Gemeinsam mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social habe ich die ukrainische Politikerin Xenia Kuleba in Wien getroffen. Zu besprechen gab es viel – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und über Wege zu einem echten gerechten Frieden. 1/3

Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.

Die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und Co. – Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Partner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. 1/2

Wow - das wieder mal eine Leistung: Regierung kündigt heute an, bald eine Drohnenstrategie zu erarbeiten 🙄 Zwei Monate nach russischer Luftraumverletzung braucht es klare Kompetenzen und Gesetze in AT. Unsere Anträge liegen im BMLV und Innenausschuss. Nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen!

"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa

📣 This week we launched a new exclusive event series for IDM members and the diplomatic corps. We meet with Austrian MPs who are active in bilateral groups to discuss the countries they cooperate with. (1/3)

Die #Tanner hat tatsächlich #RedBull Ohrringe? Danke, lieber @dstoegmueller.bsky.social für das Taferl des Tages im #oenr!

Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen: www.derstandard.at/story/300000...

🇦🇹⚠️ Russland greift EU-Gebiet an – das ist auch eine direkte Gefahr für Österreich. Wir @gruene.at fordern die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. 1/4

Sich in Österreich auf der Pride zu präsentieren, ist einfach und braucht nicht viel Courage. In Ländern in denen Minderheiten verboten oder verfolgt werden, wäre es ein besonderes Zeichen gewesen - schade @erstegroup.bsky.social dass ihr vor Orban einknickt. ;(

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25

Grundsätzlich begrüßen wir die neue Task-Force für Industriekooperationen. Sie ist sinnvoll und notwendig. Aber: In der Praxis erleben wir gerade das Gegenteil. #Leonardo #Jets #Gegengeschäfte #Transparenz 1/6

Sehr gute Story von Fabian Schmid. Das riecht www.derstandard.at/story/300000...

Happy #Pride 🌈 mit einem Update aus #Budapest @dstoegmueller.bsky.social

Mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social beim #Pride-Empfang des Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony.
 In einem Land, in dem #Orbán Queerfeindlichkeit zur Staatsdoktrin macht, braucht es Mut, Haltung – und internationale Solidarität.
 Pride bleibt. 🌈

#Putin führt Krieg – mit Panzern, Bomben, Drohnen. Und mit Öl & Gas. Ich habe deshalb gestern im #EU Hauptausschuss einen Antrag eingebracht: #Österreich soll den Vorschlag der Kommission unterstützen, Öl- und Gasimporte aus #Russland bis 2027 zu stoppen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihn abgelehnt

🧵 1/7 Die FPÖ Oberösterreich will #Pride verbieten. Das ist kein Ausrutscher – das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf queere Menschen in Österreich. 👇 Warum wir das nicht hinnehmen dürfen:

5 Jahre haben ÖVP wegen #Bundestrojaner auf mich massiven Druck ausgeübt, unzählige Besprechungen im BMLV und BMI. Für mich war klar, soll das mit den Grünen beschlossen werden, wäre das für mich nicht mehr vereinbar gewesen. 100 Tage @neos.eu und sie bekommen was sie wollen.

Erinnert ihr euch noch daran? Die letzten beiden Jahre wurde das Parlament im Zuge der Regenbogenparade in Regenbogenfarben angestrahlt. Der damalige NR-Präsident Sobotka hat das nach Rücksprache mit den Parteien entschieden. Heuer wird es diese Bestrahlung nicht mehr geben. Warum?

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Das Wirtschaftsministerium verweigert uns konsequent Auskünfte zu fragwürdigen Russland-Exporten heimischer Firmen (Knill,Swarovski) Antworten muss man mit parl. Anfragen erkämpfen.Gut, dass @dstoegmueller.bsky.social sie einbringt. Es bleibt aber ein Armutszeugnis in der Pressearbeit der Regierung

Liebe Verantwortliche in der Stadt Villach, Werbekampagnen brauchen keinen Sexismus. Echte Gleichberechtigung erfordert eine klare Haltung. Eine Stadt geht mit Vorbild voran - warum nicht im Villacher Stadtbild?

"Ministerin Tanner muss die Fakten auf den Tisch legen. Dafür werden wir Grüne auf allen Ebenen sorgen, u.a. mit unseren Anfragen an das Landesverteidigungsministerium. Wir werden nicht zusehen, wie Österreich mit Anlauf in ein Eurofighter-Debakel 2.0 rennt." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social

"Um für Transparenz zu sorgen, haben wir Grüne in der vergangenen Regierungsperiode eine neue Beschaffungskontrollkommission eingesetzt. Bei der Umsetzung bleibt das Verteidigungsministerium säumig: Auf den Jahresbericht für 2024 wartet das Parlament bis heute." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social

"Für die Unterstützung von Familien, für den Klimaschutz fehlt das Geld, aber für 12 Trainingsjets ist 1 Mrd. Euro da. Hier handelt es sich nicht um eine sinnvolle Beschaffung zur Stärkung unserer Landesverteidigung, sondern um einen drohenden Luxus-Fehlkauf." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social

"Ministerin Tanner will Trainingsjets um 1 Mrd. Euro bestellen, doppelt so viel wie andere Staaten zahlen. Es wirkt so, als wäre die Entscheidung von vornherein auf ein Modell des Herstellers Leonardo gefallen. Wir Grüne verlangen vollständige Aufklärung."🗨️ @dstoegmueller.bsky.social

Guten Morgen! In wenigen Minuten startet unsere PK zum Thema " @dstoegmueller.bsky.social fordert Aufklärung zum Jet-Deal von Ministerin Tanner". Zum Livestream geht's hier: www.youtube.com/live/0J1M4jE...

Heute habe ich im #EU-Unterausschuss einen Antrag eingebracht: die Österreichische Bundesregierung soll den Plan der EU-Kommission unterstützen, bis 2027 komplett aus russischem #Gas und #Öl auszusteigen – ohne Ausnahmen oder Hintertüren:

Schlechte Nachricht für Team Putin und alle radikalen Rechten: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in #Rumänien 🇷🇴 setzt sich der #europafreundliche Nicușor Dan gegen den früheren #Hooligan George Simion durch. #Rechtsextremist Simion hatte den Wahlsieg zunächst für sich beansprucht.

Der #Standard deckt auf: Nigeria zahlt für den Leonardo M-346 Jet rund 41,6 Mio. € pro Stück – das österreichische Bundesheer hingegen 83,3 Mio. €. 1/5 www.derstandard.at/story/300000...

Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.

Kürzungen bei Humanitärer Hilfe gefährden Österreichs Rolle als solidarisches Land 70 Millionen Euro weniger für Humanitäre Hilfe und Entwicklung – kein gutes Signal in einer Welt voller Krisen! #HumanitäreHilfe #ADA #Budget www.ots.at/presseaussen...

Verfassungsschutz: Insbesondere die synonym verwendete Formulierung „Umvolkung“ stellt eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus dar. Rosenkranz @OeParl : Kein Ordnungsruf! Es ist so eine Schande diesen „Präsidenten“ dort sitzen zu haben!

Merz hat recht: Die Ukraine braucht #Taurus! Wichtig ist, dass es nicht bei Sonntagsreden bei @CarenMiosgaTalk bleibt, sondern schnell & entschieden gehandelt wird: 👉Logistik & Einsatz vorbereiten 👉Lieferung veranlassen 👉Ausbildung beginnen 👉Nachbeschaffung organisieren

Auf Wien ist Verlass. Sehr viele erwarten die Vertreter:innen der serbischen Protestbewegungen vor dem Kunsthistorischen Museum.

Weil ich seit Tagen schimpfe - dass heute der 4-Parteien Antrag zum Nationalen Aktionsplan Hate Crime im Nationalrat war ist eine richtig gute Sache. Danke @mariolindner.bsky.social @brandrede.bsky.social @dstoegmueller.bsky.social Nico Marchetti. Die Intergroup ist echt 1 Vorbild an Zusammenarbeit

Ziemlich knapp ist Österreich an einem FPÖ-Innen- und Verteidigungsminister vorbeigeschrammt. Gut für die FPÖ, dass ihnen jetzt Karner & Tanner das mächtigste Werkzeug – den Bundestrojaner – vorbereiten! Und die @neos.eu spielen da mit 🙄 orf.at/stories/3388...

"Lieber Viktor, wir kommen auch nach Ungarn - und werden feiern!" @orbanviktor.bsky.social will die Pride verbieten, und damit der queeren Community die Grundrechte entziehen. Sicher nicht mit uns - wir sind solidarisch!

Im Hauptwohnsitz des Büroleiters vom Nationalratspräsidenten wurden im Rahmen einer Ermittlung gegen eine Neonazi-Gruppe NS-Devotionalien und Munition gefunden. Rosenkranz wird nächste Woche viele Fragen im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage an ihn zu beantworten haben. on.orf.at/video/142634...

Der Paragon-Überwachungsskandal weitet sich aus. Der Seenotrettungsaktivist Luca Casarini wurde mit der Spyware "Graphite" überwacht. Auch andere Aktivistinnen und Journalistinnen sind betroffen.

Krieg, Kanonen, Kernwaffen Wo bleibt eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik? Es sprechen NR-Abg. @dstoegmueller.bsky.social (@diegruenenaustria.bsky.social) und Friedensforscher @thomasroithner.bsky.social (@univie.ac.at, IFOR). GrünePlus Salzburg, 28.1., 18 h, Parkhotel Brunauer. Freu mich!

🟢 Syrien nach Assad Der Sturz des Assad-Regimes bringt Hoffnung auf Frieden & Demokratie, doch hinterlässt ein gefährliches Machtvakuum. Syrien bleibt Schauplatz internationaler Konflikte. Stabilität & Menschenrechte müssen jetzt Priorität haben. 🌍✊ #Syrien #Demokratie 🧵1/3

Kein Wort zu einem Terroranschlag mit ~2000 Toten.

Das #Bundesheer wird die #Polizei vor besonders gefährdeten Orten, insbesondere vor jüdischen Einrichtungen mit bis zu 190 Pers großteils aus Militärpolizei u Eliteeinheiten unterstützen. Damit setzen wir ein deutliches Signal für Sicherheit u Solidarität für den Schutz des jüdische Lebens in Ö!