"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen." Jens Spahn, Juli 2024

Ich bin der Meinung, dass die Welt nicht untergeht, wenn ein Tempolimit #100aufderautobahn eingeführt würde. Aber sie geht unter, wenn wir der #Klimakrise nicht entgegentreten!

Die Spritpreisregel von Katherina Reiche verpufft. Dem Rat einer engen Beraterin Reiches für ein Tempolimit blockt sie einfach aber ab. Seit über einem Monat tobt dieser Krieg, klettern die Preise nach oben und Reiche setzt auf Maßnahmen wider besseren Wissens in ihrem Ministerium. Bitter...

»Lex Palantir« nennen Kritiker*innen den neuen Gesetzentwurf, der nun auch bundesweit die Anwendung der automatisierten Auswertung riesiger Datenbestände mittels Software, wie beispielsweise jener des US-Unternehmens #Palantir, ermöglichen soll. 👉 buff.ly/slngDzL

Given Trump’s Easter threats to carry out new war crimes in Iran, we should think one or two steps ahead about a coup attempt connected to the war. And then deter it. (1/17)

Original und mediale Verklärung.

Habe ich das richtig verstanden, dass die gleiche Regierung, die Mio. Menschen vorschreibt für lange Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen, gleichzeitg kein Tempolimit durchsetzen kann, weil es sich um eine unzumutbare Freiheitseinschränkung der Bürgerinnen und Bürger handelt?

Ich komm echt nicht drüber hinweg, dass Männer seit 2026 ne Ausreise-Genehmigung von der Bundeswehr brauchen. Was ist eigentlich gerade los in diesem Land und mit dieser Regierung. Wann haben bürgerliche Kräfte angefangen, zentrale Elemente der liberalen Demokratie so intensiv zu verachten?

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Germany's 500 billion euro infrastructure fund should help, with Deutsche Bahn set to receive 81 billion euros between 2025 and 2029. "They call it an investment push, ​but it's more about stabilising the system," mobility expert Katja Diehl said. www.reuters.com/business/ger...

Am Samstag in zwei Wochen, den 18.4. sind wir alle gefragt, gegen Katherina Reiche und ihren Frontalangriff auf die Energiewende auf die Straße zu gehen - in Berlin, Hamburg, Köln und München. Seid dabei und bringt Freund*innen und Bekannte zu den Demos mit! erneuerbare-energien-verteidigen.de

1/ Reminder: Sozial gerechte Mobilitätswende ist klimagerecht - macht aber auch ohne Klimakatastrophe Sinn. Ich freue mich, wenn du meine Arbeit supportest! katja-diehl.de/bluesky Gern auch meinen Newsletter abonnierst, mit dem ich meinen Selbstschutz finanziere. steady.page/de/shedrives...

#Reminder: »So ziemlich alle Schäden, die durch den #Straßenverkehr verursacht werden – für die Umwelt, die Tierwelt und unsere Gesundheit – nehmen mit der Geschwindigkeit der Fahrzeuge exponentiell zu. …

In NRW hat gestern ein Rechtsextremer ein Attentat im Zug angekündigt/versucht, er konnte aber rechtzeitig gestoppt werden, wohl dank Zivilcourage www.derwesten.de/region/ice-n...

Am Samstag in zwei Wochen, den 18.4. sind wir alle gefragt, gegen Katherina Reiche und ihren Frontalangriff auf die Energiewende auf die Straße zu gehen - in Berlin, Hamburg, Köln und München. Seid dabei und bringt Freund*innen und Bekannte zu den Demos mit! erneuerbare-energien-verteidigen.de

Irre! Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen. Diese Ministerin gehört ausgetauscht! www.spiegel.de/politik/kath...

"In Bayern wären nahezu alle Landkreise betroffen, sodass ein Totalstopp des Ausbaus der Erneuerbaren befürchtet wird." 🙄

Wenn selbst die extrem lobbybelastete Veronika Grimm zum Schluss kommt, dass ein Tempolimit not täte, dann sollte dessen Umsetzung ja eigentlich ein no brainer sein. Außer natürlich für die Regierung #MeckFurz.

