Wenn die eigenen „Likes“ und „Repost“ von speziellen „Unterstützern“ selektiv dem Dienstherrn übermittelt werden, dann muss dass die Meinungsfreiheit sein, welche diese Accounts immer für ihre eigene Agenda einfordern. Ein „Leyk“ geht raus an Feuerwehruschi. Möge „Sie“ glücklich werden auf X.

Weihnachtsgrüsse aus dem blaubraunen Westerwald. Weihnachtsfeier bei der #AfD: Wahre Sympathieträger:innen, diese AfDler:innen. #RLP #Westerwald #Westerburg @hessencam.bsky.social

Und jetzt nochmal alle zusammen: Peter Ramsauer Alexander Dobrindt Andreas Scheuer

Wenn wir den rechtsradikalen Irrsinn und den Niedergang der Demokratie in den USA sehen, sollten wir nie vergessen, dass die AfD der natürliche Bündnispartner der Republikaner ist. Demokratie und Rechtsstaat verteidigen heißt: #AfdVerbotJetzt

Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.

Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.

Das muss diese #Brandmauer sein von der die #CDU immer redet.

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

#exit vollzogen.

"Die Menschheit hat beschlossen, ungebremst in die ökologische Katastrophe zu gehen – dieser Satz trifft im Großen und Ganzen leider zu." Nicht als bewusste kollektive Entscheidung aber als Summe vieler Teile. Danke fürs nicht mehr so tun als wäre es anders oder noch offen, @derbernd.bsky.social

Wovor Menschen (laut der CDU nahen Adenauer Stiftung) in Deutschland Angst haben: Russischer Aggression, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck, AfD, Klimawandel, Desinformation. Grüße an eine vollkommen falsche politische und mediale Debatte. www.kas.de/documents/d/...

Unbedingt lesen. Die Geschichte hinter den massenhaften Scam-Accounts bei Meta et al. Ein Grund mehr, dass die EU endlich gegen Donald Trumps Handlanger im Silicon Valley europäisches Recht durchsetzt. www.spiegel.de/netzw...

Heute mal wieder #Bahn. Ich finde man sollte Tickets verlangen für Taschen und Koffer sowie Mäntel auf den Sitzplätzen verlangen. Bestimmt 30 % der Plätze egoistisch blockiert.

Als ehemaliger Leiter einer polizeilichen Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt bin ich schwer betroffen von den unzähligen Beispielen. Und das obwohl ich Tathergänge aus vielen Fallkonferenzen kenne. www.zdf.de/play/dokus/z...

„Leider ist der Bundespräsident kein Demokrat“, schreibt die #Welt. Und die #NZZ spricht von einer „Grenzüberschreitung“ Steinmeiers. Zwei einst relativ angesehene Zeitungen machen Nazis salonfähig und werden zu Helfern der AfD

Da unter meinem Posting viel diskutiert wird, hier einige Klarstellungen: In Berlin (und wohl auch anderswo) ist es selbstverständlich nicht der Normalfall, als Polizist:in Einzelstreife zu laufen. Allerdings betrifft es von rd. 27.000 Mitarbeitenden rund 700-800, deren Hauptaufgabe das... (1/10)

Hilfe für Jugendliche auf der Straße. Jenseits der #Stadtbild diskussion eine beeindruckende Dokumentation was wirklich hilft. Heute, 22:15 Uhr, im @zdfde.bsky.social www.zdf.de/play/reporta...

Die Eingangsfrage des Artikels „Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?“ lässt sich leicht beantworten: Nein! www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

BSWar da was? www.zdfheute.de/politik/deut...

Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Saat aufgeht, die seit geraumer Zeit überall ausgebracht wird. www.siegener-zeitung.de/lokales/krei...

Eine Lokalredaktion geht nach der Debatte ums #Stadtbild auf die Suche und findet vor allem soziales Elend, alkoholkranke und obdachlose Menschen und die Gefahr Nummer 1 für Frauen im öffentlichen Raum: #Männer. Dass es auch kriminelle Ausländer gibt, 1/2 www.badische-zeitung.de/die-stadtbil...

#Infopost Ab heute nur noch hier. Wir haben unsere Auftritt auf X stillgelegt. Es war nicht mehr zu ertragen.

Kann ich die schmerzhaften Strafen für Steuerbetrüger*innen, die uns Millionen kosten, noch mal sehen?

Bemerkenswert wie erschreckend, dass zu den neuen Klimadaten – worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren – kein Wort von der Merz-Regierung kommt. Wirklich kein einziges. Nicht einmal der Umweltminister äußerte sich. Es ist sogar noch schlimmer: Klimaneutralität 2045 steht offen zur Debatte.

Deutschland hat kein Geld fürs #Deutschlandticket – aber 7 Milliarden fürs #Dieselprivileg. 🤡 Mit Abschaffung des Dieselprivilegs könnten wir das Deutschlandticket für 42 € anbieten. Statt Verkehrswende fördern wir Auspuffromantik. #Verkehrswende #Klimaschutz www.businessinsider.de/gruenderszen...

