Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Deutschland hat 183 Flüchtlingen die Einreise versprochen – und sie im Stich gelassen. Humanität retten! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/re...

Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...

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Bei #Maischberger wird gerade darüber im Plauderton diskutiert, ob die #AfD mit der Union koaliert. Pseudo-Journalist Schwennicke hält #Chrupalla plötzlich für gemäßigt. Als Starrgast des Abends Amthor. Abblende.

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

No corruption to be seen here

Google appears to have blocked AI search results for the query “does trump show signs of dementia” as well as other questions about his mental acuity, even though it will show AI results for similar searches about other presidents.

#MariettaSlomka 🥰🥰🥰🥰🥰

Nach dem Angriff auf einen 24-jährigen Aserbaidschaner am Freitag in einer Erfurter Straßenbahn verdichten sich Hinweise auf ein antisemitisches Motiv.

In #Berlin und dem Umland #Brandenburg haben Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes am Dienstag Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe "Deutsche Jugend voran" durchsucht. #StopptFaschisten www.t-online.de/region/berli...

#MelodySucharewicz 👍 Klare Ansage bei #Lanz! Die Verantwortung trägt ganz allein die Hamas! #BringThemAllHomeNow🎗 #GegenJedenAntisemitismus

💉❗❗❗

Die heutige Ankündigung eines Kriegs gegen demokratische Hochburgen ist das unüberhörbare Signal, dass das Trump-Regime nun ernst macht mit dem Vollzug der Diktatur. Es wird keine freien Wahlen mehr geben. Es ist ein angekündigter Militärputsch von oben, gegen die Bevölkerung, gegen die Verfassung.

Word

Einmal durch die Nachrichten gescrollt und nur noch eine Frage: Wird zuerst drei Grad Klimaerhitzung oder der weltweit wachsende Faschismus diesen Planeten unbewohnbar machen?

Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen führen: taz.de/Abschiebunge... Dass er mit einer islamistisch-extremistischen Gruppe kooperiert, die nach wie vor als Terrororganisation gelistet ist, nimmt der Innenminister billigend in Kauf: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Zum Vergleich: Schaden Steuerhinterziehung 2024 bei 100 M I L L I A R D E N! Aber es gibt zu wenig Steuerfahnder. Weiter fordert Nahles einfachere Umsetzung von Sanktionen und mehr davon, ungeachtet der Tatsache, dass Sanktionen den gewünschten Effekt nicht erzielen. Kuschelkurs mit Merz-CDU.2/2

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2 www.t-online.de/nachrichten/...

Kein Vergeben Kein Vergessen

Na klar, Andreas Gassen: Immer noch mehr Geld der gesetzlich Versicherten ins System und die Taschen der Ärzte pumpen statt endlich mal Strukturreformen anzugehen. Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass die meisten Hausarztpraxen völlig ausgelastet sind und gar keine Neupatienten aufnehmen?

Der Haushaltsstreit in Washington droht die Vereinigten Staaten in einen weiteren Regierungsstillstand zu stürzen - mit weitreichenden Folgen für mehr als zwei Millionen Beamte im ganzen Land. ➡️ https://l.euronews.com/7Sgk #EuropeNews

"Am Tag vor dem 6. Januar schrieben die zehn noch lebenden Verteidigungsminister über die Gefahr einer Politisierung des Militärs. Ihre Worte sollten heute unbedingt noch einmal gelesen werden."

Der Kriegsminister der USA lässt seine Generäle und Admirale anreisen und schwört sie auf eine neue ideologische Ära einzuschwören. Gott, Trump, Anti-Woke: Wer nicht mitzieht, soll gehen. Historisch erinnert uns das an was?!

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu sichern. Eine Studie widerspricht: Dezentrale Lösungen könnten Hunderte Milliarden Euro an Einsparungen und Investitionen bringen.

