Das iranische Regime wird Rache für diesen Krieg nehmen. Nicht an den USA - sondern an der eigenen Zivilbevölkerung, die nun nicht mehr durch Bomben sterben, sondern auf der Straße und in Gefängnissen hingerichtet wird. Und Rache an jüdischen Menschen, gegen die es weiter Terror finanzieren wird.

Das LG Flensburg hat die Anklage gegen ein vermeintliches Mitglied der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereingung (§ 129 StGB) nicht zugelassen. Es fehle an der Voraussetzung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. www.zeit.de/news/2026-04...

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 69% gestiegen. In Leipzig um 67% In Großstädten in Deutschland im Schnitt um 43% Der Preis für den Liter Benzin ist im gleichen Zeitraum nur um 25% gestiegen. Über Mieten redet niemand, über die bösen Tankstellen jeder: Prioritäten, so wichtig

Meine Karfreitagskolumne. Queere Rechte, Kolonialismus und die Internationale der Reaktion „…auch in manchen sich links etikettierenden Milieus wird jenen Errungenschaften Geringschätzung entgegengebracht, wenn sie nicht sogar als neue repressive, ‚homonationalistische‘ Norm denunziert werden.“

"Ende März sollen mehrere Neonazis zwei linke Jugendliche vor einer linken Kneipe mit einer Machete angegriffen haben. Linke Gruppen mobilisieren jetzt zu einer Demonstration."

JUST IN: Ignorant smarmy prick trump says nations upset by high fuel prices should ‘go get your own oil’ as Iran has chokehold on Strait of Hormuz. America's demented child rapist's comments in a social media post on Tuesday came as average U.S. gas prices shot past $4 a gallon.

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Putin Maulwurf in der EU: Tonaufnahmen belasten Ungarns Außenminister

Das tausendste Beispiel, wie die deutsche Talibanregierung einfach alles platt macht. Es ist das Playbook der Rechten vor allem Soziales, Bildung und Kultur auszulöschen.

Wer hat nicht auch schon mal in einer Einkaufsstraße falsche Entscheidungen getroffen? #FeelyouWolf

Eine üble Entwicklung - rassistisch, ethisch rückwärtsgewandt & ein Angriff auf die Zukunft eines demokratischen & humanistischen Israel! Die politische & gesellschaftliche Abkehr von dieser aktuellen Politik & Ideologie muss von innen erfolgen und das schnell. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Die Unschuldsvermutung ist das Völkerrecht des kleinen Mannes.

Bemerkenswert auch, dass Cops sonst auch immer relativ schnell dabei sind, ihre Ermittlungsfunde zu präsentieren und die Rechtslage zu bewerten, sich aber hier natürlich zu nichts äußern können. Unschuldsvermutung und so… 🤷

CN Neonazi-Gewalt In Friedrichshain haben Neonazis ein Pärchen mit einer Machete (!) angegriffen. Rechtsextreme werden in ihrem Auftreten und ihrer Gewalt immer aggressiver - unter anderem weil sie wissen, dass es dafür selten mehr als einen Patscher auf die Finger gibt.

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Jede verbale inhaltliche Abgrenzung der #CDU und von #Merz gegenüber der AfD erweist sich als reine Rhetorik. Tatsächlich wird in der Union weiter auf die rassistische Karte gesetzt und vielfach eine AfD-light Politik betrieben. Das Problem heißt #Rassismus www.spiegel.de/politik/deut...

Bremen Verwaltungsgericht gibt Kläger recht – Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen www.welt.de/politik/deut...

Die US-Verhältnisse sind schon längst bei uns angekommen, jedoch verschließen die meisten noch ihre Augen. Lügen, Sozial-, Bildungs- u. Kulturkahlschlag, Militarisierung des öffentlichen Raums, Korruption und Einflussnahme auf die Justiz. Was haben wir vergessen?

Der Norweger Tommy Olsen hat seit Jahren in der Ägäis #Pushbacks dokumentiert. Griechenland wirft ihm deshalb Schlepperei vor – und hat seine Auslieferung beantragt. Norwegen will dem nachkommen. Das ist eine Zäsur und ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit Ferry Batzoglou. taz.de/Repression-g...

"Musk ist in Europa auf Zerstörung aus" - Interview mit @quinnslobodian.com, der darüber auch auf der @re-publica.com sprechen wird: www.t-online.de/nachrichten/... #rp26

…kaum bis keine Korruption, ein sehr gutes Bildungssystem, ein starker Sozialstaat und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt! Das sind die Zutaten für Glück!! #Glück #Gesellschaft www.tagesschau.de/wissen/forsc...

Ernsthaft? So weit ist es schon… „Zugunsten von Axel Springer wertete das Gericht auch, dass wahrheitsgemäß berichtet worden sei.“

Nicht zuletzt der Umgang des in Halle schließlich gewählten van Aken mit dem Problem haben mich damals zum Gehen bewogen. Keine Bereitschaft zur Reflexion des Problems, De-Thematisierung, Relativierung - und Appelle an innerparteiliche Solidarität. Mit Antisemiten.

Gestern verabschiedete die Linkspartei in Niedersachseneinen Antrag zur "Ablehnung des Zionismus". Den Kommentar dazu hat Jean Améry von fast fünfzig Jahren in seinem Essay "Der ehrbare Antisemitismus" geschrieben. Er war damals als Warnung gedacht. jungle.world/blog/von-tun...

Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 1973 reagierte: - Tempo 100 auf Autobahnen - Tempo 80 auf Landstraßen - 4 autofreie Sonntage - Rationierung von Sprit an Tankstellen Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 2026 reagiert: - Verschiebt Verbrenner-Aus - Verschiebt Ölheizung-Aus - Würgt Erneuerbare ab - Leert Ölspeicher

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Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social

Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf. Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten. Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität. rote-hilfe.de/meldungen/g2...

Dieser Mojtaba K. fällt auch eher in die Kategorie Schrödingers Katze.

Nüscht wie hin! Dit is Berlin...

„Die Abschottung der Welt“ heißt das neue Buch der Historikerin Susanne Heim, die darin systematisch beschreibt, wie die aus Nazideutschland flüchtenden Jüdinnen und Juden fast überall vor verschlossenen Grenzen standen. Gestern stellte sie das Buch beim „taz talk“ vor - große Leseempfehlung!

Wir möchten jemanden grüßen.

Ein Mann beleidigt eine Spaziergängerin in einem Potsdamer Park rassistisch und verabschiedet sich schließlich mit "Heil Hitler". Jetzt wird bekannt: Er ist JVA-Beamter in einem Berliner Gefängnis, ein Ex-Insasse erkannte sein Gesicht. #Polizeiproblem

Durch den Angriff auf grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf die freie Wahl eines Anwalt ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, geschützt seien, hatten die USA völlig zurecht den Platz 1 am Tag des bedrohten Anwalts.

O-oh! Die Besatzung des Görlitzer Parks durch den Taliban-Senat weitet sich zu einem Glaubenskrieg aus.

Ist jetzt keine allzu große Überraschung. Herausgekommen, nur, weil jemand nach der Hospitation in der GeSa nicht schweigen wollte, nachdem die Vorgesetzten seine Meldung abgewiegelt hatten.

BTW wo es hier Streit in der Jurerbubble gibt. Nächsten Mittwoch wird die Kammerversammlung richtig gut! MAGA-Fans vs. demokratische Anwaltschaft. Einen ersten Vorgeschmack gab es schon vor einer Woche auf der @berlstrafvv.bsky.social -MV mit freundlicher Unterstützung alkoholischer Freigetränke.

Okay also das iranische Regime mit seinem primär auf Israel ausgerichteten Atomprogramm samt realer Unterstützung von Hamas bis Houthis würde "unproviziert" angegriffen werden aber die "NATO Osterweiterung" habe ganz eindeutig russland dazu provoziert die Ukraine anzugreifen?

Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss. nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Funfact: Sobald die Zuständigkeit mit Öffnung des neuen Knastgörli wieder an den Bezirk fällt, kann dieser die Öffnungszeiten nach Grünanlagengesetz auch wieder ändern. 🤡

man kann ja froh sein, dass robert habeck nicht das rad erfunden hat, sonst würde jens spahn sich höchstpersönlich dafür einsetzen, dass das auch noch rückgängig gemacht wird…

📢 Unsere erste Veranstaltung im März: Polnische Bürgermeister und der Holocaust. Besatzung, Verwaltung und Kollaboration Buchpräsentation: PD Dr. Grzegorz Rossoliński-Liebe Moderation: Dr. Markus Nesselrodt 📆 Di., 3.3.26 🕖 19 Uhr ❗Anmeldung erforderlich Infos: www.topographie.de/veranstaltun...

Der Epstein-Fall zeigt: Mächtige Männer haben über Jahre junge Frauen systematisch missbraucht – ohne strafrechtliche Konsequenzen. Was er nicht zeigt: Dass Xavier Naidoo „recht hatte“. Antisemitische Verschwörungserzählungen werden nicht wahr, nur weil reale Verbrechen existieren.

Normalize laughing derisively in men's faces when they deserve it.

Mit Freigabe der #EpsteinFiles werden komplexe, teils geschwärzte Dokumente als „Beweis“ für alte Verschwörungserzählungen gedeutet. Dabei drohen die Perspektiven der Betroffenen aus dem Blick zu geraten. Statt Mythen braucht es Aufklärung, sonst droht ein Wildwuchs antisemitischer Narrative.

„Die fressen unsere Babys!“ ruft Xavier Naidoo vor dem Kanzleramt. Die Veröffentlichungen im Fall Epstein bestätigen Missbrauch, nicht Verschwörungsmythen. Wer daraus eine Rehabilitierung Naidoos ableitet, verkennt den Unterschied zwischen Aufklärung und Ideologie www.belltower.news/kinderfresse...

Wir müssen uns bei der Jurerbubble entschuldigen, dass wir zur Widerlegung der reingerotzten These, Naidoo habe Recht, weil die Epstein-Sache Pizzagate bestätige, Chat-GPT nach Belegen hierfür gefragt hatten und nicht GROK. Das muss am Embryogewürz in diesen Menschenfleischchips liegen. Sorry! 😔

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

A question for everybody wishing Trump would just fall over dead and giving the impression no more bad things would happen after that: are you aware of who would immediately succeed him? Do you really think, that wouldn't potentially be even worse?

Die Brandenburger Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive hat zum 1. Februar ihre Arbeit massiv eingeschränkt: