"Gegen vier Uhr morgens drangen Be­am­t:in­nen in die Wohnung der syrischen Familie Seleman ein, führten die Geschwister Rouaa (24) und Ibrahim (28) ab und setzten sie in ein Flugzeug. Dabei sollten beide eine Ausbildung antreten. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein nennt das „Behördenwahnsinn“.

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei für skandalös. Sie erweckte - auch gegenüber der Presse - den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt, dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall werfen Fragen auf.

Achsoooo! Das hat er nur als CDU Chef gesagt und nicht als Kanzler. Na dann sind öffentlich geäußerte ethnische Säuberungsfantasien ja gar kein Problem.

Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Infotelefon der Bundesregierung: 030 18 272 2720 [email protected] [email protected] [email protected] Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.

Friedrich Merz: Warum der 12 Millionen schwere Kanzler keine Vermögensteuer will: Friedrich Merz behauptete neulich, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist falsch. Richtig ist: Ihre notwendige Reform wird seit knapp 30 Jahren verschleppt.

🤢🤮

Liest sich wie, ist aber keine Satire: "Eine eigens beim Dezernat Staatsschutz angesiedelte, 4-köpfige Ermittlungsgruppe steht im engen Austausch mit der StA Chemnitz", um Veröffentlichungen bzw. Kommentaren zur Beschlagnahme des Adenauer SRP+ nachzugehen.

Ich bin sehr stolz auf die Arbeit der Antifa in Portland. So geht das nämlich!

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Nicht direkt ein Nobelpreis für #Trump, leider ist die Entscheidung dennoch kein Zeichen gegen ihn, sondern vermutlich sehr in seinem Interesse.

Ich sitze hier mit Sojawurst und Hafermilch im Kaffee und bin plötzlich Teil des kriminellen Widerstands.

Vegane Wurst darf nicht mehr „Wurst“ heißen, aber BILD „Zeitung“ und die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“.

Jetzt, da Trump öffentlich zugibt das "Project 2025" der Heritage Foundation nicht nur zu kennen, sondern es auch als Masterplan zu nutzen (vermutlich weil es keine normalen Wahlen mehr geben wird), sollten wir erneut darauf hinweisen, wie die Organisation Kontakte zu MdB-Unionspolitikern knüpfen:

Zahn- und Kieferbehandlungen sollen jetzt als Kassenleistung gekürzt werden,aber Homöopathie, das keine wissenschaftliche Evidenz hat, wird teilweise übernommen??? #cdu #gkv #homöopathieunfug

Bürgergeld kürzen, Pflegegrad 1 abschaffen, Zahnbehandlungen aus der GKV nehmen: Jeden Tag eine neue Salami-Scheibe. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung Merz-Klingbeil führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Danke Berlin! #AllEyesOnGaza

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Faszinierend wozu Frauen tatsächlich in der Lage sind. Sogar so etwas krasses wie Motorradführerschein scheint möglich. #merz #fckpatriarchy

Yup. Military taking over cities, crack down on universities and free speech, construction of concentration camps, weakening of the separation of powers, masked Gestapo-Units, attack of civil organisations, mass surveillance, persecution of anti-fascists ....the USA is a fascist state

Im Zusammenhang mit Dunja Hayalis Rückzug von den sozialen Medien lese ich immer wieder, es hätte einen „Shitstorm“ gegeben. Das ist grundlegend falsch. Es ist eine von rechts orchestrierte Hasskampagne, um Dunja Hayali mundtot zu machen und andere zu warnen. Bezahlt von Millionären.

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

Dinge, die bei Twitter (von einigen wenigen auch X genannt) auch nach über 12 Stunden noch nicht gelöscht sind.

Banksy hat mal wieder einen Coup im Kampf um den öffentlichen Raum gelandet. In London trotzt das Gemälde der Justiz- und den Putzmitteln.

theconversation.com/when-the-gov... Früher brauchte es noch stichhaltige Beweise, um Menschen eine Strafe aufzuerlegen. Heute reicht es aus, wenn Menschen durch ein Tattoo, Geburtsland etc in ein falsches Muster fallen, welches durch eine proprietäre Software erstellt wird. #palantir

Wer noch nicht genug gekotzt hat über die deutsche Verharmlosungs-Presse bzgl Charlie Kirk, die ihn als "Rechtsekonservativen" statt als Rechtsextremisten verniedlicht: Hier kommt die Junge Union, die den Rassisten, Antisemiten, Sexisten/Queerfeind betrauert. Das ist der "konservative" Nachwuchs🤢

