tazeins zur Landratswahl im Saalekreis am Sonntag, bei der ein Polizist für die AfD antritt - und den weiteren Aussichten nicht nur in Sachsen-Anhalt @litschko.bsky.social epaper.taz.de @taz.de

So langsam wird alles, was mit Verfassungsschutz und Grundgesetz zu tun hat… Links. #merksteselber

Wegen lebensgefährlicher Körperverletzung steht ein polizeibekannter Hooligan vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Er gibt sich unpolitisch.

„The solar farm has been quietly changing the desert around it, as the panels create the right conditions for the soil below to encourage plant growth.“ Read More: www.bgr.com/2183252/how-...

In Deutschland sind 13,3 Mio. Menschen von Armut betroffen. Und während die soziale Spaltung immer weiter wächst, bleiben wirksame politische Antworten der Regierung aus. Statt echter Entlastung gibt es Kürzungen, Unsicherheit und fehlende Perspektiven – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!

Italiens Gesetz gegen illegale Arbeitsvermittlung enttäuscht. Zu schnell entwickeln sich die Strukturen der Ausbeutung in der Landwirtschaft weiter.

Plastikskelette vor dem Brandenburger Tor, Schweineköpfe vor Moscheen in #Paris, #KI-Propaganda in #Armenien: Ein neues Leak zeigt, wie #Russlands Einflussapparat #Desinformation und #Sabotage koordiniert.

Das Rüstungsunternehmen KNDS beauftragte nach SPIEGEL-Enthüllungen über dubiose Provisionszahlungen externe Prüfer. Die sind nun fündig geworden. Der Konzern kündigt personelle Konsequenzen an.

Vermögensteuer bringt Milliarden & ist ökonomisch klug, findet der DIW-Präsident. Klimapolitisch brauchen wir eine faire Besteuerung großer Vermögen, denn: Klimaschutz kostet Geld. Superreiche, die das Klima besonders stark anheizen & bisher wenig zum Gemeinwohl beitragen, müssen mehr beisteuern!

Auch in Hessen wurde die Beobachtung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nun gerichtlich bestätigt. Man muss es immer wieder sagen: Es braucht endlich ein Verbotsverfahren im Bund.

Deutsche Patente wandern immer öfter in den Besitz Chinas. Ökonom Oliver Koppel warnt vor diesem Know-how-Abfluss. Und er rät zu einem harten Vorgehen gegen Konzerne aus der Volksrepublik, die hiesige Firmen übernehmen wollen.

Nach dem zu lauten Sommerkonzert für Alice Weidels verlegt die ARD die Gespräche mit dem deutschen Faschismus ins Studio. Das ist keine Niederlage. Es ist der Beweis, dass politische Kunst wirkt. Die Kulisse ist ab, das Problem bleibt: Rechtsextreme als ganz normale Sommergäste behandelt.

Während die EU-Kommission Europa digital unabhängiger aufstellen will, schafft das Parlament Fakten. Doch das darf nur der Anfang sein.

"Wegen dieser Fake News [made u.a. by Katherina Reiche] wurde das EEG verändert - und wir haben die Industrieführerschaft in der Solarwirtschaft und weit über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Solarindustrie ist nach China abgewandert." www.n-tv.de/politik/Hans...

Das Landgericht Köln hat den Kinderfotograf Achim Lippoth wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Bei Rückfälligkeit droht ihm eine Sicherungsverwahrung.

Die Regierung muss die geplanten Wohngeldkürzungen sofort stoppen. Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen würden so tiefer in Armut gedrängt. rp-online.de/politik/deut...

„Seit einigen Wochen läuft eine Desinformations-Kampagne gegen Klimaschutz, die so haarsträubend ist, dass es mir schwerfällt, sie ernst zu nehmen. Sie zu ignorieren, wäre aber ein Fehler.“

Erneut wurden mehr Gewalttaten und Bedrohungen gegen Juden in Sachsen-Anhalt registriert. Die jüdische Gemeinde spricht von einer »alarmierenden Enthemmung«.

KI frisst soviel Strom wie ganze Länder. Ein neuer UN-Report zeigt: Der Ressourcenverbrauch durch KI und Rechenzentren bedroht unsere Lebensgrundlagen. Die Vorteile bleiben im Globalen Norden, die ökologischen Lasten treffen den Globalen Süden. ⬇️

#SeiWieMax Solidarität mit Max Heckel, der abgemahnt wurde, weil er seine Schüler*innen über die Inhalte und Postionen einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei aufgeklärt hat. #BlueLZ Quelle taz: taz.de/Neutralitaet... Quelle Ministerium für Bildung: mb.sachsen-anhalt.de/themen/faech...

Die Reichen werden nicht nur reicher, sondern auch mehr, wie eine Analyse zeigt. Zahlreiche Millionäre leben in Deutschland.

Die Vereinigten Arabischen Emirate destabilisieren Afrika und fördern Kriegsverbrecher. Was das mit Manchester City, der NBA und Deutschland zu tun hat.

Abgeordnete in Großbritannien fordern die Regierung auf, einen Vertrag mit dem US-Konzern Palantir zu kündigen. Dessen Präsenz im öffentlichen Sektor sei »inakzeptabel«.

11. Vernetzungstreffen gegen Rechts im Kiez am 01. Juli 2026 (18:30 bis 20 Uhr) Ort: 10318 Berlin-Karlshorst (Adresse nach Anmeldung) Thema: Input "Wetterfest machen" & Update Wahlen Wenn ihr dabei sein wollt, schickt uns bitte eine kurze Rückmeldung an [email protected].