Nein, es ist nicht alles gesagt. Derzeit ist die Polizei vor allem belastet durch die Flut der NCEMC Anzeigen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Kriminalitätsbereich, der durch alle Schichten der Bevölkerung geht.

CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle. Geniale Idee aus dem Gesundheits­ministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn Pflegegrad 1 abgeschafft wird & die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 👉 taz.de/!6112798

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2 www.t-online.de/nachrichten/...

Nach Standardebatte gibt's in #Münster keine Kriminalität, keine Migration, viele freie Wohnungen, immer freie Termine auf Ämtern, bei Zahnärzten & die Grünen sind besiegt. (Oder aber Debatte ist falsch & wir müssen mehr über Haltung, Resilienz, politische Kultur reden) #NRW2025

#Habeck hat gestern bei #Lanz zu Recht kritisiert, dass "Kulturkampfdebatten" von den eigentlichen Problemen ablenken (sollen). Das ist ähnlich dem "Trump-Konzept", der mit dümmlichen Aussagen ablenken will (z.B. vom diktatorischen Umbau d. USA o. eigenen Verfehlungen). /2

Wenn ihr heute einen Text lest, dann bitte dieses Abschiedsinterview mit Robert #Habeck. #RobertHabeck

Können wir vielleicht erst die monatelange Streckensperrung der Bahnlinie Hamburg-Berlin aufheben? #Prioritäten

Die Bundestagspräsidentin hat die taz mit dem rechten Portal Nius verglichen. Die taz-Chefredaktion verweist auf ihr Statement zum letzten Geisterfahrer 👉 taz.de/Kloeckner-setzt-taz-mit-Nius-gleich/!6107374

"Ich habe eine Transtochter u sie würde keiner Fliege etwas tun. Sie hat eine wunderschöne, hilfsbereite u akzeptierende Seele. Sie ist aufgeschlossen. Diejenigen, die 'Therapie' brauchen, sind diejenigen, die urteilen, weil sie vor etwas Angst haben." Jamie Lee Curtis 🫶🏻 🏳️‍⚧️🏳️‍🌈

Dass die Union alles daran setzt, die #Energiewende erneut abzuwürgen, war ja leider klar. Dass sie es genauso krass, stumpf & durchsichtig durchzieht wie unter Altmaier, ist aber schon peinlich. Und in Anbetracht klarer Karlsruher Rechtssprechung zu Klimazielen auch rechtlich extrem bedenklich.

Wir halten fest: Eine Lügenkampagne der Rechten hat nicht nur die Wahl einer angesehenen Juristin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht verhindert, sondern auch ihren Ruf beschädigt. Die #CDU hat nicht nur zugeschaut, sondern auch mitgemacht. Der Ministerpräsident 1/2

#Führungsversagen Den Nachhall der Klatsche für Jens #Spahn kann man immer noch hören.

Peter Müller: »Es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.«

Zeichen der Solidarität: Julia Klöckner lässt Jens-Spahn-Flagge auf Reichstag hissen www.der-postillon.com/2025/07/kloe...

Nach dem #ACAB-Eklat nun nochmal in Ruhe ein #taz-Gespräch von @jetteniz.bsky.social und Polizist @bohnerta.bsky.social über "Einzelfälle" bei der Polizei, Racial Profiling, Bodycams - und wann eine Gesellschaft ohne Polizei funktionieren kann ➡️ taz.de/ACAB-Streite...

Deutschland im Jahr 2025: Der Mob im Netz geilt sich an einem lokalen Präventionsprojekt auf, bringt sogar Bilder der jungen Frau ins Netz, welche das Maskottchen gezeichnet hat, nur um die eigene rassistische Agenda zu bedienen.

Es gibt kein Lagebild zu sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern und anhand von vier Fällen in drei Bundesländern von einem „definitiven“ Anstieg zu sprechen ist nicht mutig sondern fahrlässig. Dass der „Spitzenpolizist“ als Bundespolizist nicht zuständig, von Sexualdelikten, 1/X

Ich weigere mich als in Baden-Württemberg lebende Bürgerin einen Wahlkampf zu erleben, der auf Ressentiments gegen Menschen setzt. Wir sind in Ba-Wü schlauer als Sie denken Herr Özdemir. Bitte gehen Sie in die Jugendhaftanstalt in Adelsheim und lassen Sie sich dort von den Menschen erklären 1/

Was wurden wir all die Jahre des Alarmismus bezichtigt, was wurde immer "aber die Linken" gebrüllt. So weit sind wir also wieder gekommen. Aber da Innenpolitik sich nur noch um abschieben, zurückweisen, Grenzen zu kümmert, können wir nun einfach nix machen. Nur warnen 😬 share.google/luRQ8KX6N0sp...

Die Feinde der Demokratie werden, sofern sie an die Macht kommen, nicht so tolerant gegenüber anderen Meinungen sein. #Compact www.lto.de/recht/nachri...

Ostermann fordert vom #Polizeibeauftragten - also von einer Instition, die von der #DPolG hysterisch abgelehnt wird - dass er sich nicht um strukturelle Probleme kümmern solle, sondern lieber klassische Gewerkschaftsarbeit machen solle. Ja, und blöder wird es heute nicht mehr.