🇵🇱🇺🇦 Tusk on Ukraine: Even the Nobel Peace Prize would not be enough. Some say that Ukraine should be grateful for everything. The truth is exactly the opposite. The rest of us should be grateful to Ukraine.

Lasst ihn und sie um die Welt gehen. 💪🕯️

Sehr hohe Zustimmungsrate: 70 % in Deutschland finden, dass die EU ihre Gesetze für Social-Media-Plattformen durchsetzen soll – selbst wenn das die Beziehungen zu den USA beeinträchtigt. Die Botschaft ist klar: Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten. Mehr Infos: hateaid.org/jeder-zweite...

Aus guten Gründen verbieten die Abgeordnetengesetze, dass ein Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele AfD Abgeordnete verfahren deshalb nach dem Motto: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.

Ein amerikanischer Onlinemarktplatz für Handgemachtes hilft kreativen Ukrainern durch den Krieg. Mehr als 40.000 Künstler und Bastler verschicken ihre Werke via Etsy in alle Welt.

Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

Geflüchtete tragen heute bereits erheblich zur Wirtschaft bei. Aber ihr Potenzial wird zu wenig genutzt, weil strukturelle Hürden Zugang und Aufstieg blockieren – vom Anerkennungsverfahren bis zur Kita-Gebühr.

Man könnte dafür sorgen, dass die neuen, jungen migrantischen Mitbürger*innen möglichst rasch eine Aufnahmezusage, Sprachkurse und Ausbildungen erhalten. Stattdessen lässt die Bundesregierung sie in der Luft hängen, schiebt sie ab - und die Rentner sollen dafür arbeiten bis sie tot umfallen.

European defense spending has doubled in the past decade, and continues to grow. One German firm soon will produce more 155mm artillery shells a year than the US. Ukraine, with its battle-tested army & world-class drone force, can be a pillar of European defense for decades to come. wapo.st/3LXtW0R

If the “mighty middle powers” could act together, they would be a superpower in their own right. The “Eurasia bloc” (the great democracies of Europe & East Asia) has a population of nearly 900 million, GDP of $39.5 trillion, defense spending of $830 billion and 3.1 million soldiers. wapo.st/3LXtW0R

"Was wäre es doch für ein starkes Zeichen, wenn die Europäer alle miteinander auf eine WM Teilnahme verzichten würden, Mexiko und Kanada als Gastgeber zurücktreten würden und alle gemeinsam im Sommer ein alternatives Turnier eben in Kanada und Mexiko spielen würden" Ja, das wäre ein Zeichen!

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Bin ich eigentlich die Einzige die befürchtet, dass inzwischen jeder moralische und rechtliche Kompass soweit verschoben ist, dass die Inhalte der Epstein-Akten völlig egal sind. Ich meine da stehen Sachen von Mord an Neugeborenen, Kindesmissbrauch, etc. und bis jetzt ist das keine große Aufregung.

Dass Hans-Georg Maaßen nun mit einem einzigen Mitstreiter die zum Scheitern verurteilte „parteiübergreifende Initiative“ „Wende für Deutschland“ gründet, statt endlich der AfD beizutreten, kann man nur damit erklären, dass ihm dort niemand ein gutes Angebot (BT-Mandat) macht — oder hiermit:

Und "Ich bin unpolitisch" ist bekanntlich die Kurzform für: "Ich bin Profiteur der aktuellen Privilegien-Konstruktion und deshalb doch nicht so blöd gegen irgendwas davon die Stimme auch nur flüsternd zu erheben!"

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Eine der vielen kleinen Sachen, mit denen wir für eine autokratische (Landes-)Regierung vorsorgen könnten, ist die uneingeschränkte Erlaubnis zum Filmen öffentlicher Polizeieinsätze. Es gibt nämlich aktuell bei solchen Aufnahmen das Risiko, dass die Filmenden sich strafbar machen. 1/

Netzfund

Trump lässt morden, zerschlägt den Rechtsstaat, droht Nachbarn mit Einmarsch und verwandelt die USA in eine Autokratie. Und wir schenken ihm dieses Jahr die Teilnahme an einer mehrwöchigen Dauerwerbesendung namens Fußball-WM? Diskutiert das eigentlich jemand oder fahren wir da einfach hin?

Please share. 💔

US-amerikanische Zustände in Deutschland verhindern heißt: AfD verhindern. #afdverbotjetzt

Der fossile Lobbyist Trump lügt den Leuten vor, China würde selbst keine Windkraft nutzen sondern sie nur an dumme Europäer verkaufen. Das fossile Propagandamedium Nius lobt die Lügen. Viel mehr muss man über Nius nicht wissen, außer vielleicht wer das finanziert.

Deutschland gehört zu den Ländern, die am hartnäckigsten auf dem Hass- und KI-Porno-Portal "X" bleiben; mutmaßlich auch, weil Politik und Medien aus unverständlichen Gründen die Hölle des Hitlergrüßers nur zögerlich verlassen. Sprecht sie darauf an! Holt sie da weg!