Wir freuen uns, dass wir am 20.06. ab 14 Uhr, mit der STK Lichtenberg-Süd, zur ersten Kieztour zu unserer Positiv-Kampagne "Du & Lichtenberg" einladen können. Treffpunkt ist direkt vor der STK (Gundelfinger Straße 11, 10318 Berlin) um 14 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht nötig, bei Fragen meldet euch.

Dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält, ist eine schwere Niederlage. Gerade jetzt braucht es starke Stimmen für Völkerrecht & Multilateralismus. Wer Partner vor den Kopf stößt und beim Völkerrecht zu oft ausweicht, beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Das muss ein Weckruf sein.

Dem AfD-Politiker Erhard Brucker wird eine Teilnahme an einem Seminar der Bundeswehr verweigert. Dann schickt er dem zuständigen Oberst eine schriftliche Drohung.

Die BVG muss vom diesjährigen CSD ausgeschlossen werden. Es ist nicht möglich, Partner der queeren Community sein zu wollen und gleichzeitig mit rechtsradikalen Queerfeinden zusammenzuarbeiten.

Offenbar hat Microsoft interne E-Mails & Sitzungsprotokolle niederländischer Verbraucherschutzbehörden an Trumps Behörden gegeben. So können die einzelne Personen ins Visier nehmen, die europäische Digitalgesetze durchsetzen. Wir müssen unsere Verwaltung endlich unabhängig von US-Big Tech machen.

Mit dem Neubauprojekt A20 versündigt sich der Bund an der Natur und am Klima, dabei kommt er nicht mal mit der Rettung wichtiger Brücken hinterher.

Der Teaser stellt Habecks Zitat in einen falschen Zusammenhang. Was Habeck auch für Deutschland interessant findet, ist dass es dort eine liberale Partei gibt, die sich voll dem Klimaschutz verschrieben hat.

Ausgerechnet im trockenen Brandenburg zapft Red Bull das Grundwasser an.

Millionen Mieter von Wohnkosten überlastet#Miete#Wohnkosten#Einkommen

Deutschlands große Musikfestivals haben ein Müllproblem. Unsere Umfrage zeigt: Allein das Parookaville verursacht in 3 Tagen über 23 Tonnen vermeidbaren Einweg-Müll. Viele Festivals versagen zudem bei Mülltrennung und #Mehrweg. Wir fordern 100 % Mehrweg als Standard! www.duh.de/presse/press...

„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie.

Die Wirtschaftsministerin will neue Regeln für Stromnetzanschlüsse von Erneuerbaren. Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe haben Gegenvorschläge.

Positive News! 🥳 #Niedersachsen setzt endlich geltendes Recht durch. In einem Runderlass wird klargestellt: Die #Anbindehaltung von Rindern verstößt gegen das #Tierschutzgesetz und muss beendet werden. 💪 15 weitere Bundesländer müssen nun dringend nachziehen! www.ndr.de/nachrichten/...

Dorothee Bär findet: Jobben neben dem Studium sei „kein Drama“, Studierende seien privilegiert. Die Realität sieht oft anders aus: Ohne Unterstützung durch die Eltern reicht das BAföG für Miete und Lebenshaltung kaum aus. 1/2

Amazing news from Denmark which has become the first in the EU to act on scientific evidence that nitrates are dangerous to human health at levels well below the current EU limit Are the European Commission and other EU governments paying attention? www.greenpeace.org/eu-unit/issu...

Die neue Studie von ICCT belegt die katastrophale Klimabilanz von Plug-in-Hybriden. Wir fordern: Die Gleichstellung dieser schädlichen #Verbrenner-Modelle mit Elektroautos muss aufhören! www.duh.de/presse/press...

Sprachlos war gestern. „Das stimmt so nicht!“ gibt euch die Argumente, mit denen ihr Falschinformationen oder digitaler Gewalt direkt widersprechen könnt. Nicht nur bei der Familienfeier oder in der Kneipe, sondern auch im Netz. Sichert euch euer Exemplar: www.das-stimmt-so-nicht.de?utm_campaign...

Vor 20 Jahren hat unsere Zeitschrift BUNDZeit zum Wassermangel in Berlin und Brandenburg getitelt. Wirklich konkret passiert ist seitdem kaum etwas. www.bund-berlin.de/themen/stadt...

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. Er soll erst kürzlich der AfD beigetreten sein.

Nächster Schnitzer von Katherina Reiche: Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf seinen offiziellen Kanälen ein PR-Video der INSM. Das ist ein absoluter Dammbruch! ❌ Ein Ministerium darf kein Megafon für die Arbeitgeber-Lobby sein. 🛑

E-Mobilität ist KEIN Elitenprojekt. Der Gebrauchtmarkt ist leergefegt. Menschen suchen in der 2. Tankpreiskrise bezahlbare Mobilität. Liebe GroKo, ein klares Verbrenner-Aus macht Fahren günstiger. Industrie braucht endlich Planungssicherheit! Schluss mit dem Zick-Zack-Irrsinn!

Berlin zeigt: Wenn rechte Multimillionäre die Stadt mit ihrer Propaganda vollkleben, kommt die Antwort aus der Stadt zurück. NIUS wollte den öffentlichen Raum besetzen. Jetzt hängt dort, was sie lieber nicht so groß plakatiert hätten.

Die Union dringt auf eine Wahlrechtsreform. Dabei geht es vor allem um Befindlichkeiten. Für die dringenden Regierungsvorhaben dieses Sommers wird das zum Problem.

Als taz haben wir in jüngerer Zeit öfter bei den Draussenwerbern (Wall) Plakatwerbung platziert. Das ist die externe Firma, die für die #BVG die Flächen vermarktet. Ich denke (ich leite hauptamtlich das taz-Marketing), das werden wir auf absehbare Zeit bleiben lassen. 1/x