Im feudalistischen Weltbild der C-Parteien ist es schlicht eine an Majestätsbeleidigung grenzende Unverschämtheit, wenn der Plebs aus der Opposition und ein Magazin, mit dem Helmut Kohl nie geredet hat, Fragen nach einem Treffen der Herzogin Reiche stellt! www.spiegel.de/politik/deut...

Aus einer Pipeline sind am Mittwoch in Gramzow/Zehnebeck (Uckermark) große Mengen Öl ausgetreten - teilweise in einer 25 Meter hohen Fontäne. Das Ausmaß der Schäden ist noch unklar.

Mahar und ihre Söhne starben an den Grenzen Europas, weil die Route über das Mittelmeer ihre letzte Chance auf Sicherheit war. Menschen werden weiter vor Krieg und Terror fliehen. Die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas führt dabei nur zu mehr Leid und mehr Toten

Das der Innenminister ausgerechnet am Tag der Menschenrechte denjenigen Schutz verweigert, die sich über Jahre für Menschenrechte eingesetzt haben, ist an Härte kaum zu übertreffen. Ihnen droht jetzt, ihren Einsatz für die Menschenrechte mit dem Leben bezahle zu müssen.

Was hat die CDU/CSU in den letzten Jahren für Walter Lübcke getan? Wie hat sie sein Vermächtnis einer wehrhaften Demokratie geschützt, die sich von Extremisten knallhart abgrenzt? Indem sie im Bundestag mit den Faschisten abstimmt und behauptet: „Das ist keine Zusammenarbeit“?

Die Integrität und Sicherheit der Bundesrepublik wird nun nicht nur in Peking und in Moskau verraten, sondern auch in Washington. Und die CDU schaut tatenlos zu, lässt die Faschisten gewähren, obwohl selbst der Verfassungsschutz eindringlich warnt! #AfdVerbot www.deutschlandfunk.de/afd-delegati...

Europa auf Kollisionskurs mit den USA? Hier erkläre ich, wie es zu den 120 Millionen Euro Geldbuße für Elon Musks Plattform X kommt Und wie die nächsten Monate enorm viel aussagen werden darüber, wie ernst es die EU mit der Plattform-Regulierung meint

Verfassungsschutz fordert Alternative zu #Palantir, die Frage sei, ob eine solche auch „geostrategisch richtig“ sei. Derweil verlangt die #CDU in #Niedersachsen die umgehende Einführung von Palantir. Woher rührt die Vermutung innenpolitischer Kompetenz bei der CDU genau? www.heise.de/news/Verfass...

Ok, wenn sich der Verfassungsschutz derart positioniert, sollte das ein Alarmsignal sein. Warum will die CDU jetzt Tempo machen? Weil sie befürchten, es würde noch mehr über Palantir berichtet?

Nochmal: "Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Irgendjemand sagt zu #Palantir nicht die Wahrheit oder kennt die nicht. Ob's das Schweizer Militär ist!? 🤷 #noPalantir netzpolitik.org/2025/schweiz...

Wir posten hier bewusst #Goodnews für Zuversicht und #Hoffnung, damit wir alle weiterhin voller #Energie und stabil für #Demokratie und #Menschenrechte und eine lebenswerte Zukunft auch nachfolgender Generationen eintreten können. www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...

Nachdem der Kreml abgeklappter ist, kommt in den USA aktuell zusammen, was zusammengehört. 10 AfD Abgeordnete lassen sich von der Trump-Regierung erklären, wie Autokratisierung funktioniert. Die globale extreme Rechte versucht, nationalen Brandmauern zu entgehen und prämiert antidemokratische Arbeit

Zahlst du #Wuchermiete? #DieLinke im #Bundestag hilft dir. Mach hier den #MietwucherCheck & wehr dich gegen deine überhöhte #Miete ➡️ www.mietwucher.app/de #Berlin #Hamburg #München #Köln #Frankfurt #Hannover #wohnen

No.

