Gas, mehr Lobby, weniger Zukunft – und die Milliardenstrafen zahlen wir. Für wen regieren die? Für alle – die sich eine Regierung kaufen können?

Wer nach einer Plagiatsaffäre ernsthaft meint, die Antwort sei Björn Höcke als Ministerpräsident, hat nicht nur jeden politischen Kompass verloren, sondern macht sich zum Steigbügelhalter eines Faschisten.

Wie Til Mette schreibt: Es gibt derzeit keinen besseren Cartoonisten, der den Irrsinn in den USA besser abbildet, als Barry Blitt aus Montreal.

Ich hoffe, dass sich das so auch in der Berichterstattung im ZDF heute-journal widerspiegeln wird. Wird es doch, @mariettaslomka.bsky.social ?

" [..]Gassen, kritisiert, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen." Warum lügt er? Sowohl Rente, wie auch ALG1 und Krankengeld richten sich nach dem Einkommen.

Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?

#USA @realalbundy.bsky.social

Die CDU-Mittelstandsunion will das Recht auf Teilzeit kippen. Der Kampfbegriff dazu: "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit". Schon der Titel verrät das Menschenbild: Arbeitnehmer nicht als mündige Bürger, sondern als Verfügungsmasse. 🧵

Wir hatten euch für 2026 das größte Projekt in der Volksverpetzer-Geschichte versprochen – und wir liefern! Weil Demokratie Zugang zu Wissenschaft & Fakten für alle braucht, starten wir die Wissensplattform Prüfpunkt unter dem Motto: Wissen ohne Umwege. Neugierig? Dann folgt rein: @pruefpunkt.org

Die Konsequenz: ein massiver Anstieg rechter Gewalt. Die neue “Generation Deutschland” übernimmt die Bindefunktion zwischen Kultur- und Straßenkampf. Die neuen Vorstände zeigen die erschreckende Schamlosigkeit, mit der die AfD die Akteure der Identitären Bewegung und alte JA-Kader verbindet. 8/8

Schaffen wir nicht mal einen Winter ohne @robert-habeck.de? Schlechteste Energieministerin aller Zeiten! www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-v...

Nennt Mord Mord. Nennt Bestechung Bestechung. Nennt Piraterie Piraterie. Nennt Angriffskriege Angriffskriege. Es ist NICHT Aufgabe von JournalistInnen sich Euphemismen auszudenken.

"Trump erklärte ..., dass seine Macht als Oberbefehlshaber nur durch seine „eigene Moral“ eingeschränkt sei, u wischte damit das Völkerrecht u andere Beschränkungen seiner Befugnis, militärische Gewalt einzusetzen, um Länder auf der ganzen Welt anzugreifen, zu überfallen oder zu zwingen, beiseite."

Die WELT attackiert Günther, weil dieser Qualitätskriterien von Medien gefordert hat, und ja, dass die da Angst um ihre Jobs bekommen, kann ich mir sehr gut vorstellen.

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

Gezielter Sturz eines amtierenden Staatsoberhaupts – auf fremdem Staatsgebiet, ohne internationales Mandat, ohne gerichtliches Verfahren, ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Maduro -autoritärer Machthaber! Über die Zulässigkeit solcher Taten entscheidet allein das Recht, nicht ihre Bewertung!