Ich fürchte, die Mehrheit der europäischen Politiker ist so gestrickt: „Puh, ist ja nochmal gutgegangen mit Grönland. Jetzt bloß nicht weiter rumprovozieren.“ Ganz klar wäre sowas wie ein Gegen-BRICS jetzt der richtige Weg: mit Kanada, Mexiko, Indien, Südkorea, Australien ökonomisch + militärisch.

Auch Babys & Kleinkinder werden von Trumps ICE-Schergen bei Einsätzen verletzt. Dieser Junge hier mit Tränengas. Die Anzahl der Menschen, die durch Trumps Brutalität entwürdigt, entrechtet, verletzt und traumatisiert werden, steigt stündlich. Darüber sollten wir reden, nicht seine wirren Ego-Shows.

"Ihr Völker der Welt... Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!" Was früher für Berlin galt, gilt heute für Kyjiw - und in diesem Sinne rufe ich gerne: Ich bin ein Kyjiwer, Slawa Ukrajini 🇺🇦!

To: European leaders From: Robert Reich It is impossible to appease a tyrant. Some thoughts... https://robertreich.substack.com/p/memo-to-europe-remember-neville-chamberlain

With his #Davos speech @mark-carney.bsky.social has become not less than the leader of the free world, in the philosophy of Václav Havel. European leaders should now build a strong alliance with him and ramp up common decisions on security, trade and the values of multilateralism. Merz, aufwachen!

Russland bombardiert die Menschen in der Ukraine in Kälte und Dunkelheit - Lebensgrundlagen werden zerstört. Endlich Taurus liefern und Luftverteidigung der EU/NATO-Außengrenze mit der Luftverteidigung der Ukraine integrieren! Weitere Tote, Zerstörungen, Geflüchtete verhindern!

Die angemessene Antwort auf Donald Trump sind nicht die Unterwerfungsgesten von Jens Spahn und Katherina Reiche, sondern der gerade Rücken von Mark Carney. Friedrich Merz sollte klug abwägen, von wem er sich inspirieren lässt. #Davos2026

In Frankreich schützt Trump Marine Le Pen vor der französischen Justiz, in Deutschland offenbar die AfD vor einem Verbotsverfahren. Wir sollten uns sehr klar darüber sein, was hier stattfindet: Der US-Präsident stellt gemeinsam mit Putins (Desinfo-)Armeen die Weichen für Regime-Change in Europa. ⏰ 💣

Ich meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?

#Europa hat weniger als 2 % der weltweiten Öl- & Gasvorkommen 🌍⛽ und macht sich trotzdem von den #USA abhängig. Ein fataler Fehler ❌. Statt neuer Erpressbarkeit brauchen wir Tempo bei der #Energiewende ⚡: Solar, Wind, #EAutos & #Wärmepumpenn sichern unsere Freiheit! 🌱💪

From @faisalislam.bsky.social Surreal, but heard at Davos: Official Danish archives show Woodrow Wilson’s 1916 signature & Secretary of State Robert Lansing, committing US by treaty that Denmark has right to “whole of Greenland”, after Trump written denial of right.

Kernaussage Es geht nicht nur um Zaudern, sondern um politische Richtung: Die CDU unter Merz zeigt nach außen Schwäche gegenüber Trump und baut parallel Strukturen und Kontakte auf, die eine Annäherung an das Trump-nahe konservative Netzwerk erleichtern.

The current U.S. president is the least popular since world war II. Europe should start communicating with the American people rather to the Trump regime. Sanctions like suspending tourist visa could be much more effective than escalating the trade war. And the E.U. should talk to state governments.

In einem ersten Schritt sollten alle europäischen Fußballmannschaften ihre Teilnahme an der WM in den USA auf Eis legen.

Eben im Radio: Erste Wirtschaftsverbände (u.a. Verband der Maschinenbauer) verlangen, sich nicht von Trump erpressen zu lassen.

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Vielleicht ist der Hass auf Daniel Günther auch einfach so groß, weil er mit einem konservativen Kurs, der sich nicht von Nius und der libertären X-Armada treiben lässt, einfach verdammt erfolgreich ist.

Die politisch entscheidende Frage ist: Wie lebt es sich als US-Vasallenstaat? Und wie würde es sich als Oppositionsstaat leben? Was tut mehr weh und wem? Ich bin nicht sicher, ob die Frage schon jemand im politischen Berlin beantwortet hat. Oder auch nur gestellt.

Der #Merz-Effekt: anders als echte Klima-Champions wie Spanien verpassen wir unter Schwarz-Rot unsere Klimaziele um hunderte Millionen von Tonnen CO2 und landen EU-weit auf dem letzten Platz. Das zieht hohe Strafen nach sich und schadet uns allen.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat

Parallelen zum Ende der Weimarer Republik sind unübersehbar. Es haben mal wieder Sozialdemokraten verstanden, worum es geht

Unerträglich: Überreichen werden jährlich MILLIARDEN Euro mit dem Verzicht auf Erbschaftssteuern geschenkt, aber Armen zieht man sogar den Flaschenpfand von der Sozialhilfe ab. Das ist unwürdig, unmenschlich und schadet unserer Demokratie. taz.de/Altersarmut-...