Oh www.deutschlandfunk.de/wegen-hoher-...

Consider the opportunity costs of the war in Iran. The missiles might have been sent to Ukraine, to end that war. The money might have bought healthcare for Americans. The attention of Europe and Asia might have been focused on countering Russia and China, not re-opening the Strait of Hormuz

Die Klima- und Sozialpolitik der 🇩🇪 Bundesregierung ist der reinste Fiebertraum. Litauen verbilligt Bahntickets, Merz verbilligt Flugtickets und die bis zu 300 Mio. €, die uns das jährlich kosten wird, werden natürlich beim Deutschlandticket eingespart. Der absolute Wahnsinn, der hier abgeht!

"Wo bleibt die Gegenwehr der Vernünftigen, der Aufstand der Verantwortungsvollen und die Empörung der Wahrheitsliebenden? Empören wir uns endlich." #EmpörtEuch zackzack.at/2026/04/02/e...

The state of Nebraska is cυrreпtly witпessiпg a geological aпd hυmaпitariaп catastrophe so profoυпd it defies easy compreheпsioп. We are пot jυst seeiпg "seasoпal brυsh fires"; we are witпessiпg the systematic iпciпeratioп of the Americaп Heartlaпd. virevo.daily24.blog/posts/great-...

Sogar V. Grimm ist schon offen für ein Tempolimit. "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen" #tempolimit #JetztIstDieZeit https://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsweise-grimm-tempolimit-100.html

Es ist die Entkernung der Verwaltung. Es ist das gleiche wie bei DOGE und Musk - nur mit weniger Wrestling-Tamtam, was es aber wesentlich gefährlicher macht. Mariana Mazzucato hat vor einigen Jahren dazu ein warnendes Buch geschrieben: marianamazzucato.com/books/the-bi...

Warum so vorsichtig @GrueneBundestag ? #tempolimit #JetztIstDieZeit

Und die nächste Studie. Diesmal eine Metastudie. 👉 "Die Metastudie zeigt: Tempo-30-Zonen in Innenstädten steigerten in fast allen Fällen die Verkehrssicherheit deutlich. Die Fahrtzeiten verlängerten sich dagegen kaum." 👉 "In allen untersuchten Fällen gab es einen Rückgang der Leichtverletzten […]

Anderswo:

Politisch wird mit Blick auf Gleichstellung aktuell sehr abstrakt über Dinge wie die Mitversicherung von Ehegatt*innen gesprochen, aber niemand redet über den Elefanten im Raum: Männer müssen ihre Erwerbs- und Care-Muster verändern, damit Frauen finanziell eigenständig sein können.

Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April #Hamburg⁩, ⁨#Berlin, ⁨#München⁩, ⁨#Köln⁩ Für saubere Energie, für Unabhängigkeit, gegen fossile Lobbypolitik. ⁨#Reiche⁩ ⁨#Gas⁩ ⁨#Klima⁩ ⁨#erneuerbare⁩ ⁨#Energien⁩ ⁨#Spritpreise⁩ ⁨#Heizkosten⁩ ⁨https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/⁩

RE: https://norden.social/@tempolimit_jetzt/109248008920338186 Ein Tempolimit ist überfällig. Spritpreis, Ölkrise, Gaskrise, Urteil BVerwG vom Januar und Zielverfehlung von 25/30 Mio. t CO2 , Immernoch über 2.800 Tote, 48.000 Schwerverletzte, 315.000 Leichtverletzte - jedes Jahr... Die Zeit […]

Hm, was könnte man da wohl machen. 🤷

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden. #Syrien #Bundeskanzler #Exodus 1/n

Ich möchte mir nicht vorstellen, dass sich die Bundesregierung an die Seite von Trump stellt, wenn es um HateAid geht.

Noch Fragen?