Ausdrückliche Leseempfehlung: Tom Krebs dazu, wie die politische Mitte die AfD stark gemacht hat.⬇️ makronom.de/wie-die-poli... cc #EconSky @pluraleoek.bsky.social @skaufmann.bsky.social @otmartibes.bsky.social @patrickbreitenbach.de @patrickkaczmarczyk.bsky.social @jensbrodersen.bsky.social

Hammer! 👉Nach den Anti-#Merz-Parolen in Menden kurz vor dem Auftritt von CDU-Chef Merz wurde ausgerechnet die Wohnung der örtlichen Juso-Vorsitzenden durchsucht! Hammer 2: 👉Die Durchsuchung war illegal! Hammer 3: 👉Die Chefin des Gerichts, das die Durchsuchung genehmigte, ist Charlotte Merz!

Das System der Polizei ist einfach problematisch und sollte dringend überarbeitet werden! Als weiterführende Lektüre empfehle ich dringend das Buch "Alles nur Einzelfälle" von @mamjahid.bsky.social #polizeigewalt #systemkritik

Wie kann das sein. So viel zu neutraler Berichterstattung der großen Medienhäuser.

Titelseite der wochentaz:

Tipp an alle Springer-Leser: Abos kündigen und einfach selbst mit dem Geld Chat GPT benutzen.

Wow. Check this out. Politicians actually trying to solve problems can achieve a lot! www.washingtonpost.com/climate-solu...

Hier eine erste Analyse der Situation.

Die Begründungen der #CDU, warum wir Superreiche nicht höher besteuern können sind so glaubwürdig, wie Begründung, dass wir kein Tempolimit einführen können, weil wir zu wenig Schilder dafür hätten. 🤡

Merz lebt offenbar über seine Verhältnisse? Hab‘ ich seine Aussage richtig verstanden, ja? Wir müssen deshalb alle die Gürtel enger schnallen damit er sich seine zwei Privatflugzeuge (so Wert ca. 3.000.000 bis 5.000.000 € + 300.000-500.000€ p.a. Unterhaltskosten) wieder leisten kann! Der arme Mann!

Die Bundeswehr sucht Soldaten per Brief. Deutschlands Verteidigung hängt jetzt ganz allein von den Briefträger:innen ab.

Wirtschaftsministerin Reiche tritt beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse & verunsichert damit Millionen Menschen, die mit Solaranlagen die Energiewende antreiben. Wir sagen: Es braucht ein Recht auf Solar! Die Bundesregierung muss ihren Angriff auf die Energiewende stoppen.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

Lesen schützt auch vor falsch Informationen und kann unsere Demokratie schützen! Ein Grund mehr Dänemarks Vorschlag von der Mehrwertsteuersenkung auf Bücher zu folgen. #Buchhandlungvonnebenanunterstützen

Die Anlagen sollten 350.000 Haushalte mit Strom versorgen – und waren bereits fast fertig. Doch angeblich gefährden sie die nationale Sicherheit.

Was sich da gestern im Regierungsviertel ereignet hat, dürfte ein denkwürdiger TV-Moment sein: Zur besten Sendezeit wird dem politischen Arm des Rechtsextremismus das Mikro gereicht, und weder Alice Weidel noch ihr Interviewer verstehen auch nur ein einziges Wort. Trotzdem machen beide unbeirrt…

"Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Antidemokraten versuchen abermals, unsere demokratischen Institutionen zu schwächen, um so den Weg zu bereiten für ihre rechtspopulistische, rechtsradikale und antidemokratische Politik. Es liegt an uns allen, das zu verhindern." Mein neuer Artikel!

Wenn es also um bessere Rückverfolgbarkeit geht... Wie wäre es denn mit mehr Transparenz bei Politiker:innen und deren Verstrickungen in dubiose Geschäfte? #Spahn #Klöckner #Reiche #CDU

Die SPD hat also in der AG Klima und Energie Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag von einer KI schreiben lassen, die mit Mails von Lobbyverbänden trainiert wurde... Why? #SPD #Lobbyismus #Trottel www.zdfheute.de/politik/deut...

"Tage vor dem Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung wurde ihr Wikipedia-Artikel von einem renommierten Rechtswissenschaftler bearbeitet. Er steht der katholischen Kirche nahe – und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts."

Überraschung 🎉