BILD lügt! Es sind 90.013 € und damit können wir bereits 600 Menschen 150 € Weihnachtsbonus schenken! Ihr seid einfach der Hammer! Danke für diese unfassbare Solidarität. Ihr könnt euch noch bis zum 11.12 um 12 Uhr anmelden und die Aktion unterstützen.✨ ➡️ sanktionsfrei.de/xmas

Russland führt Krieg in Europa – nicht nur durch kämpferische Handlungen, sondern auch mit Desinformationen und anderen Manipulationsversuchen. @jsmirnova.bsky.social untersucht im neuen Research Paper „Russische Konzepte der Informationskriegsführung“, welche Strategien Russland verfolgt.

Die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr bleibt hoch, eine neue Verkehrspolitik bleibt aus. Vielleicht hilft ein kleiner Perspektivwechsel.

🌡️✨ Und wie versprochen hier die neuen #Rekorde der höchsten Minima für den 09.12. - Mit anderen Worten: Noch nie seit Aufzeichnungsbeginn war dort die Nacht so lau im Dezember. Tiefstwerte auf den 10.12 bis 7 Uhr kachelmannwetter.com/de/messwerte... - zum Ablesen in die Karte. /FA

Wir sprachen anlässlich des internationalen Tages der #Menschenrechte mit dem Geschäftsführer von @medico.de, Tsafrir Cohen, über Menschenrechte und solidarische Praxis. Das ganze Interview gibt es online in unserem neuen Dossier. 👇 #soli4xmas www.rosalux.de/news/...

Guten Morgen 🌞 Für die #usa kann man nur eine Einreise Warnung ausgeben. Wir tun das hiermit. #nokings

Merz gibt jetzt zu, dass seine "Stadtbild"-Aussage nicht differenziert genug war. 2 Monate später, nachdem er noch mal mit den "Töchtern" nachgetreten hat, und seine Clique Kritik als "linke Kampagne" diffamierte, obwohl die Mehrheit ihm widersprach. Diesem Kanzler täten Demut & Kritikfähigkeit gut.

Du suchst Weihnachtsgeschenke? Wir haben ein paar tolle Sachen für Dich: einen Originalstein aus der Brandmauer der CDU (persönlich von Friedrich Merz entnommen), die AfD-Fanrolle u.v.a. Letzte Chance unter: cdu-denkmal.de

Ungerechtigkeit at work

Es ist knapp, die ersten vier sind eng beieinander. Die Brandenburger Opferperspektive war heute morgen auf Platz 1 und ist jetzt auf Platz 2 gerutscht: Unterstützt sie, noch bis morgen mittag!

Unterstützt bitte die Brandenburger ⁨Opferperspektive⁩ mit einem Klick - bis Mittwoch 12:00 (am besten gleich). Das kann 5.000€ Spenden bedeuten - wenn sie unter den ersten drei landen. Der Verein berät Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt in ganz Brandenburg. ⁨

Endlich ist das "Bürokratiemonster" weg schreiben einige deutsche Medien zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Vergessen wird, warum es zu diesen Lieferkettengesetzen ursprünglich kam: 1. Große Katastrophen mit hunderten Toten in Fabriken in Pakistan und Bangladesch, der Staudammbruch in Brumadinho...

Jugendlicher: Erklärt, dass er sich nicht ernst genommen fühlt. Friedrich Merz: Erklärt, warum er ihn nicht ernst nimmt.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

Nach langem Ringen hat sich der Bundestag auf eine Rentenreform geeinigt. Altersarmut wird damit nicht bekämpft, kommentiert Nicole Mayer-Ahuja. buff.ly/bbfvMQc

20 Millionen Menschen leisten täglich unbezahlte Care-Arbeit – ohne Lobby und ohne Anerkennung. Deshalb haben Jo Lücke und Franzi Helms die „Liga für unbezahlte Arbeit“ gegründet und eine WeAct-Petition gestartet. Lies jetzt das Interview mit den beiden in unserem Blog: campact.org/aZJPb

Maja T. sitzt seit über 500 Tagen in Budapest im Gefängnis. Zusammen mit anderen Aktivist*innen soll die non-binäre Person am Rande des »Tages der Ehre« im Februar 2023 vermeintliche oder tatsächliche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen haben. 👉 buff.ly/ger6P6B

Frosch sagt: VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSACHE

Durch steigende Mieten geraten laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes immer mehr Menschen ins Armutsrisiko. Besonders stark ist der Effekt in Berlin.

EU arbeitet an neuer #Vorratsdatenspeicherung – Internet-Dienste sollen eine Vielzahl an Daten ein Jahr speichern netzpolitik.org/2025/interne...

Wenn, der Neonazi Tommy Frenck 141.000 Euro an Steuern hinterzieht, dann erlaubt das einen Einblick, wie viel Geld er mit Rechtsrock, Drogen und Waffen umsetzt... Geld, das direkt der rechtsextremen Strukturen zugutekommt. Die Steuerhinterziehung ist nur die Spitze des Eisbergs.

Rache an FIFA: Nobelkomitee richtet künftig eigene Fußball-WM aus www.der-postillon.com/2025/12/nobe...

Woooaaaah! 81.212 € für 541 Menschen habt ihr gespendet! Wow, wow, wow! Jetzt geht's in den Endspurt! Noch bis morgen könnt ihr euch für den X-mas-Bonus anmelden oder aber spenden, falls ihr euch danach fühlt: sanktionsfrei.de/xmas

Abusive, misogynistic asshole. [And that was a compliment.]

It’s pretty bad when the only person praising your military doctrine is Vladimir Putin. Let’s impeach this fascist dictator before it’s too late for American democracy!

ICE use of Border Control agents is disgusting. Most of these agents are criminals with a badge, running free rein on innocent people. Just like the prison guards ICE has hired. They are thugs and losers.

Ob Frankfurt, Wiesbaden oder Offenbach – Hessen will das #AfDVerbotJetzt ✊ Unterschreibe jetzt unsere neue Petition, die von den Mitgliedern des hessischen Landtags fordert: schiebt das Verbotsverfahren im Bundesrat an! Unterschreiben könnt ihr von überall. afd-verbot.jetzt/de/petitionen

Wer sehen will, warum Typen wie #Merz einfach komplett an jungen Menschen vorbeireden...und dann wieder kombiniert mit der Aussage: "Nennen Sie mir ein anderes Land, in dem Sie lieber leben würden. Da werden Ihnen nicht viele einfallen." So bügelt er Probleme weg. Geht halt nicht. 🤯 #ardarena

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Gerade gespendet - bitte lasst ebenfalls da, was euch möglich ist. Danke an @sanktionsfrei.bsky.social und @helenasteinhaus.bsky.social

Novo Argumente: Das Maßnahmenpapier zur Rechtsextremismus-Bekämpfung, daß das Bundesinnenministerium 2024 vorgestellt hat, atmet den Geist eines repressiven Staates. Teil 1&2 ➡️ www.novo-argumente.com/artikel/verf...

Was für ein beschissenes System, das Crypto-Abzocker auch noch begünstigt. Gehört abgestellt! Verluste mit Bitcoin? So holen sich Anleger Geld vom Staat zurück www.handelsblatt.com/finanzen/ste...

Regierungskommunikation über eine Plattform, deren Eigentümer sich wiederholt menschenfeindlich äußert und Gewaltaufrufe gegen Marginalisierte toleriert und unterstützt, sowie Verschwörungserzählungen verbreitet, sollte sich eigentlich von selbst verbieten. Weil sie zutiefst antidemokratisch ist.

Journalist*innen, die über Rechtsextreme berichten, riskieren körperliche Angriffe und Bedrohungen – auch privat. So soll kritische Berichterstattung verhindert werden. Die Luft ist rauer geworden. Polizei und Behörden unterschätzen die Gefahr. Die Pressefreiheit ist jetzt schon eingeschränkt.