Also das kann ich mir ja nun wirklich überhaupt nicht erklären…

Merz war in der CDU umstritten. Viele Mitglieder und Delegierte waren sich unsicher, ob er der richtige ist. Deshalb ist er auch zwei Mal bei der Wahl zum Parteivorsitzenden durchgefallen. Am Ende gaben zwei Versprechen den Ausschlag, weil man seiner konservativen Agenda glaubte, ihm glaubte,… 1/3

Faschismus

Bautzens Landrat Udo Witschas soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf. Auch sein Umgang mit der Pressefreiheit steht seit Monaten in der Kritik. Hält die Demokratie im Landkreis? www.volksverpetzer.de/aktuelles/ba...

Mit der Abschaltung des Kernreaktors schließt Belgien ein weiteres Kapitel des Atomausstiegs ab. Die Betreiber setzten sich gegen die Regierung durch.

Wissenschaftsleugnung: Studie besagt, Jugendliche kiffen weniger. Die CSU behauptet einfach das Gegenteil. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Corona-Leugner Hendrik Streeck, stimmt dem zu - und will Gesetz verschärfen.

Am Montagabend wurde Hape Kerkeling für sein Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit dem Eugen-Bolz-Preis ausgezeichnet. Bei der Verleihung in Rottenburg erklärte OB Stephan Neher, Kerkeling erinnere daran, dass Humor niemals zur Abwertung anderer führen darf - und dass Haltung 1/2

Today’s the last day of government funding and Republicans are doing NOTHING to make sure kids, families, and seniors have access to affordable health care and thousands of civil servants get paid while serving their country.

Eine Schließung der Regierung steht unmittelbar bevor Die Verhandlungen sind wenige Stunden vor Ablauf der Frist vollständig gescheitert. Joe Perticone

Ich sitze hier mit OFFENEM MUND. In der #tagesschau wurde einfach so unwidersprochen oder unrückgefragt das Statement der Regierung kolportiert: Die wollen jetzt die Energiekrise DURCH BAU EINES FUSIONSREAKTORS beenden. WER SAGT DENEN DASS ES DEN GAR NICHT GIBT??

Ich glaube, so lange brauchen wir nicht mehr.

Wo sind jetzt eigentlich die ganzen relativierenden Trump-Fans, die sich so vehement dagegen verwahrt haben, als wir letztes Jahr vor dem mit Trump aufkommenden Faschismus in den USA gewarnt haben? Achja, hab's fast vergessen, die finden das ja eigentlich ganz gut, was da drüben gerade passiert.

Der Vorstoß aus der Union, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist auch nur das Distinktionsbedürfnis finanziell Privilegierter, mit Privatkasse Klassenzugehörigkeit wieder an ihrem Lächeln erkennen zu wollen. Schafft einfach die Privatkassen ab.

wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen

Was wäre Söder ohne unqualifiziertes Gebabel. Egal um was es geht. Durch die Bank unfachmännich. Das Einzige was klappt ist Populismus. Wer braucht so jemand in D?

Klar. Millionen die Pflegestufe 1 wegzunehmen ist ja viel besser, als etwas eine Reichensteuer oder eine Übergewinnsteuer einzuführen. Alles für das Kapital. Kapitalismus pur. Nix mit sozialer Marktwirtschaft.

In der Ostsee sterben die Fische. Grund dafür ist Sauerstoffmangel durch Überdüngung in der Landwirtschaft. Wir brauchen endlich ein wirksames Düngerecht, das die Verseuchung von Trinkwasser, Flüssen und Meeren mit Nitrat und Phosphat verhindert! www.deutschlandfunk.de/tote-fische-...

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Alle Parteien geben in Gelsenkirchen eine Wahlempfehlung für die Spd-Kandidatin ab, die in die Stichwahl mit der AfD gehen muss, egal wie hart die Auseinandersetzung vorher war. Nur eine positioniert sich nicht gegen die afd: das Bündnis Sarah Wagenknecht... www.waz.de/lokales/gels...

„Am 29. März 1946 drangen mehr als 200 bewaffnete Polizisten in die Unterkünfte der DPs und führten eine antisemitisch motivierte, gewaltsam Razzia durch. Als die Bewohner sich wehrten, eröffneten die Polizisten das Feuer.“ #Erinnerungskultur #BW #Stuttgart 1/2