Ob Rechte von Menschen mit Behinderung, Parteiverbot, Streik oder Vermögenssteuer. Im GFF-Podcast Grundgesetzlich erklären wir euch die grundrechtlichen Hintergründe politischer Entscheidungen und Debatten. Jetzt reinhören: grundgesetzlich.org/podcast/

Die Privatwirtschaft muss zugänglicher werden für Menschen mit Behinderung. Denn dadurch gewinnt sie nicht nur Kund*innen, sondern auch der Arbeitsmarkt wird inklusiver. @janinazillmcf.bsky.social im Gespräch mit @raulkrauthausen.bsky.social v/ @sozialhelden.bsky.social. Überall wo es Podcasts gibt🎧

Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo von "Nius", Bundestagsanfragen der AfD und der Inlandsgeheimdienst, die Wolfram Weimer getrieben haben Geld und Preise für vier linke Buchläden zu stoppen: www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Das ist heutzutage dann ein Vorwurf: In der Zeit wird darüber gemault, dass drei Politikerinnen von SPD, Grüne und Linke sich zum Gespräch treffen und sich, das ist ja unerhört, "allzu einig" sind.

Bei Habeck war alles besser. Und der hat noch dazu keine hunderte Milliarden Sondervermögen verbraten und war voll im Plan gegen den Klimawandel und die Wirtschaft war auf Kurs Erneuerung. Der Absturz von Deutschland ins Bodenlose mit der CDU ist absolut krass!

Virtuelle Vergewaltigung 🧵 1/4 Frühling 1976, kurz nach den Olympischen Spielen: Ich war 17 und fuhr per Autostopp mit Freundinnen vom Skigymnasium nach Innsbruck. Ich setzte mich nach hinten, um nicht erkannt zu werden. Der Fahrer erzählte von einer Affäre. Mit mir! Ich hatte ihn noch nie gesehen.

Dieser Monitor-Bericht vor einem Monat hat kaum Resonanz gefunden. Fragt sich auch, warum. Nichts, worüber heute so viele überrascht sind (was ohnehin für ziemliche Ignoranz spricht), war hier nicht auch schon berichtet worden. Nur eben zum Lieferkettengesetz. Aber ja, Monitor ist zu "links".

Wir haben nochmal zum Gerangel von Rosenheim nachgefragt: Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch Ermittlungen gegen den AfD-Kandidaten Michael Maurer. Der hat mutmaßlich fälschlich Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen gestellt. taz.de/Kommunalwahl...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart.

Kritisiert man Reichtum, ist man neidisch. Kritisiert man Se*ismus, ist man zickig. Kritisiert man rechte Menschen, ist man intolerant. Kritisiert man den Umgang mit den fossilen Energien, ist man ideologisch. Aber all das bin ich gern. Ich bleibe weiterhin unbequem!

Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an ARD-Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken und warnen vor weiterer "Normalisierung extrem rechter Positionen". www.tagesspiegel.de/appell-an-ca...

„Veranstalter war ein Bündnis gegen Rechts, das aus Kleinkunstvereinen und freischaffenden Künstlern besteht. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 7.000 Menschen.“ #BW #Stuttgart #Prüf #noAfD

Ich habe meine Teilnahme als "Experte" im "Prozess gegen Deutschland" von Milo Rau (Thalia Theater Hamburg, 13.–15.02.206) heute abgesagt. Hier meine Erklärung dazu.

Bitte Rehpost🦌 💌 ! Frankfurt: Um Menschen mit einem geringeren Einkommen zu entlasten, VERSCHENKT (‼️) die Stadt Frankfurt energieeffiziente Haushaltsgeräte. ⬇️

Bei Nius sagt AfD-Anwalt Vosgerau, ein wichtiger Punkt der Demokratie sei die "Willensbildung von unten nach oben". Ziemlich lustig, denn Nius ist ja selbst eine komplette Willensbildung "von oben" - durch Milliardär Gotthard. Das Portal hat kaum Abonnenten, das meiste Geld kommt eben "von oben".

#CDU Wir können Überreiche nicht besteuern weil.. ..wir die Werte gar nicht feststellen können..🤡 ..das gefährdet Arbeitsplätze..🤡 ..der Verwaltungsaufwand zu groß wäre..🤡 ..die wandern sonst alle aus..🤡 #CDU auch... ..wir sparen 30Mrd. beim Bürgergeld.. ..ähh 10Mrd.. ..ähh 1Mrd.. ..ähh 200Mio..

-A living wage -Guaranteed healthcare -The right to join a union -The right to vote -The right to choose when, how, and with whom you start a family -The right for you and your family to live free from gun violence These are the foundations of real freedom.

Beim ⁨#39c3⁩ wurden gerade mehrere Nazi-Dating-Websites live gelöscht, das war durchaus spektakulär. Vorher waren die Daten runtergezogen und Recherchen über die Betreiberin angestellt worden. Mehr dazu und demnächst das Video dazu: events.ccc.de/congress/202...

Da hängen Sonderzeichen an dem Link dran, ich erhalte im Desktop-Webbrowser 404 So passt er: events.ccc.de/congress/202...

Das könnte funktionieren🤔

Alois Reiner ist Metzgermeister und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. ◾️Er will den Konsum von deutschem Wein fördern. ◾️In Kitas und Schulen soll mehr Fleisch auf den Tisch kommen. ◾️Eine Zuckersteuer lehnt er ab. Diese Politik schadet Ihrer Gesundheit!