Die Regierung will hunderttausende Schutzsuchende, die hier arbeiten und in Sozialkassen einzahlen, loswerden. Deshalb sollst du auf Feiertage verzichten und Überstunden machen. DU sollst die Schäden der rechten Politik auffangen. "Remigration" bedeutet: mehr Arbeit für weniger Geld für dich.

Klima spielt in den Medien eine immer weiter abnehmende Rolle. Nicht, weil die Folgen der Klimakrise weniger weniger - das Gegenteil ist wahr. Lasst Euch nicht in die Irre leiten. Die Klimakatastrophe hat eine Dimension, die wir nicht ignorieren dürfen - egal was die Medien daraus machen.

Absurd: Weil Wind & Solar "zu viel" Strom liefern, will Reiche in 90 Landkreisen einen Ausbaustopp für Erneuerbare. Anstatt den Netzausbau zu beschleunigen. Das trifft Menschen & Unternehmen von Bayern bis Nordfriesland. Gegen diesen irren Lobbyismus gehen wir am 18.4. bundesweit auf die Straße.

Eine rote Karte für Sie, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz. 🛑 Eine rote Karte, weil Sie sich nicht mit Frauen solidarisieren. Weil Sie nicht anerkennen können, was Gewalt für uns bedeutet. Weil Sie jede Debatte mit Ihrem rassistischen Mist verunreinigen.

Wie Medien berichten, ist nie neutral - und oft ist sogar der Versuch, "neutral" zu sein, selbst eine Verzerrung.

Würde ja liebend gern mal ein Streitgespräch mit Friedrich Merz über das Frauenbild im Sauerland führen. Wer lädt uns ein? Ich bin da groß geworden – und unter anderem wegen dem unerträglichen Sexismus da weg. Sexualisierte Gewalt auf Schützenfesten grassiert da genauso wie auf dem Oktoberfest.

Wie Robert Habeck die Menschen in der Energiekrise 2022 entlastete: 300€ Pauschale für Arbeitnehmer 100€ für Arbeitslose 230€ Zuschuss für Studierende 100€ Kinderbonus 9 € Ticket Wie Reiche die Menschen in der Energiekrise 2026 entlastet. Tankstellen dürfen nur 1x pro Tag die Preise erhöhen.

Auch die Gegenwehr gegen ein Tempolimit gehört zum letzten Aufbäumen der fossilen Köpfe gegen die sozial-ökologische Transformation. “The Tempolimit itself is the most reasonable thing to do because the absence of it kills people, very plainly,” said Luisa Neubauer, a climate activist from […]

"Lars Klingbeil befreit die Frauen, indem er sie alle in Vollzeit schickt. Und Friedrich Merz befreit die Frauen, indem er die Migranten abschiebt." Lara Fritzsche auf X.

(1/X) Unsere Gesetze zu virtueller Gewalt und Sexismus sind nicht mehr zeitgemäß. Sie stammen aus einer analogen Zeit und werden der Dynamik digitaler Bedrohung, Einschüchterung und gezielter Kampagnen in keinster Weise gerecht. Ich habe dazu leider eigene Erfahrungen gemacht.

Zum Vormerken: 18.4. Klimademos in Berlin, Hamburg, Köln, München 24.4. Aktionstag überall! Es ist Zeit dass die Klimademos wieder groß werden, gegen diese fossile Lobbyregierung! fridaysforfuture.de/aktionstag-2...

*schreit in ein Kissen* www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...

Olympische Spiele, die Menschenrechte so mit Füßen treten, will ich erst recht nicht in Deutschland haben, schon gar nicht in Berlin.

Martin #Schulz erklärt die Methode #Merz. Völlig richtig sagt er hier 2018 - bezogen auf Gauland -, dass die Reduzierung aller Probleme auf eine Minderheit ein "tradiertes Mittel des Faschismus" ist. Und jetzt schweigt die SPD, wenn der von ihr getragene Kanzler genau das gleiche macht.

Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.