In Berlin wie im Bund: Mitte-Links-Bündnisse kamen zu Fall, weil ihre progressive, fakten- und vernunftbasierte Politik als Ideologie diffamiert wurde. Mit Mitte-Rechts haben wir nun wieder: Vetternwirtschaft, Ignoranz, Rückschritt, Inkompetenz und freche Lügen.

Makler könnte für Diskriminierungen haften#Wohnungssuche#Diskriminierung

DIEZEIT / Der #Rechtsextremismus in #Deutschland beunruhigt Menschen ohne #Migrationshintergrund noch stärker als Zuwanderer und ihre direkten Nachkommen. #Umfrage #KAS www.zeit.de/gesellsc...#Rechtsextremismus#Deutschland#Migrationshintergrund#Umfrage

Das ist sehr heftig. Der Einsatz wirft immer mehr Fragen auf. Konnten die Polizisten in Dunkelheit überhaupt erkennen, dass das Mädchen Messer in der Hand hat? Man schießt, obwohl es durchaus auch Löffel sein könnten? Und dann der Vertuschungsversuch durch abgeschaltete Bodycams.

NEW: Epstein survivors release the most powerful PSA I have ever seen. Make this go viral so every member of the House of Representatives sees it.

Small Modular Reaktoren ( #SMR) sind bullshit greenspotting.de/mini-reaktor...

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Alphabet/Google sind da sicher auch ganz vorne dabei

Meta verdient Milliarden mit betrügerischer Werbung und schaut oft bewusst weg. Interne Unterlagen zeigen: Bis zu 16 Mrd. Dollar pro Jahr stammen aus dubiosen Anzeigen. Statt zu sperren, werden diese nur teurer gemacht. Der Schutz der Nutzer? Offenbar zweitrangig. www.mimikama.org/meta-milliar...

Ja was denn sonst. § 86 StGB Nazi-Symbole und -Parolen aus dem öffentlichen Raum verbannen. Es soll tabu sein, sie zu verwenden. Das sollten wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Man kann „woke“ auch kritisieren, ohne auf Nazi-Parolen zurückzugreifen. @NorbertBolz

und dann wird ein consultingunternehmen für 1000-2000€ am Tag beauftragt

Merz… - kriegt die Wirtschaft nicht in Schwung, setzt nur Habecks Politik um - aber mit bremsender Verzögerung - spaltet die Gesellschaft - wo gerade Versöhnung ganz dringend nötig wäre - schreckt superdringend benötigte Fachkräfte mit Rassismus ab - kritisiert die Menschen, weil deren... 1/2

Jeder Widerspruch an Merz ist mittlerweile "linke (oder grüne) Kampagne". Es braucht gar keine AfD-Regierung, damit das Land immer weiter gespaltet wird. Merz, Söder, Linnemann und Spahn rollen dieser Entwicklung (und damit der AfD) den roten Teppich aus.

Mit seiner Pressekonferenz, hat #Rassist #Merz alles nochmal schlimmer gemacht. Er hat sogar nachgelegt und alle Migranten,gerade Abends,als potentielle Gefahr für die Kinder dargestellt. Ich bin so fassungslos, ob dieses Hasses, der Arroganz,dieser Entmenschlichung von Menschen dunkler Hautfarbe.

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Liebe Medienschaffende, Erst folgt auf den rassistischen Totalausfall von #Merz Schweigen im Walde. Jetzt sind seine Aussagen laut vielen von Euch "umstritten". Freunde der Sonne...Finger aus dem Arsch und macht euren scheiß Job! #Merz ist ein Rassist. Sagt es! Benennt es! Schreibt es verdammt!

So sieht es aus!👏

#Überwachungsstaat Sollte die Chatkontrolle so kommen wie sie jetzt geplant ist, würden die Chats von den Apps selber permanent mitgelesen und potentiell auffällige Dinge automatisch gemeldet, auch an die Polizei. Das wäre die Totalüberwachung aller Bürger*innen auf alle Inhalte der Kommunikation.

Hintergrund der Tat ist noch unklar, alle guten Wünsche an Iris Stalzer. www.t-online.de/nachrichten/...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...

Es wird immer schwieriger, sich gegen den Rechtsruck im Land, gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Antifaschist:in zu sein. Das geht aufs Konto von „Nius“ und „Cicero“, von AfD – und auch der CDU. Meine Kolumne für @campact.de blog.campact.de/2025/10/demo...

Neues von der absurden Scripted-Reality-Shit-Show Terror-Nussschale sponsored by Hamas! Von angeblich 50+ Booten ist man jetzt auf 47(?) runter, das Flaggschiff wurde "aufgegeben". Ich hoffe doch nicht buchstäblich, denn man hat in einem Naturschutzgebiet geankert.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, die AFD muss verboten werden!

Mit Otter-Avatar, Schwarzer Sonne und AfD-Parteibuch: Hinter dem Hetzaccount „(Real)Wuppi“ steckt AfD-Mitglied Patrick Kolek, der rechtsextreme Kampagnen orchestriert. www.volksverpetzer.de/aktuelles/wu...

Der Einfluss US-amerikanischer Rechtsextremer auf die CDU ist wirklich beunruhigend. Die Aussagen Spahns zur Lage in den USA sind vor allem als Selbstverortung zu verstehen. Er steht als Fraktionsvorsitzender auch für die gesamte Partei. Mir macht die demonstrative Verharmlosung Trumps große Sorgen.

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert. Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild? Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD. Sie braucht ihn für die Machtergreifung.